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News der deutschen Sektion

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda – Tagung in Wuppertal

Im April 2014 jährt sich der schreckliche Völkermord in Ruanda zum 20. Mal. Die mörderischen 100-Tage des Völkermordes und deren Folgen haben sich in das Gedächtnis einge-brannt. Die juristische Bearbeitung ist auch nach dem Auslaufen des UN-Sondergerichts in Arusha bei weitem noch nicht abgeschlossen. Fragen der politischen und moralischen Verantwortung bleiben weiterhin offen. Fachleute aus Afrika, Europa und Deutschland diskutieren vom 20. bis 21. März in Wuppertal über die Geschehnisse von 1994 und die anschließenden Entwicklungen nicht nur in der ehemaligen deutschen Kolonie, sondern in der ganzen Region. Eingeladen hat zu der Tagung das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Zusammenarbeit mit der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). pax christi ist Gründungsmitglied des ÖNZ und arbeitet im Koordinationskreis mit.

"Die vielschichtigen Fragen der Verantwortung für das unvorstellbare Grauen stellen sich nicht nur in dem Land selbst, sondern auch hier in Deutschland, wie das nach wie vor aktuelle 'Detmolder Bekenntnis' zurecht deutlich macht", so Heinz Werner Wessler, Vertreter von pax christi im KoKreis ÖNZ. Im Rahmen der Tagung wird am Donnerstagabend auch der ÖNZ-Friedenspreis 2014 an die ruandische Organisation „Association Modeste et Innocent AMI “ übergeben. Die Laudatio hält Armin Laschet, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag NRW. pax christi ist sowohl über die deutsche Sektion wie auch über Pax Christi International seit langem mit AMI solidarisch verbunden. Zuletzt fand im Februar eine Veranstaltung im Domforum Köln mit Beteiligung des Gründers von Ami statt, Laurien Ntezimana. AMI setzt sich seit vielen Jahren für Versöhnung und eine innergesellschaftliche Verständigung im Zuge des "Dritten Wegs" ein – zwischen einer restriktiven Regierung und einer teilweise radikalen Opposition im Ausland. In Ruanda leben Täter und Opfer sowie deren Nachkommen teilweise eng zusammen. Wie unter diesen Bedingungen echte Versöhnung möglich werden kann, ist nach wie vor eine offene Frage.

Im Laufe der letzten 20 Jahre wurde eine ganze Reihe von Ansätzen juristischer und gesellschaftlicher Aufarbeitung verfolgt. Wirtschaftlich hat sich Ruanda in den letzten Jahren erstaunlich gut entwickelt. Einzelne Gruppen fühlen sich jedoch marginalisiert und vom politischen Diskurs aus-geschlossen. Die Tagung bietet die Gelegenheit, die vielen Facetten der Versöhnungsarbeit in Politik und Gesellschaft aufzuzeigen und über die Folgen des Völkermords nachzudenken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung werden unter anderem in einem Gottesdienst der Opfer des Völkermords gedenken. Vier Podien diskutieren außerdem die Aufarbeitungs- und Versöhnungsarbeit in Ruanda und die politischen Entwicklungen in der Region. Das Thema ist komplex: Die unterschiedlichen Akteure, wie die ruandische Regierung, die Zivilgesellschaft, Täter und Überlebende des Völkermords, stehen in vielfältigen Beziehungen zueinander. Konflikte sind unausweichlich, angesichts des großen politischen und persönlichen Spannungsfeldes, das der Völkermord erzeugt hat.

In Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und mit dem Ziel, eine Verhandlungslösung für die extreme Krise zu fördern die das Land im Griff hat, startet Pax Christi International in der Fastenzeit 2014 weltweit die Aktion “Dem Frieden begegnen“.

Weltweite Aktion von Pax Christi International

Mitglieder von pax christi auf der ganzen Welt “begegnen” in Solidarität den Menschen in Syrien, die unter der anhaltenden Gewalt leiden. Wir fasten und beten und setzen uns für ein Ende der Gewalt und für eine erfolgreiche “Begegnung mit dem Frieden” am Verhandlungstisch ein. Die Aktion Dem Frieden begegnen findet bis zum 20. April 2014 statt und fällt damit mit der christlichen Fastenzeit zusammen. Zusätzlich zu Gebeten und zum Fasten Einzelner bitten wir alle pax christi-Gruppen, während der Fastenzeit die Gelegenheit zum Friedensgebet, zur Information, zum Fasten und für Aktionen in Gemeinden, Schulen und religiösen Gemeinschaften zu organisieren.

Zur Unterstützung für Friedensgebete stellt der Geistliche Beirat von pax christi in Deutschland, Diakon Horst-Peter Rauguth eine Gebetshilfe zur Situation in Syrien zur Verfügung.

Nach drei Jahren gewalttätiger Konflikte in Syrien sind weit über 100.000 Menschen getötet worden, und weitere geschätzte 9 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge sind in der Region registriert: etwa 932.000 im Libanon, 574.000 in Jordanien, etwa 613.000 in der Türkei, 223.000 im Irak und etwa 134.000 in Ägypten. In einer kürzlich einstimmig verabschiedeten Resolution (UNSC 2139) verlangte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, "dass alle Beteiligten, insbesondere die syrischen Behörden, sofort einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für die humanitären Vertreter der UN und ihre durchführenden Partner ermöglichen, auch über Konfliktbereiche und Grenzen hinweg".

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betonte, dass sich die humanitäre Situation weiter verschlechtern wird, wenn eine politische Lösung ausbleibt. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde von pax christi weltweit auf, auf die Notlage der syrischen Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen, deren großes Leid weiterhin anhält:

• Bereiten Sie zusammen mit anderen oder in der Gemeinschaft eine Botschaft der Solidarität für die Menschen in Syrien vor - vielleicht während eines Gottesdienstes für den Frieden in Syrien während der Fastenzeit. Pax Christi International arbeitet mit syrischen Partnern zusammen, um diese Botschaften über Radioprogramme zu senden, die von den Menschen in Syrien und von vielen syrischen Flüchtlingen in der Region gehört werden können.

• Fasten Sie einen Tag oder länger, um Ihre Solidarität mit dem syrischen Volk zu zeigen. Bitte teilen Sie Pax Christi International in Brüssel mit, wann Sie fasten, damit wir unseren Kontaktpersonen in Syrien Bescheid sagen können. Sie können einzeln oder in der Gruppe fasten.

• Der Bundesvorstand von pax christi – Deutsche Sektion e.V. wendet sich mit der aktuellen Stellungnahme von Pax Christi International „Wie lange muss das syrische Volk noch leiden?“ an die deutsche Bundesregierung und an die Botschaften der USA, Russlands, des Iran und Saudi Arabiens fordern Sie sie dazu auf, neue Friedensverhandlungen zu unterstützen, an denen die syrischen Frauen vollständig beteiligt werden, und Waffen- und Munitionsexporte nach Syrien zu unterbinden, die die Gewalt immer wieder von Neuem anheizen.

Bitte senden Sie Ihre Botschaften über die PCI www.paxchristi.net, per Email an communications@paxchristi.net oder per Facebook und Twitter (bei sozialen Medien verwenden Sie bitte die Hashtags #EncounteringPeace #Fasting4Syria).

Brüssel/ Berlin im März 2014

Mit einem „Paukenschlag“ wurde am Montag parallel in 16 Ländern Europas die Registrierung für das „Peace Event Sarajevo 2014“ eröffnet, das aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges über Pfingsten vom 6.-9. Juni 2014 stattfindet.

Einladung zum internationalen Friedenskultur-Kongress Pfingsten 2014 in Sarajewo

“The choice is not between violence and nonviolence but between nonviolence and nonexistence.”

Martin Luther King

Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Region des Balkans, Europas und aus der ganzen Welt haben das Peace Event Sarajevo 2014 ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Von einer Welt des Krieges und der Gewalt zu Kulturen des Friedens und Gewaltlosigkeit“ wird es an verschieden Lokalitäten im Herzen der Stadt Sarajevo vom 6.-9. Juni 2014 zahlreiche Aktivitäten, Events und Kulturveranstaltungen geben.

In dieser geschichtsträchtigen Stadt schaffen wir eine Plattform für alle aktiven und interessierten Menschen – hier können sie sich treffen, austauschen und sichtbar für Frieden und Gewaltlosigkeit eintreten. Neben dem Peace Event wird es darüber hinaus ein internationales Jugendcamp geben in dem Jugendliche aus der ganzen Welt Frieden aktiv leben und gestalten können. Erwartet werden tausende Teilnehmer aus Sarajevo, aus Bosnien und Herzegowina, aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens sowie aus ganz Europa und der Welt.

Wo wir stehen
Schon jetzt haben wir über 100 Anmeldungen für Workshops und mehr als 30 Anmeldungen für Aktivitäten im Jugendcamp. Es wird 5 Roundtables geben, die sich an den Haupthemen des Peace Events orientieren (Nein zum Krieg! Frieden und soziale Gerechtigkeit / Kulturen des Friedens und der Gewaltfreiheit / Frauen und Frieden / Versöhnung und der Umgang mit der Vergangenheit / Militarismus und Alternativen). Darüber hinaus eröffnen wir den Event mit einer großen Feier auf der prominente Gäste, wie die Friedensnobelpreisträger Mairead Maguire und Adolfo Pérez Esquivel, sprechen werden. Einladung dabei zu sein – bitte anmelden Wir freuen uns auf viele Anmeldungen: bitte registriert euch online unter www.peaceeventsarajevo2014.eu

Aktion Aufschrein - Stoppt den Waffenhandel! überreicht 95.000 Unterschriften an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Buhlmann übergeben.

Protest mit Panzer, Chorgesang und Transparenten vor dem Reichstag

„Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“: Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.

„Es ist ein Skandal, das Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung. „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden“, forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.

„Waffenexporte produzieren Flüchtlinge“, so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland.“ Laut Grässlin „trifft die Bundesregierung aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld“.

 „Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, dass Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen“, so Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.“

Die Kampagne fordert ein grundsätzliches Rüstungsverbot und eine entsprechende Änderung im Grundgesetz.

(KNA) Edelgard Bulmahn erklärte bei der Übergabe, dass es nicht an restriktiven Bestimmungen fehle, die Rüstungsexporte in Krisenregionen verhindern. "Es fehlt aber an einer effektiven Kontrolle der Exportpraxis und an Transparenz", so die Politikerin.

Sie forderte eine Stärkung der Rechte des Parlaments und umfassende Informationen über geplante Rüstungsexporte durch die Bundesregierung.

Der 26. Februar wird von "Aktion Aufschrei" zum dritten Mal als Kampagnentag gegen Waffenhandel genutzt. Dazu wollen die Aktivisten sich zu einer Kundgebung vor dem Bundestag treffen. Am Abend soll eine Buchlesung stattfinden.

Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes

Wider den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“

Nach einiger Aufregung um den ausreichenden Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren über die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ist es ruhiger darum geworden. Es begann eine verspätete Sorge für die Angehörigen der Opfer. Es fanden und finden sich nun Menschen aus Politik und Gesellschaft, die den Angehörigen beistehen. Nun kommt es aber darauf an, dass das Interesse an der Aufdeckung rechtsextremer Gewalt nicht nur „Event-orientiert“ hoch war, sondern der Blick wieder auf den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“ – und auf bestimmte gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen gerichtet wird.

Weiterhin gibt es Antisemitismus, Anti-Ziganismus, Schwulenfeindlichkeit und Islamophobie. So sind nach einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur (FRA – Fact Sheet 2013) für Juden in Europa weiterhin Beleidigungen, Diskriminierungen oder auch körperlicher Gewalt Bestandteil der alltäglichen Erfahrung, besonders z.Zt. in Ungarn und Frankreich. Die neue Zuwanderungsdebatte über Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa mit Slogans „wer betrügt, der fliegt“ ist eindeutig gegen Roma gerichtet, mit Hinweis auf ihre Probleme in bestimmten Städten wird das alte Bild der „Zigeuner“ neu genutzt. Trotz einem – auch in konservativen Kreisen inzwischen als „korrekt“ und nicht länger vermeidbar angesehenen Verzicht auf die Diskriminierung von Homosexuellen bleiben „schwul“ und „Jude“ Spitzenreiter bei den Schimpfworten auf bundesdeutschen Schulhöfen. und Muslime stehen wegen des Anschlags vom 11.9.2001 oft noch immer unter Generalverdacht, die deutsche Demokratie untergraben zu wollen, von der Vorstellung eines allgegenwärtigen Terrorismus, der inzwischen ganze Weltbilder füllt, gar nicht erst zu reden.

Auch politisch Aktive, die sich gegen Neonazis engagieren, müssen inzwischen damit rechnen, dass sie persönlich oder ihre Wohnungen gewalttätig angegriffen werden.

Was kann dagegen gesetzt werden?

Öffentlichkeit schaffen
Oft kommt es bereits darauf an, Sprüchen, Parolen und Gerede entgegen zu treten. Information und Vernetzung dazu bieten die „internationalen Wochen gegen Rassismus“, die auch in 2014 wieder vom 10. bis 23. März stattfinden und durch den Interkulturellen Rat in Deutschland koordiniert werden: http://www.interkultureller-rat.de

Europawahlen nutzen
Die angesprochenen Phänomene sind inzwischen europaweit zu bemerken und nicht nur ein deutsches Problem. Umso aufmerksamer sollten die im Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum europäischen Parlament wahrgenommen werden. Welche Vorstellungen und Ziele äußern die Parteien insbesondere zur Teilhabe und Gleichberechtigung aller EU-Bürger? Wo wird Ausgrenzung, Abgrenzung oder „Rückführung“ gefordert? Wie mit Armuts- und Elendsmigration umgehen und welche Grenzen wollen wir? In ganz Europa ist ein Erstarken nationalistischer Parteien zu beobachten, neue Parteien, die auf Euro-Skepsis und Verlustängste setzen, haben Zulauf und grenzen sich von den schon fast „traditionellen“ Neonazis ab. Bisher haben sie keine Mehrheiten, das sollte auch so bleiben!

Für und Wider NPD-Verbot
Seit etlichen Jahren wird diskutiert, ob die NPD als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei verboten werden kann. Ihre Beziehungen zu gewaltbereiten rechtsgerichteten Organisationen sind nicht zu leugnen bzw. wurden in der Beobachtung eher verharmlost. Seit fast 50 Jahren verbreitet diese Partei eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, verharmlost oder leugnet den Holocaust und den II. Weltkrieg, verlangt die Revision seiner Ergebnisse und hetzt kontinuierlich gegen ausländische Mitbürger/innen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Im Kern verlangt sie – wenn auch nicht im unmittelbaren physischen Sinne – eine Art innere soziale und „ethnische“ Säuberung der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem ein früherer Versuch eines Verbots wegen der geheimdienstlichen Verbindungen der Beweismittel gescheitert war, haben jetzt die Bundesländer endlich einen Antrag auf Verbot dieser Partei gestellt. Allerdings wären damit Rechtsextreme – auch gewalttätige – Aktivitäten damit nicht einfach beendet. Abwanderungen in informelle Strukturen sind zu erwarten. Dennoch könnte ein Verbot sinnvoll sein, denn dem rechtsgerichteten Organisationsspektrum würden öffentliche Gelder entzogen und parlamentarische Auftritte wären nicht mehr möglich. Noch strebt die NDP Sitze im EU-Parlament an.

Widerstehen
Rechtsextreme Gruppen haben auch den Willen, Geschichte nach ihrem Weltbild neu zu schreiben, Gedenkstage zu Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg sind für sie Anlass für Aktionen und Propaganda. Der „nächste Termin“ dieser Agenda ist der Gedenktag der Bombardierung Dresdens am 13.2.1945. Daher rufen Christen – nicht nur aus Dresden – mit dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo“ zu einer friedlichen und entschlossenen Blockierung des geplanten Neonazi-Aufmarsches auf. Gerade weil im Vorfeld der Europawahlen die NPD und andere rechte Gruppen sich als „demokratiefähig“ und integrierbar präsentieren werden, kommt es darauf an, über ihre tatsächlichen Ziele und Gewaltpotentiale aufzuklären.

Kirche beteiligt

Die Inhalte und Ziele rechtextremer Organisationen – nicht nur der NPD – stehen in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Menschenbild der christlichen Botschaft und sind somit eine Herausforderung für alle, die sich dieser verpflichtet fühlen oder ihr nachfolgen. In Analyse und Aktion dagegen sind die Kirchen allerdings nicht immer die, die „vorangehen“. Es gibt Ängste und Besorgnisse, vielleicht auch Unkenntnis. Daher ist Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und dem Anspruch gewaltfreien Handelns verpflichteten Organisationen hilfreich und notwendig. In der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ http://www.bagkr.de vernetzen sich Kirchengruppen und arbeiten zusammen.

pax christi gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Israel

Friedensorganisation: Bundesregierung umgeht mit Rüstungsdeals eigene Grundsätze

Die Friedensorganisation Pax Christi hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) nannte die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien “angesichts der Menschenrechtslage in Saudi Arabien empörend”. Gabriels Rechtfertigung, dass die Patrouillenboote nicht als Unterdrückungsinstrumente eingesetzt werden könnten, ließ sie nicht gelten: “Mit der Begründung, dass nur Waffen, die auf der Straße gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert werden sollen, umgeht die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze, nicht an Staaten mit schlechter Menschenrechtslage zu exportieren.” Die Absicherung des Geschäfts durch eine Hermes-Bürgschaft bezeichnete Rösch-Metzler als “Zumutung”.

Die Lieferung treibe “die Rüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten weiter an”, kritisierte Rösch-Metzler. Gemeinsam mit anderen Initiativen forderte Pax Christi die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete generell zu unterbinden. Das betreffe auch die zuletzt diskutierte Lieferung von Schnellbooten an die israelische Marine. Die Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass der Export von Rüstungsgütern “restriktiv” gehandhabt werde, geht Rösch-Metzler nicht weit genug: “Deutsche Waffenexporte liegen weltweit an dritter Stelle. Sie machen Krieg führbar und verhindern, dass Empfänger-Staaten ihr Geld für andere Bereiche einsetzen. Auch ein Platz vier oder fünf auf der Liste der Hauptexporteure wäre nicht wirklich zufriedenstellend.”

Erschienen in 02elf Abendblatt

Generalsekretärin Hoffmann im Gespräch mit dem Kölner DomRadio

Krieg ist für die Politik wieder eine Option geworden

Krieg dürfe nie eine Option sein, erklärt Hoffmann im domradio


Die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann, kritisiert vor dem Treffen der Regierungsvertreter und Militärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz die "neue" Haltung im Verteidigungsressort. 

domradio.de: Welches sind denn aus der Sicht von Pax Christi die besonders spannenden Themen auf der Sicherheitskonferenz? 

Christine Hoffmann: Da wird zum Beispiel über den Syrienkonflikt gesprochen und das in einer Situation, in der immer bekannter wird, wie sehr auch aus Nato-Staaten Waffen nach Syrien gegangen sind, und eben nicht diejenige Unterstützung gefunden haben, die diplomatische gewaltfreie Veränderungen versucht haben. Die Bevölkerung flüchtet aus dem Land und dieser Krieg wird angeheizt von Waffen von überall. Man muss einfach hoffen, dass sie die Konferenzen und die Verhandlungen da einfach stärken und nicht weiter darauf setzen, Waffen in Gebiete zu bringen, wo dann nur die Gewalt eskaliert. 

domradio.de: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht nur dabei sein, sondern sie ist auch eine Rednerin. Welchen Eindruck haben Sie denn bislang von ihr? 

Hoffmann: Für mich ist es unerheblich, ob das Verteidigungsressort von einer Frau oder einem Mann geleitet wird, und die Sprüche, die im Moment in Deutschland über von der Leyen – 'Kita für die Bundeswehr' und die 'Mutter der Kompanie' – gemacht werden, das ist für mich Verharmlosung der wirklichen Herausforderung, vor der Deutschland steht. Hier ist nämlich Krieg wieder zu einer Option geworden. Unter von der Leyen, jetzt vorherige Woche, ist entschieden worden, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs wieder Soldaten nach Afrika zu schicken. Das ist ein Signal, und das ist kein friedenspolitisches Signal. Wenn von der Leyen Werbung für die Familienfreundlichkeit für die Bundeswehr macht, dann, weil ihr die Leute weglaufen. Das Unternehmen Bundeswehr findet keinen Nachwuchs mehr, und das ist ein ernsthaftes Problem, weil kein kluger Mensch möchte gern Soldat werden bei einer Armee im Einsatz, wo seit zwölf Jahren zu beobachten ist, dass das Konzept in Afghanistan nicht zu mehr Sicherheit geführt hat, sondern zu mehr Armut im Land und zehntausenden Opfern in der zivilen Bevölkerung und unter Soldaten gekostet hat. Das sind die Punkte, über die wir mit Frau von der Leyen reden müssen. Bisher hat sie da keine Veränderungssignale gesendet.


Folgen Sie unten dem Link und lesen das gesamte Interviwe nach.

pax christi-Deutsche Sektion unterstützt die Unterschriftkampagne „Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen“

Mit der Kampagne setzt pax christi sich gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. Gemeinsam mit vielen anderen will pax christi alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft zu engagieren, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind.

Für folgenden Text werden Unterschriften gesammelt, die am 9. Oktober 2014 bei der Kultusministerkonferenz in NRW den politisch Verantwortlichen übergeben werden sollen:

„Mit meiner Unterschrift trete ich für eine Gesellschaft ein, die von Aufklärung, Argumentation und Solidarität bestimmt ist statt von der gewaltsamen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Ich fordere die Schulen und Hochschulen auf, ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft gerecht zu werden. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen jegliche Kooperation mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.

Die Landesregierung fordere ich auf, die Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten und die politisch gewollte Beeinflussung der Schüler/innen und Lehrer/innen durch die Bundeswehr zu beenden. Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden.

Die zivile Ausrichtung der Hochschulen soll in den Landeshochschulgesetzen festgeschrieben werden. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft entgegengewirkt werden. Forschungsvorhaben und Geldquellen müssen offen gelegt werden.“ Bitte beteiligen Sie sich an der Unterschriften-Kampagne und sammeln mit uns Unterschriften!

Erklärung des Diözesanvorstandes von Pax Christi im Erzbistum Köln zum Soldatengottesdienst im Kölner Dom anlässlich des Weltfriedenstages

„Verzichtet auf den Weg der Waffen und geht dem anderen entgegen auf dem Weg des Dialogs, der Vergebung und der Versöhnung, um in eurem Umfeld wieder Gerechtigkeit, Vertrauen und Hoffnung aufzubauen!“

Papst Franziskus am 1. Januar 2014

 

Köln, den 22. Januar 2014

Weltfriedensgottesdienst statt Soldatengottesdienst

Am 23.Januar findet im Kölner Dom wieder der Internationale Soldatengottesdienst statt. Der Vorstand von Pax Christi in der Diözese Köln sieht in diesem Gottesdienst in seiner öffentlichen Wahrnehmung - trotz möglicherweise anderer damit verbundener Absichten - eine einseitige Würdigung militärischer Konfliktbearbeitung. Pax Christi setzt dem ein Friedensverständnis entgegen, das gewaltfreien Konfliktlösungen und zivilgesellschaftlichem Engagement entschiedenen Vorrang gibt, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Das knüpft an das Motto des diesjährigen Weltfriedenstags an, bei dem Papst Franziskus zu einer Kultur der Geschwisterlichkeit und damit der Überwindung der von ihm beklagten Globalisierung der Gleichgültigkeit einlädt.

Die so genannten neuen Kriege sind traurige Beispiele für die Illusion, mit militärischen Mitteln Frieden bringen zu können. Haben sie nicht letztlich den Terrorismus gestärkt statt ihn zu überwinden? Was hätte mit all den menschlichen und materiellen Ressourcen zur Überwindung des Hungers in der Welt, zum Schutz für Flüchtlinge, zum gewaltfreien Einsatz für Menschenrechte, zur zivilen Konfliktregelung getan werden können? Wie könnte die Welt aussehen, wenn von Europa aus keine Waffen geliefert und keine Diktaturen gestützt würden? Welch starker Beitrag zum Frieden wäre eine klare Orientierung der Wirtschaft an der Würde aller Menschen – auch der Leiharbeiter hier und der Textilarbeiter in China, Kambodscha, Bangladesch und anderswo. Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung bedingen einander und müssen für uns die Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein.

Der jährliche Soldatengottesdienst im Kölner Dom wertet einseitig das Militärische auf. Dies hat für uns vor der christlichen Friedensbotschaft keinen Bestand. Uns schmerzt die öffentliche Wirkung von Militärfahrzeugen und mehr als tausend uniformierten Soldaten vor und im Dom. Dies verdunkelt das vielfältige gewaltfreie Friedensengagement der Kirche. Wir wünschen uns vielmehr die dringend nötige geistige und auch materielle Aufwertung nichtmilitärischer Friedens-, Gerechtigkeits- und Menschenrechtsarbeit. Es wäre dann ein starkes und ermutigendes Zeichen nach innen und außen, in Zukunft in Gemeinschaft mit vielen Friedens- und Menschenrechtsgruppen im Kölner Dom einen Weltfriedensgottesdienst zu feiern!

Für den Vorstand von Pax Christi im Erzbistum Köln:

Mechthild Geue         Reinhard Griep            Bernhard Pastoors (Geistlicher Beirat)

„ Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsregionen einfrieren“

„Der Einsatz von deutsch-französischen Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN im Syrienkonflikt macht deutlich: Wer Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bedenkenlos und weltweit exportiert, hat keinerlei Kontrolle darüber, wann, wo, wie und von wem diese Waffen gegen wen auch immer eingesetzt werden“, so Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben.

Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, alle auch bereits genehmigten Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete, besonders in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sofort einzufrieren. Hoffmann betont: „Für mich gibt es ohnehin keine richtigen Hände für Kriegswaffen. Deshalb setzen wir uns für ein grundsätzliches Verbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter ein.“

pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.

Daher fordern die beiden Friedensorganisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. Auch der allgemeine Export von sog. Kleinwaffen müsse drastisch reduziert werden.

Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ bezeichnet.

„Da stand Josef in der Nacht auf und floh mit dem Kind und dessen Mutter nach Ägypten.“ (Matthäus 2,14)

Weihnachten und auf der Flucht

Verfolgung drohte, und die heilige Familie musste fliehen.
Ägypten bot Sicherheit.
Verfolgung und Krieg zwingen heute Menschen zur Flucht.
Wo können sie in Sicherheit leben?

"Herzlich willkommen" heißt es beispielsweise im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Ein Dorf öffnet sich Flüchtlingen.
Menschen, die dort leben, gehen auf Asylsuchende zu.
Die freundliche Aufnahme erleichtert den Start.

Weihnachten ist, wo Menschlichkeit ist,
wo Flüchtlinge Aufnahme finden
an internationalen Grenzen, in Flüchtlingslagern, in Gemeinden.
Die heilige Familie konnte ihr Leben in der Fremde beenden.
Sie kehrte zurück, nachdem die Verfolgung aufgehört hatte.
Sie lebte dann in Nazareth.

Allen Mitgliedern,
Freundinnen und Freunden von pax christi,
allen Kooperationspartnern in Friedensbewegung, Politik und Kirche
wünschen wir eine gesegnete Weihnacht und ein friedvolles Jahr 2014.

pax christi Bundesvorstand

Syrien: pax christi fordert Unterstützung der Genf-2-Konferenz

In einem Schreiben an den neuen Außenminister Frank Walter Steinmeier hat die pax christi-Kommission Friedenspolitik ihn gebeten, das Vorantreiben der "Genf 2"-Konferenz zu Syrien am 22.01.2014 zu einem vordringlichen Anliegen der Bundesregierung zu machen. Veränderte Voraussetzungen in den politischen Konstellationen, namentlich ein neues Einvernehmen der USA und Russlands, müssten als Chance für eine mögliche Friedenslösung im Bürgerkrieg genutzt werden.
Steinmeier wird aufgefordert, sich in Anbetracht der in Gang gekommenen Annäherung an den Iran dafür einzusetzen, dass dieser neben den direkten Konfliktparteien einen Platz am Verhandlungstisch bekommt. Deutschland könne einer Lösung des Syrienkonflikts zusätzlich den Boden bereiten, indem es den einseitigen Zusammenschluss der sogenannten "Freunde Syrien" verlasse, die "Patriot"-Raketenstationierung an der syrisch-türkischen Grenze beende, keine Waffenlieferungen in die Region mehr zulasse und mindestens 50.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehme.

Israelische Friedensbewegung veranstaltet Konferenz zu Massenvernichtungswaffenfreier Zone

Zum ersten Mal laden Organisationen aus der israelischen Friedensbewegung wie Gush Shalom, Wissenschaftler und ehemalige Politiker zu einer Konferenz für einen Atomwaffenfreien und Massenvernichtungsfreien Mittleren Osten ein. Zu den Organisatoren der heute am 5. Dezember in Haifa beginnenden Konferenz gehören der ehemalige Knessetsprecher und Autor des Buchs "Hitler besiegen" Avraham Burg und der ehemalige Knessetabgeordnete und Direktor des Emil-Touma-Instituts für palästinensische und israelische Studien in Haifa, Issam Mahhoul. Von der israelischen Regierung gibt es bislang keine Signale für eine Teilnahme an einer UN-Konferenz zu diesem Thema.

In einem Grußwort an die Konferenz schreibt pax christi: „Als Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi begrüßen wir diese Initiative sehr und hoffen, dass sie die Kooperation von Friedenskräften innerhalb und außerhalb Israels stärkt und zur Meinungsbildung für eine gemeinsame friedliche Zukunft des Mittleren Ostens beitragen kann. Die Resolution der UN-Vollversammlung von 2010 für eine internationale Konferenz in Helsinki mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten hat unserer Meinung nach den richtigen Weg gezeigt. Und das erst recht nach dem jüngsten Zwischenabkommen mit dem Iran. Es ist wichtig, dass es israelische und palästinensische Akteure aus der Zivilgesellschaft für eine solche Konferenz gibt."

Wiltrud Rösch-Metzler im Gespräch mit Dom Radio

Bundesvorsitzende zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Trotz unklarer Menschenrechtslage liefert Deutschland Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, 2012 im Werte von 1,2 Milliarden Euro. Der katholischen Friedensbewegung pax christi ist das ein Dorn im Auge.

domradio.de: Guten Tag, Frau Rösch-Metzler! Deutschland hat mehr Waffen in Nicht-EU-Staaten oder Nicht-Nato-Staaten exportiert. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Deutschland Krieg anderswo sponsert?

Wiltrud Rösch-Metzler: Man muss deutlich sehen: Waffen sind keine normalen Handelsgüter wie Butter oder Bleistifte. Waffen sind Handelsgüter, die den Tod bringen. Und wer mit Waffen handelt, ist ethisch genauso verantwortlich wie derjenige, der sie einsetzt. Das hat der gemeinsame Bericht der Kirchen, der GKKE-Bericht festgestellt und darauf müssen wir immer wieder hinweisen.

domradio.de: Sie sagen: Waffen bringen den Tod. Was ist mit dem Argument, Waffen würden z.B. auch für den Schutz internationaler Seewege eingesetzt, dienten also nicht unbedingt der Aufrüstung der Welt, sondern machen sie vielleicht auch sicherer.

Rösch-Metzler: Es gibt natürlich im Rahmen von UN-Mandaten den Schutz von internationalen Seewegen. Man muss jedoch unterscheiden, in welchem Zusammenhang das passiert. Es ist z.B. so, dass es auch als Aufgabe der Bundeswehr angesehen wird, internationale Transportwege zu schützen. Man muss aber unterscheiden: Dient es dazu, dass wir unseren Wohlstand erhalten können, oder dient es dem Friedenserhalt in der Welt. Ob ein solches Mandat dem Frieden dient, darüber kann nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

domradio.de: Man muss also genau hinsehen, wohin diese Waffen ausgeführt werden. Ein großes Ärgernis für Menschenrechtler ist ja immer die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, nach Algerien oder in den Irak. Wie transparent sind die Zahlen der Bundesregierung denn da?

Rösch-Metzler: Wir – und auch das Parlament – bekommen immer erst hinterher mit, was exportiert worden ist, was an Anfragen genehmigt worden ist. Von daher sind wir immer zu spät dran und können nur noch gucken und hinterher dagegen protestieren, was verschickt wurde. Das Verfahren ist nicht transparent, weil es ein Gremium gibt, den Bundessicherheitsrat, der eben ohne das Zuschauen der Öffentlichkeit tagt und der ohne Mitwirkung des Parlaments Entscheidungen trifft. Das ist ein Gremium, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt.

domradio.de: Sie haben es gerade gesagt: Dieses Gremium tagt geheim. Trotzdem die Frage: Nach welchen Kriterien wird denn da entschieden, welches Land beliefert wird und welches nicht?

Rösch-Metzler: Im Moment muss man annehmen, dass fast jede Anfrage positiv beschieden wird, denn es wurden nur 119 Anfragen abgelehnt und über 16.000 Anträge angenommen. Von daher ist die Chance, Rüstungsgüter aus Deutschland zu erhalten, für jedes Land relativ groß – das muss man leider sagen. Und da sind eben Länder darunter, in denen Menschenrechte verletzt werden, in denen es interne Konflikte gibt. Das ist eine verheerende Bilanz!

Das Interview führte Verena Tröster/domradio.de

pax christi fordert auch die Umsetzung von EU-Leitlinien und die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte

Die Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion sowie die Nahost-AG von pax christi in Baden-Württemberg haben sich an die Verhandlungsführer von Union und SPD für den Bereich Außenpolitik bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen gewandt und darum gebeten, dass die künftige Bundesregierung sich entschiedener für ein Ende der Besatzung und der völkerrechtswidrigen Kolonisierung der Westbank, für ein Ende der Blockade des Gazastreifens sowie für eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des Völkerrechts einsetzt. Dazu bedarf es der Unterstützung des Staates Palästina in den Vereinten Nationen. pax christi hat seit vielen Jahren intensive Kontakte zu Organisationen der israelischen und palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

Der Sprecher der Nahost-Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärt hierzu: „Insbesondere israelische Partner weisen uns seit Jahren eindringlich darauf hin, dass ohne starken Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Deutschland und der EU, die Region keinen Frieden finden wird. Sie selbst sehen ihre Zukunft in Israel durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik gefährdet." Als einen wichtigen Schritt sieht pax christi die ab Januar 2014 geltenden EU-Leitlinien vom Juli 2013 an, nach denen israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet keine Fördergelder erhalten dürfen. Laut Kommissions-Sprecher Manfred Budzinski wird jetzt auch von der EU und damit auch von der neuen Bundesregierung erwartet, dass die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten endlich gewährleistet wird, damit Verbraucher/innen dem Völkerrecht gemäß einkaufen können. Zudem appelliert er an die Verhandlungsführer: „Bitte setzen Sie sich für ein Ende des Waffenhandels mit Israel ein – entsprechend den Bestimmungen für Spannungsgebiete und Gebiete, in denen Menschenrechte verletzt werden.“

Rüstungsexporte und Koalitionsverhandlungen

Von Otfried Nassauer

Die Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. „Mehr Transparenz“ werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem „wichtigen Kompromiss“ bei dieser „in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage“. Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsxportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird.

„Mehr Transparenz“ bei Rüstungsexporten
Der Bundestag soll künftig über die „abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat unverzüglich unterrichtet“ werden. Wer genau unterrichtet werden soll, ob beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden, ein oder mehrere Ausschüsse oder gar ein neu einzurichtendes Gremium, das soll der Bundestag selbst entscheiden. Damit, so die Chefunterhändler, Thomas de Maiziére und Frank Walter Steinmeier, werde es „deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben“ - für den Bundestag und für die Öffentlichkeit. Dann aber folgt eine entscheidende Einschränkung: „Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter sind bloße Voranfragen davon nicht betroffen.“

Das versprochene „Mehr“ an Transparenz wird damit wieder aufgehoben, denn die sogenannten Voranfragen lösen den politisch relevantesten Teil der Entscheidungen aus, die der Bundessicherheitsrat trifft. Da diese Einschränkung nur in der gemeinsamen Erklärung der Unterhändler steht, wird sie auch nicht im Koalitionsvertrag nachzulesen sein. Schon das signalisiert: Es fehlt am politischen Willen zu echter Transparenz. In der Sache wird sich wenig ändern: Denn es sind die „bloßen Voranfragen“ für geplante Geschäfte, aufgrund derer sich der Bundessicherheitsrat erstmals mit diesen befaßt und seine erste, grundlegende Entscheidung trifft. Firmen fragen regelmäßig in dieser Form an, ob ein Exportgeschäft genehmigungsfähig wäre - noch bevor sie sich um einen Auftrag ernsthaft bemühen oder gar einen Vertrag abschließen. Sie wollen wissen, ob es lohnt, in die Auftragsakquise Geld zu investieren und ob sie später auch mit einer Exportgenehmigung rechnen dürfen. Die Antwort der Bundesregierung erfolgt schriftlich. Ist sie positiv, so spricht man auch von einem „grünen Licht“.

Diese Antwort hat verwaltungsrechtlich eine Bindewirkung für die Bundesregierung. Die Firma soll sich darauf verlassen können, dass die Antwort auch noch gilt, wenn später der endgültige Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird. Würde die Bundesregierung dann trotz des „grünen Lichtes“ den Antrag noch ablehnen, könnte die Firma erfolgversprechend auf Schadensersatz klagen, weil die Bundesregierung die Ablehnung begründen und beweisen muss, dass veränderte Umstände keine Genehmigung mehr zulassen. Die Beweislast kehrt sich also um. Den endgültigen Ausfuhrantrag stellen Firmen in aller Regel deutlich später: Dann, wenn sie den Auftrag bekommen, einen Vertrag abgeschlossen und das bestellte Rüstungsgut so weit fertig gestellt haben, dass sie es in absehbarer Zeit auch tatsächlich ausführen können.

Zu diesem Zeitpunkt haben sie bereits viel Geld in die Akquise, die Bestellung von Gütern, Komponenten und Fremdleistungen sowie in die Arbeit der eigenen Mitarbeiter investiert. Ihnen würde also tatsächlich ein erheblicher Schaden entstehen, käme jetzt noch ein „Nein“ von der Bundesregierung.

Der Beschluss der Koalitionsunterhändler kündigt an, dass nur die letzte, endgültige Entscheidung des Bundessicherheitsrates dem Bundestag unverzüglich mitgeteilt werden soll. In der Konsequenz bedeutet dies, dass den Abgeordneten größere Rüstungsexportgeschäfte von der Bundesregierung erst dann amtlich mitgeteilt werden, wenn die Abgeordneten sie bereits seit Monate oder Jahren aus der Presse oder aus Presseerklärungen der Industrie kennen. Für die Industrie hat die öffentliche Erfolgsmeldung, dass sie einen Auftrag gewonnen hat, ja nicht selten eine Werbewirkung.

Meldungen über kleinere Geschäfte, die die Industrie nicht bekannt gegeben hat, könnten dagegen auch neu sein, vorausgesetzt, der Bundessicherheitsrat hat diese auch beraten. Das ist häufig nicht der Fall, denn dieser Kabinettsausschuss befasst sich natürlich nicht mit allen 15 oder 20.000 Ausfuhranträgen, die in einem Jahr gestellt werden. Er entscheidet nur über Vorhaben, die auf der Kriegswaffenliste stehen und in Länder außerhalb von NATO, EU und der Gruppe der Gleichgestellten gehen sollen und über den Export sonstiger Rüstungs- und Dual-Use Güter, wenn dieser entweder kontrovers oder neuartig ist bzw. falls die Beamtenschaft politische Rückendeckung bei einer Genehmigung für wünschenswert hält. Das wiederum sind oft auch Fälle, für deren Beurteilung ein so großes Maß an technischer und juristischer Detailexpertise Voraussetzng ist, wie es im Büro von Bundestagsabgeordneten kaum erwartet werden kann. Problematische Exporte zu erkennen wird nicht immer leicht oder teilweise sogar unmöglich sein.

Unklar lassen die Koalitionsunterhändler, ob sie bei Kriegswaffen bereits die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates zur Genehmigung nach dem KWKG oder erst die spätere, endgültige Entscheidung über den Ausfuhrantrag als „abschließende Genehmigungsentscheidung“ betrachten, die eine zeitnahe Information des Bundestages zur Folge haben soll. In jedem Fall werden die Abgeordneten künftig also erst dann informiert, wenn die positive Endentscheidung der Exekutive bereits gefallen ist und die Forderung, diese zurückzunehmen, bereits mit dem Hinweis auf den zu erwartenden, aus Steuergeldern zu zahlenden Schadensersatz gekontert werden kann. Mit Blick auf die öffentliche Debatte über kontroverse Exportvorhaben bedeutet das so gut wie keinerlei Fortschritt.

Wirklich kontrovers und mit offenen Ausgang kann ein umstrittenes Exportvorhaben nur zwischen Eingang der Voranfrage und „grünem Licht“ diskutiert werden. In dieser Phase wollen die Unterhändler unter Verweis auf die schutzwürdigen Interessen von Industrie und Empfängerland bei der bisherigen, vollständigen Geheimhaltung bleiben. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zur Illustration: Die Voranfrage von KMW, ob der Export von Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien genehmigungsfähig sei, würde nach den beabsichtigten Regeln der Koalitionäre bis heute ebenso geheim sein wie das grüne Licht der Bundesregierung auf diese Anfrage. Die Absicht, den Bundestag selbst entscheiden zu lassen, welche Abgeorneten künftig informiert werden sollen, bietet zudem angesichts der erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag weitere Möglichkeiten, der Opposition das Leben und die Diskussion des Themas schwer zu machen.

Die Rüstungsexportberichte
Die Koalitionsunterhändler haben sich geeinigt, dass die Vorlage „des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres“ erfolgen soll und dass es künftig einen „zusätzlichen Zwischenbericht“ geben soll. Auch hier wird nur eine Kleinigkeit der Transparenz dienlich sein, das grundsätzliche Defizit aber bleibt weiter bestehen. Es manifestiert sich bereits im Titel des Jahresberichtes. Dieser lautet „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 20XY“.

Der Bericht befasst sich in großen Teilen nur mit der Genehmigungspolitik der Bundesregierung im jeweiligen Jahr, bis auf wenige Ausnahmen aber nicht mit den tatsächlich ausgeführten Rüstungsgütern. Diese Ausnahmen sind aber meist schon aufgrund internationaler Veröffentlichungspflichten notwendig. Kommt der Rüstungsexportbericht künftig ein halbes Jahr früher, so ist das nett, schafft aber kein Mehr an Transparenz.

Gleiches dürfte für den angekündigten Zwischenbericht gelten, für den keine zusätzlich Transparenz schaffenden Inhalte angekündigt werden. Manch Kritiker der bisherigen Rüstungsexportberichte, der diese schon bisher als Verschwendung von Steuergeldern für nicht wirklich der Transparenz dienende Fleißarbeit hielt, wird sich fragen, ob diese Arbeit sinnvoller wird, wenn sie häufiger anfällt. Auf ähnliche Gedanken könnten auch die zuständigen Bearbeiter im Wirtschaftsministerium kommen.

Politische Richtlinien
„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind.“ So der Vorschlag der Koalitionsunterhändler für die zentrale Formulierung zur künftigen deutschen Rüstungsexportpolitik, der manche SPD-Politiker bereits von einer Rückkehr zu der Genehmigungspraxis aus Zeiten von Rot-Grün schwärmen läßt. Diese Bewertung wird sich in der kommenden Legislaturperiode entweder als blauäugig oder als bewußte Augenwischerei erweisen. Zum einen haben seit 2000 drei unterschiedliche Koalitionen bewiesen, wie man trotz oder mithilfe dieser Richtlinien auch die kontroversesten Exportgeschäfte genehmigen und den deutschen Rüstungsexport deutlich ausweiten kann.

Zum anderen gilt: „Pacta servanda sunt“. Auch die künftige Bundesregierung ist an die grünen Lichter ihrer Vorgängerinnen gebunden. Es bleibt also nur die Frage, ob sie künftig auf Voranfragen wieder zurückhaltender reagiert und z.B. dem Export anderer Arten gepanzerter Kampfahrzeuge nach Saudi Arabien kein grünes Licht mehr erteilt. Auch diesbezüglich sind substantielle Zweifel angebracht. Zum einen, weil die Grundsatzentscheidung, über Exportwünsche für solche Fahrzeuge auf die arabische Halbinsel künftig im Einzelfall zu entscheiden bereits auf die große Koalition 2005-2009 zurückgeht.

Zum anderen, weil zum Beispiel die grünen Lichter für Katar unter Schwarz-Rot und Saudi-Arabien unter Schwarz-Gelb Präzendenzfälle geschaffen haben, die bei weiteren Exportwünschen den lauten Ruf nach „gleichem Recht für alle“ garantieren.

Europäische Harmonisierung
Mindestens ebenso schwer wiegt eine weitere Ankündigung für den Koalitionsvertrag. „Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.“ Was klingt, als müsse darum gekämpft werden, dass die EU ihren Gemeinsamen Standpunkt nicht aufweicht, hat weitreichende Implikationen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU wird derzeit überprüft. Da inzwischen nicht nur mit diesem Dokument, sondern auch mit dem neuen Arms Trade Treaty, rechtsverbindliche Texte internationalen Charakters zu Rüstungsexporten vorliegen, ist damit zu rechnen, dass in EU-Ländern Stimmen laut werden, die fordern, den restriktiveren Gemeinsamen Standpunkt der EU an den liberaleren ATT anzupassen, damit europäische Firmen nicht von Wettbewerbsnachteilen auf dem Weltmarkt getroffen werden.

Zum Ende des Jahres soll der Abschlußbericht der EU-Überprüfung vorliegen. Entwürfe des Berichtes dürfte die Bundesregierung bereits kennen, zumindest aber die Stoßrichtung, mit der zu rechnen ist. Sie arbeitet ja an dem Bericht mit. Sie weiß somit, ob Unterschreitungen der bisherigen Mindeststandards gefordert werden sollen und ob dies in Kürze auf der politischen Agenda stehen wurd. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass die Koalitionsunterhändler ein Menetekel an der Wand formuliert haben, und die Beibehaltung der bisherigen Regelungen fordern, weil sie wissen, dass der Gemeinsame Standpunkt aufgeweicht werden könnte. Da sie ankündigen, dass ihnen eine stärkere Angleichung zwischen den nationalen Rüstungsexportrichtlinien der EU-Länder letztlich wichtiger sein wird, kündigen sie indirekt auch an, dass eine Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen werden kann.

Dieser blickt man mit einer Träne im scheinbar weinenden, aber letztlich lachenden Auge entgegen. Die schlechte Nachricht wird ja aus Brüssel kommen. Harmonisierung wird wohl erneut zum Synonym für Lockerung. Schließlich fällt auf, dass nur von Exporten in sogenannte Drittstaaten die Rede ist. Es wird keine Aussage über Exporte in die gewachsene Gruppe der EU-, NATO- und diesen gleichgestellten Länder gemacht. Exporte in diese Staaten werden bereits heute nur in besonderen Ausnahmefällen untersagt. Exporte in andere EU-Staaten werden durch die sogenannte Verbringungsrichtlinie sogar weiter erleichtert. Damit wird die praktische Handhabung des Gemeinsamen Standpunktes durch die Länder, in denen Waffensteme endgefertigt werden, bedeutsamer. Sie genehmigen den Export dieser Waffensysteme in Drittländer und wenden dabei ihre nationale Interpretation der harmonisierten EU-Regeln an, die einen laxer und die anderen etwas strenger. In Deutschland hat das bereits in der letzten Legislaturperiode das Argument auf den Plan gerufen, es gelte Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil deutscher Firmen zu beseitigen.

In der künftigen Praxis kann daraus erneut die Notwendigkeit einer Lockerung auch der deutschen Interpretation der europäischen Regeln abgeleitet werden. Die Gefahr, dass europäische Harmonisierung eine liberalere Rüstungsexportpolitik auch in Deutschland zur Folge hat, ist somit nicht von der Hand zuweisen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS
www.bits.de

Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin.

Hoffmann weiter: „Bereits 2005 hatten SPD und CDU/CSU sich auf Einhaltung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei gleichzeitiger Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU verständigt. Im Ergebnis wurde während der letzten Großen Koalition die Voranfrage Katars nach Leopard-II-Panzern und Panzerhaubitzen positiv beschieden. Die fatale Menschenrechtssituation in Katar ist bekannt. Wenn de Maizière und Steinmeier also jetzt verkünden, dass um des Schutzes der Interessen der Rüstungsindustrie Willen „bloße Voranfragen“ nicht zu den Genehmigungsentscheidungen gehören werden, die der Bundessicherheitsrat bekannt geben soll, dann heißt das im Klartext, dass die wirklich grausamen Geschäfte weiter im Geheimen bleiben werden. Wir brauchen aber eine wirkliche Umkehr in der Rüstungsexportpolitik, denn jede Waffe, die Deutschland nicht exportiert, rettet leben. Zurzeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland. Nach diesem Koalitionsplan wird das auch so bleiben.“

„Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen, aber keine grundlegende Kurskorrektur. Wir fordern die Koalitionäre zu einer wirkungsvollen und damit ernstzunehmenden Wende in der Rüstungsexportpolitik auf. Der Endverbleib exportierter Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter muss regelmäßig überprüft werden und Endverbleibsverletzungen sind im Sinne der politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zu sanktionieren. Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter dürfen keine Lizenzen vergeben und keine Hermes-Bürgschaften erteilt werden. Das wäre das Mindeste“, betont Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

„Insbesondere fordern wir, dass in folgenden drei Fällen keine „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten genehmigt und geliefert werden: Erstens in Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonn International Center for Conversion (BICC) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „bedenklich“ oder „sehr bedenklich“ hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes eingestuft wird. Zweitens in solche Länder, die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe gelten und drittens in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden könnten“, ergänzt Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Sprecher der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“.

 

 

Dieser Kommentar beruht auf folgenden Informationen aus der SPD-Pressestelle

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten:
In der gestrigen dritten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“ haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte für den Koalitionsvertrag verständigt. Der Textentwurf lautet: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern. Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.

Dazu erklären die Arbeitsgruppenleiter Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière:

„Wir haben das Thema Rüstungsexporte in unserer Arbeitsgruppe und auch in der Großen Runde sehr intensiv diskutiert. Dabei ist es uns gelungen, in dieser auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage zu einem wichtigen Kompromiss zu kommen. Beide Verhandlungsseiten haben sich deutlich aufeinander zu bewegt. Wir unterstreichen, dass für unser Regierungshandeln die Grundsätze aus dem Jahr 2000 verbindlich sind. Künftig wird es bei Rüstungsexporten außerdem deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben. Bisher wurden Rüstungsexporte mit großer zeitlicher Verzögerung im Rüstungsexportbericht öffentlich gemacht. Künftig werden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben. Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter sind bloße Voranfragen davon nicht betroffen. Auch der Rüstungsexportbericht wird deutlich aktueller gestaltet und künftig zweimal im Jahr vorgelegt.“

Trägerorganisationen der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Neue pax christi-Kommission „Rüstungsexporte“ gewählt

Die Bundesregierung soll Syrien-Verhandlungen vorantreiben, 50.000 Flüchtlinge aufnehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten. In einer Erklärung der pax christi-Delegiertenversammlung vom 27. Oktober in Fulda wird die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um die geplanten Genf-2-Verhandlungen zu Syrien zu einem Erfolg werden zu lassen. Alle Akteure innerhalb von Syrien, besonders auch diejenigen, die auf gewaltfreie Lösungen setzen, müssten einbezogen werden. Gegenüber den USA müsse die Bundesregierung für eine Einbeziehung des Irans eintreten.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien würde westliches Entgegenkommen signalisieren und so die politische Lösungssuche erleichtern. Humanitär müsse sich die Bundesregierung stärker engagieren. pax christi fordert, dass mindestens 50.000 Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufgenommen werden, was auch zu einer Stabilisierung der Nachbarländer Syriens beitragen würde. Hilfsgelder für Organisationen, die den Krieg in Syrien fortsetzen wollen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, sollten eingefroren werden. Dagegen müssten internationale Hilfsorganisationen wie UNHCR, UNWRA, UNICEF oder Rotes Kreuz stärker unterstützt werden.

Weiter sprachen sich die rund 90 pax christi-Delegierten dafür aus, die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ bis zur Bundestagswahl 2017 als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte weiter zu verfolgen. Neu eingerichtet wurde dazu eine bundesweite Kommission „Rüstungsexporte“ mit Rüdiger Bienstadt, Wiesbaden, Harald Hellstern, Stuttgart, Fabian Sieber, Erfurt und Karl-Heinz Wiest, Kirchheim/Teck. Außerdem entschied die Versammlung im Frühjahr 2015 einen bundesweiten friedensethischen Kongress zu veranstalten. Wie kann Zivilbevölkerung geschützt werden? Wie sind Drohnenangriffe zu beurteilen? Darf die Bundeswehr zur Rohstoffsicherung eingesetzt werden? sind nur einige der Fragen, für die die katholische Friedensbewegung pax christi friedensethische Antworten sucht.

Die Syrien-Erklärung im Wortlaut finden Sie hier

Bundesregierung muss Verhandlungen zu einer Konfliktlösung in Syrien vorantreiben


Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen zu einer Konfliktlösung in Syrien mit allen Kräften voran zu treiben.

Die pax christi Delegiertenversammlung fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Genf-2- Verhandlungen zu Syrien zu einem Erfolg werden zu lassen.

Alle Akteure innerhalb von Syrien, besonders auch diejenigen, die auf gewaltfreie Lösungen setzen, müssen zu den Verhandlungen eingeladen werden.

Zu den externen, für Genf 2 zentral wichtigen Akteuren gehört der Iran. Hier ist die Bundesregierung gefordert, vor allem gegenüber den USA, für eine Einbeziehung des Iran einzutreten.

Syrien braucht eine gerechte politische Lösung. Nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg sind ein Ende der Gewalt und die Sicherheit für die Bevölkerung das Wichtigste.

Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien sind kontraproduktiv. Die Vernichtung der C-Waffen in Syrien ist ein erster wichtiger Schritt der Deeskalation.

Des Weiteren muss allen Seiten ein gesichtswahrender Ausweg eröffnet werden, unbeschadet einer notwendigen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien würde westliches Entgegenkommen deutlich machen und so die politische Lösungssuche erleichtern.

Zur Verbesserung der humanitären Lage muss sich die Bundesregierung stärker engagieren. Mittlerweile sind die Nachbarländer von Syrien mit einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen überfordert.

pax christi fordert, dass die Bundesrepublik mindestens 50.000 syrische Flüchtlinge unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit vorübergehend aufnimmt. Das trägt auch zur politischen Stabilisierung der Nachbarländer bei.

pax christi fordert darüber hinaus mehr humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung muss die internationalen Hilfsorganisationen wie UNHCR, UNWRA, UNICEF, Oxfam und Rotes Kreuz stärker unterstützen.

Hilfsgelder für Organisationen, die den Krieg in Syrien fortsetzen wollen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, müssen eingefroren werden.

pax christi-Delegiertenversammlung tagt am kommenden Wochenende in Fulda

Rüstungsexportkontrolle, Syrienkonflikt, Rechte indigener Völker: Wie viel Frieden können wir bewirken? Diese Themen beschäftigen die 90 Delegierten aus ganz Deutschland bei der Delegiertenversammlung der katholischen Friedensbewegung pax christi am 25. – 27.10.2013 in Fulda.

Startpunkt des Treffens ist der Rückblick auf wirkungsvolle Aktivitäten. Bundesweit stellten pax christi-Gruppen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern allein in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ über 200 Veranstaltungen auf die Beine. Mit Wahlprüfsteinen, Email- und Briefaktionen und Gesprächen mit Kandidat/innen ist es gelungen die notwendige Kurskorrektur in der deutschen Rüstungsexportpolitik zum Thema der nun startenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu machen. Damit ist ein Ziel der Kampagne bereits erreicht. Nun planen die Delegierten wie die Weiterarbeit gestaltet und die öffentliche Diskussion hin zu einer menschenrechtskonformen, restriktiven Genehmigungspraxis forciert und Geschäfte wie die Lieferung von Kampfpanzern in Länder wie Saudi-Arabien gestoppt werden können.

Vom Arabischen Frühling in den islamistischen Winter? Zur Auseinandersetzung mit dem Syrienkonflikt und seinen Auswirkungen auf die Region des Nahen Ostens wird als Referent der Journalist Andreas Zumach erwartet.

Die Zukunft der Friedensarbeit ist ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung. Dabei geht es sowohl um die interne Weiterentwicklung der pax christi Arbeit als auch um einen Relaunch des Internetauftritts, der für Anfang nächsten Jahres vorgesehen ist.

Kommentar der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" zu Vorschlägen aus der SPD zum Rüstungsexport

„Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt, kommentiert Paul Russmann, Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert CDU, CSU und SPD auf, „im Koalitionsvertrag einen echten Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik festzuschreiben. Konkret fordern wir als erste Schritte, dass künftig keine Rüstungsexporte in Staaten genehmigt und geliefert werden, die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist oder die Entwicklungshilfe beziehen. Also: keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, auch nicht als Kooperationsprojekt mit Spanien!“

„Die SPD muss ihr Wahlversprechen des Verbots der Lieferung von LEOPARD-2-Kampfpanzern an die Diktatur in Saudi-Arabien zum Essential bei Koalitionsverhandlungen erheben“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Waffenexport – vor allem im Bereich der Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – ist angesichts der immens hohen Opferzahlen vielfach Beihilfe zum Massenmord“, so Grässlin. Aus diesem Grund müsse die kommende Bundesregierung „Exporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich an menschenrechts-verletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos unterbinden“.

pax christi und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung

Die pax christi-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde.

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren." Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“

Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden.

Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet). Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrundinformationen

Der südliche Teil Israels, Naqab bzw. Negev auf Hebräisch, umfasst ungefähr 60 % des israelischen Territoriums innerhalb seiner international anerkannten Grenzen von vor 1967. Dieses wasserarme Gebiet war die Heimstatt für palästinensische und beduinische Bürgerinnen und Bürger schon lange, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Vor 1948 siedelten 65.000 bis 90.000 Beduinen in der Negev-Wüste. Fast 90 Prozent dieser Halbnomaden lebten traditionell vom Ackerbau, die restlichen 10 Prozent von der Viehzucht. Während des Krieges von 1948/49 wurden etwa 85 Prozent der Beduinen der Negev von ihrem Land vertrieben und flüchteten ins Westjordanland, nach Gaza, Jordanien oder Ägypten. Anfang der 1950er Jahre waren von den ursprünglich 95 Beduinenstämmen in der Negev nur noch 19 übrig.

Nachdem über die palästinensische Bevölkerung auf der israelischen Seite der Grünen Linie das Kriegsrecht verhängt worden war, durften die Beduinen nicht mehr mit ihren Herden umherziehen und auch ihr Land nicht mehr bestellen. Zwölf der verbliebenen 19 Stämme wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben und durften sich nur noch in einem eingegrenzten Gebiet in der nordöstlichen Negev aufhalten, das sie nur mit einer Sondererlaubnis verlassen konnten. Dieses Siyag (deutsch: Zaun) genannte Gebiet umfasst etwa 10 Prozent des Landes, über das die Beduinen vor 1948 verfügten, und ist darüber hinaus für seine Unfruchtbarkeit bekannt. Die Beduinen der Negev, heute handelt es sich um etwa 180.000 bis 190.000 Menschen, sind israelische Staatsbürger. Die eine Hälfte der Negev Beduinen lebt in von der Regierung gebauten Siedlungen und Städten. Die größte der sieben „anerkannten“ Beduinenstädte ist Rahat mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Den Städten und Siedlungen fehlt es allerdings an elementarer Infrastruktur wie Gehwegen, asphaltierten Straßen, Banken, Bibliotheken und Arbeitsmöglichkeiten für die Bewohner. Es handelt sich überwiegend um Schlafstädte, die der Kultur der Beduinen in keiner Weise Rechnung tragen und die unumkehrbare Auswirkungen auf das Familienleben und die Sozialstrukturen haben. In den Planungen wurde zum Beispiel nicht bedacht, dass Großfamilien beieinander leben wollen. Für die nächsten Generationen ist kein Platz vorgesehen. In den Beduinenstädten sind Drogenmissbrauch und Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher als in den umliegenden jüdischen Städten. Und das für sie vorgesehene Land reicht gar nicht aus, um das natürliche Wachstum der Ansiedlungen zu absorbieren.

Die Städte stehen wirtschaftlich auf tönernen Füßen, haben weder eine ausreichende Gesundheitsversorgung noch Ausbildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote für die Jungen. In allen sozioökonomischen Vergleichsstudien erzielen die Beduinenstädte Jahr für Jahr die niedrigsten Werte. Die andere Hälfte der Negev-Beduinen lebt in 40 sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“, deren Einwohnerzahlen von ein paar Hundert bis zu einigen Tausend erreichen. Obwohl viele dieser Dörfer schon vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 existierten, gelten sie als illegal. Sie sind nicht auf den offiziellen Karten verzeichnet, und es gibt dort weder Strom, noch Wasser, keine Schulen, keine Kanalisation oder andere öffentliche Dienstleistungen. Der „Prawer-Begin-Plan“ sieht nun die Umsiedlung dieser 30-40.000 Beduinen in die „anerkannten“ Beduinenstädte vor, was die Zerstörung ihrer gemeindlichen und sozialen Lebensart und ihre Verurteilung zu dauerhafter Armut und Arbeitslosigkeit zur Folge haben würde.

Die pax christi-Mitgliederversammlung der Diözese Rottenburg-Stuttgart fordert die neue Bundesregierung auf, keine Drohnen zur Kriegführung für die Bundeswehr anzuschaffen.

Die Bundesregierung soll sich vielmehr für ein weltweites Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist mit der christlichen Friedensethik nicht vereinbar. Verteidigungsminister de Maizière hat mehrfach die Absicht bekräftigt, zum Jahresende die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu entscheiden und Kaufanfragen in den USA und Israel bestätigt. Dagegen ist festzustellen, dass der Einsatz von Kampfdrohnen i.d.R. völkerrechtswidrig ist. Die Zahl der zivilen Opfer – völlig Unbeteiligter, auch Frauen und Kinder – ist erheblich, wie die amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan, Afghanistan und Jemen zeigen.

Reinhold Gieringer, der Vorsitzende von pax christi-Rottenburg-Stuttgart, stellt fest: „Die Verschwendung von Geldern für Drohnen ist ein Verbrechen gegen die hungernde und Not leidende Bevölkerung. Dieses wäre in der zivilen Konfliktbearbeitung viel sinnvoller, weil präventiv, angelegt.“

Deshalb erinnert pax christi an den Appell des pax christi-Präsidenten Bischof Algermissen vom 8.12.2011 an die Bundesregierung, „sich der Strategie des gezielten Tötens als Mittel der Aufstandsbekämpfung und Kriegführung zu widersetzen. Diese Art der Gewaltanwendung bedeutet schwere Menschenrechtsverletzungen.“ Ebenso wird unser Rechtsstaat durch die ungesetzliche Tötung ohne Anklage, Verfahren und Urteil ausgehöhlt. Unklar ist, nach welchen Mustern mögliche Opfer erfasst werden. Über den Einsatz von Drohnen wird fast alles geheim gehalten. Das bestehende Informationsvakuum muss mit einer öffentlichen Debatte durchbrochen werden.

Auch die Bischöfe Ackermann und Overbeck warnten am 6. Februar des Jahres davor, „dass mit der Einführung dieser Waffensysteme die politischen und mentalen Schwellen zur Gewaltanwendung heruntergesetzt werden“, dass sie als Hinrichtungsinstrument eingesetzt werden und ein erneutes Wettrüsten erfolgt.

Interview mit pax christi-Generalsektretärin Christine Hoffmann im domradio

140 Tonnen Chemikalien. Die soll die Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2006 an Syrien geliefert haben. Besonders brisant daran: Es ist sehr wahrscheinlich, dass Syrien diese Substanzen benutzt hat, um das Giftgas Sarin herzustellen. Also genau das Giftgas, das nach UNO-Erkentnnissen Anfang August in der Nähe von Damaskus eingesetzt wurde und mindestens 1400 Menschen getötet hat. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi, Christine Hoffmann, ist empört.


Interview zur Rüstungs- und Verteidigungspolitik mit Generalsekretärin Christine Hoffmann auf katholisch.de

Katholische Internetplattform präsentiert Standpunkte mit Blick auf den Bundestagswahlkampf

Lesen Sie das Gespräch direkt auf katholisch.de unter dem unten stehenden Link

Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler im Gespräch mit Domradio zu Syrien

Sie können das Gespräch über die aktuelle Situation hören indem Sie dem unten stehenden Link folgen

Erklärung des Präsidiums der deutschen pax christi-Sektion zur aktuellen Kriegsgefahr in Syrien

Verzweifelt rufen Menschen in Syrien nach Solidarität und einem Ende der Gewalt. Die katholische Friedensbewegung pax christi ist in großer Sorge um eine friedliche Zukunft des Landes. Unser Schmerz über die Toten, mittlerweile vermutlich rund 90.000 Menschen, über die Kinder, Frauen und Männer, die durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sind, über die vier Millionen Flüchtlinge sowie über die drohende Zerstörung des Landes ist groß. Mit Papst Franziskus verlangen wir: „Möge das Waffenrasseln aufhören!“ pax christi warnt vor einem militärischen Angriff, wie ihn der US-Präsident mit Verbündeten plant; denn "Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens. Vergebung, Dialog, Versöhnung sind die Worte des Friedens –- in der geliebten syrischen Nation, im Vorderen Orient, in der ganzen Welt."
(Papst Franziskus am 7. September 2013 auf dem Petersplatz in Rom)

Demokratiebewegung: Wie in den anderen arabischen Ländern bewundern wir den Mut der politischen Emanzipationsbewegung in Syrien. Sie will das herrschende repressive Regime in Richtung Menschenrechte und Bürgerbeteiligung ändern. Die Demokratiebewegung in Syrien hat eine lange Tradition. Viele ihrer Vertreter mussten dieses Engagement mit schwerer Haft, Folter und sogar mit dem Tod bezahlen. Dieser zivile und gewaltlose Protest der Demokratiebewegung, die es immer noch gibt, ist heute fast völlig überschattet von den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bürgerkrieg: In zahlreichen Orten und Gegenden in Syrien kommt es zu Kämpfen zwischen Militär und bewaffneten Gegnern des Regimes. Zu ihnen gehören sunnitische und kurdische, aber auch Al Quaida nahestehende Milizen, die partikulare Interessen verfolgen. Mit Bombardements aus der Luft richtet die Armee in den sogenannten „befreiten Gebieten“ Verwüstungen an. Die Zivilbevölkerung sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt, den sie nicht stoppen kann. Zur Destabilisierung des Landes tragen auch Gefangennahmen, Folter und Entführungen bei, wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013. In großer Angst vor Chaos und Genozid suchen die Menschen Schutz bei den bürgerkriegsbeteiligten Parteien und immer zahlreicher als Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Stellvertreterkrieg: Dieser Bürgerkrieg ist auch ein internationaler Stellvertreterkrieg. Syrien, als enger Verbündeter von Iran und der Hisbollah im Libanon, bildet eine Front gegen das Hegemonialstreben von Saudi-Arabien und Katar. Vertreter der Muslimbrüder haben zu einem Dschihad gegen das syrische Regime aufgerufen. Kämpfer aus vielen Ländern sind diesem Aufruf gefolgt. Unter den Terroristen in Syrien sind mittlerweile auch Al-Quaida-Milizen. Eigene Interessen verfolgen auch die Nachbarländer Israel und die Türkei. Letzteres hat sich bereits der Nato-Bündnissolidarität durch Patriot-Raketen versichert. Während die Nato-Staaten als „Freunde Syriens“ das Oppositionsbündnis militärisch und diplomatisch stärken und strenge Sanktionen über Syrien und die Herrscherfamilie verhängt haben, unterstützt Russland das syrische Regime. Die UNO hat mit Lakhtar Ibrahimi einen Sonderbeauftragten für Syrien ernannt, der die unterschiedlichen Interessen bündeln soll.

Unsere Bewertung: Die UN-Untersuchung über Giftgasopfer ist noch im Gange und ihr Ergebnis muss abgewartet werden. So sehr wir dieses Verbrechen verurteilen, muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Eine willkürliche sog „Strafaktion“ wie sie vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen, wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Jede – auch ansatzweise – Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände ist als ein Schritt zu Verhandlungen ernst zu nehmen.

Der externe Faktor spielt eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Ohne eine Einigung von Russland und den USA über die Zukunft Syriens wird sich auch keine Einigung im Land selber erzielen lassen.

Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen Lösung ferngehalten.

Verfolgen die Türkei und Israel ihre jeweiligen Interessen, etwa Militärangriffe auf das syrische Staatsgebiet, weiterhin, kann dies zu unkalkulierbaren Eskalationen in der Region führen.

Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird und, ähnlich wie im Irak, in Konfessionalismus und Staatszerfall führt.

Kommt es tatsächlich zum Sturz des Assad-Regimes ist unklar, wie danach das Land stabilisiert werden soll und weitere Gewalt und das Übergreifen von Gewalt auf Nachbarstaaten verhindert werden kann.

Bereits einmal hat ein UN-Vermittler (Kofi Annan) aufgegeben, weil er sich nicht genügend durch die internationale Gemeinschaft unterstützt sah. Nach wie vor ist die Unterstützung für eine UN-Vermittlung ungenügend.

Weitere Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner des Regimes lassen den Konflikt weiter eskalieren.

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Ländern Libanon, Türkei, Irak, Jordanien und zunehmend auch in Ägypten, ist eine äußerst großzügige beispielhafte humanitäre Geste und fordert andere Staaten heraus, Ähnliches zu leisten. Dies muss auch geschehen, denn die Aufnahmebereitschaft der Nachbarstaaten droht zu kippen.

Unsere Forderungen an die deutsche Politik:
Militäreinsatz verweigern: Selbst ein begrenzter Militäreinsatz (z.B. Errichtung einer Flugverbots- oder Pufferzone oder lokale Bombardierung) könnte in eine unkalkulierbare Eskalation führen, mehr Staaten in die Gewalt involvieren und die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährden. Dies gilt auch für einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Deshalb muss die deutsche Politik weiterhin auf Diplomatie setzen. Dazu gehören viele kleinere Schritte, die eine Annäherung schaffen könnten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien abzuziehen.

Keine Kriegsbeteiligung: Wie beim Irakkrieg, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt war, droht auch bei einem Angriff auf Syrien eine deutsche Unterstützung des Krieges. Bundesregierung und Parlament müssen einer deutschen Beteiligung den Riegel vorschieben. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und den laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde. Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff zu beteiligen.

Waffenembargo:
Wir fordern die Bundesregierung auf, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten exportiert werden. Nachdem USA, Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die Rebellen zulassen, muss die Bundesregierung sich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Position in der EU keine weitere Unterstützung erhält.

Waffenstillstand: Ziel der deutschen Politik muss die Wiederherstellung des inneren Friedens in Syrien sein. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Waffenstillstand über Verhandlungen der Kriegsparteien. Wenn sich der Westen einschließlich der Bundesregierung aber eindeutig auf die Seite der Opposition stellt, vergibt er sich die Chance zu einer Beilegung dieses zurzeit blutigsten Konflikts beizutragen. Jede einseitige Schuldzuweisung nutzt der Propaganda und heizt den Bürgerkrieg an. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Waffenstillstand und Übergangsregierung müssen die Themen der bislang immer wieder verschobenen Genfer Friedenskonferenz sein. Um iranische Zugeständnisse zu erhalten, sollte die Bundesregierung in den EU-3 Gesprächen Iran und USA zu einer Annäherung in der Nuklearfrage bewegen.

Vertrauensbildende Politik auf UN-Ebene: Wichtige Initiativen sind Unterstützung der Vermittlungsmission von Brahimi, und auf den gesamten Mittleren Osten hin gesehen: die UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten endlich durchzuführen und die Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die von Israel die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete (Golan, Gaza, Westjordanland) fordert.

Nothilfe: Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe erhöhen. Sowohl für die Flüchtlingslager und die dort vom UNHCR registrierten 1,7 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens als auch in den Städten und Gemeinden Syriens gibt es einen erhöhten Bedarf. (Die Bundesregierung hatte bislang 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro angekündigt.)

Aufnahme von Flüchtlingen: Insbesondere Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben, müssen eine vorübergehende Bleibe in Deutschland finden können. Wir fordern die Bundesländer auf, von der Möglichkeit eigener Regelungen großzügig Gebrauch zu machen. Das bisherige Kontingent von 5.000 Flüchtlingen muss deutlich erweitert werden.

Was wir selber tun können

  • Zeichen der Solidarität setzen durch Mahnwachen, Demonstrationen, Gebet und Fasten - Petitionen unterzeichnen für eine diplomatische und politische Lösung des Syrienkonflikts (z.B. www.peaceinsyria.de und die Petition „Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!“ auf change.org).
  • Lokale Zonen der Gewaltfreiheit um Krankenhäuser, Schulen, kulturelle und religiöse Zentren und ähnliche Orte mit Hilfe der Caritas/Diakonie, des Internationalen Roten Kreuzes/ Roten Halbmonds oder der UNICEF unterstützen.
  • Lokale Selbsthilfe-Komitees in Gegenden, in denen der Rote Halbmond keine Hilfe leistet, unterstützen.
  • Kontakte zu hier lebenden syrischen Familien pflegen und die ankommenden Flüchtlinge in ihrem Alltag begleiten. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Verwandte in Deutschland willkommen heißen und bei ihren ersten Schritten unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der „save me“-Kampagne oder der Caritas.
  • An die Kirchenleitungen und Politiker/innen in Deutschland appellieren, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

pax christi-Präsidium, 10. September 2013

pax christi unterstützt den Appell des Papstes für Gebetsstunden am 7. September

„Der Einsatz von Gewalt führt niemals zum Frieden. Krieg bringt Krieg hervor, Gewalt bringt Gewalt hervor!“
Papst Franziskus, Rom 01.09.2013

„pax christi Deutschland teilt die leidvolle Sorge und die Ängste des Heiligen Vaters hinsichtlich der Situation und der bevorstehenden Entwicklung in Syrien und beteiligt sich am Beten und Fasten für den Frieden am 7. September“, erklärt Horst-Peter Rauguth, der Geistliche Beirat der pax christi-Sektion in Deutschland und ergänzt: „Wir rufen alle unsere Mitglieder auf, den Impuls von Papst Franziskus aufzugreifen und in den Gruppen, Gemeinden und Diözesen Gelegenheiten und am Samstag, den 7. September zwischen 19:00 und 24:00 Uhr Orte und Formen für dieses Gebet zu finden.“

Im Download finden Sie einen Gebetsvorschlag des Geistlichen Beirats von pax christi, Horst-Peter Rauguth.

"Arbeiten Sie mit diplomatischen Mitteln auf einen Waffenstillstand hin"

„Erklären Sie deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sich, auch im Rahmen des NATO-Bündnisses, nicht an einem Angriff gegen das Assad-Regime beteiligen wird und einen solchen auch nicht gutheißt“, fordert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler heute in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.

Weitere Aufforderungen der katholischen Friedensbewegung pax christi in dem Offenen Brief lauten: „Setzen Sie sich dafür ein, dass die zu einem Angriff entschlossenen Regierungen der Staatengemeinschaft ihre Absicht aufgeben und alle Angriffsdrohungen eingestellt werden. Stellen Sie klar, dass von amerikanischen oder NATO-Militärbasen auf deutschem Boden kein Angriffskrieg geführt werden darf. Arbeiten Sie mit diplomatischen Mitteln auf einen Waffenstillstand hin und bereiten Sie weiter den Boden für die in Genf geplanten Verhandlungen. Öffnen Sie die Politik für die Unterstützung von gewaltfreien Bewegungen. Bedenken Sie angesichts des jüngsten Erfolgs der deutschen UN-Unterhändlerin den Vorteil der Maklerposition, die sich die Bundesrepublik Deutschland offenkundig aufgebaut hat, und setzen Sie diese nicht aufs Spiel.“

Den ausführlichen Offenen Brief finden Sie untenstehend sowie als PDF-Datei zum Download.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir sind erschüttert über den offenkundigen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg. Wir sind aber auch in Sorge, dass Empathie für die Opfer von Empörung leicht in Zorn umschlagen kann. Die jetzt um sich greifende Kriegsrhetorik veranlasst uns zu einem Ruf nach Mäßigung und verantwortlichem politischen Handeln. Zu Beginn des Arabischen Frühlings hat sich die syrische Bevölkerung ihrer Regierung mit den Mitteln des gewaltlosen Widerstands entgegengestellt. Entgegen den Hoffnungen von Gewaltfreiheits- und Friedensbewegung konnte, auch mangels internationalen Rückhalts für dieses neue und ungewohnte Vorgehen, die Gewaltfreiheit unter dem Druck der massiven Reaktion des Assad-Regimes nicht lange aufrechterhalten werden. Gegen unsere Warnungen wurde mit der Unterstützung von zur Gewalt bereiten Rebellen begonnen, eine noch mögliche Verhandlungslösung rückte zunehmend in die Ferne.

Ein Teil der Staatengemeinschaft, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist seit längerem in das Bündnis der sog. Freunde Syriens verstrickt und hat sich damit im Vorgriff auf eine Ablösung des Assad-Regimes festgelegt. Nicht zuletzt deshalb set-zen einige Regierungen, namentlich die der USA, Frankreichs, Englands und der Türkei, jetzt viel zu einseitig auf Schuldzuweisungen an die Regierungsseite in der Frage der Urheberschaft des Giftgaseinsatzes. Mit einem nach ihrer Auffassung daraus zu legitimierenden militärischen Angriff wäre ihr Ziel, und das der von ihnen unterstützten Rebellen, ein Regime-Wechsel in Syrien zum Greifen nah. Wir mahnen mit vielen anderen Stimmen: Erst müssen die Untersuchungen der UN-Inspektoren abgewartet werden. Welchen Vorteil hätte Assad davon zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Chemiewaffenexperten Giftgas einzusetzen, nachdem seine Truppen militärische Erfolge vorweisen können und sich die Position des Regimes für eine Verhandlungslösung verbessert hat? Eher noch sind die Rebellen in die Enge getrieben. Gründlich zu hinterfragen ist derzeit jedes Sich-Berufen auf die 2005 von der UN-Vollversammlung beschlossene Option zum Handeln nach der Konzeption der "responsibility to protect".

Die aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege entstandene UN-Charta hat nicht die Aufgabe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Ver-letzungen von Konventionen zu ahnden, sondern die Wahrung des Weltfriedens zum Ziel. Eine verantwortliche Folgenabschätzung hat deshalb prinzipiellen Vorrang. Ein absehbarer Angriff ohne UN-Mandat wäre zudem eine weitere gefährliche Relativierung des Gleichgewichtssystems und eine Ausschaltung des Gewaltmonopols der UN. Die Konsequenzen sind unabsehbar. Abgesehen von den außenpolitischen Risiken in der Region (Iran, Libanon, Israel, Irak, Kurden, die Schutzmächte Russland und China) geht es in Syrien nicht nur um Assad, sondern um die Existenz von Minderheiten wie Schiiten, Alawiten und nicht zuletzt Christen, die ihrerseits zu Opfern einer Wendung im Bürgerkrieg werden dürften. Auch die laizistischen Strömungen sind gefährdet. Dass sich der Konflikt auf die Ebene der Religionen verlagert hat, schmerzt uns als glaubensbasierte Friedensbewegung ganz besonders. Unsere weltweit verzweigte Organisation Pax Christi International arbeitet unermüdlich daran, den Dialog der Repräsentanten der verschiedenen Glaubensrichtungen in Syrien und anderswo nicht abreißen zu lassen, bzw. neu in Gang zu bringen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, nehmen unserer Wahrnehmung nach in der jüngsten Entwicklung eine zu indifferente Haltung ein, bzw. gewähren den einseitigen Forderungen nach einem militärischen Eingreifen gegen das syrische Regime sogar Ihre Unterstützung. Diese Position halten wir aus den angeführten Gründen für nicht nachvollziehbar. Aus der angesichts der Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts in der Öku-mene der Kirchen und im interreligiösen Austausch gewachsenen Überzeugung her-aus, dass es keine politische, ethische oder religiöse Rechtfertigung von Kriegen mehr geben kann, erinnern wir Sie an Ihre Verantwortung für den deutschen Beitrag zum ebenfalls oben angeführten Friedenssicherungsauftrag der UN und fordern Sie deshalb auf:

Erklären Sie deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sich, auch im Rahmen des NATO-Bündnisses, nicht an einem Angriff gegen das Assad-Regime beteiligen wird und einen solchen auch nicht gutheißt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die zu einem Angriff entschlossenen Regierungen der Staatengemeinschaft ihre Absicht aufgeben und alle Angriffsdrohungen eingestellt werden.
Stellen Sie klar, dass von amerikanischen oder NATO-Militärbasen auf deut-schem Boden kein Angriffskrieg geführt werden darf.
Arbeiten Sie mit diplomatischen Mitteln auf einen Waffenstillstand hin und be-reiten Sie weiter den Boden für die in Genf geplanten Verhandlungen.
Öffnen Sie die Politik für die Unterstützung von gewaltfreien Bewegungen.
Bedenken Sie angesichts des jüngsten Erfolgs der deutschen UN-Unterhändlerin den Vorteil der "Maklerposition", die sich die Bundesrepublik Deutschland offenkundig aufgebaut hat, und setzen Sie diese nicht aufs Spiel.

Im Umfeld der 50sten Wiederkehr des Datums des 28. August 1963 und der an diesem Tag gehaltenen Rede von Martin Luther King möchten wir abschließend den Geist dieses Ereignisses beschwören, auf den sich gerade US-Präsident Obama schon wiederholt im Sinne einer Selbstverpflichtung berufen hat. Möge dieser Geist der Gewaltfreiheit, der Versöhnung und der Suche nach einvernehmlichen Konfliktlö-sungen sich im Bewusstsein der Regierungsverantwortlichen in aller Welt verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Wiltrud Rösch-Metzler
pax christi-Vizepräsidentin

„Wie lieb ich so’n Land?“ – Silly unterstützt die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion um das Bürgerkriegsland Syrien und darüber hinaus an alle Repressionsstaaten des Arabischen Frühlings“, forderte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Grässlin kritisierte, dass sich der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion innerhalb eines Jahres von 570 Mio. Euro (2011) auf 1,42 Mrd. Euro (2012) mehr als verdoppelt hat: „Auch die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für 2013 sprechen eine klare Sprache: Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates im Wert von knapp 817 Millionen Euro.“

Die Band Silly und ihre Sängerin Anna Loos unterstützen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit einem neuen Video-Clip. „Wie lieb ich so´n Land?" fragt der Song "Vaterland", mit dem die Band wieder zum Nachdenken über Rüstungsexporte und Waffenhandel anregen möchte. Das Video zu "Vaterland" verwendet reale Kriegsbilder und spricht eine klare Sprache: Waffen sind geschaffen zum Töten. Silly hat ein Ziel: „Das ungute Gefühl bei diesen deutschen Waffengeschäften in gesellschaftspolitisches Denken und Handeln umzusetzen“.

„Dass sich nichts oder fast nichts in Sachen Rüstungsexportverschärfung bewegt“, erwartet der Politikwissenschaftler Peter Grottian nach der Bundestagswahl bei der Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition. Dagegen sieht Grottian, sollte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommen, „ein zähes Ringen um jeden Punkt in Hinblick auf eine Verschärfung des Waffenhandels, wie sie die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern“.

„Der Song Vaterland von Silly zeigt, wie tief die Ablehnung von Rüstungsexporten in unserer Kultur und Gesellschaft ist. Das ist die Stärke dieser Kampagne“, freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung pax christi und betonte: „Jede Waffe die exportiert wird, heizt das konventionelle weltweite Wettrüsten weiter an. Wer Waffen liefert verhält sich vor allem abrüstungsfeindlich. Von daher setzt sich Aktion Aufschrei mit einer Unterschriftenaktion weiterhin dafür ein, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.“

Zahlreiche Gründe sprechen gegen einen Militärschlag der USA und ihrer willigen Verbündeten gegen das Assad-Regime in Syrien

Zahlreiche Gründe sprechen gegen einen Militärschlag der USA und ihrer willigen Verbündeten gegen das Assad-Regime in Syrien.

Die wichtigsten:

1. Die Giftgasangriffe sind noch nicht bewiesen; die Fachleute der UNO haben eben erst ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt zuzuschlagen würde die Vereinten Nationen missachten.

2. Selbst wenn die Erkenntnisse über einen Einsatz von Chemiewaffen vorliegen, sind die dafür Verantwortlichen noch nicht eindeutig ermittelt.

3. Es wäre nicht das erste Mal, dass mit vorgetäuschten Beweisen ein Militärschlag gerechtfertigt wird.

4. Wenn die Täter eines Verbrechens mit Giftgas ermittelt sind, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht durch Luftangriffe, sondern von einem internationalen Gerichtshof.

5. Luftangriffe als „Vergeltung“ oder „Strafaktion“ sind aus ethischen Gründen abzulehnen; keine Macht der Welt darf sich zum Polizisten, Richter und Urteilsvollstrecker zugleich aufschwingen.

6. So gezielt die Raketenangriffe auch geplant sein mögen, die Folgen lassen sich nicht abschätzen und begrenzen; sog. Kollateralschäden können viele zivile Opfer fordern.

7. Jeder Angriff führt zu Gegenreaktionen; eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist zu befürchten.

8. Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten würden sich steigern; das Verhältnis zu Russland ist aber für die globale Sicherheit von großer Bedeutung.

9. Auch mit dem Iran, der nach der Ablösung Ahmadinedschads erstmals wieder gemäßigte Töne Richtung Westen aussandte, würden sich die Konflikte erneut verschärfen.

10. Die USA und ihre Verbündeten würden zur Partei in einem Bürgerkrieg, in dem keine Seite uneingeschränkte Solidarität verdient.

11. Die Ursache des Bürgerkriegs in Syrien wird jedoch durch ein militärisches Eingreifen von außen in keiner Weise aus der Welt geschafft.

12. Es gibt keine Alternative zu einer breiten politischen Offensive mit dem Ziel, alle an den gewalttätigen Auseinandersetzungen direkt und indirekt Beteiligten an einen Tisch zu bringen und über eine friedliche Zukunft der gesamten Nahostregion zu verhandeln.

Die Friedensbewegung hat dazu einen unverzichtbaren Zwischenschritt genannt: den Stopp aller Waffenlieferungen in die Krisenregion!

Veronika Hüning
Geistliche Beirätin von pax christi im Bistum Münster

Pax Christi International is deeply concerned about the latest events in Syria

While we unequivocally condemn the use of chemical weapons, regardless of who perpetrated the attack, Pax Christi pleads with the nations of the world to recognize the responsibility and authority of the UN Security Council to address this egregious violation of international law and morality and to work with the United Nations to protect - without escalating the violence - the Syrian people. This should be done through urgent diplomatic efforts to stop immediately the flow of arms to both sides and to all militant groups and to bring all stakeholders in the conflict to the negotiating table. Many states have helped fuel the armed conflict in Syria by sending weapons to the region; now it is time for the International community to cooperate fully on an arms embargo and to unequivocally back dialogue that alone can end the horrific violence.

As part of the political solution, serious consideration should be given to deploying an unarmed or minimally armed multinational police force to Syria to begin to secure zones of non-violence in support of Syrians committed to peace. We also invite Pope Francis to join with Christian, Muslim, and other faith leaders from around the world and from all traditions to assemble a peace force of faith and send it to accompany the Syrian people through this time of great danger and suffering.

Pax Christi urgently calls religious leaders - regardless of the specific community to which they belong - to use their moral authority to speak clearly and with urgency in private and in public for an end to violence; to strongly call for a political solution to the armed conflict; to support the creation of zones of non-violence; and to promote active campaigns of prayer, non-cooperation and public witness for an immediate end to the violence in Syria.

Pax Christi International also expresses its deepest solidarity with the people of Syria. We pray for all who remain in Syria, for those who have fled the country, for all who have lost loved ones, for all who live in terrible fear for the future and, in a special way, for those courageous peacemakers who have resisted violence and who have tried to work for positive change in nonviolent ways.

Brussels, 29 August 2013

pax christi begleitet 2013/2014 zwanzig Freiwillige in ein Jahr für den Frieden

Mit pax christi reisen 2013/14 zwanzig junge Menschen als Freiwillige für „Ein Jahr für den Frieden“ in sieben Länder aus. Die pax christi-Freiwilligen sind in Projekten in Polen, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Ukraine, Dominikanische Republik und Ecuador aktiv und unterstützen dort die Menschenrechts- und Friedensarbeit. Zwei der Freiwilligen werden ein Jahr lang in Aachen ihren Dienst leisten. Diese kommen diesmal aus Polen und Bosnien-Herzegowina.

Über 30 Gäste aus ganz Deutschland haben am 9. August 2013 in Eupen an der feierlichen Entsendung der pax christi-Freiwilligen teilgenommen. Darunter viele Eltern der Freiwilligen und Gäste aus den pax christi-Bistumsstellen. Alle Freiwilligen stellten sich und ihre Ziele für das freiwillige Jahr anhand eines Gegenstandes vor, der ihnen viel bedeutet und den sie gerne ins Ausland mitnehmen möchten. Mit Gottesdienst, Gesang und Abschiedsgeschenken bedacht wurden die Freiwilligen feierlich von pax christi ausgesandt. pax christi wünscht den jungen Erwachsenen alles Gute für das Jahr im Ausland.

Mögen sie mit ihrer Bereitschaft zu Lernen dazu beitragen, die Welt ein bisschen friedlicher machen!

Informationen über die Projekte, in die pax christi in diesem Jahr Freiwillige entsendet:

POLEN
Kreisau: Internationale Jugend- und Begegnungsstätte – Begleitung von Jugendbegegnungen, historische Führungen auf dem ehemaligen Gutsgelände der Adelsfamilie von Moltke, Büroarbeit (4 FW)
Oświęcim : Zentrum für Dialog und Gebet / Auschwitz – Begleitung von Gruppen vor, während und nach dem Besuch der Gedenkstätte, Stadtführungen, Begleitung von Jugendgruppen (1 FW)
Olstyn: Kulturgemeinschaft Borussia und Kindergarten – Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen, Unterstützung bei Vorbereitung von Unterricht, Sprachkurse, Kinderbetreuung, kreative Aufgaben (1 FW)
Olstyn: Freilichtmuseum in Olsztynek – Mitarbeit bei Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten an Gebäuden und Ausstellungsgegenständen, Betreuung von Schul- und Besuchergruppen, Mitarbeit bei der Tierpflege, Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen (1 FW)

BOSNIEN-HERZEGOWINA
Sarajevo: Caritas Kindergarten – Kinderbetreuung, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote mit Kindern; und Friedensbüro des forumZFD – Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen, Unterstützung der Friedensarbeit im Büro, z.B. durch ÖA (1 FW)
Derventa: Tagesstätte für Behinderte Sunce – Unterstützung bei der Pflege und Betreuung der jungen Menschen mit Behinderungen, Begleitung bei Freizeitangeboten, nach Möglichkeiten Sprachkurse; und Büro der lokalen Friedensinitiative REMI – Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Friedensaktivitäten wie Veranstaltungen und Seminaren für Schulklassen, Jugendlichen, Veteranen (2 FW)

MAZEDONIEN
Skopje: Sumnal Verein zur Förderung der Roma-Gemeinschaft – Betreuung von Kinder und Jugendlichen der Organisation; und Friedensbüro des forumZFD - Unterstützung der Friedensfachkräfte bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, besonders im Bereich Lobbyarbeit und Mediation (1 FW)

KOSOVO
Gracaniča: Alternatives Kulturzentrum – Hilfe bei der Organisation von kulturellen Events, ÖA, Arbeit mit Jugendgruppen, Kontaktaufbau mit Besuchern (1 FW)

UKRAINE
Kiew: Kinderhein für Straßenkinder „Our Kids“ der deutsch-polnisch-ukrainischen Gesellschaft – Mithilfe bei der pädagogischen Betreuung der Kinder, Unterstützung der deutsch-polnisch-ukrainischen Gesellschaft bei der Organisation von Veranstaltungen, Begleitung der Kinder und Jugendlichen bei Freizeitangebote (2 FW)

ECUADOR
Guayaquil: Antigewaltzentrum für Jugendliche und Grundschulen „Schritte und Spuren“ der Organisation zur Frauenförderung CEPAM – Mitarbeit bei Kursen und Workshops, Erstellung von Informationsmaterial, Betreuung und Mitgestaltung der Kursen sowie Freizeitangebote (1 FW)
Guayaquil: Grundschule und Kinderbibliothek der Organisation ADES – Mitarbeit bei der Unterrichtsgestaltung, Fördermaßnahmen für Schüler, Hausaufgabenbetreuung, Betreuung von Freizeitangebote (1 FW)
Riobamba: Assistenz in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in der ländlichen Entwicklung bei der Organisation Yachachic – Begleitung von Mitarbeitern von Yachachic und dem Ministerium für ländliche Entwicklung (MIES) bei Besuchen von Einzelpersonen und Gruppen, Mitarbeit in Kindergärten und ländlichen Schulen, Begleitung von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen oder Kindern bei kulturellen Veranstaltungen, Mithilfe bei der Organisation von Seminaren (2 FW)

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Santo Domingo: Förderung in Schule, Kindergarten und medizinischer Assistenz in Malnombre bei der Organisation APEDIG – Mithilfe in Kindergarten und Schule; Mithilfe der Organisation von Kursen und Seminaren für Jugendliche und Erwachsene; Mithilfe in der Gesundheitsstation und bei den Gesundheitsprogrammen in den umliegenden Dörfern (2 FW)

Kommission Solidarität Eine Welt beteiligt sich an internationaler Kundgebung in Chiapas

Die Kommission Solidarität Eine Welt beteiligt sich an der internationalen Kundgebung am 21.8.13 in Chiapas für die sofortige Freilassung des indigenen Lehrers Alberto Patishtán aus Chiapas/Mexico sowie 3 weiterer politischer Gefangener.

Wiederholt verzögerte die Regierung von Chiapas die Freilassung der indigenen Häftlinge, die aufgrund "konstruierter Verbrechen" und unter Folter erpressten Geständnissen verurteilt wurden - der Lehrer Patishtán zu 60 Jahren, über 13 Jahre ist er schon eingekerkert.

Ihre Vergehen sind die Forderung nach Gerechtigkeit und Anwendung der allg. gültigen Menschenrechte auch gegenüber der indigenen Bevölkerung. Erwartet und gehofft wird, dass die Richter bei der Urteilsfindung diesmal der Wahrheit folgen und ein entsprechendes Urteil fällen - für Mexico wäre dies ein historischer Akt.

Den Alltag der Menschen unmittelbar erleben

pax christi veranstaltet gemeinsam mit der IPPNW im nächsten Frühjahr vom 29.04. – 10.05.2014 eine Begegnungsfahrt nach Palästina zu der wir bereits jetzt herzlich einladen! Im Download finden Sie die erste Vorankündigung.

Bitte melden Sie sich bei Interesse an der Reise – oder melden sich gleich an unter: farrouhs@gmx.de

Bei dieser fünften Begegnungsreise nach Palästina lernen wir das Leben der Palästinenser/innen in der Westbank und in Jerusalem kennen, ihre Hoffnungen und ihre Probleme. Wir informieren uns über die Folgen der israelischen Besiedlungs-und Besatzungspolitik mit Mauern, Zäunen und Kontrollpunkten. Wir werden in Bethlehem als Gäste in Familien wohnen und so den Alltag der Menschen unmittelbar erleben.

Wir treffen Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus Israel und Palästina, die uns ihre Sicht der Situation erläutern.

Sobald Konkretisierungen des Programms feststehen, melden wir uns wieder.

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Hiroshima-Gedenktag 2013

Nach einer atomaren Verstrahlung sehen sich Menschen vor folgende Entscheidungen gestellt: Sollen wir weglaufen oder nicht? Können wir das essen oder nicht? Brauchen Kinder Gasmasken oder nicht? Können wir unsere Wäsche im Freien trocknen oder nicht? Können wir noch Ackerbau betreiben oder nicht? Sollen wir darüber reden oder nicht? Muto Ruiko hat diese Fragen gestellt. Die Frau aus Fukoshima sieht sich als Strahlen-Opfer. Wie bei den Opfern der Atombombenangriffe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) kann niemand wirklich helfen. Rund 225.000 Menschen sind in Hiroshima und Nagasaki durch die Atombomben ums Leben gekommen. „Lasst alle Seelen hier in Frieden ruhen, damit wir nicht das Böse wiederholen“, lautet die Inschrift für die Toten im Friedensmuseum in Hiroshima. Die Atombombe war das Böse, der Krieg, der mit Atombomben beendet werden sollte. Lasst uns dem Bösen widerstehen! Ächten wir Atomwaffen weltweit.

Im April dieses Jahres haben zum ersten Mal 79 Staaten gemeinsam vor den katastrophalen humanitären Folgen eines Atomkriegs gewarnt: „Über den sofortigen Tod und die Zerstörung, die durch die Detonation angerichtet wird, hinaus wird die sozio-ökonomische Entwicklung behindert, die Umwelt zerstört und zukünftige Generationen werden ihrer Gesundheit, ihrer Nahrungsmittel, ihres Wassers und anderer lebenswichtiger Ressourcen beraubt.“ Nur die totale Beseitigung dieser Waffen garantiere, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden.

Zu den 79 Staaten, die sich nun für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen stark machen, zählen auch Weißrussland, die Ukraine, Kasachstan und Südafrika, die freiwillig ihre Atomprogramme aufgegeben hatten sowie der Vatikan, nicht jedoch Deutschland. Neun Staaten besitzen Atomwaffen: die USA rund 8.000, Russland 10.000, Großbritannien 225, Frankreich 300, China 240, Indien 80-100, Pakistan 90-110, Israel 80 und Nordkorea 1-10 (geschätzte Zahlen). Für Erhalt und Modernisierung des atomaren Arsenals werden jährlich rund 100 Milliarden Dollar ausgegeben.

Es ist nicht akzeptabel, dass Regierungen weiterhin an Atomwaffen festhalten anstatt abzurüsten. Deshalb fordert pax christi von der US Regierung, die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen und somit ein starkes Signal an die russische Seite zu senden, ebenfalls zu reduzieren. Das schließt den Abzug der US-Atomwaffen vom Stützpunkt Büchel im Hunsrück ein, ebenso wie von den Standorten in Belgien, Italien, den Niederlanden und in der Türkei. Wenn Atom-Staaten ihre Waffen weiter entwickeln, senden sie damit die Botschaft an andere Staaten, dass Atomwaffen für die Sicherheit nötig sind und vor Angriffen schützen. Ihre Forderung an andere, keine Atomprogramme anzustreben, wirkt entsprechend unglaubwürdig.

Wir brauchen mehr internationalen Druck gegen Atomwaffen. Internationale Konferenzen wie die Oslo-Konferenz vom Frühjahr 2013 und die Anfang 2014 in Mexiko geplante rücken die humanitären Folgen von Atomwaffen in den Fokus und sind sehr zu begrüßen.

Ziel der nächsten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2015 muss nach Ansicht von pax christi ein Vertrag sein, nach dem spaltbares Material für den Bombenbau nicht mehr hergestellt werden darf. Atomwaffenfreie Zonen schaffen Vertrauen und Sicherheit. Wir begrüßen sehr die Forderung des Europaparlaments nach einer Atomwaffenfreien Zone in Europa. Wir fordern dringend die Einrichtung einer solchen Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Unsere Gesellschaft darf sich nicht mit der atomaren Kriegsgefahr abfinden. pax christi engagiert sich deshalb im Bündnis „Atomwaffenfrei jetzt“ und auf internationaler Ebene in der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). 50 Jahre nach der Friedensbotschaft „Pacem in Terris“ ist die Forderung von Papst Johannes XXIII., dass Atomwaffen verboten werden, immer noch nicht eingelöst. Das ist ein Skandal.

Berlin/Fulda, 5. August 2013


+ Heinz Josef Algermissen
Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

"Blei in eurer Brust !" - Mitglied von Pax Christi in Kolumbien mit dem Tod bedroht

Die Kommission Solidarität Eine Welt informiert darüber, dass Hernando Mejia, Koordinator der Pax Christi Gruppe in Barrancabermeja / Kolumbien eine schriftliche Todesdrohung erhalten hat. Sie stammt von einer der paramilitärischen Organisationen, die zurzeit die Stadt von Menschen und Organisationen „säubern“ wollen, die ihrem Machtanspruch im Wege stehen. Hernando und der mitgenannte David Espinos setzen sich im Geiste Christi für Gewaltfreiheit, Frieden und Menschenrechte ein.
Die Kommission bittet um Unterstützung der angegebenen Aktion von amnesty international:

Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten gefordert

Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nicht-regierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschließen. Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies trage zur Unter-stützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen bei und laufe dem Ziel der Leitlinien zuwider.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Nahostkommission des Internationalen Versöhnungsbundes (Deutscher Zweig) und die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi (Deutsche Sektion) sehen die EU-Leitlinien und einen Konsumverzicht als unterstützende Maßnahmen für die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde beginnenden Friedensverhandlungen, die hoffentlich bald zu einem Ende der Besatzung führen. Sie raten im Sinne eines kritischen Konsumverhaltens und im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards dazu, auf den Kauf israelischer Siedlungsprodukte aus den durch Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu verzichten. Dafür bedarf es einer deutlichen Herkunftsbenennung.

Eine Hilfe wäre die Umsetzung der von EU-Mitgliedsstaaten geforderten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, wofür die EU schon länger eine „Orientierungshilfe“ in Aussicht gestellt hat. Die Kennzeichnung böte den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu erkennen, ob angebotene Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder aus dem Kernland Israel mit den Grenzen von vor 1967 stammen.

Mit den neuen Leitlinien der Europäischen Union „über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014“ will sie gewährleisten, dass - im Einklang mit geltendem Völkerrecht - ihre Standpunkte und Verpflichtungen bezüglich der seit Juni 1967 besetzten Gebiete (Westjordanland, Golanhöhen, Ostjerusalem und Gaza-Streifen) beachtet werden. Die Leitlinien stellen klar, dass die EU Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems nicht anerkennt und diese Gebiete „nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets“ betrachtet. Konkret führt das dazu, dass z.B. mit der EU ausgehandelte Bedingungen für finanziell geförderte Entwicklungsprojekte für diese Gebiete keine Anwendung finden sollen.

Kritisch werten die Organisationen, dass weiterhin der Import von Siedlungsprodukten in die EU zugelassen ist - wenn auch ohne Zollvergünstigung -, was zur Unterstützung und Aufrechterhal-tung der Siedlungen beiträgt und dem Ziel der Leitlinien vom 19. Juli 2013 zuwiderläuft.

Kontaktpersonen:

Dr. Manfred Budzinski, pax christi – Sekretariat, Tel 030 – 2007678-0; sekretariat@paxchristi.de

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW – Geschäftstelle, Tel 030 – 698 074 13; steffen@ippnw.de

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und dem SIPRI-Direktor

Diskussionsrunde mit pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am 29.8.2013 in Berlin

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September diskutiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am 29. August 2013 in Berlin auf Einladung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di aktuelle Abrüstungsfragen mit den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU-Fraktion), Rolf Mützenich (SPD-Fraktion), Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen-Fraktion), Christoph Schnurr (FDP-Fraktion), Jan van Aken (DIE LINKE-Fraktion) und mit dem Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Dr. Tilmann Brück.

 

Abrüstung, eine Aufgabe der Politik!

Diskussionsrunde am 29. August, von 18:00 bis 20:00 Uhr

Im ver.di-Haus in Berlin, Eingang Köpenicker Straße 30, 6. Etage.

Sign the Petition

Pax Christi International fordert dringend den Beginn der Friedenskonferenz zu Syrien. Dazu werden Unterschriften für einen Brief an US Präsident Barack Obama und den russischen Präsidenten Vladimir Putin gesammelt. Bitte unterschreiben Sie.

Zur Online Unterzeichnung geht über den unten stehenden Link

Sign the Petition: Don’t let Syria Down

Pax Christi International has joined a petition launched by Oxfam International calling on U.S. President Barack Obama and Russian President Vladimir Putin to make the long-promised Syria peace talks a reality. Signatories to this petition are calling for peace talks to happen urgently and for participation from all parties to the conflict, in order to make talks a success. I just signed the petition "Don’t let Syria down" on Change.org. It's important. Will you sign it too?

Wiltrud Rösch-Metzler im Gespräch mit katholisch.de

G8 -Gipfel und Syrien

Am 18. Juni 2013 ging der G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen zu Ende. Im Mittelpunkt standen der Kampf gegen die weltweite Steuerhinterziehung und der Bürgerkrieg in Syrien. Doch es war wieder einer dieser Gipfel, der einen merkwürdigen Nachgeschmack hinterlässt. Es wurde viel geredet am beschaulichen Lough Earn. Gesagt wurde jedoch bedeutend weniger. Klar, dass Kritik nicht ausblieb.

Lesen Sie mehr unter dem folgenden Link

Erklärung des Präsidiums

pax christi besorgt über das gewaltsame Einschreiten der Polizei bei Blockupy-Demonstration

Die deutsche Sektion von pax christi kritisiert den staatlichen Umgang mit den Protesten von Blockupy in Frankfurt. Teilnehmer der Demonstration, Journalist und Sanitäter berichten von brutalem Vorgehen der Polizei, insbesondere bei der Demonstration am Samstag, den 1. Juni 2013, das in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Der legitime Protest gegen die kapitalistische europäische Krisenpolitik im Rahmen des Blockupy-Bündnisses wurde somit deutlich behindert und die Demonstration vor der Europäischen Zentralbank unmöglich gemacht.

Der Einsatz der Polizei, insbesondere durch das harte Vorgehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, wirkte eskalierend auf die zuvor friedliche Situation. Über 200 Menschen wurden dadurch verletzt. Das hessische Innenministerium und die Polizeiführung stehen in Erklärungsnot. Wie konnte gegen eine genehmigte Demonstration so unverhältnismäßig vorgegangen werden, dass eine Fortführung nicht mehr möglich war und Menschen über neun Stunden eingekesselt verharren mussten?

Eine Aufklärung der Vorfälle muss erst noch geleistet werden, nachdem bisherige Erklärungsversuche unzureichend sind. Das pax christi-Präsidium sieht durch ein solches Vorgehen von staatlicher Seite die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Während deutsche Regierungsmitglieder den Umgang mit den Protesten in der Türkei scharf kritisieren, nimmt man Grundrechtsverletzungen in ähnlichen Bezügen im eigenen Land in Kauf. Es scheint, als solle unbequemer friedlicher Protest bewusst kriminalisiert und unterbunden werden.

Der Umgang des hessischen Innenministeriums und der Polizeieinsatz mit den Protesten von Blockupy legen dies nahe. Die in den letzten Jahren angestiegene Polizeigewalt wird nur unzureichend von den Bundesländern und der Regierung aufgearbeitet. Wir befürchten, dass somit das Recht auf Versammlungsfreiheit unterlaufen wird. Das pax christi-Präsidium fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die Zustände in Frankfurt aufzuklären und eine grundsätzliche Aufarbeitung der gestiegenen Gewaltbereitschaft der exekutiven Organe vorzunehmen. Auch in Zukunft muss eine Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an Protestkundgebungen in Deutschland möglich sein.

Wiltrud Rösch-Metzler ins internationale Präsidium gewählt

Jahresversammlung besucht Gedenkkirche Regina Martyrum

Vom 10. bis12. Juni tagt die Jahresversammlung in der Katholischen Akademie in Berlin-Mitte. Am Montag wurden die Co-Präsidenten Marie Dennis (US) und der Bischof von Südafrika, Kevin Dowling im Amt bestätigt. Ebenso wurde das Internationale Präsidium neu gewählt. Wiltrud Rösch-Metzler wird weitere drei Jahre die Wege der Internationalen Friedensbewegung Pax Christi mitgestalten. 

Am Nachmittag feierten die internationalen Pax Christi-Repräsentanten eine Liturgie in der Gedenkkirche Regina Martyrum, der zentralen Gedenkkirche der katholischen Christen in Deutschland. Die Kirche gibt seit 1963 dem Gedenken der katholischen Christen Deutschlands an die Blutzeugen, die in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 mit ihrem Leben für die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingetreten sind, einen Ort. 
Am Abend tauschten die Delegierten sich mit Vertreter/innen der deutschen Friedensbewegung und der pax christi-Bistumsstelle über die Planungen für die Gestaltung des bevorstehenden 100sten Jahrestages des1. Weltkrieges im Jahr 2014 aus. In Deutschland ruft pax christi im Netzwerk 2014 dazu auf, das Jahr 2014 zu einem Jahr der Friedenskultur zu machen.

Christine Hoffmann im Gespräch mit dem Münchner Kirchenradio

Hoffmann bezeichnet „Arms Trade Treaty“ (ATT) als „Schritt in die richtige Richtung“.

Bundesregierung leistet mit Verdoppelung der Kleinwaffenexport-Genehmigungen verstärkt Beihilfe zum Massenmorden

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio € (2011) auf 76,15 Mio € (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten.

„Die Jahrzehnte währende deutsche Beteiligung am weltweiten Handel mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren ist angesichts der Opferzahlen menschenverachtend“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Allein durch den Einsatz von Waffen von Heckler & Koch (H&K) sterben Tag für Tag durchschnittlich 114 Menschen“, so Grässlin, Autor des gerade erschienen Schwarzbuch Waffenhandel. „H&K ist Europas tödlichstes Unternehmen. Eben diese Waffenschmiede profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung. Die Zahl der H&K-Opfer wird mit der Verdoppelung deutscher Kleinwaffengenehmigungen weiter ansteigen.“ In den vergangenen Jahren seien H&K-Waffen legal wie illegal in zahlreichen Krisen- wie Kriegsgebieten aufgetaucht. „In diesem Sinne stellen die massiv gesteigerten Kleinwaffen-Exportgenehmigungen der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rösler verstärkt Beihilfe zum Massenmorden mit deutschen Kleinwaffen dar“, bewertet Grässlin die Entwicklung.

Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, verweist auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Folge von Grässlins Strafanzeige gegen H&K wegen nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos und die Strafanzeige der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen.

„Erschreckend ist auch die massive Steigerung von Munitionslieferungen“, so Russmann. Allein acht arabische Staaten hätten 2012 Genehmigungen für Munitionsexporte im Wert von 1,64 Mio € erhalten – eine Vervierfachung gegenüber 398.000 € (2011). „Wer Frieden schaffen will, muss den weltweiten Kleinwaffenmarkt endlich trocken legen. Deutschland trägt als drittgrößter Kleinwaffenlieferant weltweit eine besondere Verantwortung“, sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der Aufschrei-Kampagne und Generalsekretärin von pax christi Deutschland. „Hier hilft nur ein konsequenter Ausstieg: ein völliges Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten sowie Lizenzvergaben.“

Information - neu erschienen: Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, Heyne Verlag München, Mai 2013, S. 412 ff.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel protestiert vor der HV der Deutschen Bank

Bericht und Bilder von der Aktion gegen Rüstungsfinanzierung am 23.5.2013

pax christi beglückwünscht die Preisträger des Aachener Friedenspreises 2013! Vier Schulen werden in diesem Jahr ausgezeichnet.

Ganz besonders gratuliert pax christi der internationalen Schule in Dohuk im Nordirak, die dieses Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wird. „Es ist eine große Freude, dass diese koedukative Schule der Chaldäischen Kirche in der muslimische, christliche, yezidische und turkmenische Kinder neben dem Schulwissen auch die Grundlagen friedlichen Miteinanders lernen, den Aachener Friedenspreis erhält“, erklärt pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler. „Dieses überzeugende Projekt des dynamischen chaldäischen Bischofs Rabban Al-Kass konnten wir im Rahmen einer Delegationsreise von Pax Christi International im Herbst 2009 besuchen. In dieser Gegend im autonomen Kurdengebiet, wo bereits Flüchtlinge aus Syrien und der Türkei sowie interne Flüchtlinge leben, ist diese Schule ein Hoffnungszeichen für ein gemeinsames Zusammenleben.“

Ebenso gratuliert pax christi den drei deutschen Schulen, die die Bundeswehr nicht in ihre Schulen lassen: die ausgezeichneten „Schulen ohne Bundeswehr“ – das sind die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin und die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach a.M. „Es ist ein starkes Zeichen von Demokratie Lernen in der Schule, wenn eine Schule sich für einen friedenspädagogischen Weg ohne Bundeswehr entscheidet. Diese Schulen können andere ermutigen, auch eigene Wege in der Friedensbildung zu gehen!“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

Gemeinsamer Brief des Bischofs von Fulda und pax christi-Präsidenten Heinz Josef Algermissen und des Bischofs der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schwestern und Brüder,

die Produktion sowie der Export von Rüstungsgütern sind immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Zum diesjährigen Pfingstfest bitten wir die Gemeinden und die politisch Verantwortlichen, insbesondere die deutschen Rüstungsexporte kritisch in den Blick zu nehmen. Das Pfingstfest stellt uns die Vision einer Welt vor Augen, in der nicht mehr die Dynamiken des Geldes und die vermeintlichen Sachzwänge der Politik das letzte Wort haben; sondern unser Blick wird geweitet auf die Möglichkeit eines Lebens, in welchem „man nicht mehr das Schwert zieht“ und wo „nicht mehr geübt wird für den Krieg“.

Blickt man in die jährlichen Rüstungsexportberichte, so wird deutlich, dass die Mahnung der Propheten, „Schwerter zu Pflugscharen“ umzuschmieden (Jes 2,4; Mi 4,3), aktueller ist denn je. Deutschland steht an dritter Stelle der rüstungsexportierenden Staaten. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen, weil Waffenlieferungen nicht selten überhaupt erst die Möglichkeit zu militärischen Konflikten eröffnen.

Insbesondere der Weiterverkauf von Waffen seitens gewisser Empfängerstaaten, der sich trotz gesetzlicher Regelungen nur schwer verhindern lässt, trägt zur Verschärfung von bewaffneten Konflikten bei. So hart das auch klingen mag: Es besteht berechtigter Grund zu der Sorge, dass Waffen aus deutscher Produktion in einer nicht geringen Zahl von regionalen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen zu tödlichem Einsatz kommen wie derzeit etwa in Libyen, Syrien und in Mali sowie in bandenmäßig organisierten Kämpfen wie etwa denen der südamerikanischen Drogenkartelle – und dies nicht selten beiderseits der Front.

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland legen seit 1997 jährlich einen durch die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) erarbeiteten Rüstungsexportbericht vor. Es werden darin öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres zusammengestellt. Die Rüstungsexportpolitik wird dabei im Kontext der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam bewertet. Der Bericht der GKKE macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Rüstungsexporte kontinuierlich steigen, dass ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte in Staaten geht, die offiziell Entwicklungshilfe beziehen, und dass eine deutliche Abkehr von dem Grundsatz, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, festzustellen ist.

Wir beklagen als Kirchen diese Entwicklung und mahnen die Politik, ihr Einhalt zu gebieten. Die deutsche Politik muss die Grundsätze der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiv anwenden und Waffenlieferungen in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten, nach Südasien und Südostasien stoppen. An die gegenwärtige Praxis der Rüstungsexporte stellt die GKKE wichtige Fragen, die glaubwürdig beantwortet werden müssen; wir schließen uns diesen Fragen an:

1. Wie transparent sind die Entscheidungen zu den einzelnen Rüstungsexportgenehmigungen? Es fehlt ein ausreichendes offizielles Berichtswesen, das zeitnah ohne Verzögerungen Entscheidungen nachvollziehbar macht.

2. Reichen die gegenwärtigen Begründungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten aus? Sie verstehen sich überwiegend als Bewertung des Einzelfalls des zu liefernden Rüstungsgutes. Diese Art der Begründung blendet jedoch die jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontexte der Empfängerländer aus. Rüstungstransfers dürfen nicht nur als Frage des Außenhandels unter ökonomischem Primat verhandelt werden.

3. Ist die parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates gegeben? Die mangelnde Transparenz und die unzureichende Begründung lässt die Art der Beteiligung des Parlaments fragwürdig erscheinen. Die Entscheidungen der Exekutive dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verbleiben.

Die Beantwortung dieser Fragen ist dringend geboten. Sie bewegen sich auf der praktisch-verantwortungsethischen Ebene. Die Mahnung der biblischen Propheten, die in Jesu Gebot des Gewaltverzichts und der Feindesliebe ihre Zuspitzung findet, liefert hierzu eine gewichtige Stimme. Kirchen beziehen aus dieser Mahnung den Auftrag, die in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, denn als Christen leben wir aus der Verheißung des Friedens.

Dabei ist uns klar, wie tief wir selber in die durch den Rüstungsgüterexport entstehenden Probleme verstrickt sind: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, und die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer haben Anteil an diesem Reichtum. Uns ist bewusst, dass wir uns hier selber in einer zwiespältigen Situation bewegen. Kann dies aber ein Grund sein, dem Geschäft mit Waffen tatenlos zuzusehen? Wir unterstützen die Bemühungen der in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ versammelten Gruppierungen, darunter das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung BROT FÜR DIE WELT, die deutsche Sektion von PAX CHRISTI sowie die Diözesanräte von sechs deutschen Bistümern.

Das prophetische Wort „Schwerter zu Pflugscharen“ (Jes 2,4; Mi 4,1-3) drückt die Hoffnung aus, dass Gott eine Welt schaffen wird, in der Menschen keine Waffen mehr brauchen, um sich zu schützen. Das vor uns liegende Pfingstfest mahnt uns einmal mehr, diese Hoffnung nicht im Abstrakten zu belassen, sondern ihr eine konkrete Gestalt zu geben - gerade dort, wo dies von uns selber ein Umdenken erfordert. Daher möchten wir dazu ermutigen, der Verheißung des Pfingstfestes (Apg 2,7-12) Vertrauen zu schenken, und fordern:

- Die bisher in Geltung stehende Praxis des Exports von Rüstungsgütern ist kritisch zu überprüfen.

- Frieden bedeutet immer auch Umkehr und Mut zu einem anderen als dem gewohnten Handeln. Unsere Kirchengemeinden und kirchlichen Gremien sollen sich mit dem Anliegen der bundesweiten Kampagne gegen unkontrollierte Rüstungsexporte auseinandersetzen und gegebenenfalls dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ beitreten.

- Der Friede ist die Mitte des geistlichen Lebens unserer Gemeinden: „Meinen Frieden gebe ich euch; nicht einen Frieden, wie die Welt ihn gibt, gebe ich euch“, sagt der auferstandene Jesus Christus (Joh 14,27). Konkrete Friedensarbeit verlangt die Einübung in Gewaltverzicht und verpflichtet uns, die geistliche Dimension des Friedens nicht zu vernachlässigen. Mut zum Friedenshandeln erwächst uns aus der Bereitschaft, Christi Worte des Friedens zu hören, weiterzugeben und im praktischen Tun lebendig werden zu lassen.

Einerseits schärft das Evangelium unseren Blick auf die Verhältnisse in der Welt; hinsichtlich der persönlichen Gewissensbildung ist es außerordentlich anspruchsvoll (vgl. Mt 25). Andererseits verheißt es uns ein Leben in Fülle (Joh 10,10), das wir ergreifen sollen. Eben deshalb rufen wir anlässlich des bevorstehenden Pfingstfestes die Christen in unseren Kirchen zu geistlicher wie politischer Sensibilität auf, bitten die innerhalb und außerhalb unserer Kirchengemeinden lebenden Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft um die Bereitschaft zum Umdenken, warnen vor einer vermeintlichen Sicherheit durch Stärke und ermutigen zu klaren Schritten auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.

Ihre

Heinz Josef Algermissen

Bischof von Fulda


Martin Hein

Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck

Kundgebung vor der Rheinmetall-Hauptaktionärsversammlung in Berlin

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann eröffnete heue morgen mit ihrer Rede die Proteste gegen den größten Rüstungskonzern mit Sitz in Deutschland.

Rüstungskonzerne sind Massengräber für Steuermilliarden, die Massengräber für Steuerzahler produzieren. Rüstungskonzerne sind eine Gefahr für Menschenleben und das Überleben ganzer Gesellschaften. Rheinmetall steht exemplarisch dafür, was Rüstungskonzerne so kritikwürdig macht: Da unser Wirtschaftssystem auf das Prinzip Wachstum setzt, ist Rheinmetall dann ein erfolgreicher Rüstungskonzern, wenn man immer mehr Rüstung verkauft und weiter wächst.

Das liegt in der Natur der Sache: Rheinmetall hat 2012 Rüstungsgüter im Wert von 2,3 Mrd. Euro ausgeliefert. Gleichzeitig stieg der Auftragseingang für Rüstungsgüter 2012 um 60% auf fast 3 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand für Rüstungsgüter beträgt bei Rheinmetall mittlerweile knapp 5 Milliarden €uro. Und 67% des Rüstungsumsatzes werden durch Exporte erwirtschaftet. Rheinmetall lebt vom Rüstungsexport. Das muss so sein, wenn 67% des Rüstungsumsatzes durch Exporte rwirtschaftet werden. Exportiert wird in die USA und nach Großbritannien genauso wie nach Russland oder in arabische Staaten, nach Südostasien genauso wie nach Nordafrika und nach Australien.

Selbst an James Bond hat Rheinmetall 2012 geliefert – 50 Raketen vom Typ Mithras – wer’s nicht glauben will, der soll sich den Film Skyfall anschauen, da ist die Wirkung im Bild zu sehen. Die Bundesregierung hat auch diesen Export genehmigt - samt Endverbleibserklärung…“ Folgen Sie unten dem Link und lesen Sie die gesamte Rede im Wortlaut.

Klare Statements für die Umstellung des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf zivile Produktion hielten heute Vormittag bei der Kundgebung vor den Türen der Aktionärsversammlung auch die zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages: Christian Ströbele, MdB Bündnis 90 die Grünen und Jan van Aken von der Fraktion Die Linke.

Die pax-christi-Kommission 'Solidarität mit Zentralafrika' begrüßt die Veröffentlichung der Studie „Gerechtigkeit mit Rohstoffen“ (Equity in Extractives) vom 10.05.2013 im Rahmen des südafrikanischen „African Progress Panel“.

„Die Studie „Gerechtigkeit mit Rohstoffen“ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie Briefkastenfirmen für Schürfrechte „einen Pappenstiel“ bezahlen und diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter veräußern. Dem wird die bittere Armut der einfachen Menschen in den meisten afrikanischen Ländern gegenübergestellt.

Ursachen sind häufig fehlende Transparenz bei den multinationalen Konzernen, aber auch bei afrikanischen Regierungen, die oft nicht für das Wohl des Landes handeln“, kommentiert Jean Djamba für die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Bei der Vorstellung des Berichtes hatte Kofi Annan dazu aufgerufen, die „skrupellose Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe zu beenden“. Rechtzeitig vor der nächsten G8-Sitzung drängt er deren Vorsitzenden, den britischen Premierminister David Cameron dazu, dass die G8-Staaten dafür sorgen, einige „gewissenlose Praktiken“ von Unternehmen zu beenden. Es sei „unethisch“, wenn etwa zur Steuervermeidung Rechnungen über Briefkastenfirmen ausgestellt würden, um Profite zu maximieren. „Hier ist insbesondere G8-Mitglied Kanada in der Pflicht“, betont Jean Djamba, „weil dort 75 % aller Bergbaukonzerne der Welt ihren Sitz haben.

Die kanadische Justiz hat, anders als in Europa üblich – keine Jurisdiktion über die Geschäftspraxis kanadischer Konzerne in fernen Ländern. Djamba ergänzt: „Die deutsche Bundesregierung ist hier gefragt, sich bei der G8-Sitzung für einheitliche Regeln einzusetzen und den Sumpf mit Steueroasen und lascher Gesetzgebung trockenzulegen, der erhebliche Menschenrechtsverletzungen verursacht.“

Als Mitglied der UNO-Menschenrechtskommission, vor der sich Kanada demnächst verantworten muss, solle die Bundesregierung sich auch dort für eine Begrenzung der ausbeuterischen Geschäftspraktiken multinationaler Konzerne einsetzen. Als Beispiel für hohe Profite bei Unternehmen ohne Nutzen für das Ursprungsland analysiert der Bericht fünf Bergbauverträge der kongolesischen Kupferfirma Gecamines, die zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen wurden. Schürfrechte seien an eine Reihe von Firmen vergeben worden, die in Steueroasen wie den britischen Jungferninseln residierten und deren Besitz unklar sei, wenig später seien diese Rechte mit bis zu 400 % Profit weiterverkauft worden. Allein für die fünf untersuchten Verträge beläuft sich der Verlust für den Kongo auf 1,36 Mrd. Dollar. Eine aufschlussreiche Bezugsgröße zu solchen Summen sind die 698 Mio. Dollar, die der kongolesische Staat derzeit für Gesundheitsfürsorge und Bildung ausgeben kann und die Tatsache, dass im Kongo 17 von 100 Kindern sterben bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat allerdings schnell auf diesen Bericht reagiert. Bergbauminister Martin Kabwelulu erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Geschäftsabwicklung sei in völliger Transparenz durchgeführt worden. „De facto hat sich der Kongo wohl über den Tisch ziehen lassen“, vermutet Heinz Rothenpieler, der Sprecher der pax christi-Kommission Zentralafrika. „Ich gehe davon aus, dass der Bericht die in Afrika tätigen Konzerne, aber auch afrikanische Regierungen unter Druck setzt, künftige Verträge ausgewogener abzuschließen. Sicherlich wird der Report auch bei den Delegierten der in wenigen Tagen beginnenden Sitzung der Afrikanischen Union zu ihrem 50jährigen Jubiläum in Addis Abeba für Gesprächsstoff sorgen.“

Die Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz und anderen zentralen Orten deutscher Städte waren der Auftakt zur Vertreibung und Verfolgung zahlreicher vom NS-Regime verfemter Autorinnen und Autoren.

Es war ein barbarischer Akt, dessen Auswirkungen wir bis heute spüren. Wir rufen auf, am 10. Mai 2013 an Barbarei, Rassismus und Intoleranz zu erinnern – und zugleich an all jene, die in unserer Zeit für Menschenrechte und Demokratie überall auf der Welt ihre Stimme erheben, an Schriftsteller und Journalistinnen, an Kulturschaffende, an Akteure der Zivilgesellschaft, die heute unterdrückt und verfolgt werden.

Wir rufen auf, am 10. Mai 2013 nach 80 Jahren kraftvolle Zeichen zu setzen in Text, Bild und Ton – für eine solidarische und menschliche Welt und stellvertretend für all jene, die am Sprechen gehindert werden.

Mit dem Reichstagsbrand wenige Tage vor der Reichstagwahl im März 1933 hatte es begonnen, bald darauf verbrannten die als „undeutsch“ bezeichneten Bücher – im Mai 1933. Fünf Jahre später brannten die Synagogen, darauf folgte die Aussonderung und Ermordung der Juden, der Sinti und Roma, der Kranken, der Homosexuellen, „Asozialen“, der Anarchisten, Linken. 80 Jahre später erinnern in der Bundesrepublik zahlreiche Initiativen an dieses Ereignis.

In Baden-Württemberg – mit dem Schwerpunkt Stuttgart – ist es eine Arbeitsgemeinschaft, in der rund 50 zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, darunter pax christi, und Kultureinrichtungen zusammen arbeiten. Sie werden in mehr als 100 ganz unterschiedlichen Veranstaltungen „für das freie Wort“ eintreten und wollen mit der Erinnerung an 1933 auch eine Brücke in die Gegen¬wart schlagen. Dazu gehören Themen wie Asyl und die weltweit verfolgten Autoren ebenso wie etwa der Nationalsozialistische Widerstand oder Zivilcourage, Zensur und Demokratie heute.

Rede von Manfred Budzinski am 8. Mai 2013

Manfred Budzinski , der Sprecher der pax christi-Nahostkommission stellte am 8. Mai 2013 auf der Hauptversammlung der HeidelbergCement AG einen Antrag auf Nichtentlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vergangene Geschäftsjahr, weil die HeidelbergCement AG durch die geschäftlichen Aktivitäten einer ihrer Tochterfirmen gegen das Völkerrecht in dem von Israel besetzten Westjordanland verstoße. Seine ausführliche Begründung können Sie hier nachlesen: Rede.

Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäften

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Einhaltung des Völkerrechts. Bei der morgigen Hauptversammlung fordern der Dachverband und die Nahost-Kommission der internationalen Friedensbewegung pax christi, Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist.

Dr. Manfred Budzinski, Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, weist darauf hin, dass es laut Geschäftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterhält HeidelbergCement auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr großen Steinbruch Nahal Raba (südlich von Elkana). Durch den Steinbruch verloren die palästinensische Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, und die dort ansässigen Bauern über 50 Hektar Land, das sie vorher mit Getreide bepflanzt bzw. als Weiden genutzt hatten; darüber hinaus wurden mindestens ein Brunnen und Olivenhaine zerstört“, schildert Budzinski die Situation vor Ort auch im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Darüber hatte bereits das NDR-Magazin „Panorama“ im September 2010 berichtet. HeidelbergCement änderte jedoch seine Geschäftspraktiken nicht. Das Völkerrecht hat klare Regeln für eine Besatzungsmacht (hier der Staat Israel) aufgestellt. Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet alle Staaten, für die Durchsetzung der Einhaltung des geltenden Völkerrechts Sorge zu tragen. Nach dieser Konvention sind der Lebensraum und die Institutionen der ansässigen Bevölkerung vor willkürlicher Enteignung, Zerstörung und Besiedlung durch die Besatzungsmacht geschützt. Dagegen hat die israelische Regierung bestätigt, dass das Gros des im besetzten Westjordanland abgebauten Materials in das israelische Staatsgebiet geht.

Manfred Budzinski: „Wenn sich also der Staat Israel nicht an internationales Recht hält, ist dies für einen Global Player im Baustoffbereich wie HeidelbergCement noch lange kein Grund, diesen Völkerrechtsbruch durch seine Geschäftstätigkeit im Westjordanland zu unterstützen. Der Verkauf dieses Geschäftsbereichs von Hanson Israel ist unausweichlich!“ HeidelbergCement sollte seine Geschäftsbeziehungen mit den internationale Menschenrechten und dem humanitäre Völkerrecht und seinen Normen in Einklang bringen. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat für die Hauptversammlung einen Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt, weil HeidelbergCement bislang nicht auf eine solche Forderung einging.

Hintergrundinformationen
Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 ist es einer Besatzungsmacht eindeutig verboten, sich Rohstoffe aus besetzten Gebieten anzueignen: Art. 55: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.“ Art. 23: „Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt: g) die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird…“

Die EU-Missionschefs in der Region stellten z.B. in ihrem Bericht an den Ministerrat der EU „Area C and Palestinian State Building“ vom Juli 2011 u.a. fest: „Als Besatzungsmacht ist Israel nach dem Humanitären Völkerrecht (IHL) immer für die Sicherung der Erfüllung der Grundbedürfnisse der besetzten Bevölkerung verantwortlich. Israel ist verpflichtet, seine Besatzung so zu handhaben, dass es zum Wohl der lokalen palästinensischen Bevölkerung geschieht, und nicht, um seine eigene Bevölkerung in das Gebiet unter Besatzung umzusiedeln. Das Humanitäre Völkerrecht geht davon aus, dass jede militärische Besatzung zeitlich begrenzt ist, basierend auf dem Verbot, durch Drohung oder mit Anwendung von Gewalt (Artikel 2, Abs. 4 der UN-Charta) Land in Besitz zu nehmen. Dadurch würde das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung untergraben (Art. 1 ICCPR, Art. 1 CESCR). Die Besatzungsmacht … ist nur Verwalter des Landes mit zivilen Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung…“ (Übersetzung durch Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion).

Tötung und Verwundung deutscher und amerikanischer Soldaten in Afghanistan

Es belastet, wenn von verantwortlichen Politikern immer dann „Bestürzung“ und „Traurigkeit“ ausgedrückt werden, wenn, wie jetzt wieder, deutsche Soldaten im Afghanistan-Krieg fallen oder verwundet werden. So letzten Samstag im Rahmen eines Taliban-Angriffs in der nördlichen Provinz Baghlan.

Dabei müsste die grundsätzliche Frage nach Sinn und Ziel dieses Krieges gestellt und mit dem Ernst debattiert werden, der dieser tragischen Verstrickung angemessen ist. Bis heute nämlich haben wir unseren Vorstellungen vom Frieden und unserem Wertegefüge in Afghanistan nicht zum Durchbruch verhelfen können. Je mehr sich die ausländischen Truppen aus Afghanistan zurückziehen werden, umso stärker treten dort die alten „Traditionslinien“ wieder hervor, so berichtete vor kurzem die „Neue Zürcher Zeitung“. Und sie hat Recht.

Zum bevorstehenden Abzug auf Raten gehört indes auch die Bereitschaft, die Afghanen einen eigenen Weg gehen zu lassen, denn am Ende sind sie es, die miteinander leben müssen. Nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind realistische Ziele für die Zukunft des Landes. Es würde genügen, wenn Afghanistan keine Brutstätte des internationalen Terrorismus wäre und im Land ein halbwegs stabiles ethnisches Gleichgewicht herrschte. Nach all den Anstrengungen der Nato seit 2001, angesichts von fast 3.000 gefallenen Soldaten und Abermilliarden an finanziellen Hilfen und Kriegskosten scheint dies eine sehr bescheidene Erwartung zu sein.

Für Afghanistan allerdings wäre es ein großer Schritt und vielleicht die Chance, nach Abzug der ausländischen Truppen nicht wieder in Elend und Chaos zu fallen.

+ Heinz Josef Algermissen Bischof von Fulda Präsident von pax christi Deutschland

Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an Indonesien

Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen?

„Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir! Die Bundesregierung unterläuft damit die niederländische Entscheidung. Das ist ein Signal der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung! Denn damit wird auch die gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unterwandert,“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die am 3. Mai 2013 bekannt gewordene Genehmigung der Lieferung von ca. hundert Leopard-2- Kampfpanzern und fünfzig Schützenpanzern des Typs Marder.

„Die öffentliche Diskussion dieses Panzerkaufs dreht sich in Indonesien längst um die Frage nach dem Sinn der Investition in Kampfpanzer. Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen? Deutsche Panzer dienen als Macht- und Prestigeobjekt. Dafür wird jetzt auch in Indonesien Geld verschwendet, das dringend für die Infrastruktur gebraucht wird,“ betont Hoffmann als Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ forderte Kanzlerin Merkel bereits im Juli 2012 auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard-2-Panzern abzulehnen.

Politische Lösung des Konflikts in Syrien muss gefunden werden

pax christi fordert die sofortige Freilassung der beiden in Syrien gekidnappten Bischöfe, Yohanna Ibrahim, Syrisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo, und Paul Yazigi, Griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo. Die beiden sind am 22. April 2013 verschleppt worden – der Fahrer, Diakon Fatha’ Allah Kabboud, wurde dabei getötet.

Die Entführungen sind ein weiteres Zeichen für die tragische Situation der syrischen Nation, wo Gewalt und Waffen weiterhin Tod und Leid säen. Gemeinsam mit pax christi International verurteilt der geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion diese und alle ähnlichen Aktionen, die auf Zivilisten abzielen, unabhängig von ihrer Herkunft, zutiefst.

Die internationale katholische Friedensbewegung drängt die Internationale Gemeinschaft unentwegt, ihre diplomatischen und humanitären Bemühungen voll einzusetzen, um damit auf die erschreckende Gewalt in Syrien zu antworten und diese zu beenden.

Eine politische Lösung der Krise muss so bald als möglich gefunden werden. Dies war auch das Ergebnis einer Tagung mit Exil-Syrerinnen und Syrern Mitte April in Düsseldorf. Begrüßt wurden dort die bestehenden Dialoge von syrischen Religionsführern, die dadurch Gewalt stoppen möchten und zur Einheit Syriens beitragen wollen.

Interview zu aktuellen Sipri-Zahlen mit Christine Hoffmann

katholisch de sprach mit der pax christi-Generalsekretärin.

Lesen Sie den Text unter dem folgenden Link

pax christi begrüßt EU-weite Regelung

IRIN, UNO-Nachrichtendienst

Die Herstellung von Transparenz auf dem Markt für Rohstoffe aus dem Kongo und in anderen Konfliktregionen in Afrika ist einen Schritt weitergekommen. pax christi begrüßt die neue EU-Richtlinie, die vor einigen Tagen als europäische Entsprechung des amerikanischen Dodd-Frank-Acts von 2010 im Europaparlament beschlossen wurde.

Die Buchführung von börsennotierten Unternehmen in Europa, die mit Rohstoffen handeln, muss in Zukunft konkret offen gelegt werden. Ziel ist, maffiöse Zahlungen - verschleiert oder unverschleiert - unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren, um damit die Kriegsfinanzierung durch Rohstoffexporte zu unterbinden. „Wichtig ist, dass nun auch die großen Akteure in Asien nachziehen und entsprechende Transparenzregeln beschließen", so Heinz Rothenpieler von der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“.

Transparenz ist nicht alles, doch die EU setzt damit ein wichtiges Zeichen einer Begrenzung des Raubtierkapitalismus. Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob mit der EU-Richtlinie wirklich das Ziel größerer Transparenz erreicht wird.

Um die maffiöse Rohstoffökonomie in Krisenländern wie der DR Kongo in Friedensökonomien zu überführen ist es zudem entscheidend, Zertifizierungsverfahren für Rohstoffe zu entwickeln und effektiv zu implementieren. Ähnlich wie Teppiche aus Nepal mit einem vertrauenswürdigen Zertifi-kat nachweisen müssen, dass sie ohne Kinderarbeit produziert wurden, muss es für Exporteure lukrativ werden nachzuweisen, dass Rohstoffe aus dem Kongo nicht den Krieg befördern.

Seit Jahren arbeitet das Bundesministerium für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) an einem Verfahren zur Zertifizierung von Coltan. „Bis jetzt ist noch keine einzige Mine im Kongo zertifiziert - hier muss endlich etwas geschehen“, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission.

Ostergruß

Der Krieg wird enden, wenn wir aufhören, ihn zu loben oder ihm positive Aufmerksamkeit zu geben.

Friede wird überall hin kommen, wo wir ihn aufrichtig einladen.

Liebe wird aus jedem Zufluchtsort, den wir ihr geben, überquellen.

Die Wahrheit wird dort wachsen, wo sie mit Wahrheit gedüngt wird.

Glaube wird zur Belohnung für Glauben werden.

(Alice Walker)

Allen ein frohes Osterfest  !

wünscht   pax christi

Gedanken zum Karfreitag

"Ungerechtigkeiten und Gewalt sind Wirklichkeit

Die Gewaltspirale dreht sich

Diese Spirale kann durchbrochen werden

durch ein Zeichen der Solidarität mit den Gewaltopfern

 Jesu Tod"

 

Norbert Richter

IPPNW und pax christi begrüßen israelische Entschuldigung gegenüber der Türkei

IPPNW und pax christi begrüßen die Entschuldigung der israelischen Regierung für die Tötung von acht türkischen Friedensaktivisten und einem us-amerikanisch/türkischen gegenüber der Türkei. Israelische Soldaten hatten die neun am 31. Mai 2010 bei der Erstürmung des türkischen Schiffs Mavi Marmara der Gaza-Freedom Flottille auf dem Mittelmeer, erschossen. Die Schiffe wollten Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen und die Gazablockade durchbrechen.

Die Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bewerten IPPNW und pax christi als einen wichtigen politischen Schritt, der Entspannung zumindest zwischen Israel und der Türkei bringen kann. IPPNW und pax christi appellieren weiterhin an die israelische Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, um den freien Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen.

Um Sicherheit für Israel und die Palästinenser zu gewährleisten, muss die Aufhebung der Blockade mit der Einstellung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen und der Bombardierungen durch Israel verbunden werden. Dies kann vor allem dadurch erreicht werden, dass die im Gazastreifen de facto regierende Hamas in Gespräche einbezogen wird.

„Die Tötung der neun Menschenrechtsaktivisten auf der Mavi Marmara war für uns ein Schock. Wir haben mit den Familien der Getöteten getrauert und hoffen, dass diese israelische Geste den Schmerz der Hinterbliebenen dämpft und neues Aufeinander zugehen entstehen kann“, erklärt pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

„Noch immer leiden die 1,7, Millionen Bewohner des Gazastreifens unter der Abriegelung“, betont IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Sabine Farrouh. „Stromausfälle und mangelhafte Gesundheitsversorgung sind die Folge dieser Abriegelung. Obwohl es zahlreiche Appelle gibt zur Aufhebung der Blockade, etwa einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen, fehlt es an politischem Druck.“

Auch die Bundesregierung darf die Blockade des Gazastreifens nicht länger tolerieren und muss dies in ihrer Politik zum Ausdruck bringen. So darf Deutschland keine Rüstungsgüter nach Israel sowie in andere Staaten des Nahen Ostens liefern. Denn Aufrüstung verschärft den militärischen Konflikt und blockiert die Suche nach politischen Lösungen. Innerhalb der EU muss sich die Bundesregierung für die Einhaltung des Assoziationsvertrages mit Israel einsetzen, um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu verfolgen.

An Bord der Mavi Maramara waren auch fünf deutsche Passagiere: die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechtler Norman Paech, der IPPNW Vorsitzende Matthias Jochheim sowie Nader El Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. IPPNW und pax christi hatten zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und prominenten Vertretern nach dem Gazakrieg 2009 die Aktion „Ein Schiff nach Gaza“ gestartet und sich damit an der Gaza-Flottille beteiligt.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 0162 205 79 43, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: wilmen@ippnw.de

Hinweis zur Erreichbarkeit

Das Berliner Team ist ab Montag, den 8. April wieder erreichbar.

Wir wünschen allen friedliche Ostertage

pax christi erinnert an die Frau des seligen Franz Jägerstätter.

Viele pax christi-Mitglieder haben über Jahrzehnte den Kontakt zu Franziska Jägerstätter gepflegt und mit ihr das Gedenken an Widerstand gegen Krieg und Nationalsozialismus aufrecht erhalten.

Die Gattin des seligen Franz Jägerstätter feierte noch vor wenigen Tagen am 4. März mit großer Freude ihren 100. Geburtstag. Laut ihrer Familie ist sie gestern Nacht friedlich entschlafen. Franziska Jägerstätter war ihrem Mann über die Jahrzehnte sehr eng verbunden und übersetzte mit ihrem Leben die Botschaft des Seligen in die heutige Zeit hinein.

Es war zeitlebens ihr Wunsch, ihren geliebten Gatten wieder zu sehen. „Es war ein langer Karfreitag. Aber ich denke, dass ich jetzt schon näher an Ostern bin“, gab sie manchmal zur Antwort. Das Wiedersehen im Himmel wird für die Ehepartner ein Osterfest sein. Am 26. Oktober 2007 ist Franz Jägerstätter im Linzer Mariendom selig gesprochen worden.

Diözesanbischof Dr. Ludwig Schwarz sagte in einer ersten Stellungnahme: „Franziska Jägerstätter war eine große Christin und ein großes Vorbild im Glauben. Für ihr Lebens- und Glaubenszeugnis sage ich ein herzliches Dankeschön und Vergelt’s Gott! Ich bete für sie, dass sie im ewigen Leben ihrem geliebten Franz wieder begegnet und die lang ersehnte Erfüllung bei Gott findet. Der Familie Jägerstätter möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen. Die Liebe Gottes, das Vertrauen zu Gott und das Handeln im Sinne Jesu sind Franz und Franziska im Gleichschritt gegangen, darum wird Franziska Jägerstätter für unsere Diözese ein wichtiges Vorbild im Glauben bleiben. Es ist einzigartig, dass wir vom seligen Franz Jägerstätter die Gattin, Töchter und Familie dazugeschenkt bekamen und dadurch sein Zeugnis weiterlebt.“

Der Innsbrucker Diözesanbischof Dr. Manfred Scheuer beschrieb in einer früheren Predigt Franziska Jägerstätter: „Auch und gerade seine Frau Franziska hat der Brief Christi erreicht. Wir verdanken ihr in gewisser Weise Franz Jägerstätter. Sicher war es sein ureigener Weg in der Einsamkeit seiner Gewissensentscheidung. Und doch: Sie war zunächst religiös die Aktivere; Sie hat die Melodie Gottes in sich aufgenommen. So ist für Franz der Wille Gottes auch durch Franziska vermittelt worden. Wenn sie nicht zu ihm gehalten hätte, dann hätte er niemanden gehabt. Sie war wichtig für ihn, dass er so geworden ist.“

Über 40 Delegierte aus unterschiedlichen Diözesen kamen im Christkönigshaus in Stuttgart-Hohenheim zum Austausch zusammen

Neben dem Rückblick auf die Kooperationsvereinbarungen vom Bistumsstellentreffen 2012 und deren Bewertung ging es bei dem Treffen um das neue Erscheinungsbild von pax christi und die bevorstehende Satzungsänderung.

Die Themen Rüstungsexporte, Drohnen, 100 Jahre 1. Weltkrieg 2014, Friedensdienste und Nahost wurden in Kleingruppen besprochen. Es zeigte sich, dass es in benachbarten Diözesen vielfältige Kooperationen gibt und dass auch in Themenbereichen die Zusammenarbeit zunimmt.

Zum Thema Friedensspiritualität war Paul Lansu, von Pax Christi International aus Brüssel angereist. Er berichtete, dass die internationale Pax-Christi-Bewegung seit einigen Jahren weltweit Menschen einlädt, ihre spirituellen Wege inmitten von Krieg und Gewalt, Hoffnung, Frieden und Versöhnung miteinander zu teilen. Wichtige Wurzeln der Friedensbemühungen sind der Glaube an die Würde jeder Person, aktive Gewaltlosigkeit, die Wertschätzung von Verschiedenheit und Prozesse der Versöhnung. Er nahm Anregungen aus der Kleingruppenarbeit zu diesem Thema mit.

Zwei Stadtrundgänge zu den Thema „Der Haken am Kreuz“ und “Stuttgart 21” sowie ein Gang zu den nahe gelegenen Kelley Barracks in denen das Africom untergebracht ist, rundeten die Tagung ab. Am Samstagabend sorgte das Improvisionstheater “NeckarWerke” für viel Spaß und gute Laune.

Das nächste Bistumsstellentreffen wird vom 28.-30. März 2014 in Nonnenhorn am Bodensee stattfinden.

Hintergrundinformationen und Reflexionen der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“

„Der Vorstoß ist ein kleiner Schritt in Richtung Finanzmarktregulierung. Durch diese könnte mehr Zeit für den notwendigen Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise gewonnen werden, der notwendig ist, denn die Krise der Finanzmärkte ist Ausdruck der Krise des Kapitalismus. Allerdings könnte selbst dieser jetzt gegangene kleine Schritt weitreichender sein“ kommentiert Stefan Leibold, Sprecher der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ den neuen Vorstoß des Rats der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das ausführliche Themenblatt der Kommission besteht in einem ersten Teil aus einer Erläuterung und Einschätzung des aktuellen Vorschlags und in einem zweiten Teil aus einer kritischen Würdigung des Konzepts einer „Finanztransaktionssteuer“ insgesamt.

Die Bundesregierung hat das Friedenssymbol der verknoteten Pistole nicht verdient, denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenhändler

Kampagne gegen Rüstungsexporte stellt Pistolen-Skulptur mit entknotetem Lauf vor das Kanzleramt

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur „Unsere Waffen töten“ verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die „Non-Violence“- Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

„Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen“, erklärte der Franziskaner Bruder Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: „Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.“

„Die Bundesregierung hat das berühmte Friedenssymbol nicht verdient! Denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Bundesregierungen aller Couleur haben seit dem Ende des Kalten Krieges behauptet, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sei menschenrechtsorientiert und von Werten geleitet. Im Namen der Menschenrechte haben diese Regierungen Waffenexporte genehmigt, bis die Bundesrepublik zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war. Unter der Flagge der Menschenrechte nahm die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teil, bis in Deutschland wieder offen von Krieg und Gefallenen gesprochen wurde. Um der Menschenrechte willen meint die derzeitige Bundesregierung, auch autoritäre Regime durch Rüstungsexporte und Ausbildungshilfen „ertüchtigen“, – ja so nennt es Angela Merkel – „ertüchtigen“ zu müssen, damit sie gemeinsam mit uns oder gar für uns eine uns genehme Weltordnung aufrecht erhalten“ kritisierte Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der DFG-VK betonte: „Es ist eine menschenfeindliche Politik, die die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne bis hin zu den Gewerkschaften betreiben, wenn sie zur Rechtfertigung von Waffenproduktion und Waffenlieferungen die Bewahrung des eigenen Wohlstands heranziehen. Wer Waffen baut und liefert ist egoistisch und mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung. Der Waffenhandel muss beendet werden."

Am Wochenende tagte in Stuttgart die Kooperation für den Frieden, die pax christi vor zehn Jahren mit gegründet hat. Dieses Bündnis vernetzt mittlerweile 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung. Dieses friedenspolitische Netzwerk bietet auch Einzelpersonen ein Diskussionsforum. Dieses Netzwerk hat gerade heute angesichts wachsender Herausforderungen für die Friedensbewegung große Bedeutung, denn in Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden.

Foto: Christine Hoffmann, gesehen in der Stuttgarter Fußgängerzone

Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik

Auf der Konferenz wurden die Ist-Zustände des kriegerischen Deutschlands aufgezeigt sowie Alternativen diskutiert, die es in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gibt, um Frieden zu schaffen und zu erhalten.

Denn Deutschland ist weltweit im Krieg. Nicht nur wo deutsche Soldat/innen eingesetzt sind, wie in Afghanistan. Dort führt das Scheitern des Krieges nicht zum zwingend notwendigen Abzug der Bundeswehr, sondern zu neuen Tötungsstrategien wie dem Drohnenkrieg.

Deutschland beteiligt sich auch dort am Krieg, wohin es Waffen liefert und wo es durch neoliberale Wirtschaftspolitik zur Verarmung beiträgt und Konflikte anheizt. Deutschland ist Mitglied in der NATO, Angriffskriege und Atomwaffeneinsatz sind Bestandteil der NATO-Strategie.

Diese Militarisierung wird auch im Inland vorbereitet: Der Einfluss von Militär und Rüstungsindustrie in Schulen, Hochschulen und bei der Vermittlung von Arbeitsstellen wächst. Die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze für deutsche Interessen soll nicht als Skandal, sondern als normal und notwendig betrachtet werden.

Weitere Infos zum Programm und Videos zum Nachhören und Sehen finden Sie unter den folgenden Links

pax christi Vizepräsidentin dankt Bischof Algermissen anlässlich seines 70. Geburtstags

pax christi ist froh und dankbar, „dass wir Sie als Präsidenten haben, der die christliche Berufung für ein prophetisches Zeugnis in unserer Zeit so mutig annimmt und ihr so deutlich Ausdruck gibt“, heißt es im Glückwunschschreiben der Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler an den Präsidenten.

Bischof Heinz Josef Algermissen, der am 15. Februar seinen 70. Geburtstag begeht, ist seit 2002 pax christi Präsident. Der Bischof von Fulda wurde am 15. Februar 1943 in Hermeskeil bei Trier geboren. Bereits während seiner Zeit als Studentenseelsorger an der Gesamthochschule Paderborn (1974 bis 1979) kam er in Kontakt mit pax christi. Als Präsident der deutschen Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi setzt sich Bischof Algermissen seit nunmehr über zehn Jahren neben den vielfältigen Aufgaben in seiner Diözese Fulda für Friedensthemen ein. Er mahnt seit Jahren den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Abrüstung der Atomwaffen an. Er kritisiert Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen und die hohen Militärausgaben in unserem Land und in unserer Welt. Er tritt ein für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina und unterstützt das Glaubens- und Friedenszeugnis der Christen im Heiligen Land.

Mit pax christi hat er das Konzentrationslager Auschwitz und Birkenau besucht und an die Verantwortung unseres Volkes gegenüber dem jüdischen und dem polnischen Volk erinnert. Seine Tätigkeit als Vizepräsident des von pax christi mitgegründeten Maximilian-Kolbe-Werks lässt ihn für ehemalige polnische Zwangsarbeiter eintreten. Sein besonderes Anliegen ist ein geschwisterlichen Verhältnis mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land und der entschiedene Einsatz gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch sein ökumenisches Wirken in der Bischofskonferenz für die Einheit der Christen verbindet ihn mit den ökumenischen Erfahrungen und Anliegen von pax christi. Dieses christliche und gesellschaftliche Friedenszeugnis führt ihn immer wieder in die Öffentlichkeit.

Er scheut dabei nicht, eindeutige Worte gegen immer neue Militärinterventionen und Waffentechnologien zu verwenden und sich dafür Angriffen auszusetzen. In der Bischofskonferenz ist er der Anwalt für Friedensarbeit und Friedenspolitik und für eine politische Spiritualität, die sich der Gewalt in unserer Welt stellt und sie aus dem Frieden Christi heraus zu überwinden sucht. Er erhofft sich eine Weiterentwicklung des Bischofskonferenzpapiers „Gerechter Friede“, das die Spaltung der Welt durch Terrorakte und Antiterrorkriege thematisiert und an ihrer Versöhnung arbeitet. Neue Entwicklungen wie Drohnen sind dazugekommen und sollten in einer deutlichen Sprache eingeordnet werden.

Im Juli 1996 wurde Algermissen von Papst Johannes Paul II. zum Titularbischof von Labicum (einem erloschenen Bischofssitz in Italien) und Weihbischof in Paderborn ernannt. Die Bischofsweihe empfing er am 21. September 1996 durch Erzbischof Dr. Johannes Joachim Degenhardt. In der Deutschen Bischofskonferenz gehört Algermissen der Liturgiekommission und der Ökumenekommission an. Am 20. Juni 2001 wurde Algermissen von Papst Johannes Paul II. zum Bischof von Fulda ernannt und am 23. September in sein Amt eingeführt. Im September 2002 wurde er zum Präsidenten von pax christi gewählt. Seit 2003 ist er Komtur mit Stern im Ritterorden von Hl. Grab zu Jerusalem.

Brot ist Leben, aber in Syrien wird es den Menschen vorenthalten

Fastet mit uns aus Solidarität mit der syrischen Bevölkerung! Brot ist Leben - deshalb ruft das weltweite Netzwerk Pax Christi International (PCI) während der Fastenzeit vom 13. Februar bis 31. März 2013 dazu auf, durch tageweises Fasten Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern in Syrien zu bezeugen, die seit mehr als einem Jahr Gewalt und Not des Bürgerkriegs ausgesetzt sind. 


Richten wir unseren Blick nicht nur auf die politischen Interessen in und um Syrien, sondern auf die Menschen, die täglich in teilweise zerstörter Umgebung zu Überleben versuchen oder ihr Zuhause verlassen und in den Nachbarländern Zuflucht suchen. Die gezielte Zerstörung von Bäckereien führt zu großem Mangel an Versorgung der Bevölkerung mit Brot, einem Hauptnahrungsmittel in Syrien. 

Viele Menschen dort empfinden diese durch Gewalt herbeigeführte Nahrungsmittelkrise als eine Form kollektiver Bestrafung durch die syrischen Autoritäten gegen ihr öffentliches Eintreten für Freiheit und Bürgerrechte. Zeigen Sie durch Beten und Fasten Solidarität mit der Bevölkerung Syriens! Senden Sie Unterstützungsbot-schaften zu den Menschen in Syrien! Werden Sie Anwalt für mehr wirksame humanitäre Hilfe!

 Eine kleine Delegation von Pax Christi International wird gegen Ende der Fastenzeit Syrien besuchen und die Botschaften der Solidarität überbringen. Pax Christi International lädt laden alle pax christi-Mitglieder und Menschen guten Willens zu folgenden Aktionen ein: Schreiben Sie eine Solidaritätsbotschaft an die syrische Bevölkerung. PCI wird diese an Kontaktpartner in Syrien und außerhalb des Landes weitergeben. Sie können Ihre Botschaft per email, über die Facebook-Seite von PCI oder über Twitter senden. Fasten Sie einen oder mehrere Tage lang, um Ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung zu zeigen. Teilen Sie PCI mit, wann Sie fasten, damit die Kontaktpartner in Syrien es erfahren können. Nutzen Sie auch für diese Information email-, Facebook-, Twitter-Kontakte von Pax Christi International. 

An dieser Fastenaktion können Sie sich als Einzelne/r oder als Gruppe beteiligen. Organisieren Sie Gebetsstunden oder Fasten-Vigilien, bei denen Sie über die Situation in Syrien informieren und die Gelegenheit anbieten, Botschaften der Solidarität zu verfassen. Pax Christi International setzt sich ein für ein Ende der Gewalt in Syrien und fordert die internationale Gemeinschaft zu mehr humanitärer Hilfe im Land und für die Flüchtlinge auf. fordert den Respekt für das Leben aller Syrer unabhängig von Aussehen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder anderen Merkmalen für gerechten Frieden in Syrien. 

pax christi Generalsekretärin Christine Hoffmann gehört zu den Erstunterzeichner/innen der Aktion Nicht lange Fackeln! – Nazis blockieren!

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“ am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg.

2010 versperrten zum ersten Mal tausende Menschen die Route der Nazis.

Das Bündnis „Nazifrei“ – Dresden stellt sich quer“ wird auch in diesem Jahr wieder aktiv werden und lädt am 13. Februar ein zu einem "Mahngang Täterspuren", der um 12.30 Uhr am Friedrich-List-Platz in Dresden startet.

Ein Kommentar der britischen pax christi-Sektion

Stellungnahme der pax christi-Bistumsstelle Münster

Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!

pax christi im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen.

In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des „gezielten Tötens“ (targeted killing), z.B. in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan, wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.

Als christliche Friedensbewegung empört es uns, wenn derartige Waffen im Truppenjargon als „Finger Gottes“ bezeichnet werden; das ist Blasphemie!
Wir widersprechen auch deutlich der Aussage mancher Politiker, bewaffnete Drohnen seien „ethisch neutral". Wenn ein Krieg wie ein Computerspiel funktioniert und ein Mausklick genügt, um Menschenleben zu vernichten, dann wird die Entpersonalisierung des Tötens auf die Spitze getrieben. Schon der Einsatz von ferngesteuerten Raketen hatte die Hemmschwelle gesenkt, den tödlichen Hebel zu bedienen. Denn je mehr Distanz ein Angreifer zu seinem Ziel hat, umso weniger Zurückhaltung zeigt er. Mit Kampfdrohnen wird die Kriegführung noch einfacher – wie ein Kinderspiel, und das ist äußerst inhuman!

Ein Krieg, der kaum „eigene“ Opfer fordert, lässt sich zudem gegenüber der Bevölkerung besser vertreten. pax christi ist besorgt, dass die Drohneneinsätze so dazu beitragen könnten, militärische Interventionen leichter akzeptabel zu machen, in einer Gesellschaft, die kriegerische Gewalt zunehmend und mit Recht ablehnt.

Hinzu kommt, dass „gezieltes Töten" grundsätzlich internationales Recht verletzt. Dabei werden im Einzelnen die Artikel 2 und 51 sowie Kapitel VII der UN-Charta und Regelungen des humanitären Völkerrechtes zur Disposition gestellt. Denn entgegen Artikel 2 wird bei den Kampfdrohneneinsätzen auf fremdem Territorium keine Zustimmung von dem betroffenen Staat eingeholt. Im Widerspruch zu Artikel 51 bzw. Kapitel VII werden mutmaßliche Terroristen gezielt getötet, auch wenn kein UN-Mandat vorliegt und keine Situation unmittelbarer Selbstverteidigung gegeben ist. Doch nur solche Situationen würden laut UN-Charta eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Gewaltanwendung erlauben! Gegen das humanitäre Völkerrecht spricht weiterhin die mangelnde Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten bzw. der fehlende Schutz von Zivilpersonen.

Juristen kritisieren, ein Drohneneinsatz verstoße gegen den Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen, allein schon deshalb, weil ein Terrorverdächtiger ohne Gerichtsurteil quasi hingerichtet wird. Außerdem werden die „stillen Bomben“ von vielen Juristen als heimtückisch beurteilt, weil der Angegriffene überall und ohne Vorwarnung getroffen werden kann und deshalb überhaupt keine Möglichkeiten hat, sich zu schützen oder zu wehren.

pax christi schreckt die Verharmlosung auf, die Bundeswehr brauche moderne Waffen, um gezielt und mit weniger Soldaten agieren zu können. Wir werden, wenn überhaupt, nur solche „künftigen Aufgaben“ der Bundeswehr akzeptieren, die ohne gezielte Tötungsaktionen auskommen und die insgesamt wirksam der Kriegsverhütung und der Gewalteindämmung dienen.

Aus der Sicht von pax christi würde die Beschaffung bewaffneter Drohnen einen verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit militärtechnologischem „Fortschritt“ zeigen.

pax christi ist überzeugt, dass eine solche erneute Verschwendung von Geldern ein Verbrechen gegen die hungernde und darbende Menschheit wäre.

Wir fordern:

Eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen! 

Eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen!

Eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen! Münster, den 30.1. 2013

 

Für die Bistumsstelle Münster von pax christi Veronika Hüning, Geistliche Beirätin und Ernst Dertmann, Friedensarbeiter

 

 

Der Frieden, den wir suchen, kann nicht durch Rüstung erreicht werden sondern von unserem Engagement für Gerechtigkeit und Gewaltloses Handeln, das die Würde jedes Menschen und aller Kreaturen achtet. Wir wenden uns gegen Vorstellungen von Sicherheit ab, die auf Angst, die Schaffung von Feindbildern oder auf Waffengewalt – konventioneller Art sowie Atomwaffen – setzt.

Pax Christi International Vision Statement, 1995

 

Den ausführlichen Text des Kommentars zu Drohnen der britischen pax christi-Sektion im englischen Original finden Sie unter dem folgenden Link zur pdf-Datei.

Wir dokumentieren einen Brief von pax christi-Mali an pax christi-Österreich

„Wenn man Schwierigkeiten hat, dann erkennt man die wahren Freunde“, so schreibt Armand Dembele, Koordinator von Pax Christi Mali in einem Brief vom 29.01.2013 an Pax Christi Österreich.

Am 9. Januar 2013 sei Mali beinahe in die größte Katastrophe geschlittert. An diesem Tag stand mit dem Angriff von Terroristen und Dschihadisten, welche schon seit einem Jahr den Norden des Landes besetzen die Existenz Malis auf dem Spiel. Nicht die Tuaregorgansiation, vielmehr eine hoch gerüstete terroristische und dschihadistische Organisation stürzte Mali in drohendes Chaos. Pax Christi Mali begrüßt die rettende Intervention der französischen Armee. Armand Dembele ist Generalkoordinator der „Initiative Malienne Pax Christi pour le Développement“.

Der übersetzte Brief von Dembele an Pax Christi Österreich:

„Um an die Geschichte zu erinnern, muss gesagt werden, dass alles mit einem Angriff der Rebellen auf Militärlager am 17. Januar 2012 angefangen hat. Eine Tuareg-Organisation forderte mit bewaffneten Angriffen die Unabhängigkeit des Nordens, welches sie Azawad benannten. Es handelt sich um die Befreiungsbewegung MNLA (Mouvement National pour la Libération de l’ Azawad). Inzwischen sah eine andere Tuaregorganisation (die sg. Ancardine) eine Chance für sich. Sie war gegen eine Teilung des Landes, wollte aber die Islamisierung des ganzen Landes unter Anwendung der Scharia. Es kam dann sofort zu vielen Grausamkeiten, begangen an den Soldaten der Armee Malis: das Durchschneiden der Kehle von gefesselten Soldaten erlangte traurige Berühmtheit. Dies führte zu einer Revolte innerhalb der Armee von Bamako und Kati, welche sich beklagten, dass man ihnen zu wenige Mittel zu Verfügung stelle, um sich zu verteidigen. Es kam zu einem Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Amacou Toumani Touré.

Die chaotischen Zustände rund um Bamako nützte Ancardine, um sich mit terroristischen und dschihadistischen Organisationen (AQMI, Bokko Haram, MUJAO) zu organisieren, um die Soldaten der Armee von verschiedenen Orten zu vertreiben, dies gemeinsam mit der MNLA. In der Folge kam es zu Differenzen zwischen den dschihadistischen Organisationen und der MNLA, welche von der Region vertrieben wurde. So kam es, dass die terroristischen Organisationen die totale Oberhand gewannen. Es kam zu barbarischen Taten, u.a. Steinigung von Paaren, Abhacken von Armen, öffentliche Auspeitschungen, Vergewaltigungen, Nikotin und Alkoholverbot, Fernsehverbot, Fußballverbot.

Das war die Situation: wir versuchten, über eine westafrikanischen Organisation, der sg. CEDEAO, mit der Ancardine, welche nur aus Malibürgern besteht, Verhandlungen zu beginnen, um diese von anderen terroristischen Organisationen zu trennen, mit welchen man nicht verhandeln kann. Plötzlich wurden die Verhandlungen von der Ancardine abgebrochen und selbige lösten am 7. Januar Kampfhandlungen aus, um das Territorium Malis zu erobern. Man muss sagen, dass sie schwer bewaffnet sind, dies auf Grund der Plünderungen der Waffenlager der libyschen Armee nach dem Fall von Mouammar Gadhafi und vor allem durch den Erhalt von Ausrüstungen, finanziert durch sehr hohe erpresste Lösegelder. Der Armee Malis war es wirklich nicht möglich, Widerstand zu leisten, und am 9. Januar 2013 schlitterte man in eine katastrophale Situation. Gott sei Dank hat dies Frankreich verstanden, und die spontane Reaktion ihres Präsidenten durch die Entsendung der französischen Luftwaffe hat es ermöglicht, das Vordringen der terroristischen Kräfte zu stoppen. Die Nation Mali ist hiermit gerettet worden und der soziale Zusammenhalt wurde bewahrt, ansonsten wäre das Land in eine unvorstellbare Situation verfallen. Insbesondere ganz Westafrika hätte darunter leiden müssen, abgesehen davon, dass diese terroristischen und dschihadistischen Organisationen kein Geheimnis daraus machen, wie sie ihren Dschihad (bewaffneter Kampf zur Islamisierung) als Kampf über den ganzen Planeten hinweg verstehen.

Heute bedankt sich die gesamte Bevölkerung Malis bei Gott und drückt ihre Anerkennung für Frankreich aus und macht ein Plädoyer zugunsten der gegenseitigen Unterstützung in diesen Tagen. Dies lässt sich in der Unterstützung der französischen Intervention in Mali zusammenfassen. Sie ermöglichte die Rettung von Tausenden von Menschenleben und die Stabilisierung der ganzen Region.

Unsere Organisation, getreu ihrer Prinzipien, arbeitet unablässig daran, Toleranz zu kultivieren und das Verständnis unter den Gemeinschaften zu fördern, welche hier seit Hunderten von Jahren zusammen leben, dies in ihrer Verschiedenheit (Schwarze und Weiße, Christen und Muslime, Bambara- Sonhrai,- Tuareg- Senoufo- Bobo- Dogon...). Die Arbeit ist enorm, aber wir haben die Hoffnung, denn im Glauben und in Gebeten wird Gott uns helfen das Land wiederherzustellen. Insbesondere sind wir auf dem humanitären Gebiet aktiv, denn vor dieser Sicherheitskrise wütete schon eine Ernährungskrise mit all den schon registrierten Fluchtbewegungen von Bevölkerungen (intern, von den besetzen Zonen in Richtung Süden und extern mit Fluchtbewegungen in die Nachbarländer) gibt es enorme Hilfeleistungen zu bewerkstelligen, um der leidgeprüften Bevölkerung zu helfen. Wir rechnen mit der gegenseitigen Hilfe, um die Liebe Gottes zu allen Menschen zu bezeugen.“

29.01.2013
Armand Dembele
Generalkoordinator pax christi-Mali

(Übersetzung: Windischer)

pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt

Dr. Manfred BUdzinski und Andreas Grüneisen (EAPPI)

Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist darauf hin, dass „die Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten bereits seit 2009 in Großbritannien und seit 2012 in Dänemark und Südafrika umgesetzt wird.“ Die französische Regierung erwägt dies zurzeit.

Die Schweizer Einzelhandelskette Migros beginnt mit der Kennzeichnung ab März diesen Jahres. „Wir erwarten von der Bundesregierung nun Taten: Sofort umsetzbar wäre in Deutschland die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden", so Budzinski.

Eine solche Kennzeichnung würde es den Verbraucher/innen ermöglichen, im Sinne des kritischen Konsums eine Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards zu treffen.

Die Nahostkommission von pax christi empfiehlt den Verzicht auf Waren aus den israelischen Siedlungen. Die Bevölkerungszahl in den Siedlungen macht inzwischen über eine halbe Million aus. Drei Siedlungen sind inzwischen große Städte mit 35.000 bis 45.000 Einwohner/innen.

Mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen sind bereits den Palästinenser/innen genommen und den Siedlungen zugeschlagen worden.

Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht.

Die Krisensituation im Norden Malis ist eine unmittelbare Folge des militärischen Eingreifens Frankreichs, Englands und anderer Nato-Staaten in den Bürgerkrieg in Libyen ab dem 17.3.2011.Daraus resultierten der Zusammenbruch vorhandener regionaler Sicherheitsstrukturen, wie fragwürdig auch immer sie in sich waren, und die Mitnahme enormer Mengen von Waffen durch Gaddafis Tuareg-Söldner in die ihnen von der Zentralregierung bestrittenen Stammesgebiete in Mali.

Erst als sogenannte Islamisten diese Situation ausnutzen konnten, kam es zur akuten Gefahr des Zusammenbruchs des Staates.

Die französische Intervention entspricht in dieser Form kaum der UN-Resolution 2085 vom Dezember 2012, die der malischen Regierung selbst die primäre stabilisierende Rolle zugesprochen hat, und ist daher als völkerrechtlich fragwürdig einzustufen.

Hinter dem Einsatz steht überdeutlich die Absicht Frankreichs, u.a. Anspruch und Zugang des französischen Nuklearkonzerns Arewa auf die viertgrößten Uranvorkommen der Welt in der Grenzregion von Mali und Niger zu sichern. Frankreichs atomare Stromversorgung ist zu einem Drittel von den Importen aus Niger abhängig. Wie hoch riskant das Unternehmen überdies ist, hat sich bereits durch die rasante Eskalation erwiesen.

Jeder Versuch einer militärischen Lösung der Krise führt in eine Sackgasse und nur allzu wahrscheinlich zu einem neuen Afghanistan. Der Lösungsweg geht über Waffenstillstand, Bemühungen der UNO um einen Dialog und einen umfassenden, Diskurs über Möglichkeiten zur Bearbeitung der vielen, aus der Zeit des Kolonialismus herrührenden Probleme wie Grenzziehungen, Minderheitenrechte u. v. a.

Dazu müssen vor allem Vermittlungsorganisationen analog der OSZE zum Einsatz kommen. Das Hauptaugenmerk sollte sich derzeit auf die Unterstützung von Flüchtlingen richten; eine militärische Unterstützung französischer oder europäischer Eingreiftruppen muss grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Selbstverständlich lehnen wird alle pseudoreligiös verbrämten militärisch-terroristischen Aktivitäten von Islamisten in der Region entschieden ab.

Zugleich müssen wir einmal mehr daran erinnern, dass ihr Destruktionspotenzial sich wesentlich dem kaum gehemmten Rüstungsexport der Industriestaaten verdankt, nicht zuletzt aus westlichen Ländern in das Libyen Gaddafis.

The Philippine Action Network to Control Arms (PhilANCA) condemns the murder of eight people in Kawit, Cavite on January 4, 2013.

CONTROL ARMS. SAVE LIVES.

How many more lives will be claimed in this country where private arms ownership is placed at 4.2 million by the Geneva-based group Small Arms Survey and where loose firearms is placed at 1.1 million by the Philippine National Police.

“Regions and states with higher rates of gun ownership have significantly higher rates of homicide than states with lower rates of gun ownership". It is not surprising then that in the Philippines, approximately 16-20 people die from gun violence every day (PhilANSA, 2008).

PhilANCA calls for stricter gun control to abate gun violence. The ambivalent stance of the government regarding civilian gun ownership has created a legal regime that has become too lax on the number of guns in the hands of civilians, as well as the type and caliber one can own. We need a more decisive hand from the national government to address gun violence.

First, we call on our legislators from both the local and national levels to strictly implement existing laws and regulations concerning civilian acquisition and ownership of firearms. Do existing neuropsychological exams required for gun licensing truly measure the applicant’s mental and psychological fitness to responsibly own a gun? How can the likes of Ronald Bae pass neuropsychological tests? Laws on gun possession like PD1866 (as amended by RA 8294 and RA 9516) must be reviewed to determine if it satisfies the necessary measures to ensure that guns do not fall in the wrong hands.

Likewise, stiffer penalties for violations must be enacted. Second, we call on the Philippine Government to revoke Executive Order 164 which allows the civilians’ possession of unlimited number of firearms of any type and/or caliber.

Third, the Philippines should strengthen its support for the adoption of a robust Arms Trade Treaty at the United Nations - one that would include ammunition in the scope of weapons that will be regulated.

As we saw in the Bae rampage, the death of many was caused by the continuous reloading of ammunition to his weapon. Guns are useless without bullets. An Arms Trade Treaty (ATT) that does not control ammunition will not achieve its intended purpose.

Fourth, we call on the government to design and implement a program that will effectively round up loose and illegal firearms. Statistics repeatedly show that most crimes have been largely facilitated by loose and illegal firearms. Finally, we call on the government to put in place an extended total gun ban – not only during the 2013 election period but for the entire 2013. Innocent lives have been lost due to the unwavering position of the government regarding civilian gun ownership.

The time to act is now.

Dieser göttliche Gruß auf den Feldern Betlehems gilt der gefährdeten Welt,

den Unterdrückten und Flüchtlingen, den Kriegsopfern und den in ihrer Würde Verletzten.


Er gilt allen, jeden Tag und jede Stunde.


Gottes Zusage bringt Ruhe und Hoffnung in spannungsgeladenes Leben.

 

Frohe Weihnacht
Und ein friedliches Jahr 2013!

wünschen für das pax christi-Präsidium
Wiltrud Rösch-Metzler, Gerold König und Norbert Richter

pax christi-Kommission Friedenspolitik appelliert ans Parlament

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik wandte sich heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Brief lautet wie folgt:

Am 14. Dezember werden Sie über den Beschluss der Bundesregierung vom 6. Dezember und dem entsprechenden Antrag an das Parlament abzustimmen haben, zwei deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sowie mehrere Awacs-Überwachungsflugzeuge samt Bedienungs-, Besatzungs-und Führungspersonal im Umfang von bis zu 400 Bundeswehrkräften für vorerst ein Jahr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen.

Der fragliche Kabinettsbeschluss kam auf Vorschlag der beiden Fachminister Thomas de Maizière und Guido Westerwelle zustande. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Beschluss betonen de Maizière und Westerwelle den defensiven und deeskalierenden Charakter der vorgesehenen Maßnahme und weisen eventuelle Spekulationen zurück, dass es um die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone gehen könne oder gar um die Vorbereitung einer offenen Intervention der NATO in den Syrienkonflikt (s. http://www.bmvg.de).

Als Mitglieder der pax christi-Kommission Friedenspolitik bitten wir Sie inständig, dem Patriot-Stationierungs-Beschluss der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu verweigern. Wir halten die Begründung für zutiefst unglaubhaft und die Maßnahme für einen gravierenden Eskalationsschub. Für das Assad-Regime wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem Nachbarland - gar mit einem NATO-Mitglied - reiner Selbstmord. Die Grenzzwischenfälle, die an erster Stelle zur Begründung der Stationierung bemüht werden, eignen sich nicht als Grundlage eines bündnisfalltypischen Beistands.

Der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ist denn auch nicht erklärt; und selbst wenn es anders wäre, gäbe es keine militärische Beistandspflicht. Auch hat der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 39 der UN-Charta bisher keine Bedrohung, keinen Bruch des Weltfriedens und keine Angriffshandlung konstatiert. Der Tod mehrerer türkischer Zivilisten war eine Folge von Granaten-Einschlägen auf türkischem Gebiet. Das Patriot-System ist aber, wie de Maizière in dem Bezugs-Statement unumwunden zugibt, nicht zur Abwehr von Granaten mit kurzer Reichweite einsetzbar. Andererseits werden die syrischen Rebellen seit langem von der Türkei mit Geld, Waffen, logistisch und durch ein großzügiges Grenzregime unterstützt. Zudem verlangt Ankara seit Monaten die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens.

Die Führung der „Freien Syrischen Armee“ kündigte Ende September an, ihre Kommandozentrale aus dem türkischen Antakya in „befreite Gebiete“ verlegen zu wollen (Telepolis, 28. Sept.). Unter Berufung auf die türkische Zeitung Milliyet berichteten deutsche Medien, der Einsatz von Abwehrraketen solle nach türkischer Lesart dazu beitragen, die längst geforderte Pufferzone in Nordsyrien zu etablieren (FAZ, 07.11.2012) und mit logistischer Unterstützung der USA solle die türkische Luftwaffe die Kontrolle über diese Pufferzone übernehmen (taz, 7. Dez.).

Wenn Ankara vor diesem Hintergrund laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betont, die Stationierung der Patriots solle einen klar defensiven Charakter haben und keineswegs der Einrichtung einer Flugverbotszone oder irgendeiner offensiven Operation dienen (nato.int, 21.Nov.), ist das einfach nicht glaubhaft. Sich den Beistand der NATO zu holen, während man selbst längst und zunehmend aktiver in den syrischen Bürgerkrieg eingreift, läuft auf einen kaum verdeckten politischen Schachzug hinaus. Außenminister Westerwelle lässt in seiner Erklärung sein Wissen um Überlegungen oder Planungen, „die auf eine Intervention hinauslaufen“, durchblicken; „was dazu an Spekulationen verbreitet“ sei, könne er jedoch „nur zur Kenntnis nehmen“, Deutschland sei „an solchen Überlegungen nicht beteiligt“.

Der Minister verschweigt, von wem die Überlegungen und Planungen angestellt werden, und versucht sie als Spekulationen und damit als belanglos hinzustellen. Wenn er zum Ausdruck bringt, er sei „über diese öffentlich geführte Debatte alles andere als erfreut“, lässt er im Unklaren, ob ihn der Inhalt der Debatte oder die Tatsache ihrer Öffentlichkeit irritiert. Sagt er nur die halbe Wahrheit? Zumindest suggeriert er, dass er von einschlägigen Aktivitäten „von ernstzunehmender Stelle“ nichts wirklich weiß.

Ähnlich unredlich wirkt Verteidigungsminister de Maizière in seinen Ausführungen zur Awacs-Komponente des Stationierungsbeschlusses. Seine Versicherung, der Einsatz diene in keiner Weise der Überwachung einer Flugverbotszone „und auch nicht der Überwachung des syrischen Territoriums“, steht in Widerspruch zur bekannten Funktion der Awacs-Systeme. Unter der Decke bleibt, was Aufklärung und Überwachung in einem mandatspflichtigen Umfeld tatsächlich fragwürdig macht: dass insbesondere mit den Awacs-Flugzeugen ein ständiges detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen über Syrien erstellt werden soll, das im Rahmen der „Vernetzten Operationsführung“ allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig zur Verfügung steht, mit dem aber auch militante Rebellen-Gruppen versorgbar sind.

Das Mandat untersagt jedenfalls eine solche Ausspähung des syrischen Luftraums und die angedeutete problematische Verwendung der gesammelten Information ausdrücklich nicht. Einmal angenommen, die beiden Fachminister und die Bundesregierung hätten tatsächlich den Wunsch, in der Syrienkrise zu einer Deeskalation beizutragen, wie sollten sie vorgehen, um die Türkei und die Nato-Führung von einer Eskalation abzuhalten? Jedenfalls nicht durch Verlegung deutscher Patriot-Systeme an die türkisch-syrische Grenze und den Einsatz deutscher Awacs zur Ausspähung des syrischen Luftraums. Nicht durch die Bereitstellung militärischen Potenzials, das der Einrichtung einer Flugverbotszone oder gar einer offenen militärischen Intervention dienen kann, um eben das zu verhindern. Nicht durch die Schaffung von Offensivfähigkeiten, um aus diesen Fähigkeiten keine Absicht werden zu lassen.

Dem militärischen Handeln der NATO sind auch nicht durch politische Beschlusstexte der NATO selbst Fesseln anzulegen; die kann die NATO jeden Tag selbst ändern. Selbst ein restriktiver Bundestagsbeschluss, der im ersten Schritt etwa eine Flugverbotszone ausschließen würde, ist im Handumdrehen von der NATO ausgehebelt, wenn die Entwicklung vor Ort es erfordert. Niemand wird ernsthaft glauben, dass die Bundesregierung der NATO „in die Speichen greifen“ würde, um einen neuen Beschluss zu verhindern.

Nur mit einem Nein zu dem Ansinnen von Bundesregierung, NATO und Türkei kann dieses Szenario verhindert werden.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen
Christof Grosse
Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik

Der letzte Sargnagel für eine friedliche und gerechte Zwei-Staaten-Lösung für Israel/Palästina ist in der Hand der israelischen Regierung - Deutschland und die EU sind jetzt gefordert

Die pax christi-Nahostkommission begrüßt die deutliche Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und appelliert zugleich an die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, diese Kritik mit effektivem Handeln gegen die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen zu verbinden.

„Ich erwarte die passenden Taten zu den kritischen Worten der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am 6. Dezember 2012“, betont der Sprecher der pax christi-Nahostkommission, Dr. Manfred Budzinski und erläutert: „Es reicht nicht aus, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu kritisieren, sondern konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik sind unabdingbar, um die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nicht endgültig zu gefährden.

Hier erwarten wir nun von der Bundesregierung eindeutige Schritte! Zwei Maßnahmen halten wir für sofort umsetzbar: Erstens die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukten, wie sie in Großbritannien und Dänemark bereits umgesetzt wurden.

Zweitens sollte die EU die Empfehlungen der Botschafter (Heads of Mission) umsetzen, um finanzielle Transaktionen von Akteuren in den Mitgliedsstaaten zu verhindern, die Siedlungsaktivitäten zu unterstützen und die EU-Bürger/innen über die finanziellen Risiken informieren, die mit dem Kauf von Eigentum in Siedlungen verbunden sind.“

Informationen zum Hintergrund

Am 2. Dezember 2012 hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den weiteren Bau mehrerer tausend Wohnungen in der Westbank und in Ostjerusalem angekündigt. Seine Regierung habe dies genehmigt: „Heute bauen wir, und wir werden weiterhin in Jerusalem und allen Gebieten bauen, die auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels stehen", so Netanjahu.

Es ist eine Tatsache, dass die israelischen Siedlungen mit einer Siedlerbevölkerung von mehr als einer halben Million auf palästinensischem Gebiet lebenden israelischen Bürger/innen und das ganze Besatzungsregime ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten und für eine Zwei-Staaten-Lösung sind und dabei systematisch die Zukunft eines palästinensischen Staates im Westjordanland und in Ostjerusalem verbauen.

2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Siedlungen kein Teil des israelischen Staatsgebietes sind. Allein im Area C der Westbank, ohne Ostjerusalem, hat sich der israelische Siedlungsbau von 1.200 Personen im Jahr 1972 über 110.000 Personen im Jahr des Oslo-Abkommens 1993, auf über 310.000 Personen im Jahr 2010 entwickelt.

Die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, die Europäische Union, die Bundesregierung und zahllose Nichtregierungsorganisationen stimmen darin überein, dass alle israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, nach dem Völkerrecht illegal sind und eine klare Verletzung dieses Rechts darstellen. Sie verstoßen gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention. So rief die UNO-Vollversammlung bereits 1982 die Mitgliedsstaaten dazu auf, „wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel wegen seiner illegalen Siedlungsaktivitäten anzuwenden", wie Sonderberichterstatter Richard Falk in seinem Bericht, der Ende Oktober 2012 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, noch einmal ins Gedächtnis ruft.

Die Europäische Union stellte z.B. in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess vom 8. Dezember 2009 eindeutig fest: „Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis für den Frieden dar, und drohen eine Zweistaatlichkeit unmöglich zu machen.“ Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes vom 22. November 2012 (mit Stand vom September 2012) stand: „Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten.“

Und am 2. Dezember 2012: "Die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahre 1980 haben Deutschland und die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt. Der fortgesetzte Siedlungsbau ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein." In dem Bericht „Handel gegen den Frieden.

Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ von Ende Oktober 2012, den 22 wichtige humanitäre, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Friedens- und Glaubensorganisationen (wie z.B. Church of Sweden, Christian Aid, IKV Pax Christi Niederlande, medico international, International Federation for Human Rights) aus 9 EU-Mitgliedsstaaten und aus Norwegen und der Schweiz vorgelegt haben, werden die Auswirkungen israelischer Siedlungen auf das tägliche Leben palästinensischer Gemeinden in den besetzten Gebieten gezeigt, die sie seit vielen Jahren beobachten.

Darin wird auch darauf hingewiesen, dass Siedlungsexporte in die EU 230 Millionen Euro ausmachen (Quelle: Israelisches Außenministerium), im Vergleich zu palästinensischen Exporten in die EU, die gerade einmal 15 Millionen Euro betragen, d.h. der Export aus den illegalen israelischen Siedlungen in die EU ist 15-mal höher als die palästinensischen Exporte. Die israelische Regierung subventioniert die Siedlungen auf vielerlei Art und macht sie international wettbewerbsfähig.

Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski weist darauf hin, dass mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen bereits den Palästinensern genommen sind und den Siedlungen zugeschlagen wurden. Wirtschaft und Handel auf palästinensischer Seite werden durch physische und administrative Hindernisse durch die israelischen Behörden gravierend eingeschränkt.

Diese Hindernisse mindern die Wettbewerbsfähigkeit palästinensischer Produkte beträchtlich und erhöhen die Unvorhersehbarkeit ihrer Lieferzeiten und ihrer Qualität.

Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi International (PCI) fordert deshalb Präsident Obama wie auch die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedsstaaten auf, endlich effektiv so zu handeln, dass sie in keiner Weise die Siedlungsunternehmen unterstützen. Im Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten im Mai 2012 unterstützten die EU-Mitgliedsstaaten die korrekte Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten.

Als Minimalmaßnahme sollte jeder Mitgliedsstaat jetzt mit konkreten Verfahren beginnen, die eine korrekte Kennzeichnung aller Siedlungsgüter sicherstellen, wie in Großbritannien und Dänemark bereits geschehen. Zudem sollte die EU die Empfehlungen der Botschafter (Heads of Mission) umsetzen, um finanzielle Transaktionen von Akteuren in den Mitgliedsstaaten zu verhindern, die Siedlungsaktivitäten unterstützen, und die EU-Bürger/innen über die finanziellen Risiken informieren, die mit dem Kauf von Eigentum in Siedlungen verbunden sind.

Fragen von pax christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, an Parlament und Bundesregierung zur bevorstehenden Verlängerung des Mandats in Afghanistan

Kurz vor Weihnachten fordert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag auf, erneut der fortgesetzten Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am Krieg in Afghanistan zuzustimmen.

In diesem Kontext bitte ich das Parlament und die Bundesregierung um Antwort auf folgende Fragen:

Wann beendet die Bundesregierung ihren militärischen Einsatz in Afghanistan definitiv?

Die Besetzung des Landes durch die Truppen der internationalen Allianz hat statt der Befriedung und Versöhnung der innerafghanischen Konflikte die Verhärtung bestehender Interessengegensätze und die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert.

Die Bundeswehr muss sich mittlerweile sogar dem gegen sie gerichteten Einsatz von hochtechnologischen Waffen zur Wehr setzen, die sie selbst mit ins Land gebracht hat. Die internationalen Truppen haben die Gewalt in Afghanistan nicht gestoppt, sondern eher zur Eskalation beigetragen.

Ich frage die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiter:

Mit welchen Maßnahmen fördert die deutsche Afghanistanpolitik Wege eines innerafghanischen Versöhnungsprozesses?

Was steht einem Waffenstillstandsabkommen in den Provinzen unter deutscher Regie entgegen?

In den letzten Jahren sind von Afghaninnen und Afghanen selbst Friedenspläne erarbeitet worden, die das Schweigen der Waffen und ein selbstbestimmtes Afghanistan zum Ziel haben.

Was tut die Bundesregierung zur Förderung dieser afghanischen Initiativen?

Was ist an grundsätzlicher Umsteuerung erforderlich, um das deklarierte Ziel der Förderung der afghanischen Menschenrechtslage insgesamt und insbesondere der Frauenrechte tatsächlich zu erreichen?

In welchem Verhältnis stehen wirtschaftliche und geostrategische Interessen der Bundesregierung einerseits und die Unterstützung des afghanischen Staatsaufbaus sowie eines unabhängigen wirtschaftlichen Aufbaus des Landes andererseits?

Wann wird eine unabhängige Evaluation des Afghanistanmandats in Auftrag gegeben, die geeignet wäre, die Öffentlichkeit über Wirkungen, Erfolge und Misserfolge des deutschen militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements in Afghanistan zu informieren und daraus für die künftige Außenpolitik zu lernen?

Was tut die Bundesregierung, um internationalen Friedensbemühungen im Sinne des Aktionsplans „Zivile Konfliktbearbeitung“ Vorrang zu verleihen?

Ich ermutige die Bundesregierung, angesichts von Gewalt und Krieg in Afghanistan, der auch unter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Opfer gekostet hat und nicht wenige mit einem irreparablen Trauma zurückkehren lässt, das Scheitern des Militäreinsatzes zu bekennen und auf den Weg der zivilen Konfliktlösung zu vertrauen, der neue Perspektiven für die deutsche Afghanistanpolitik eröffnen würde.

Über all diese Fragen müsste bald so offen wie möglich und mit dem Ernst debattiert werden, der dieser tragischen Verstrickung angemessen ist.

Berlin/Fulda, den 10. Dezember 2012

+ Heinz Josef Algermissen

Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik problematisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt widerspreche diese Preisverleihung Sinn und Zweck des Friedensnobelpreises, betont der Sprecher der pax christi Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse: „Statt entschieden und konsequent die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen zu betreiben, orientiert sich die EU, kaum anders als das Militärbündnis NATO, immer noch an einer konfrontativen sicherheitspolitischen Rahmenkonzeption, praktiziert eine entsprechende Politik und ist als Union wie durch einzelne Mitgliedstaaten immer wieder in völkerrechtlich zumindest fragwürdige kriegerische Unternehmungen verwickelt,“ kritisiert Grosse.

Die Erklärung der Kommission Friedenspolitik im Wortlaut:

Als Mitglieder der pax christi-Kommission Friedenspolitik anerkennen wir vorbehaltlos und dankbar, dass die europäische Einigung einen außerordentlichen Fortschritt gegenüber dem Zeitalter der verheerenden europäischen Kriege darstellt. Europa ist zusammengewachsen, man verhandelt, statt zu schießen; Hass und Feindschaft sind weitgehend überwunden. Dieser friedenspolitische Fortschritt kann zum Teil als besonderes Verdienst integrationspolitischer Enthusiasten auf Regierungsebene gelten; anderes verdankt sich dem zunehmenden demokratischen Engagement der Zivilgesellschaften; wieder anderes ist der Dynamik wirtschaftlich bestimmter Interessen an der Bildung der Wirtschaftsunion geschuldet. Wir geben zu bedenken, dass der europäische Integrationsprozess darüber hinaus in beachtlichem Maße auch auf die antikommunistische Formierung Westeuropas unter dem Einfluss der USA und auf die Systemkonkurrenz mit den staatssozialistischen Ländern zurückzuführen ist.

Mit dem Ende des West-Ost-Konflikts wurde der letztgenannte, spätestens jetzt obsolet gewordene Faktor keineswegs ausgeschaltet. Die anhaltend und fast fraglos konkurrenzhaft-konfrontative außen- und sicherheitspolitische Orientierung trat schon bald in der von den Führungseliten weithin geteilten Interpretation des Zusammenbruchs des Ostblocks als Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus zutage. Das des ungeachtet propagierte Ziel, Welt-"Friedensmacht“ sein oder werden zu wollen, wird durch die EU-Militärpolitik der Union konterkariert – teils in enger Kooperation mit der NATO, teils in Konkurrenz zu ihr. Seit geraumer Zeit betreibt die Union die Stärkung eigener militärischer Optionen (u.a. Einrichtung einer Rüstungsagentur zur Forcierung der europäischen Rüstungsproduktion, Aufbau von "Battlegroups" für eine globale Kriegführung, Einrichtung eines eigenen Militärstabs und eines differenzierten Kriegführungsapparats, Ausarbeitung einer Europäischen Sicherheitsstrategie...). Auch praktiziert die Union in diversen Bereichen de facto eine unfriedliche Politik – angefangen von den exorbitanten Ausgaben der Mitgliedstaaten insgesamt für Rüstung und Militär (Rang 2 der Welt-Militärausgaben) und ihrem Wettlauf mit den USA und Russland um die „Rüstungsexport-Weltmeisterschaft“ über die Unterstützung von und Beteiligung an völkerrechtlich zumindest fragwürdigen interventionistischen Kriegen und parallel dazu die militarisierte Bearbeitung der daraus folgenden Flüchtlingsprobleme (Stichwort Frontex) bis hin zur Aushebelung von Normen der UN-Charta, die der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dienen (Stichwörter: „Krieg gegen den Terror“, Präventivkrieg, „extralegale Tötung“/Drohnenkrieg...).

Vor diesem Hintergrund halten wir mit anderen Kritikern der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU wesentliche Verleihungsbedingungen für nicht erfüllt. Im Zusammenhang der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, die mit einer tiefen inner- und zwischengesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich einhergeht, sehen wir zudem die Gefahr, dass der konkurrenzbetont-konfrontative militärpolitische Ansatz der EU nach innen zurückschlägt und entlang alter rassistischer, nationalistischer und sozialer Verwerfungslinien die Grundlagen für ein solidarisches Europa der Völker und Regionen auf lange Sicht zerstören könnte. Wir halten die Hoffnung dagegen, dass die europäischen Zivilgesellschaften, die im vergangenen Jahrzehnt den Oktroi des EU-Verfassungsvertrags letztlich mit Erfolg abzuwehren wussten, die Lektionen aus Europas Geschichte besser gelernt haben als ihre Eliten und dass sie mittelfristig auch diese dazu bringen können, die Konsequenzen aus jenen Lektionen in der Zielperspektive eines sozialen, friedfertigen und demokratischen Europa der Menschen zu ziehen. Ob das einmal mit einem Friedensnobelpreis für die Bürger und Bürgerinnen Europas honoriert werden kann und honoriert werden wird, steht dahin. pax christi-Kommission Friedenspolitik

Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments

Nein zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens

Im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.

„Wir befürchten, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forcieren würde“, begründet Prof. Heinz Neuser, der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität Eine Welt“ die Unterstützung des Offenen Briefes an die Abgeordneten des Europa-Parlaments durch pax christi.

Folgende Bitten werden an die EU-Parlamentarier gerichtet:

  • Ratifizieren Sie nicht das Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Fassung und unter diesen Umständen, um die dramatische Situation in Kolumbien und Peru nicht zu verschärfen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltstandards und die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung oberste Priorität haben und umgesetzt werden müssen.
  • Setzen Sie sich für eine faire und gerechte Handelspolitik mit Peru und Kolumbien ein, die der besonderen Situation dieser Länder Rechnung trägt.
  • Helfen Sie den Opfern des internen Konflikts in Kolumbien, damit für sie der nötige Schutz gewährleistet wird, und unterstützen Sie die Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien und Peru in ihren Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft.

pax christi-Generalsekretärin warnt vor Inkraft setzen der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie

NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

„In Deutschland wissen wir aus der eigenen Geschichte wie wichtig es für Menschen ist, die aus dem Heimatland fliehen , anderswo Aufnahme und Unterstützung zu finden. Deshalb unterstütze ich die Warnung vor dem Erlass der sogenannten Aufnahmerichtlinie, die so gestaltet ist, dass sie als Inhaftierungsrichtlinie wirken wird“, so begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann Ihre Unterstützung der Briefaktion an die Abgeordneten des Europa-Parlaments, die PRO ASYL gestartet hat. „Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.“

Unterstützen Sie die Aktion hier

Die EU-Aufnahmerichtlinie ist mit dem Flüchtlingsschutz nicht vereinbar. Appellieren Sie mit PRO ASYL an die EU-Abgeordneten, am 14. Januar 2013 DAGEGEN zu stimmen. Flucht ist kein Verbrechen!

Im Schreiben an die EU-Parlamentarier heißt es: „Stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen. Sie lassen alles zurück, was Sie besitzen. Nach langer und entbehrungsreicher Flucht erreichen Sie die EU. Hier herrschen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denken Sie erleichtert und wähnen sich endlich in Sicherheit. Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen. Man sperrt Sie ins nächste Haftlager – manchmal für Monate. Dies ist gängige Praxis in Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten.

Griechenland hat erst im Oktober 2012 die mögliche Inhaftierungsdauer für Asylantragsteller auf zwölf Monate erhöht. Diese menschenrechtswidrige Praxis wird durch den Ihnen vorliegenden Vorschlag zu einer EU-Aufnahmerichtlinie nicht beendet, sondern erhält eine europarechtliche Grundlage. Die geplanten Inhaftierungsregelungen greifen lückenlos. Sechs neue Haftgründe für Asylsuchende sollen in der Aufnahmerichtlinie eingeführt werden.

Allein der Haftgrund "Feststellung der Identität" reicht für eine ausufernde Inhaftierungspraxis aus. Denn: Schutzsuchende haben in der Regel keine gültigen Dokumente. Der Haftgrund "Prüfung des Einreiserechts" führt dazu, dass bereits an der Grenze ausnahmslos jeder Schutzsuchende eingesperrt werden kann.

Am 14. Januar 2013 stimmen Sie über die Aufnahmerichtlinie ab. Wir appellieren an Sie: Verweigern Sie diesen flüchtlingsfeindlichen Vorlagen Ihre Zustimmung! Es darf keine Einigung um jeden menschenrechtlichen Preis geben. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, von neu ankommenden Schutzsuchenden und von sogenannten Dublin-Fällen in Europa endlich beendet wird.

Die Europäische Union darf diesen Weg der systematischen Missachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht weiter beschreiten. Flucht ist kein Verbrechen! Bitte stimmen Sie mit NEIN!“

pax christi-Deutschland ist nach dem II. Weltkrieg entstanden und versteht es als einen Auftrag, das Lernen für die Gegenwart aus der Erinnerung an die Schrecken des deutschen Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten. Die deutsche Sektion der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ist Mitglied von PRO ASYL.

Auf der Konferenz der EU-Innenminister am 26. April 2012 wurde ein Entwurf der sogenannten "Aufnahmerichtlinie" beraten, der nun dem Europa-Parlament vorgelegt werden muss. Der Entwurf darf keinesfalls verabschiedet werden, denn er enthält sechs Inhaftierungsregelungen, die lückenlos greifen: Sie erlauben es, jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/de/hintergrund/

Nach Verhandlungen hat sich die Rebellengruppe M23 nun in den vergangenen Tagen wieder aus Goma zurückgezogen, das sie am 20. November erst erobert hatte.

Aus diesem Anlass hat das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die Bereitschaft zu Verhandlungen begrüßt, die Einmischung der Nachbarländer verurteilt und die kongolesische Regierung zu einer umfassenden Sicherheitsreform aufgefordert werden.

„In den letzten Tagen hat sich ein Zeitfenster aufgetan, in dem alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch kommen konnten. Das gilt es zu nutzen“, so Heinz Werner Wessler von der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ und KoKreisvorsitzender im ÖNZ.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wichtig ist, dass die aktuellen Verhandlungen von Regierung und Rebellen ernsthaft genutzt werden, um eine politische Lösung des Konfliktes herbeizuführen und erneute Kampfhandlungen zu verhindern.“

Eine kleine, im März erst entstandene Rebellenbewegung, die so genannte M23, hatte es geschafft, die Stadt am Ufer des wunderschönen Kivu-Sees mitten in Afrika in die Nachrichten der Weltöffentlichkeit zu bringen.

Nun ziehen sich die Rebellen überraschenderweise wieder zurück, nachdem Pessimisten schon an einen Durchmarsch nach Bukavu, die zweite große Stadt auf der kongolesischen Seite des Kivu-Sees befürchtet hatten. Die Soldateska der kongolesischen Armee hätte sie daran kaum hindern können. Zu befürchten ist, dass der Kongo-Konflikt nun wieder unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit weiter geht.

Reinhard Voss, der zurzeit als Friedensfachkraft in Kinshasa tätig ist, informiert über die Lage

Lesen Sie die Informationen, wenn Sie dem unten stehenden Link folgen

Abschlusserklärung der 2. Ost-West-Fachkonferenz

Die Versammlung der BAG Kirche&Rechtsextremismus tagte am 23./24.11.2012 in Nürnberg

pax christi ist Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. Unter folgendem Link dokumentieren wir die Abschlusserklärung:

Friedensgala im Theaterhaus in Stuttgart

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! erhält Stuttgarter Friedenpreis 2012

Thomas Gebauer von medico international hielt die Laudatio auf die Kampagne. Darin hieß es: Gemeinsames Handeln in Zeiten, in denen das eigene Profil, die eigene Marke, das „Logo“ so hoch im Kurs stehen, ist leider nicht mehr selbstverständlich und umso mehr zu begrüßen.

Wenn sich so viele und so unterschiedliche Akteure auf wenige und klar definierte Ziele verständigen, - schafft das Glaubwürdigkeit. Und nur wer in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit genießt, kann schließlich auch die Kraft entfalten, die Veränderung möglich macht.

Es ist das große Verdienst der „Aktion Aufschrei“, die von vielen empfundene Empörung über den Waffenhandel in etwas verwandelt zu haben, das eigentlich schon gar nicht mehr nur als Druck aus der Zivilgesellschaft bezeichnet werden kann, sondern bereits alle Voraussetzungen hat, zu einer wirkungsvollen Gegenmacht zu werden. Bald 80 % der deutschen Bevölkerung sind heute gegen Waffenexporte.

Ganz offenbar hat sich die Einsicht breit gemacht, dass Waffenexporte weder ein Kavaliersdelikt sind, noch einfach nur ein Business, sondern aktive Beihilfe zu Tod und Zerstörung. Jede Minute wird heute ein Mensch durch eine Gewehrkugel, eine Handgranate oder eine Landmine getötet. Hunderttausende im Jahr, die nicht einfach nur ihr Leben verlieren, sondern denen das Leben genommen wird. Gegenmacht ist notwendig, weil die Verhältnisse, den Tod so vieler Menschen verantwortlich sind, nicht einfach vom Himmel gefallen sind.

Sie sind das Resultat mächtiger Interessen, Interessen, die sich auch in den Argumenten spiegeln, die immer wieder vorgetragen werden, um Waffenexporte zu rechtfertigen. Sie kennen diese Rechtfertigungen: Waffen seien Instrumente der Friedensicherung, Waffenexporte sichern Arbeitsplätze; wenn wir nicht liefern, tun's die anderen, etc. etc. Argumente, die meist im Gestus eines pragmatischen Realismus vorgetragen werden und jede Kritik ins Reich von Utopie und Illusion verbannen.

Es ist das Elend dieses Rechtfertigungsdiskurses, das sich die „Aktion Aufschrei“ vorgenommen hat. Mit vielfältigen öffentlichen Aktionen, mit bewundernswerter Kreativität und Beharrlichkeit drängt sie auf Klarstellung und die Einsicht, dass Waffen eben nicht x-beliebige Güter sind, sondern wesentliche Voraussetzung für die Fortdauer der mörderischen Gewaltverhältnisse, denen immer mehr Menschen ausgeliefert sind.

Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler im Gespräch mit Radio Vatikan

Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästina fordert die katholische Friedensbewegung Pax Christi einen sofortigen Stopp der Gewalt. Die Zivilbevölkerung leide auf beiden Seiten massiv unter dem andauernden Beschuss, sagte die Vizepräsidentin von Pax Christi Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler, an diesem Donnerstag im Interview mit Radio Vatikan. Am zweiten Tag in Folge griffen israelische Streitkräfte an diesem Donnerstag verschiedene Ziele im Gazastreifen an, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine Ausweitung der Offensive nicht aus. Der UNO-Sicherheitsrat kam angesichts der Explosion der Gewalt am Mittwochabend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Lesen oder Hören Sie das gesamte Interview bei Radio Vatikan

Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)

„Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“

„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“

Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.

„Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen“, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

„Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen“, erklärt Russmann. „Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.“

„Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutsch-land 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entschieden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?“, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin.

„Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung“, kritisiert Hoffmann. „Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.’“ Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels.

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ist das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte in der Geschichte Deutschlands. Am 22. November erhält die Kampagne den „Stuttgarter Friedenspreis 2012“.

Kampagne gegen Waffenhandel fordert Rücknahme der Exportgenehmigungen

Stuttgart/Freiburg/Berlin „Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundes-regierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Sprecher der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts.

„Wir fordern die Rücknahme der Exportgenehmigungen, die Abschaffung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zugunsten einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle über die Rüstungsexportpolitik sowie eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres“, erklärte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisen-gebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, so der Kommentar der Kampagnensprecherin und Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann. „Deshalb fordern wir mit der ’Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’ ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern!“

pax christi protestiert gegen Drohnenkrieg

In Frankfurt hat pax christi Limburg anlässlich der Luftfahrtmesse AIRTEC, auf der viel Waffengeschäft abgewickelt wird, gegen die verdeckte Kriegsführung mit Drohnen ausgesprochen. Der Limburger Friedensarbeiter Matthias Blöser organisierte die Proteste mit und erläuterte die Hintergründe sehr überzeugend in der Presse.

Victoire Ingabire wird vom Obersten Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt

pax christi unterstützt Protest gegen langjährige Haftstrafe für Oppositionspolitikerin

Am 30.10.2012 wurde in Kigali die führende ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire vom Obersten Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Ihr wird Leugnung des Genozids von 1994, “Divisionismus” und Hochverrat vorgeworfen.

In einer Pressemitteilung kritisiert das von pax christi mitgetragene Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) die Verurteilung. Ingabire war 2010 nach vielen Jahren im Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um in der Präsidentenwahl als Kandidatin der Partei FDU-Inkingi anzutreten.

Prozessbeobachter werten das Urteil als politisch motiviert. „Die Gerichte in Ruanda haben in den letzten beiden Jahren mehrfach politisch motivierte Urteile gesprochen. Aufmüpfige Oppositionelle werden leider gnadenlos abgestraft. Damit will die Regierung offensichtlich eine demokratische Auseinandersetzung über die jüngste Geschichte Ruandas verhindern”, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika”.

Der Vorwurf der Leugnung des Genozids und des ethnischen „Divisionismus” scheint immer häufiger zum Instrument zur Kaltstellung jeglicher Form von Opposition gegen die Regierung zu werden. „Doch kann keine Versöhnung stattfinden ohne eine ehrliche politische Auseinandersetzung”, so Heinz Rothenpieler weiter. „Für die Zukunft des Landes ist entscheidend, dass auch über strittige Fragen offen diskutiert werden kann, wie dies zu einer Demokratie gehört”.

pax christi setzt sich seit Jahren vor allem für die Versöhnung zwischen den Menschen in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein. 2011 richtete die pax christi-Kommission “Solidarität mit Zentralafrika” in Mainz eine Studientagung zu aktuellen Problemen der Versöhnung zwischen Hutus und Tutsis in Ruanda aus.

Onaiyekan wird geehrt für seine Bemühungen um gegenseitiges Verständnis und Dialog zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Afrika

John Onaiyekan (68), seit 1994 katholischer Erzbischof von Abuja in Nigeria, wird Ende Oktober im belgischen Mechelen mit dem Friedenspreis 2012 von Pax Christi International ausgezeichnet.

Onaiyekan wird geehrt für seine Bemühungen um gegenseitiges Verständnis und Dialog zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Afrika und vor allem in seinem multi-ethnischen Heimatland Nigeria.

Die Co-Präsident/innen von Pax Christi International Marie Dennis und Bischof Kevin Dowling hoben die wichtige Rolle Onaiyekans hervor als Brückenbauer zwischen Christen und Muslims in Nigeria und darüber hinaus. Es ist der überzeugte, unermüdliche Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und den interreligiösen Dialog von John Onaiyekan, der mit dem PCI-Friedenspreis gewürdigt wird.

Seine Arbeit in Nigeria und anderen Ländern Afrikas als einer der-Vorsitzenden des Afrikanischen Rates von Religionsführern „Religionen für den Frieden“ (ACRL – RfP) und ehemaliger Vorsitzender des Interreligiösen Rates in Nigeria (NIREC) hat es wesentlich aber ohne Aufsehen zum Frieden beigetragen.

Mit der Verleihung des Friedenspreises ehrt Pax Christi International Jahr für Jahr Frauen und Männer, die sich in verschiedenen Ländern der Erde für Frieden, Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit einsetzen.

Vizepräsident Johannes Schnettler verabschiedet und eine Reihe von Beschlüssen gefasst

pax christi-Delegiertenversammlung tagte in Fulda

Als Vizepräsidentin wieder gewählt wurde die Politologin und Journalistin Wiltrud Rösch-Metzler aus Stuttgart.

Besondere Herausforderungen der katholischen Friedensarbeit sieht die pax christi-Chefin im Engagement für ein Ende des Krieges in Afghanistan, in der Umstrukturierung der Bundeswehr und der zunehmenden Neigung, weltweit einzugreifen. „Zum ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt, dem fehlenden Staat Palästina, sind weitere Kriegsgefahren im Mittleren Osten hinzugekommen. Das Jahr 2014, 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und das Jahr 2013 50 Jahre nach Pacem in Terris, wird für uns die Chance sein, Krieg und Versöhnung zu thematisieren. Eine weitere Aufgabe für pax christi ist das Gespräch mit anderen Religionen in Deutschland, insbesondere dem Islam. Von einer christlichen Friedensbewegung werden hier Initiativen erwartet,“ betonte Wiltrud Rösch-Metzler.

Zum Geistlichen Beirat gewählt wurde der Diakon Horst-Peter Rauguth. Seit 2009 ist Rauguth Geistlicher Beirat von pax christi Trier, wo er von 1987 – 1992 Vorsitzender war. Beruflich ist Rauguth seit 2006 als Ständiger Diakon in einer Saarbrücker Pfarrei mit sozialen Brennpunkten tätig.

Ins pax christi-Präsidium wurden darüber hinaus gewählt: aus der Bonner pax christi-Gruppe Sabine Kaldorf, die dort die save-me-Kampagne mitgegründet hat; der Vorsitzende von pax christi-Aachen Gerold König und aus pax christi-Aachen Rafael Müller, der Vorsitzende von pax christi Essen Norbert Richter, der Geschäftsführer der Bistumsstelle Köln Josef Roberg, aus der Münsteraner Hochschulgruppe Michael Rösch und aus Osnabrück der Theologe Georg Hörnschemeyer, der auch im Vorstand der Maximilian-Kolbe-Stiftung aktiv ist.

Mit einem großen Fest und Live-Musik der Tzaziken aus Köln wurde Johannes Schnettler verabschiedet. Der pax christi-Präsident Bischof Algermissen lobte die Zusammenarbeit mit Johannes Schnettler, der 21 Jahre im Präsidium war und 18 Jahre lang pax christi-Vizepräsident.

Die Delegiertenversammlung fasst auch eine Reihe von Beschlüssen, die Sie unter dem folgenden Link nachlesen können..

Internationaler Deutscher PR-Preis für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Vor dem Berliner Reichstag gingen symbolisch Bomben in die Luft und zwar gleich 100 Stück. Ungefährlich aber das Ganze. Es waren heliumgefüllte Ballons. Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!!“ wollte damit öffentlichkeitswirksam auf den deutschen Rüstungsexport aufmerksam machen, der in den letzten Jahren um ein Vielfaches zugenommen hat. So meldeten die heute-Nachrichten am 26.02.2012.


Jetzt wurde die bundesweit beachtete Aktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und die einreichende Agentur Scholz & Friends mit dem Internationalen Deuschen PR-Preis in Wiesbaden in der Kategorie „Non-Profit-Organisationen“ ausgezeichnet. Der Internationale Deutsche PR-Preis ist die höchste und renommierteste Auszeichnung der PR-Branche im deutschsprachigen Raum. 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bisher größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Neben traditionellen Friedensorganisationen wie die katholische Friedensbewegung Pax Christi, die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) engagieren sich seit Mai 2011 auch kirchliche Werke der Entwicklungszusammenarbeit wie Brot für die Welt und Misereor, die Kinderrechtsorganisation terre des hommes und die NaturFreunde Deutschlands, um nur einige der bekannteren Organisationen zu nennen. Ziel der Kampagne ist es ein grundsätzliches Verbot des Exportes aller Kriegswaffen und Rüstungsgüter zu erreichen.

Kommentar der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann

Merkels Rede offenbart den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik

Merkels Rede vor der Bundeswehr offenbart genau den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik, den sie bestreitet. Es besteht ein definitiver Dissens zwischen dem, was Kanzlerin Merkel als Friedenssicherung darstellt und dem, was die Bevölkerung darunter versteht.

Die Menschen wollen keinen Krieg. Nicht hier und nicht anderswo. Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bedeutet aber die Aufrüstung der Empfängerländer zur Kriegsführung. Das hohe Volumen der Rüstungsexportgenehmigungen und die häufige Verletzung der selbst gesetzten Richtlinie durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren belegen, dass die Bundesregierung weniger auf zivile Friedensförderung, als auf Gewinne der deutschen Rüstungsindustrie setzt.

Zivile Friedenspolitik würde Deeskalation und Verständigung in den Vordergrund stellen. Das Geschäft mit Panzern, Kriegsschiffen und Sturmgewehren dagegen setzt auf die Androhung von Gewalt. So macht die Bundesregierung keine krisenpräventive Politik, sondern fördert weltweit militärische Eskalationen.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, in der pax christi mit kirchlichen Werken, entwicklungspolitischen Partnern, Gewerkschaften und vielen Friedensorganisationen zusammenarbeitet, hat es sich zum Ziel gesetzt, die windelweiche Ebene der Richtlinien für die Rüstungsexportpolitik zu beenden und eine klare Gesetzeslage zur Beschränkung von Rüstungsexporten zu schaffen.

Auf dem Weg zu einer vollständigen Beendigung von Rüstungsexporten aus Deutschland sammelt die Kampagne bis zur Bundestagswahl 2013 Unterschriften, für eine Klarstellung in Artikel 26.2 des Grundgesetzes.

Damit machen wir deutlich, dass die aktuelle Rüstungsexportpraxis einen stetigen Verfassungsbruch bedeutet. Wenn Kanzlerin Merkel davon spricht, Nato und EU müssten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, damit andere Länder und Regionen in die Lage versetzt werden, bestimmte Konflikte selbst zu lösen, dann geht es wohl um internationale Verträge und wirtschaftspolitische Anpassungen, die der deutschen Rüstungsindustrie noch mehr weltweite Geschäfte sichern.

Beim Abkommen gegen Streumunition bereits hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie in der Lage ist, internationale Verträge so zu gestalten, dass sie eine Waffengattung ächten, aber Ausnahmeregelungen für deutsche Produkte enthalten.

Solche Aussagen höre ich mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Da werden wir die Kandidaten der CDU befragen, was an Rüstungsexporten christliche Friedenspolitik ist.

Politik, Friedensbewegung und Kirche im Streitgespräch in Barsinghausen

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann hielt am 11.10.2012 im Barsinghauser Bahnhof den Einstiegsvortrag zur Podiumsdiskussion über Rüstungsexporte. Veranstalter war das Barsinghhauser Forum für Politik und Kultur.

Lesen Sie mehr über die Veranstaltung unter folgendem Link

Schlaglichter einer Reise in ein wenig bekanntes Land.

Vom 29.9. - 6.10.2012 fand die pax christi-Studienreise in die Ukraine statt

Eine längst überfällige Reise

Die deutsche Sektion von pax christi hat seit ihrer Gründung im Jahre 1948 immer wieder Grenzen überschritten, staatliche wie ideologische. So wurden Begegnungen möglich in Frankreich, Polen, Kolumbien, Kongo, Israel, Palästina, Sri Lanka, Bosnien. Schritte auf dem Weg des Friedens dürfen wir diese Begegnungen nennen. Sie haben uns in die USA und die Philippinen geführt. Den Weg in das östliche Nachbarland unserer Europäischen Union, der Ukraine, aber haben sie uns bisher noch nicht gewiesen. Dabei gab es erste Begegnungen. Im Jahre 2004 konnten wir ukrainische Gäste im Rahmen unseres Kongresses in Berlin begrüßen. Sie brachten uns gebackenes Brot als Zeichen der Freundschaft mit. Die Reise, die jetzt neun Männer und Frauen vom 29. September bis zum 6. Oktober unternommen haben, war ein längst überfälliger Schritt. Wir begegnetem einem Land, das sich auf den unsicheren Pfaden der Freiheit bewegt, das mit einer schrecklichen Wahrheit konfrontiert ist, in dem die Spuren der deutschen Verbrechen aus den Jahren 1941 bis 1943 bis heute gegenwärtig sind und in dem Menschen zu Hause sind, die Zukunft gestalten wollen. Igor, Nadja und Pawel, unsere Begleiter in der Ukraine, haben uns Augen, Ohren und Herzen geöffnet.

 

Lesen Sie den vollständigen Bericht unter dem folgenden Link

Willy Brandt, der Namensgeber des neuen Flughafens wäre auf seiner Flucht vor den Nazis hier hängen geblieben, weil er keine gültigen Reisepapiere hatte und seinen Namen geändert hatte.

Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) hat ein Gefängnis für Flüchtlinge

Die rigorosen Abschiebebedingungen waren deswegen Anlass für eine Mahnwache mit 200 Teilnehmern, unter denen auch Mitglieder von pax christi waren, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit.

Der neue Flughafen in Berlin-Schönefeld gehört zu den fünf vom Bund festgelegten Airports für Flughafen-Asylverfahren. Das Gebäude, das sich auf dem Flughafengelände im Bereich „Luftfracht/Cargo“ befindet, wurde noch vor der Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt am 21.8.2012 als zukünftige Inhaftierungseinrichtung in Betrieb genommen.

Flüchtlinge ohne ausreichende Papiere müssen in 3 Tagen ein Asylschnellverfahren durchlaufen, das ihre Rechte drastisch einschränkt. Auch Kinder und Jugendliche sollen inhaftiert werden, ein Spielzimmer und eine Rutsche deuten darauf hin. „Die Mauer in Berlin ist gefallen, die Mauer um Europa steht noch“, so Christian Herwartz, einer der Initiatoren, in seiner Begrüßung.

Das Bibelwort „Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen“ (Dtn. 24,17-18) wurde von gläubigen Christen, Juden, Muslimen und Hindi gelesen und in einem gemeinsamen Gebet bedacht. Ein Chor afrikanischer Flüchtlinge aus Brandenburg begleitete den Protest. Anschließend zog die Mahnwache in das Empfangsgebäude des Flughafens, um auch Reisende und Sicherheitspersonal über das menschenunwürdige Vorhaben zu informieren.

Die Mahnwache wurde vorbereitet von der Initiative Ordensleute gegen Ausgrenzung und dem Ökumenischen Vorbereitungs-Ausschuss für die Interkulturelle Woche in Berlin-Brandenburg, dem auch der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin angehört.

Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart wendet sich an die Kultusministerin

Kündigen Sie die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums Baden-Württemberg mit der Bundeswehr, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer! Die Mitgliederversammlung der katholischen Friedensbewegung pax christi in der Diözese Rottenburg-Stuttgart lehnt die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums Baden-Württemberg mit der Bundeswehr ab. Sie forderte Kultusministerin Warminski-Leitheußer brieflich auf, die Kooperationsvereinbarung zu kündigen.pax christi begrüßt die Äußerungen der Kultusministerin in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 27.09.2012, die Kooperationsvereinbarung überdenken zu wollen. Die Friedensbewegung pax christi in Baden-Württemberg ist Mitglied in der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“, die seit Jahren im Gespräch mit der Landesregierung sowie den Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD über die Kooperationsvereinbarung ist. In diesen Gesprächen gab es vor der Landtagswahl klare Zusagen von Seiten der Grünen und der SPD, dass die Kooperationsvereinbarung im Falle eines Regierungswechsels gekündigt wird. pax christi erwartet nun die Umsetzung dieser Zusagen!in dem Brief wird u.a. erklärt:"Die Kooperationsvereinbarung regelt und institutionalisiert den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in der politischen Bildung im Unterricht und in der Referendarsausbildung. Von Jugendoffizieren kann jedoch nicht erwartet werden, dass sie Schülern und angehenden Lehrern die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung im internationalen Kontext angemessen vermitteln. Sie werden vielmehr die internationalen Einsätze der Bundeswehr, auch die sog. robusten Kampfeinsätze, rechtfertigen und als unverzichtbar darstellen. Sie werden außerdem bei den Schülern für die Soldatenlaufbahn werben. Die Weiterführung der Kooperationsvereinbarung würde daher der Militarisierung der Schulen im Land Vorschub leisten."Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi setzt sich ein für Abrüstung, Versöhnung und eine zivile Friedenspolitik.Kontakt und weitere Informationen:Pax Christi-Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart,Postfach 70 01 37, 70571 Stuttgart, E-Mail: paxchristi-rs@bo.drs.de, Tel.: 0711/9791-216, Fax: 0711/9791-159.

pax christi begrüßt länderübergreifende Stellungnahme der Bischöfe

Die „Vereinigung der Bischofskonferenzen Zentralafrikas“ (ACEAC) hat sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die die schrecklichen humanitären Dimensionen, aber auch die tiefer liegenden Ursachen der Krise in der an Ruanda grenzenden Region Nord-Kivu anprangert. „Kongolesische und ruandische Bischöfe benennen gemeinsam die Verantwortung für die jüngste Eskalation im Kivu – es ist ein enormer Fortschritt, dass die Bischöfe inmitten von Verzweiflung und Hass länderübergreifend mit einer Stimme sprechen,“ so Heinz Werner Wessler von der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Die Erklärung vom 25.9. 2012 appeliert an die Regierungschefs der Länder der „Internationalen Konferenz in der Region der Grossen Seen“ (CIRGL), entsprechende Initiativen der ACEAC zugunsten der Sicherheit im Osten der DR Kongo einzuleiten.

Die kongolesischen Bischöfe haben bereits im Juli nach einer Erkundungsmission in die Region ihre massive Besorgnis angesichts einer von der ruandischen Regierung unterstützten Rebellenbewegung „M23“ erklärt. An die Grundlinie dieser Erklärung schließen sich jetzt auch die katholischen Bischofskonferenzen seiner östlichen Nachbarländer an. „Nun kommt es darauf an, auf dieser Basis mit den Mitteln der Kirche politisch für den Frieden in der Region konkret wirksam zu werden“, so Heinz Werner Wessler von der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“.

Getreu ihrer „heiligen Mission, in Ergebung Sorge zu tragen für das Volk Gottes“, appellieren die Bischöfe der ACEAC an die Regierenden und die Christen, in der Erklärung, die unterzeichnet ist von Mgr. Simon NTAMWANA, Erzbischof von Gitega (Burundi) und ACEAC-Präsident, und von seinen beiden Stellvertretern, Mgr. Jean-Pierre TAFUNGA, Erzbischof von Lubumbashi (DR Kongo) und Mgr. Philippe RUKAMBA, Bischof von Butare (Ruanda).

Die Bischöfe beklagen die „vielfältigen Konsequenzen der augenscheinlich geplanten und als Kriegswaffen eingesetzten Gewaltakte“, die „in schauerlicher Weise die Würde der menschlichen Person angreifen“. Sie verurteilen die „Tötungen, Vergewaltigungen, die in die Armeen gezwungenen Kindersoldaten, die Vertreibungen der Bevölkerung, die unwürdigen Behausungen der Flüchtlinge, die anarchische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen“.

Die Bischöfe drücken weiterhin ihre „väterliche Zuneigung“ und ihre „geistliche Nähe“ gegenüber den Opfern der Gewalt aus. Sie bitten die Caritas auf der Ebene der ACEAC, in Ruanda, Burundi und Tansania eine „Kollekte zugunsten der kongolesischen Flüchtlinge“ am ersten Adventssonntag abzuhalten - am 2. Dezember 2012, der auch der „Tag des Gebetes für die Versöhnung in der Region der Großen Seen Afrikas“ ist.

Übersetzung: Reinhard Voß

Im laufenden Jahr schließt sich pax christi wie schon in vorhergehenden Jahren dieser Aufforderung zu Gebet und Aktion am ersten Adventssonntag an. Die Bischöfe laden die internationale Gemeinschaft ein, „sich für die angegriffene Zivilbevölkerung einzusetzen“, um „ sie vor den Kämpfern in Schutz zu nehmen“ und gleichwohl eine „objektive“ Beobachterhaltung einzunehmen.

Das entspricht etwa dem geltenden Auftrag der MONUSCO. Sie bitten sie auch, „die Konflikte verhüten zu helfen durch angemessene und gewaltfreie Mechanismen“ und darum, „den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern“. Schließlich wenden sie sich an die katholische Kirche selbst und laden den Klerus und die geweihten Personen ein, „der politischen Welt die Wahrheit des Evangeliums in aller Freiheit“ zu verkünden.

Die Laien ermutigen sie, „ihr christliches Gewissen zu formen, indem sie ihre Kenntnis der Bibel und der Soziallehre der Kirche vertiefen, um so noch mehr Gerechtigkeit und Frieden verteidigen zu können.“ Sie laden alle Getauften zu einem „wahrhaftigen und mutigen Einsatz“ gegenüber den politischen Führern und ihren Opponenten ein, im Hinblick auf einen ernsthaften und konstruktiven Dialog“.

Pax Christi International wendet sich an Ban Ki-moon

Marie Dennis and Bishop Kevin Dowling, Co-Presidents, and José Henriquez, Secretary General of Pax Christi International have forwarded an urgent letter addressed to Ban Ki-moon, Secretary General of the United Nations on the occasion of the General Assembly taking place in New York.Pax Christi International has been following the deteriorating conflict in Syria with great attention and deep concerns given the risk of destabilization in the entire region, thus subsequently the world, and the complete disregard of the civilian population. The Movement has reiterated its rejection of violence, regardless of the source it originates from, and regrets the loss and disruption of so many innocent human lives. Even though it seems hard to find solutions to the various problems that affect the region, we cannot resign ourselves to violence and to the aggravation of tensions. The commitment to dialogue and diplomacy must be a priority for all the parties concerned and must be supported by the international community. That is why international diplomacy needs to be strengthened and the mandate of Lakhdar Brahimi needs to be enforced.

Die deutsche Kampagne gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gratuliert der britischen Campaign Against Arms Trade zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises (Right Livelihood Award)

„Wir sehen in der Preisverleihung an die britischen Kolleginnen und Kollegen eine hohe Anerkennung und Erfolg des jahrzehntelangen Engagements für einen Stopp der Waffenexporte aus Großbritannien. Mit kreativem Protest hat die Gruppe seit 1974 das Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt unter anderem mit Protestaktionen vor Waffenmessen und in der Londoner Innenstadt“, betont pax christi Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Kampagnensprecher Paul Russmann ergänzt:„Auch wenn der britische Waffenexport noch nicht gestoppt werden konnte, hat Campaign Against Arms Trade mehrere Einrichtungen wie Universitäten und Behörden dazu gebracht, nicht mehr in Firmen zu investieren, die mit Waffen handeln.“

„Großbritannien praktiziert seit Jahrzehnten eine gnadenlose Rüstungsexportpolitik, die auch deutschen Rüstungsproduzenten profitable Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete erleichtert“, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’ und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). „Symptomatisch ist die Zulieferung deutscher Teile der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter/Typhoon. Deren Endmontage erfolgt in Großbritannien, die Exporte erfolgten an das menschenrechtsverletzte Militär in Saudi-Arabien,“ so Grässlin. „Wir begrüßen die gewaltfreien Aktionen von CAAT gegen den Waffenhandel und gratulieren von Herzen zur Verleihung des Alternativen Friedensnobelpreises.“

Die pax christi-Nahostkommission forderte den palästinensischen Botschafter in Berlin auf, sich für die sofortige Freilassung, des seit vier Monaten ohne jede Anklage in Jericho inhaftierten einzusetzen.

„Zakaria Zubeidi, eine Symbolfigur der Intifada, der 2007 der Gewalt abgeschworen hat, befindet sich jetzt im Hungerstreik und hat, wenn er nicht aus dem Gefängnis entlassen wird, wahrscheinlich nur noch wenige Tage zu leben.“ Betont Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

Der Mitgründer des Freiheits Theaters im Flüchtlingslager Jenin und früherer Führer der Al-Aqsa Märtyrer Brigraden wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Mai 2012 inhaftiert. Seit vier Monaten wird er festgehalten. Seit 2008 arbeitete Zakaria Zubeidi als Direktor des Freiheits-Theaters im kulturellen Widerstand gegen die Besatzung und hat sich insbesondere für die Bildung von Kindern engagiert.

Laut Human Rights Watch werden ihm grundlegende Prozessrechte vorenthalten und seine Hinweise auf Folter bei den Befragungen ignoriert.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann unterzeichnet Appell der "Jugendliche ohne Grenzen"

Die Kampagne "SOS for Human Rights" appelliert auf EU-Ebene dafür, den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge an den Außengrenzen zu beenden. Im Dezember wird daher ein Protest- und Kulturprogramm in Brüssel stattfinden und es werden die Unterschriftenlisten zur Kampagne übergeben.

Lesen Sie hier seinen Bericht von der zweiten Etappe des Gesprächsprozesses am 14./15. September in Hannover.

Die Bischöfe als Einladende haben in Hannover ein Zeichen des Aufbruchs gegeben, resümiert der pax christi-Vizepräsident

Das Leitwort des Mannheimer Katholikentages aus dem Mai diesen Jahres, „Einen neuen Aufbruch wagen“, schien am Initiator des Gesprächsprozesses, der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), vorbeigegangen zu sein.

Als Beobachter konnte man seinerzeit den Eindruck gewinnen, die Einladenden zum fünfjährigen Gesprächsprozess „Im Heute glauben“ hätte dort der Mut verlassen, der sie zum Auftakt dieses Prozesses ein Jahr zuvor an gleichem Ort noch so ausgezeichnet hatte. Manch einer der 300 Teilnehmenden, der sich zur zweiten Veranstaltung dieser Art im September nach Hannover auf den Weg gemacht hatte, fuhr mit einer gehörigen Portion Skepsis dorthin. Sollte der verheißungsvolle Auftakt der Gespräche mit der DBK schon auf der zweiten Etappe ins Stocken geraten?

Wieder war ein breites Spektrum der katholischen Kirche von der Bischofskonferenz zum Gespräch eingeladen. Männer und Frauen aus Pfarreien, Verbänden, Orden, kirchlichen Berufsgruppen, Hochschulen, Werken und Geistlichen Gemeinschaften waren gekommen, um mit den Bischöfen über das Leitwort „Die Zivilisation der Liebe – unsere Verantwortung in der freien Gesellschaft“ zu sprechen.

Was sie zum Auftakt der Veranstaltung in den Kurzreferaten der drei für den Gesprächsprozess verantwortlichen Bischöfe, Overbeck, Bode und Kardinal Marx zu hören bekamen, ließ aufhorchen. Der Essener Bischof Franz Josef Overbeck sieht in der Vielfalt der heutigen Gesellschaft eine Bereicherung für die Kirche, spricht von der Notwendigkeit, das gemeinsame Priestertum aller Getauften für die Leitung in unserer Kirche neu zu entdecken und fordert ein verändertes Miteinander von Frauen und Männern in der Kirche.

Von der Pastoral der „hörenden Herzen“ spricht Franz-Josef Bode, Osnabrück, und meint damit, die bedingungslose Offenheit der Kirche gegenüber den „Höhen und Abgründen“ des Lebens der Menschen. Herausgefordert sieht er die Kirche insbesondere durch die Situation der wiederverheiratet Geschiedenen, die von der Kirche nicht länger allein gelassen werden dürfen.

Und Kardinal Marx, der Münchener Erzbischof, ergänzte diese Perspektiven um die gesellschaftliche und politische Verantwortung der Christen, indem er daran erinnerte, dass der Mensch „nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für den Mitmenschen und die Gesellschaft“ trägt.

Diesen Worten folgten mit Abschluss der Veranstaltung bekräftigende Zusagen seitens der Bischöfe. Der Trierer Bischof Stefan Ackermann benannte für die DBK drei Selbstverpflichtungen: Die Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechtes hin auf individuelle Lösungen für die spezifische familiäre Situation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Sorge um die wiederverheiratet Geschiedenen und eine gezielte Frauenförderung, um Frauen in kirchlich verantwortliche Positionen zu bringen.

Zwischen diesen Positionierungen der Bischöfe lagen viele Tischgruppengespräche zur Rolle der Kirche in der pluralen Gesellschaft, zur Frage, warum die Kirche nicht nah genug an den Sorgen der Menschen zu sein scheint oder zu den Aktionsfeldern, in denen Kirche politisch präsent und wirksam sein soll. Die große Einigkeit, die sich hier in den meisten der Tischgruppen zeigte, führte einerseits zu einem erstaunlich großen Spektrum an Antworten, insbesondere für das Feld des diakonischen Handelns.

Sie reichten vom Aufbau von Kundschafterdiensten für soziale Not über sozial- und lebensraumorientierte Projekte bis hin zur Migrantenpastoral einer gastfreundlichen Gemeinde. Anderseits drohte die Fülle übereinstimmender Themen die im Raum stehenden kontroversen Fragen der wiederverheiratet Geschiedenen, der Frauenförderung, des kirchlichen Arbeitsrechtes, der Diakonat der Frau, aber auch der „offenen Wunde“ donum vitae in den Hintergrund zu drängen und eine Harmonie vorzutäuschen, die es angesichts der Glaubwürdigkeitskrise der katholischen Kirche in unserer Gesellschaft so nicht gibt.

Als diese Unzufriedenheit im Plenum geäußert wurde, hielt es Bischof Bode nicht mehr auf seinem Stuhl. Er erklärte zur Überraschung vieler Teilnehmender, dass in der DBK die Gespräche zu verschiedenen der angesprochenen Themen seit Mannheim intensiv weitergeführt worden sei. War es dieser sichtbare Aufbruch eines Bischofs, der die Teilnehmenden am Gesprächsprozess in Hannover näher zusammenrücken ließ? Jedenfalls löste sich eine Spannung, die sich zuvor durch die Gespräche gezogen hatte.

Das Miteinander und die Mitverantwortung aller am gesellschaftlichen Auftrag der Kirche wurde deutlicher sichtbar - nicht nur in der Selbstverpflichtung der Bischöfe, sondern ebenso in den verschieden anderen Selbstverpflichtungen der Frauen und Männer aus den Verbänden, Pfarreien, Orden sowie der anderen Gruppen.

Die Weltverantwortung der Christen oder, wie es Bischof Bode sagte, die Präsenz der Kirche in den Wunden der Welt, ist die übergreifende Selbstverpflichtung aller Anwesenden in Hannover. Dazu gehören unumstößlich die Option für die der Armen und die Perspektive eines gerechten Friedens. Der Gesprächsprozess, dessen Anlage vielfach kritisiert wird, weil er weit hinter einem synodalen Prozess aus Würzburger Zeiten zurück zu bleiben scheint, entwickelt hier seine eigene Stärke. Vielen kritischen Beobachtern mag dies zu wenig sein.

Die Unmittelbarkeit der Begegnung, die Offenheit des Gesprächs, die Pluraltät der Teilnehmenden bietet Chancen zur Vergewisserung auf das Gemeinsame. Wenn nur ein Teil dessen umgesetzt werden kann, zu dem sich die Menschen in Hannover verpflichteten, kann die Kirche in Deutschland einen neuen Aufbruch beginnen. Vielleicht gelingt dies dann auch in die eigenen Reihen hinein, und bei der nächsten Etappe des Gesprächsprozesses können dann Vertreter der Initiative „Wir sind Kirche“ mit am Tisch sitzen, die bislang den Prozess nur von außen beobachten konnten.

Die Bischöfe als Einladende haben in Hannover ein Zeichen des Aufbruchs gegeben. Das gibt dem weiteren Gesprächsprozess eine vertrauensvolle Grundlage und lässt Hoffnung auf ein weiterhin konstruktives Gespräch für das nächste Treffen am 13./14. September 2013 wachsen. Auch wenn der Ort noch nicht bekannt ist, an dem der Aufbruch von Hannover seine Fortsetzung finden soll, dürfte die Reise dorthin von Zuversicht statt Skepsis geprägt sein.

Beim Fest der Kirchen am vergangenen Wochenende besuchte auch der Berliner Kardinal Woelki den pax christi-Stand der Berliner Bistumsstelle und informierte sich über die Arbeit.

Foto: Holger Kulick

Auf dem Foto ist er im Gespräch mit dem Vertreter der Berliner Sri Lanka AG, Jeya Cornelis zu sehen.

Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der heute veröffentlichten Studie „Atomwaffen-Modernisierung in Europa – Das Projekt B 61-12“ belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben.

Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in Europa

Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

„Wir fordern alle politischen Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl in ihren Wahlprogrammen zu erklären, dass die Fraktionen sich in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung aller Atomwaffen weltweit einsetzen werden,“ sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Als erster Schritt muss der sofortige Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden. Beide Vorhaben sollen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.“

Darüber hinaus fordert Hall, dass weder Haushaltsmittel für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur noch für eine Modernisierung der Trägerflugzeuge für Atomwaffen in Deutschland genehmigt und ausgegeben werden. Die NATO hat beim Gipfel in Chicago im Mai 2012 keinen Konsens über den Abzug der Atomwaffen aus Büchel erzielen können. Schlimmer noch: Das Bündnis beschloss, eine nukleare Allianz zu bleiben, solange es Atomwaffen gibt. Es hat aber auch erklärt, dass es die Möglichkeit gibt, die Zahl der US-Waffen in Europa zu reduzieren und dass das Bündnis entschlossen ist, „eine sichere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen“.
Die NATO verschwieg die Absicht der USA, ihre B61-Bomben umfassend zu modernisieren, damit sie bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts einsetzbar bleiben. Der fehlende NATO-Konsens zum Abzug darf die Bundesregierung nicht daran hindern, konkret auf ein Verbot von Atomwaffen hinzuarbeiten und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung kann Deutschland sehr wohl als Mitglied der NATO Einfluss auf die US-amerikanische Entscheidung nehmen, die B61-Bombe zu modernisieren. Die „nukleare Teilhabe“ gestattet es der Bundesregierung, sich in der nuklearen Planungsgruppe der NATO über die Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zu äußern.
Die Bundesregierung muss weiterhin gegenüber den USA mit Nachdruck deutlich machen, dass der deutsche Bundestag den Abzug der Atomwaffen beschlossen hat. Daher dürfen keine neuen Atomwaffen stationiert werden.

Herzogenrath: Die Mitgliederversammlung von pax christi im Bistum Aachen gab am 24.09.2011 grünes Licht für eine Ausweitung ihres Engagements in den Ländern Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Aachener Bistumsstellenversammlung stellt Weichen für Vergangenheitsarbeit im westlichen Balkan

In Projekten des Zivilen Friedensdienstes wird pax christi im Bistum Aachen künftig zusammen mit dem Kooperationspartner Forum Ziviler Friedensdienst Erinnerungsarbeit und den friedensfördernden Umgang mit der Vergangenheit unterstützen.  „Als pax christi haben wir einen riesigen Erfahrungsschatz mit Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung. So war und ist die Aufarbeitung der Vergangenheit zwischen Deutschland und Polen Kern der Versöhnungsarbeit von pax christi. Darüber hinaus prägen unsere Mitglieder seit Jahrzehnten die Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu heben und für die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit in den ehemaligen jugoslawischen Staaten fruchtbar zu machen, “ erläutert Christoph Stender, geistlicher Beirat von pax christi im Bistum Aachen.  Dabei gehe es nicht darum, deutsche Konzepte der Erinnerungsarbeit blind auf den westlichen Balkan zu übertragen. Austausch und gegenseitiges Lernen seien die Ziele aus denen sich dann konkrete Aktivitäten auf dem westlichen Balkan ableiten ließen.

Vizepräsident Johannes Schnettler kritisierte zum Auftakt der Verleihung des Aachener Friedenspreises die Linie der Bunderegierung, Krieg wieder als Mittel der Politik einzusetzen.

pax christi Vizepräsident und Generalsekrtärin sprachen zum Antikriegstag in Berlin und Aachen

Der 1. September lehre, dass Deutschland dem Leitbild einer zivilen Friedensmacht verpfichtet sei.

Generalsekretärin Christine Hoffmann forderte alle Parteien auf, in ihren Programmen zur Bundestagswahl konkret zu benennen wie sie die deutsche Rüstungsexportpraxis stoppen wollen. Sie empfiehlt eine Klarstellung im Grundgesetz in Artikel 26.2 „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“

pax christi verurteilt auf das Schärfste den Angriff auf den Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin am 28. August 2012. Er wurde im Bezirk Schöneberg auf offener Straße geschlagen und schwer verletzt. Der Angriff wurde von noch nicht näher bekannten – angeblich arabischen Jugendlichen – ausgeführt.

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Diese Tat stellt nicht nur eine körperliche Verletzung dar, sondern ist mit den offenbar antisemitischen Äußerungen der Täter auch ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland und auf das ungestörte und gleichberechtigte Zusammenleben verschiedener Religionen.

Es ist beunruhigend, dass solche rassistische Gewalt auf offener Straße geschehen kann. Auch eine kritische Sicht auf den Nahostkonflikt und israelische Politik rechtfertigt in keinster Weise solche Gewalttätigkeiten.

Antisemitische Delikte sind weiterhin ein Problem unserer Gesellschaft. So wurden nach Angaben der Bundesregierung im zweiten Quartal 2012 etwa 197 verübte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf. Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.

Bundesweit Kundgebungen, Konzerte und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2012

 „Angesichts des Massenmordens mit den deutschen Sturmgewehren G3 und G36 und Maschinenpistolen MP5 und MP7“, forderte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), „einen vollständigen Stopp von Kleinwaffenexporten“. Indem die Bundesregierung Rüstungsexporte und Lizenz-vergaben an menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmige, mache sie sich laut Grässlin „mit-schuldig am tödlichen Einsatz deutscher Waffen“. Bis zum heutigen Tag seien nach Grässlins Berechnungen weit mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen der Oberndorfer Firma Heckler & Koch (H&K) erschossen worden – „Tendenz stark steigend“.

Am 1. September 2012 protestieren Aktivisten aus der Friedensbewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Villingen nahe Oberndorf für Frieden und Abrüstung, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben. Unterstützt von der Aufschrei-Kampagne führen rund hundert Musikerinnen und Musiker am 02. und 03.09.2012 in Villingen und vor dem H&K-Werkstor klassische Konzerte auf, kündigte Sabine Albrecht von LEBENSLAUTE an. „Im Rahmen der Rüstungskonversion muss H&K zukünftig Sinnvolles wie Medizin- oder Umwelttechnik fertigen.“ Sollte sich das Unternehmen dieser Umstellung verweigern, „dann muss Europas tödlichstem Unternehmen die Produktionsgenehmigung für Waffen entzogen werden“, so Jürgen Grässlin.

Die Bundesregierung plant den Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. In den Niederlanden wurde der Verkauf von Panzern an Indonesien aufgrund der prekären Menschenrechtslage parlamentarisch untersagt. „In Deutschland besteht dazu noch keine Chance, weil die Bundesregierung auf geheime Beschlüsse ihres Bundessicherheitsrates setzt“, kritisierte Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Anbahnung der Panzer-Lieferungen durch Krauss-Maffei Wegmann. „Mittlerweile ist die Argumentation der Koalitionspolitiker auf das Niveau gesunken: Wenn wir nicht liefern, liefern andere. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ Zudem konterkarieren die geplanten Kriegswaffenexporte die Politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, da diese Waffengeschäfte mit menschenrechtsverletzenden Staaten ausschließen. „Deshalb muss das Grundgesetz in Artikel 26(2) ergänzt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert", so Christine Hoffmann.

In enger Kooperation mit der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ steht ein vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian initiiertes Bündnis "Legt den Leo an die Kette". Dieses Personenbündnis will mit vielfältigen Aktionen die Lieferung von bis zu achthundert Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Am 31.08.2012 sind zentrale und dezentrale Aktionen vor Krauss-Maffei Wegmann in Berlin, Kassel und München geplant.

Eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage zur verweigerten Auskunft über die Genehmigung von Rüstungsgeschäften aus dem geheim beschließenden Bundessicherheitsrates ans Parlament erwartet Christian Ströbele MdB, der als Gast an der Pressekonferenz teilnahm.

Pax Christi International und der Weltkirchenrat fordern eine dringende UN-Resolution über die Punkte, die Jerusalem destabilisieren. „Die internationale Gemeinschaft, der Vatikan, der Weltkirchenrat und pax christi international erkennen die israelische Annexion von Jerusalem nicht an. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ostjerusalem als besetztes Gebiet und deshalb ist dort das Humanitäre Völkerrecht anwendbar über das internationale Menschen-recht hinaus.“

Schriftliche Eingabe an den UN-Menschenrechtsrat für die 21. Sitzung im September 2012 von Pax Christi International und Weltkirchenrat

Pax Christi International und der Weltkirchenrat begrüßen die Position der EU in ihrem Außenministertreffen vom Mai, in dem die EU ihre Sorge um den Siedlungsausbau, um Bevölkerungstransfer der lokalen Einwohner, die Nichtausstellung von Baugenehmigungen an Palästinenser ausdrückte.

Sie fordern die EU auf, diese Position auch sichtbar zu machen, z.B. indem Politiker israelische Sicherheitsbegleitung durch Ostjerusalem vermeiden, wie es auch von den EU-Botschaftern empfohlen wird. Pax Christi International und der Weltkirchenrat fordern einen sofortigen Stopp illegaler Häuser-Abrisse und Bevölkerungstransfers.

Ein UN-Sonderbeauftragter für Jerusalem soll eingerichtet werden. Die UN wird aufgefordert, eine Resolution zu verabschieden, die die Einhaltung von Menschenrecht und internationalem humanitärem Recht in Ostjerusalem garantiert, beispielsweise indem nicht in Firmen investiert wird, die am Siedlungsbau oder an Häuserabrissen in Ostjerusalem beteiligt sind.

Das Mitglied des Präsidiums und Geschäftsführenden Vorstandes, Georg Hörnschemeyer, vollendet am Sonntag, 19. August, sein 60. Lebensjahr. Vizepräsident Johannes Schnettler hat in einem Schreiben die Glückwünsche der deutschen Sektion übermittelt und ihm für seinen Einsatz für pax christi gedankt.

Vizepräsident würdigt dessen Einsatz für pax christi

Das Mitglied des Präsidiums und Geschäftsführenden Vorstandes, Georg Hörnschemeyer, vollendet am Sonntag, 19. August, sein 60. Lebensjahr. Vizepräsident Johannes Schnettler hat in einem Schreiben die Glückwünsche der deutschen Sektion übermittelt und ihm für seinen Einsatz für pax christi gedankt.

Georg Hörnschemeyer gehört dem Präsidium von pax christi seit dem Jahre 2000 an. Seit dieser Zeit nimmt er auch die Aufgaben im Geschäftsführenden Vorstand wahr. „In dieser Funktion bist du bis heute ein wichtiger Berater der politischen Leitung. Du bereicherst unsere Arbeit durch deine theologische und juristische Kompetenz, deine große Allgemeinbildung und deine nüchterne Analyse. Die Stimme von pax christi in der Öffentlichkeit, wie sie z.B. zu Afghanistan, der Atomrüstung, zu Flucht und Vertreibung, zu Nahost oder zur Situation der Menschenrechte zu hören ist, ist immer auch deine Stimme“, heißt es im Schreiben des Vizepräsidenten.

Die bleibende Erinnerung an die Opfer der Shoa und des Nationalsozialismus und die Versöhnungsarbeit sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, so Schnettler. „Dir ist es ein großes Anliegen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse nicht mit dem Tod der letzten Zeitzeugen dem Vergessen anheim fällt und jede Generation auf ihre Weise einen Zugang zu den Geschehnissen dieser Zeit finden kann“.

Georg Hörnschemeyer, der sich auch über pax christi hinaus dem Dienst am Frieden verschrieben hat, gestaltet diesen Dienst aus einem festen Glauben heraus. „Dein Dienst am Frieden ist getragen von der Liebe zum Evangelium und einer daraus erwachsenden tiefen Spiritualität. … Uns zeigst du damit, wie sehr die Arbeit für den Frieden sich der Zusage Gottes gewiss sein darf, und wie sehr du aus dieser Zusage Kraft schöpfst“ heißt es abschließend in dem Glückwunschschreiben.

Auf einer Kundgebung gegen Panzerexporte in den Nahen Osten am Dienstag, 7. August, um 13.00 Uhr bei Tognum/MTU in Friedrichshafen hat pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler Bundesverteidigungsminister de Maizière widersprochen. De Maizière hatte die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt und betont, Menschenrechte seien eines ihrer Kriterien.

Kundgebung gegen Rüstungsexporte am 7. August 2012 in Friedrichshafen vor Tognum/MTU

Wiltrud Rösch-Metzler sagte in Friedrichshafen: „Wohin wurde geliefert? Das Bonner International Center for Conversion hat es zusammengestellt: Geliefert wurde im Jahr 2010 in 48 Länder, in denen die „Menschenrechtssituation bedenklich“ ist, in 49 Länder mit „internen Gewaltkonflikten“ und in sechs Länder, wo die „Gefahr unverhältnismäßig hoher Rüstungsausgaben, die die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen“, besteht.

Wir widersprechen damit Bundesverteidigungsminister de Maizière, der am Sonntag die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt hat. Er sagte, bei einer Genehmigung im Bundessicherheitsrat seien Menschenrechte eines der Kriterien. Außerdem gehe es um die Stabilität einer Region und die Partnerschaft der betroffenen Länder mit Deutschland.“

„Das Unternehmen Tognum etwa hat Panzermotoren für China, Israel, Thailand und Indien geliefert, U-Boot-Motoren für Israel und Motoren für Kriegsschiffe nach Kolumbien und Saudi Arabien. An der Herstellung des Kriegsgeräts verdienen Banken wie die Landesbank Baden-Württemberg, die Rüstungsgeschäfte mitfinanziert und Firmen wie Tognum/MTU.

„MTU blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bereich von militärischen Fahrzeugantrieben zurück. Komplexe Antriebssysteme für kleine gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu modernen Kampfpanzern spiegeln das Produktportfolio wider“, heißt es in der Firmenwerbung. Dazu gehören die mindestens 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, die vom Bundessicherheitsrat genehmigt sind, dazu gehören auch die Panzer nach Katar und Indonesien, die auf der Ausfuhr-Wunsch-Liste stehen.

Es sind die falschen Schlüsse, die die Bundesregierung aus den arabischen Aufständen zieht, wenn sie nun weiterhin Waffen in den Nahen Osten liefern lässt. Die Menschen dort sind für ein friedliches Leben in Würde auf die Straße gegangen. Sie brauchen keine Waffen. Mit Waffengewalt werden die Aufstände niedergeschlagen. Mit Waffen versuchen die verbliebenen Diktatoren sich an der Macht zu halten. Wer keine Waffen hat, kann sie auch nicht einsetzen. Wer keine Waffen liefert, läuft weniger Gefahr zum Komplizen von Unterdrückung und Besatzung, von Militärintervention und Krieg zu werden.“

Die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki wurden 1945 durch Atomwaffen zerstört. An die Menschen, die dabei ihr Leben verloren, aber auch an die wenigen Überlebenden und deren Schicksal erinnern wir zum Jahrestag der Atombombenabwürfe am 6. und 9. August. In Gebet und Stille ehren wir ihr Andenken und bekräftigen ihre Würde durch unser Versprechen, sie niemals zu vergessen.

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Hiroshima-Gedenktag 2012

Der Hiroshima-Gedenktag erinnert uns an die Aktualität unserer Verantwortung für eine Politik der nuklearen Abrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen kann erreicht werden, wenn die Weltgemeinschaft sie wirklich will. Fast scheint es aber als habe sich die Gesellschaft so sehr an Atomwaffen als Bestandteil unserer Sicherheitspolitik im Nato-Bündnis gewöhnt, dass die damit verbundene Gefahr völlig aus dem Blick gerät. Politik und Militärstrategien tragen dazu bei, indem sie uns Atomwaffen heute als reine Abschreckungsmaßnahme präsentieren, deren Einsatz eigentlich gar nicht geplant sei. Denn ihre bloße Existenz erziele bereits die erstrebte abschreckende Wirkung.

Die humanitären Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki jedoch können sich wiederholen. Die 20.000 existierenden Atomwaffen werden zu einem großen Teil in sofortiger Einsatzbereitschaft gehalten und sind vor unbeabsichtigter Auslösung durch technische Pannen oder menschliche Fehler nicht gefeit. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob politisch gewollt oder unbeabsichtigt, wird Weltklima, Umwelt und Nahrungsgrundlagen massiv und auf Dauer verändern. Hilfsorganisationen könnten im Angesicht der Zerstörungen, die Atomwaffen an Mensch und Natur anrichten, nichts ausrichten.

Der Vatikan wies auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2012 in Wien gemeinsam mit 15 anderen Staaten sehr deutlich auf diese Gefahr hin und forderte die Atommächte dazu auf, die Vereinbarkeit der Atomwaffen mit internationalem Recht und dem humanitären Völkerrecht zu überprüfen.

Dies konfrontiert die Atommächte mit der Frage, ob nicht bereits Besitz und strategische Drohung mit Atomwaffen eine Verletzung des Kriegsrechtes bedeuten. Ihr Einsatz gefährdet die gesamte Schöpfung. Deshalb hat das 2. Vatikanische Konzil vor nunmehr 50 Jahren von einer "Frist“ gesprochen, "die uns noch von oben gewährt ist“, um nach anderen Methoden der Lösung von Konflikten zu gelangen, "die des Menschen würdiger sind“. Zudem ist der Rüstungswettlauf "eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit; er schädigt unerträglich die Armen. Wenn hier nicht Hilfe geschaffen wird, ist zu befürchten, dass er eines Tages all das tödliche Unheil bringt, wozu er schon jetzt die Mittel bereitstellt“ (2. Vat. Konzil, Konstitution „Kirche in der Welt von heute“, Nr. 81).

In den letzten Jahren sind wichtige Abrüstungsverträge geschlossen worden. Jetzt ist es an der Zeit, auch den letzten Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu tun. Ich möchte ermutigen, immer wieder gegen die nukleare Rüstung anzugehen. Deshalb engagiert sich pax christi in der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt“, um der Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen gemeinsam mit vielen anderen Menschen Nachdruck zu verleihen. Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki bleiben eine Mahnung an die Menschheit, die todbringenden Waffen für immer zu ächten.

Berlin, Fulda, 2. August 2012

+ Heinz Josef Algermissen

Präsident von pax christi Deutschland

Bischof von Fulda

Die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki wurden 1945 durch Atomwaffen zerstört. An die Menschen, die dabei ihr Leben verloren, aber auch an die wenigen Überlebenden und deren Schicksal erinnern wir zum Jahrestag der Atombombenabwürfe am 6. und 9. August. In Gebet und Stille ehren wir ihr Andenken und bekräftigen ihre Würde durch unser Versprechen, sie niemals zu vergessen.

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Hiroshima-Gedenktag 2012

Der Hiroshima-Gedenktag erinnert uns an die Aktualität unserer Verantwortung für eine Politik der nuklearen Abrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen kann erreicht werden, wenn die Weltgemeinschaft sie wirklich will. Fast scheint es aber als habe sich die Gesellschaft so sehr an Atomwaffen als Bestandteil unserer Sicherheitspolitik im Nato-Bündnis gewöhnt, dass die damit verbundene Gefahr völlig aus dem Blick gerät. Politik und Militärstrategien tragen dazu bei, indem sie uns Atomwaffen heute als reine Abschreckungsmaßnahme präsentieren, deren Einsatz eigentlich gar nicht geplant sei. Denn ihre bloße Existenz erziele bereits die erstrebte abschreckende Wirkung.

Die humanitären Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki jedoch können sich wiederholen. Die 20.000 existierenden Atomwaffen werden zu einem großen Teil in sofortiger Einsatzbereitschaft gehalten und sind vor unbeabsichtigter Auslösung durch technische Pannen oder menschliche Fehler nicht gefeit. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob politisch gewollt oder unbeabsichtigt, wird Weltklima, Umwelt und Nahrungsgrundlagen massiv und auf Dauer verändern. Hilfsorganisationen könnten im Angesicht der Zerstörungen, die Atomwaffen an Mensch und Natur anrichten, nichts ausrichten.

Der Vatikan wies auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2012 in Wien gemeinsam mit 15 anderen Staaten sehr deutlich auf diese Gefahr hin und forderte die Atommächte dazu auf, die Vereinbarkeit der Atomwaffen mit internationalem Recht und dem humanitären Völkerrecht zu überprüfen.

Dies konfrontiert die Atommächte mit der Frage, ob nicht bereits Besitz und strategische Drohung mit Atomwaffen eine Verletzung des Kriegsrechtes bedeuten. Ihr Einsatz gefährdet die gesamte Schöpfung. Deshalb hat das 2. Vatikanische Konzil vor nunmehr 50 Jahren von einer "Frist“ gesprochen, "die uns noch von oben gewährt ist“, um nach anderen Methoden der Lösung von Konflikten zu gelangen, "die des Menschen würdiger sind“. Zudem ist der Rüstungswettlauf "eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit; er schädigt unerträglich die Armen. Wenn hier nicht Hilfe geschaffen wird, ist zu befürchten, dass er eines Tages all das tödliche Unheil bringt, wozu er schon jetzt die Mittel bereitstellt“ (2. Vat. Konzil, Konstitution „Kirche in der Welt von heute“, Nr. 81).

In den letzten Jahren sind wichtige Abrüstungsverträge geschlossen worden. Jetzt ist es an der Zeit, auch den letzten Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu tun.

Ich möchte ermutigen, immer wieder gegen die nukleare Rüstung anzugehen. Deshalb engagiert sich pax christi in der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt“, um der Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen gemeinsam mit vielen anderen Menschen Nachdruck zu verleihen. Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki bleiben eine Mahnung an die Menschheit, die todbringenden Waffen für immer zu ächten.

Berlin, Fulda, 2. August 2012

+ Heinz Josef Algermissen

Präsident von pax christi Deutschland

Bischof von Fulda

José Henriquez - Neuer Generalsekretär von Pax Christi International

Das Exekutivkomitee von Pax Christi International freut sich, die Berufung von José Henriques aus El Salvador zum nächsten Generalsekretär von Pax Christi International anzukündigen.

José ist  in der internationalen Friedensbewegung aktiv engagiert, seit er 2007 die erste Pax Christi Konsultation für Lateinamerika und die Karibik  koordiniert hat. Er bringt seine  tief empfundene persönliche Bindung an Frieden und soziale Gerechtigkeit in Pax Christi International ein.


José hat ein Master-Diplom für Entwicklungs-Management der amerikanischen Universität in Washington / DC, erworben, ein Diplom in Soziologie und Katholischer Soziallehre der Päpstlichen Gregorianischen Universität in Rom, sowie Studienabschlüsse in Theologie und Erziehungswissenschaften. Viele Jahre lang hat José bei verschiedenen Initiativen mit dem Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechten gearbeitet. Er hat Gemeinschaften begleitet, die unter struktureller Gewalt leiden, und wurde tief inspiriert von ihrem mutigen Kampf um die Verwirklichung ihrer Rechte. Bildung über Themen sozialer Gerechtigkeit – vor allem mit jungen Leuten – war auch ein Bemühen, das ihm sehr am Herzen lag.

Als Exekutivdirektor der Fundación Marista war José Teil des Solidaritätsnetzwerkes der Lateinamerikanischen Maristen. Außerdem diente er als Vorsitzender der „Kommission  für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ der Konferenz der Ordensfrauen und --männer in Guatemala (CONFREGUA).Josés persönliche Bindung und seine beruflichen Erfahrungen und Fähigkeiten werden  den Prozess der organisatorischen Entwicklung weiterführen, den  Pax Christi International während der vergangenen paar Jahre aufbaut. Er wird sein Amt im September übernehmen.

Brüssel, 1. August 2012
Marie Dennis, Co-Präsidentin,




 

Amos International - Gesellschaft gerecht gestalten veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe ein ausführliches Interview mit Christine Hoffmann

Rüstungsexporte in der Diskussion

Amos International:

Gespräch mit Christine Hoffmann über Waffenhandel und den politischen Streit um Rüstungsexporte

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Doch welche Unternehmen sind daran beteiligt? Wer ist für die Kontrolle und Begrenzung verantwortlich? Wie stehen die politischen Parteien zum Rüstungsexport? Was ist die Position der Kirchen? Kann Waffengewalt überhaupt ein legitimes Mittel sein im Einsatz für Menschenrechte und Demokratie? Wer sind die Profiteure, wer die Leidtragenden beim Geschäft mit Rüstungsgütern? Wie realistisch ist es andererseits, auf ein umfassendes Verbot des Waffenhandels zu setzen? Wie viele Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn Entwicklung, Produktion und Verkauf von Rüstungsgütern radikal eingeschränkt würden? Anhand dieser und weiterer Fragen lotet Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, Wege aus, auf denen eine Zukunft ohne Waffenhandel erreicht werden könnte. Eine Zukunft, in der die Produktion ziviler Güter die Rüstungsproduktion ersetzt, in der humanitäre Ziele mit gewaltfreien Mitteln statt mit Militäreinsätzen verfolgt werden.

Wir freuen uns über die Anerkennung unseres gemeinsamen Engagements gegen Rüstungsexporte mit der Verleihung des 10. Stuttgarter Friedenspreises an die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen wird.

Die AnStifter verleihen die Auszeichnung an das breite Bündnis gegen Rüstungsexporte

Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich „in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt“ engagieren.Preisträger 2011 war Fatuma Abulkadir Adan aus Kenia mit der Initiative „Fußball und Emanzipation“ („Wir zielen, um Tore zu schießen, nicht um zu töten“). Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises2012 an die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt.Die Verleihung ist Ermutigung und Herausforderung zugleich die nächsten Schritte auf dem Weg für einen Stopp des Waffenhandels zu gehen. Als Sprecher/-innen der Kampagne koordinieren Christine Hoffmann (Generalsekretärin pax christi), Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK) und Paul Russmann (Friedensreferent bei Ohne Rüstung Leben) seit Mai 2011 gemeinsam den breiten zivilgesellschaftlichen Protest gegen die unverantwortliche Praxis der deutschen Rüstungsexporte. Ohne Rüstung Leben, die Deutsche Friedensgesellschaft und pax christi haben mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein Bündnis von siebzehn Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik zusammengeführt.Dieser Trägerkreis stellt im Internet über die Plattform „www.aufschrei-waffenhandel.de“ Ideen, Aktionsmaterial, Hintergrundinformationen und Positionen aus Politik, Gesellschaft und Kirchen für die aktive Teilnahme zur Verfügung. Die vielfältigen direkten Aktionen werden von einem Aktionsbündnis realisiert und bundesweit in die Städte und Gemeinden getragen. Das Aktionsbündnis wächst stetig und besteht zurzeit aus 40 Gruppierungen (Stand: Juni 2012), die teilweise selbst wieder Netzwerke und Dachverbände sind, wie attac, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen oder die Kooperation für den Frieden.Aktiv an der Kampagne beteiligt sind auch viele regionale Friedensgruppen wie zum Beispiel das Friedensplenum Mannheim, das Friedenszentrum Braunschweig oder das Friedensfestival Berlin, das im Juni 2012 auf dem Berliner Alexanderplatz Informationen und Kunst auf die Bühne brachte und mit seinen Aktivitäten viele Passanten erreichte.Die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 findet im Rahmen der Stuttgarter Friedensgala am Donnerstag, den 22. November 2012 um 19:30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.Informationen unter 0711 40207-20 und www.theaterhaus.de.Kontakt zu den Kampagnen-Sprecher/innen: • Paul Russmann: Telefon 0711 62039372 oder 0176- 27044523; orl-russman@gaia.de. • Jürgen Grässlin: graesslin@dfg-vk.de • Christine Hoffmann: Telefon 030 2007678-0; sekretariat@paxchristi.deTrägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart • Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) • Evangelischer Entwicklungsdienst (eed) • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Naturfreunde Deutschlands • Ohne Rüstung Leben • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) Mitglieder imAktionsbündnis der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ • Aachener Friedenspreis e. V. • Aktion 3% e. V. Föhren • Aktion Selbstbesteuerung e. V. • Arbeitsgemeinschaft Frieden e. V., Trier • Arbeitsgemeinschaft Katholischer Erwachsenenverbände im Erzbistum Freiburg • Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung, Berlin • Arbeitsstelle kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung & Kriegsdienstverweigerung der Ev.-Luth. Kirche Bayern • attac Deutschland • AWC Deutschland e. V. – Deutscher Zweig der Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger • Bund für Soziale Verteidigung e. V. • Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e. V. • Darmstädter Signal • DFG-IDK Deutsche Friedensgesellschaft – Internationale der Kriegsdienstgegner e. V. • Diözesankomitee der Katholiken im Bistum Münster • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Würzburg • Evangelische Französisch-reformierte Gemeinde, Frankfurt am Main • Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden • Forum für gesellschaftlichen Frieden, Karlsruhe • Frauennetzwerk für Frieden e. V. – Women's Network for Peace • Friedensbewegung Ingolstadt Region 10 • Friedensfestival Berlin e. V. • Friedensplenum Mannheim • Friedenszentrum Braunschweig e. V. • Hagener Friedenszeichen e. V. • Heidelberger Friedensratschlag • Initiative gegen Waffen vom Bodensee • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Internationales Frauenzentrum Bonn e. V. • Kampagne Tatort Kurdistan • Katholikenrat im Bistum Trier • Konstanzer Friedensinitiative • Kooperation für den Frieden • pax christi Bistums- und Regionalstellen Augsburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Trier, Osnabrück-Hamburg • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e. V. • medico international • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative • Ökopax e. V. • Ökumenisches Netz in Deutschland • Theologische Sozietät in Baden • Zentrum für Politische Schönheit, Berlin

Einladung zum pax christi-Studientag am 15. September 2012 in Mainz

Das Kapital entdeckt das Land

Das Phänomen des "Landgrabbing" Landgrabbing ist derzeit in aller Munde, da es zunehmend die Ernährungssicherung der Länder des globalen Südens gefährdet. Private Investor/innen und staatliche Akteure sichern sich durch Auslandsdirektinvestitionen und mittels langfristiger Pacht und Kaufverträge große Agrarflächen. Die dort angebauten Nahrungsmittel und Energiepflanzen dienen vor allem dem Export und somit der Ernährungs- und Energiesicherung der Investorländer.

Durch diesen Prozess steht das verpachtete oder gekaufte Land der Nahrungsmittelproduktion lokaler Gemeinschaften nicht mehr zur Verfügung, eine Abhängigkeit vom Import und die Gefährdung der Ernährungssicherheit entstehen. Durch die hochmechanisierten und technisierten Anbauprozesse entstehen zudem keine neuen Arbeitsplätze, hohe Pestizideinsätze und gentechnisch veränderte Lebensmittel haben langfristige ökologische Folgen. Die Mehrheit der Menschen ist jedoch abhängig von der Landwirtschaft als Haupteinnahmequelle; diese wird vertrieben und enteignet. Hierdurch entsteht eine Verschärfung der Landkonflikte.

Der Studientag bietet Hintergrundinformationen und konkrete Länderbeispiele als Grundlage für die weitere Auseinandersetzung und für politisches Handeln gegen Landgrabbing.

Eingeladen sind alle Interessierte.

Anmeldung an sekretariat@paxchristi.de erbeten.

Insbesondere der Konflikt zwischen der nationalen Armee FARDC und der M23-Rebellion spitzt sich zunehmend zu.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo haben in den letzten Wochen dramatisch zugenommen.

Aber auch andere Milizen versuchen, die momentane Situation in den Kivu-Provinzen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Leidtragend ist wie immer vor allem die Zivilbevölkerung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in der DR Kongo, hat das ÖNZ unter Mitwirkung der Pax Christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika ein Dossier über die aktuellen Entwicklungen und deren Hintergründe erstellt.

Stellungnahme von Pax Christi International

Als signifikanten Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen unterstützt Pax Christi International nachdrücklich, die Schaffung einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Pax Christi International alle Verantwortungsträger dazu auf, sich für den Beginn von Verhandlungen für einen verbindlichen internationalen Vertrag zur vollständigen atomaren Abrüstung unter internationaler Kontrolle (Atomwaffenkonvention) einzusetzen.

Menschenrechtsverteidiger in Indonesien brauchen Unterstützung

Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung zum Verzicht auf dieses Geschäft auf

“Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard 2 Panzern abzulehnen. Der Verkauf von Panzern an die indonesische Regierung, wäre ein falsches Signal. Minderheiten in Indonesien sind Repressionen durch Polizei und Armee ausgesetzt. In der Vergangenheit hat es vielfach Tote bei Übergriffen von Polizei und Armee gegeben. Opposition und religiöse Minderheiten werden eingeschüchtert und attackiert. Den Sicherheitskräften werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt angelastet. Morde, Vergewaltigungen und Misshandlungen bleiben straffrei” erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

 “Statt Waffengeschäften braucht Indonesien deutliche Signale der Unterstützung für die Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten im Land. Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, die indonesische Regierung zum aktiven Menschenrechtsschutz und zur Bekämpfung der Korruption auffordern” so Hoffmann, die zugleich Sprecherin der Kampagne gegen Rüstungsexport “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” ist.

In den Niederlanden wurde der Verkauf gebrauchter Leopard 2 Panzern an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt. Die Menschenrechtslage in Indonesien spielte dabei eine entscheidende Rolle. „Es wäre fatal, wenn gerade Deutschland die kluge, richtige Entscheidung der Niederlande unterlaufen würde“, sagte Hoffmann. Indonesien interessiert sich für den Kauf von rund 100 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen.

Kennzeichnungsforderung erhält Unterstützung durch israelische Befürworter

Ja zu kritischem Konsum - Nein zum pauschalen Boykott israelischer Waren

„Frieden in Grenzen?“ war das Thema einer gemeinsamen Tagung von Evangelischer Akademie Bad Boll und der pax christi-Nahostkommission am vergangenen Wochenende in Bad Boll. Bei der Reflexion der Rahmenbedingungen für einen gerechten Frieden in den zwei Staaten Israel und Palästina war die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts zentral. Gerade der Siedlungsbau schafft systematisch Fakten, die einem gerechten Frieden im Weg stehen. Die völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem verbauen buchstäblich eine Zwei-Staatenlösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt aber auch insgesamt das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft, die dieser Völkerrechtsverletzung nicht Einhalt gebietet.

Die Forderung nach Kennzeichnung der Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen ist Teil des Engagements von pax christi für die Einhaltung des Völkerrechts. Die pax christi-Forderung nach Kennzeichnungspflicht und Kaufverzicht von Waren aus den völkerrechts-widrigen israelischen Siedlungen wie sie in der Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ zum Ausdruck kommt, unterscheidet sich von einem allgemeinen Boykott israelischer Waren.

„pax christi geht es um den spezifischen Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten. Wir möchten unterscheiden können – und genau deshalb bestehen wir auf klarer Kennzeichnung. Denn uns geht es um die Möglichkeit zu einer gezielten Kaufentscheidung im Einklang mit geltendem Völkerrecht“, stellt der Sprecher der Nahostkommission, Dr. Manfred Budzinski klar.

„Einen generellen, pauschalen Boykott von Produkten aus Israel halten wir nicht für den richtigen Weg. Damit würden ungerechterweise die israelischen Unternehmen getroffen, die sich an geltendes Völkerrecht halten und ausschließlich im israelischen Staatsgebiet produzieren.“ In den Begleitmaterialien zur Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ ruft die Nahostkommission die Verbraucher/innen ausdrücklich dazu auf, Waren aus Israel zu kaufen, allerdings nur, wenn sie sicher sind, dass diese tatsächlich aus dem Staatsgebiet stammen.

Damit unterscheidet sich die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ der pax christi-Nahostkommission von der internationalen Kampagne zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die einen Boykott aller israelischen Waren vorsieht, bis die Besatzung beendet ist, bis gleiche Grundrechte für die Palästinenser in Israel garantiert sind und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wird.

Die europaweit lauter werdende Forderung nach einer Kennzeichnung von Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen auf besetztem Gebiet erhält nun auch Unterstützung von prominenten Stimmen aus Israel. In einem Gastbeitrag für den Tages-Anzeiger vom 22. Juni 2012 begrüßt Alon Liel, früherer Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, die Bemühungen, die irreführende Kennzeichnung von Siedlungsprodukten europaweit zu beenden. Die Kennzeichnung, die in Großbritannien bereits seit 2009 eingeführt und nun auch in der Schweiz und Dänemark geplant sei, ist aus Sicht Liels ein bedeutsamer Akt, um Israels Regierung daran zu erinnern, dass die Siedlungen internationales Recht verletzen: „Diese Vorstöße verdienen Applaus, andere Länder und Firmen sollten dem Vorbild folgen.“

Eine Woche zuvor hatte bereits Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, in einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung erklärt, er sehe in den wachsenden internationalen Bemühungen um eine völkerrechtsgemäße Deklaration von Siedlungsprodukten ein Hoffnungszeichen für die Friedensaussichten in Nahost. Israels Regierung müsse eindringlich daran erinnert werden, dass die Siedlungen außerhalb des international anerkannten Staatsgebiets Israels liegen, schrieb der ehemalige israelische Spitzenpolitiker in seinem Beitrag vom 14. Juni 2012. Burg erklärte darin, er werde künftig auf Produkte aus Siedlungen verzichten, und betonte, es sei „weder antisemitisch noch antiisraelisch“, wenn in Europa gefordert werde, diese Waren zu kennzeichnen. Versuche, spezifische Kaufverzichtsaktionen als pauschalen Boykott Israels darzustellen, wies Burg zurück.

Ähnlich wie die pax christi-Nahostkommission in Deutschland engagieren sich unter anderem auch die Organisation United Civilians for Peace (UCP) in den Niederlanden und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) für die Deklarierung.

„Aus dem Norden Sri Lankas erreichen uns erschreckende Nachrichten. Der Bischof von Mannar, den ich im Februar besucht habe, sieht kein Ende, sondern einen neuen Anfang von Krieg und Gewalt im Norden und Osten Sri Lankas“, erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann aufgrund von Medienberichten aus Sri Lanka.

Tamilen werden zur Minderheit in ihrem eigenen Gebiet gemacht

„Durch die Marginalisierung der tamilischen Sprache, Landenteignungen oder den Ausschluss von Tamilen aus Wohnungsbauprogrammen werden die Tamilen zur Minderheit in ihren eigenen Provinzen im Norden und Osten gemacht.

Die Menschen empfinden das als schleichende Ausrottung. Einige Intellektuelle sprachen gegenüber unserer kleinen Solidaritäts-Delegation schon im Februar von "Völkermord". Jetzt sieht der Bischof sich gezwungen, wieder von Krieg zu sprechen. Zwar wurde regierungsamtlich der Frieden erklärt, aber den Tamilen wird die Möglichkeit genommen, diesen Frieden zu erfahren. Bischof Rayappu Joseph ist wegen seines Eintretens für die Menschenrechte der Tamilen und seiner Kritik an der Regierung seit Wochen Beschimpfungen und Drohungen aus dem Regierungslager ausge-setzt.

Im Mai wurde er von Sicherheitsorganen verhört und von einem Minister der Regierung verleumdet. Wir sind sehr um seine Sicherheit besorgt.“ Bischof Rayappu Joseph von Mannar sagte in einem am 1. Juli veröffentlichten Interview mit einem tamilischen Wochenmagazin, dass im Land zwar das Ende des Krieges verkündet worden sei, jüngste Ereignisse zeugten aber vom jetzt stattfindenden Krieg gegen die Tamilen. Die Menschen würden in offener Gefangenschaft gehalten. Der nicht erklärte Krieg gegen die Tamilen werde geführt, um ihre Identität, ihre Würde, Sicherheit und ihre staatsbürgerliche Position zu zerstören.

In den Regionen Negombo, Chilaw and Puttlam, so berichtet Bischof Joseph, sei die tamilische Sprache bereits verdrängt, es werde nur noch Singhalesisch gesprochen. Jetzt versuche die Regierung, diesen Zustand auch im Norden und Osten Sri Lankas zu erreichen. Solche Bestrebungen verletzten internationale Vereinbarungen und die Gesetze Sri Lankas.

Warum, so fragt Bischof Joseph, vertreibt die Regierung Menschen aus dem Wohnungsbau-Programm in Mullikulam und der Peselai Region?

Protest gegen öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr in München

Unter der Überschrift "Kein Werben für's Sterben" protestierte die Friedensbewegung, darunter auch pax christi, gegen den Beförderungsappell der Bundeswehr im Münchener Hofgarten. Schon am Abend zuvor besetzten einige Aktivisten die Münchner Theatinerkirche, in der ein ökumenischer Gottesdienst vor dem Appell geplant war.

Nach Diskussionen mit den Dominikanern der Kirche wurde vereinbart über das Thema im Gespräch zu bleiben, die Kirche aber mit der abendlichen Schließung wieder zu räumen. Parallel zum Appell fand am folgenden Nachmittag auf dem Odeonsplatz die Protestkundgebung gegen die militärische Okkupation des öffentlichen Raums durch die Bundeswehr statt.

Martin Pilgram
Sprecher pax christi München

pax christi unterstützt Münchner Aufruf zum Protest gegen Militär- und Kriegsverherrlichung Erstmals in der fast 40-jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität- München wird ein Beförderungsappell als öffentliches Militärschauspiel im Herzen der Stadt München zelebriert

eine Reklame für den nächsten Krieg“ Kurt Tucholsky, 1927

Mahnwache gegen Militarismus und Krieg 
Freitag, 29. Juni, 15.30 Uhr, Odeonsplatz Ab 14 Uhr

Erstmals in der fast 40-jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität- München wird ein Beförderungsappell als öffentliches Militärschauspiel im Herzen der Stadt München zelebriert:

Am 29. Juni wird nach einem Gottesdienst in der Theatinerkirche Militärminister de Maizière im Münchner Hofgarten 573 Offiziersanwärter zum Leutnant zur See befördern um nun in der „Armee im Einsatz“ den Befehlen von oben zu gehorchen und sie nach unten durchzusetzen. Ort der Inszenierung ist der Hofgarten.

Das dort im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal dient bis heute als Aufmarsch-Ort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organisationen. Hinter dem eingemeißelten „Sie werden auferstehen“ wird nun die fehlende öffentliche Zustimmung für diejenigen organisiert, die die Soldaten zum dritten Mal an die „Front“ befehlen. Dies steht in einer Linie mit den durch staatliche Abkommen organisierten Bundeswehrauftritten in Schulklassen, dem Plan von de Maiziere, einen „Veteranentag“ einzuführen, dem Plädoyer von Bundespräsident Gauck für den „gerechten Krieg“ bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und den gerade bekannt gewordenen neuen Plänen maßgeblicher Unionspolitiker, den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr noch weiter zu „flexibilisieren“.

Jetzt soll das staatlich organisierte „öffentliche Bekenntnis zu unseren Streitkräften“ (Horst Seehofer zum Beförderungsappell) die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung zu den verfassungs-feindlichen Kriegseinsätzen im Ausland übertünchen. Wir sagen dagegen:
Dieses staatlich verordnete Bekenntnis zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verdient keine schweigende Zustimmung. Dieses pseudo-religiöse Ritual zur Verherrlichung des Soldatentums verdient aktiven Protest! Wir rufen auf: Kommt Alle zum Odeonsplatz - kein Werben fürs Sterben!

 

Johannes Schnettler in Mitgliederversammlung gewählt

Die Mitgliederversammlung des Maximilian-Kolbe-Werkes hat auf ihrer diesjährigen Tagung am 21. Juni 2012 in Fulda Vizepräsident Johannes Schnettler als Vertreter von pax christi berufen.

 Johannes Schnettler tritt damit in die Nachfolge von Veronika Hüning, die pax christi fünf Jahre in der Mitgliederversammlung und darüber hinaus vertreten hat. Veronika Hüning hat sich in dieser Zeit insbesondere für die Durchführung einer Zukunftswerkstatt und die Zusammenarbeit mit der gleichnamigen Stiftung engagiert.

Das Präsidium dankt Veronika Hüning für ihre überaus engagierte Tätigkeit für das Werk und wünscht Johannes Schnettler alles Gute für diese Aufgabe.

Katholisch 1 TV berichtet über „Besatzung schmeckt bitter“

Die Aktivitäten von Gruppen, die die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ unterstützen, werden in einem vierminütigen Beitrag des TV-Senders hervorragend porträtiert. katholisch1.tv wird realisiert und produziert von der Mediengruppe Sankt Ulrich Verlag GmbH, Augsburg in Zusammenarbeit mit CTV (Vatikan-Fernsehen).

„Weder die Gerechtigkeit noch die Rechte unserer Familienangehörigen sind verhandelbar“

Die Kommission Solidaritätsfonds Eine Welt ist seit ihrer Existenz in besonderer Weise Partnerin von FEDEFAM (lateinamerikanische Föderation der Familienangehörigen von gewaltsam Verschwundenen).

Mit dieser Stellungnahme zum Thema „Verschwindenlassen“ möchten wir dringend hinweisen auf die Auseinandersetzung der kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen mit dieser schrecklichen Praxis der Unterdrückung und des Mordens durch Militär und Paramilitär und unzureichender Gesetze seitens des Staates.

Diese Stellungnahme erschien am 31. Mai anlässlich der Internationalen Woche der Opfer des Verschwindenlassens.

Pax Christi International begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Iran und China, Frankreich, Deutschland, Russland, den USA und Großbritannien und ermutigt das Weitergehen der diplomatischen Bemühungen zur Lösung anstehender Fragen über die Atomprogramme des Iran. Weiter weist Pax Christi International entschlossen die Möglichkeit einer Militäraktion zurück und ruft nach einem Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zum Iran.

Brief an Hochkommissarin Catherine Ashton

An H.E.Catherine Ashton
High Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy
Rue de la Loi 175
B-1048 Bruxelles

Betrifft : Iran Brüssel, 24. Juni 2012

Exzellenz, Liebe Hochkommissarin Catherine Ashton,

Pax Christi International begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Iran und China, Frankreich, Deutschland, Russland, den USA und Großbritannien und ermutigt das Weitergehen der diplomatischen Bemühungen zur Lösung anstehender Fragen über die Atomprogramme des Iran.

Weiter weist Pax Christi International entschlossen die Möglichkeit einer Militäraktion zurück und ruft nach einem Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Um das Treffen in Moskau vom 18./19. Juni 2012 zwischen Iran und den sechs Regierungen durchzubuchstabieren, könnten bestimmte Schritte vorgenommen werden, um weiterhin guten Glauben und Vertrauen in den diplomatischen Prozess zu zeigen.

Aus diesem Grund sollten die Europäische Union und die USA die Anwendung härterer Sanktionen auf Ölexporte und Banktransaktionen zurückstellen, die derzeit für den 1. Juli 2012 geplant sind. Gleichzeitig sollte der Iran seine Transparenz vergrößern, indem er der IAEA Zugang zu allen relevanten Informationen, Dokumentationen, Örtlichkeiten, Material und Personal im Iran gibt, einschließlich der offenen Fragen über die Örtlichkeiten neuer Anreicherungseinrichtungen, von Laser-Anreicherungstechnologie und der Lage von Parchin.

Der IAEA den Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gestatten ist der beste Weg klar zu stellen, ob oder ob nicht Behauptungen über eine mögliche militärische Dimension des Atomprogramms des Iran unbegründet sind. Beim IAEA-Treffen am 5. März wurde der Rat der Regierenden vom Sekretariat informiert, dass es keine entscheidende und überzeugende Bestätigung gibt, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Beim Treffen am 6. Juni 2012 jedoch wurde dauernd wiederholt, dass IAEA „nicht fähig ist, eine glaubwürdige Versicherung über die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearem Material bei Aktivitäten im Iran abzugeben.“ (1)

Eine zusätzliche Untersuchung ist notwendig und ein dahingehender Prozess wird zwischen der IAEA und Iran ausgehandelt. Um dieses zu unterstützen sollten der European External Action Service und besonders die Hochkommissionarin als Vertreterin der EU empfehlen, dass ein solcher Prozess in die Wege geleitet werden solle, um die Sanktionen fortschreitend aufzuheben als Antwort auf den Zugang des IAEA zu den in Frage stehenden Örtlichkeiten mit dem Endziel einer vollen Aufhebung der Sanktionen im Austausch zur Ratifizierung und vollen Durchführung des Zusatzprotokolls.

Die VerhandlungspartnerInnen sollten wahrhaben, dass die Anreicherung von Uran, auch wenn dies potentiell negative Konsequenzen auf die Umwelt hat, legal ist und durch NPT (Vertrag zur Nicht-Weiterbreitung von Atomwaffen) erlaubt wird. Um Bedenken an der (1) http://www.iaea.org/Publications/Documents/Board/2012/gov2012-23.pdf möglichen Überproduktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran im Iran zu äußern, könnte ein Verhandlungsergebnis die Schaffung einer regionalen Brennstoffbank sein. Das Ziel kann nicht ein Ende einer legalen und transparenten Uran-Anreicherung sein. Das Ziel muss die zunehmende Transparenz durch den Iran und der Nachweis der Nichtanwendung für militärische Zwecke durch die IAEA sein.

Um es nochmals zu wiederholen: die fortschreitend zunehmende Transparenz und die Gewährung des Zugangs zu jeder in Frage kommenden Örtlichkeit sollte zu einer fortschreitenden Aufhebung der Sanktionen führen. Auf lange Sicht ist die größte Hoffnung für eine Garantie, dass kein Staat Atomwaffen entwickelt, solche Waffen in allen Staaten illegal zu machen. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution von 2009 „die Verpflichtung auf das Ziel einer schließlich totalen atomaren Abrüstung, wie dies vorgegeben ist im Vorschlag für eine Atomwaffen-Konvention (2) entdeckt und dieses mit der Resolution vom 10. März 2010 für den Mittleren Osten verbunden, u.a.: „Rufe nach der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen als positiver Schritt in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt… unterstrichen wird dies vom Blickwinkel aus, dass eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten von fundamentaler Wichtigkeit ist für das Erreichen eines dauernden und integralen Friedens in der Region… zeigt auf, dass das Abziehen aller Gefechtsköpfe in Europa zugleich eine Vorarbeit für eine weitere atomare Abrüstung werden könnte.“ (3)

Um zu diesem Ziel zu gelangen, sollten die sechs Staaten, die mit dem Iran verhandeln – alle haben in ihren Ländern Atomwaffen stationiert – auf ihren eigenen Gebieten überlegen zu handeln, um ihre Zustimmung zu einer atomwaffenfreien Welt durch Reduktion ihrer Abhängigkeit von Atomwaffen bei ihren nationalen Sicherheitsstrategien zu demonstrieren.

Das würde ihre Legitimität erhöhen, nach einer größeren Transparenz im Iran zu rufen und nach dem Verzicht auf jedwedes vermutete Atomwaffenprogramm, und die Weiterführung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unter Artikel VI des NPT (= Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen) zu fordern.

Die EU sollte die projektierte internationale Konferenz in Helsinki, im Dezember 2012 stark unterstützen, indem sie die Schaffung einer Zone im Mittleren Osten, die frei ist von Atomwaffen zur Massenvernichtung, vorantreibt, und sicher stellt, dass Länder, wie der Iran, Israel, Pakistan und Indien teilnehmen. Pax Christi International bestätigt seine Verpflichtung, nach einer besseren Welt zu suchen, die frei ist von der dunklen Bedrohung durch einen Atomkrieg und Massenvernichtungs-waffen, und drängt die IAEA, den Sicherheitsrat und die EU, auf faire und produktive Verhandlungen mit Iran auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Würde zu bestehen.

Hochachtungsvoll Marie Dennis und Bischof Kevin Dowling
Co-Präsidenten von Pax Christi International

(2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2009-0333&format=XML&language=EN

(3) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0062+0+DOC+XML+VO//EN

(Übers.: Gerhilde Merz)

Das Ökumenische Netz Zentralafrika würdigt ehemaligen Präsidenten von Pax Christi International

Kardinal Monsengwo nimmt in Berlin Friedenspreis entgegen

Im Rahmen einer gemeinsamen Tagung des ÖNZ mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zur aktuellen Situation nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo hielt Bundesministerin a.D. Däubler-Gmelin die Laudatio auf den Preisträger. Sie würdigte dabei den lebenslangen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte des heutigen Erzbischofs von Kinshasa und Kardinals. Kardinal Monsengwo hat sich seit Jahrzehnten in einer Reihe von Ämtern für Wahrheit und Gerechtigkeit eingesetzt. Im Umfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom November 2011 übernahm Kardinal Monsengwo eine führende Rolle in der nationalen Demokratiebewegung. Er sorgte dafür, dass die katholische Kirche über 30.000 Wahlbeobachter in den Diözesen ausbilden und koordinieren konnte, die flächendeckend nachwiesen, wo Wahlbetrug verübt wurde.

Der Kardinal kam in seiner Dankesrede, die er teilweise in deutscher Sprache hielt, noch einmal auf seine Kritik der Wahlen zurück. Die „Wahrheit der Wahlurnen“ müsse respektiert werden, „sonst ist der soziale Frieden bedroht und das Volk wird nicht versöhnt“. Die afrikanische Union und auch die übrige internationale Gemeinschaft haben den Status Quo im Kongo zwar faktisch anerkannt, doch die Legitimität von Staatspräsident Joseph Kabila und die von ihm reichlich spät eingesetzte Regierung steht seitdem auf noch schwächeren Füßen als vorher. pax christi Deutschland ist seit der Gründung des „Ökumenischen Netz Zentralafrika“ in dessen Kokreis vertreten und gratuliert Kardinal Monsengwo zur Verleihung des ÖNZ-Friedenspreis 2012.

 

Das Foto zeigt Kardinal Monsengwo mit den Mitgliedern des Kommission 'Solidarität mit Zentralafrika' bei der Preisverleihung in Berlin

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt die Entscheidung der Schweizer Supermarktkette Migros, ab 2013 Waren aus israelischen Siedlungen klar zu kennzeichnen. Das Unternehmen hat angekündigt, künftig auf den Verpackungen von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet „Westbank, israelisches Siedlungsgebiet“ oder „Ostjerusalem, israelisches Siedlungsgebiet“ anzugeben, um für die Kunden/innen Transparenz zu schaffen.

pax christi-Nahostkommission begrüßt geplante Schritte in Südafrika, Dänemark und der Schweiz zur Kennzeichnung von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen

„In immer mehr Ländern erkennt man, dass es nicht akzeptabel ist, dass die Verbraucher/innen über die tatsächliche Herkunft von Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Unklaren gelassen werden. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diese problematische Praxis überdenkt“, erklärt der Sprecher der Nahostkommission von pax christi, Dr. Manfred Budzinski.

„Produkte aus Israel haben bei deutschen Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht einen guten Ruf. Aber solange unklar ist, ob die Früchte in meinem Einkaufskorb aus dem Staatsgebiet Israels oder aus völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, hat ihr Kauf einen bitteren Beigeschmack. Deshalb müssen wir als Verbraucher/innen endlich Klarheit darüber bekommen, dass Waren, auf denen ‚Israel’ steht, auch tatsächlich aus dem Staatsgebiet Israels kommen.“

Die Vermarktung von Siedlungsprodukten unter der irreführenden Ursprungsangabe „Israel“ stößt international auf wachsende Kritik. Im Mai 2012 hat die Regierung von Südafrika einen offiziellen Hinweis herausgegeben, in dem die Handelsunternehmen aufgefordert werden, die unzutreffende Kennzeichnung von Siedlungsprodukten als Waren „Made in Israel“ zu beenden.

Damit folgt Südafrika dem Beispiel Großbritanniens, wo seit Ende 2009 eine separate Kennzeichnung von Siedlungsprodukten eingeführt ist. „Auch Dänemark plant die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung der Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen“, erläutert Budzinski. „Es ist Zeit, jetzt auch in Deutschland Klarheit zu schaffen.“

Mit der bundesweiten Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ fordert die Nahostkommission von pax christi die eindeutige Kennzeichnung von Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen. Die Siedlungen verstoßen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung gegen das humanitäre Völkerrecht, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtliche Schranken auferlegt.

Die Nahost-Kommission empfiehlt Verbraucher/innen, denen die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards im israelisch-palästinensischen Konflikt wichtig ist, bis zur Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht für Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen nur Produkte zu kaufen, von denen sicher ist, dass sie tatsächlich aus Israel stammen.

Die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009) sowie Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) mit der Ergänzung: "Einen generellen, pauschalen Boykott von Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet halte ich nicht für richtig."

Finanzgeschäfte mit Firmen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtlich illegal tätig sind

IPPNW und pax christi haben bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31.Mai 2012 in Frankfurt an das Geldinstitut appelliert, sich bei seinen Geschäften an internationales Recht zu halten. Dazu gehöre auch, sich nicht an atomarer Aufrüstung zu beteiligen. Für IPPNW und pax christi ist die Antwort der Deutschen Bank ungenügend, es bestünden höchstens Geschäftsbeziehungen zu Mischkonzernen, die am Atomwaffenbau beteiligt sind. Auch befriedigte das Bekenntnis nicht, die Bank achte auf die Einhaltung der Menschenrechte und prüfe dies in allen Regionen der Welt.

Die beiden Friedensorganisationen kündigten an, zusammen mit den "Kritischen Aktionären" die Geschäftspraktiken der Bank weiter zu beobachten. Weiterhin kritisieren die Friedensorganisationen die Finanzgeschäfte der Deutschen Bank mit Firmen, die in israelischen Siedlungen oder am Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind. Die israelischen Siedlungen verstoßen auch nach Ansicht der Bundesregierung gegen das Völkerrecht.

"Eine Bank muss es sich überlegen, ob sie mit Firmen, die dort tätig sind, zusammenarbeiten möchte", so pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler. "Denn nach den vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Ruggie-Richtlinien zum Schutz vor Verletzung der Menschenrechte durch Unternehmen sollte ein Unternehmen die Zusammenarbeit beenden, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass durch beteiligte Unternehmen Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden können", ergänzte Gabriele Radeke von pax christi Stuttgart.

Zu den Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, zählen der Konzern Elbit Systems, der nach Recherchen der israelischen Friedensbewegung am Bau der völkerrechtswidrigen Mauer auf palästinensischem Gebiet offenbar durch Lieferung von Überwachungstechnologie beteiligt ist. Weiterhin produziert der Wassersprudler-Hersteller Soda-Stream in völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank und ein Tochterunternehmen von Heidelberg Cement baut Rohstoffe aus zwei Steinbrüchen in der Westbank ab.

pax christi zum Besuch der deutschen Fußballnationalmannschaft in Auschwitz. Geste auch in der Ukraine erbeten.

pax christi begrüßt den Besuch einer Delegation des Deutschen Fußballbundes im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz, im Gastgeberland der Fußballeuropameisterschaft Polen.

„Dieser Besuch von Spielern der Nationalmannschaft ist eine gute Geste des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des Respekts gegenüber den Menschen des Gastgeberlandes“ kommentiert pax christi-Vizepräsident Johannes Schnettler.

„pax christi würde es begrüßen, wenn ein vergleichbar starkes Zeichen des Gedenkens auch im zweiten Gastgeberland der Fußballeuropameisterschaft, der Ukraine möglich wäre. Denn in der Ukraine nahm der Holocaust mit der Ermordung von mehr als einer Millionen Menschen seinen Anfang“ betont Schnettler.

Der Besuch der Delegation des DFB in der Gedenkstätte Auschwitz erfolgt nur wenige Stunden nach dem Fußballfreundschaftsspiel gegen Israel. Aus Sicht des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi zeigt dieser Besuch, dass Erinnerung nicht Schuldzuweisung an die nachfolgenden Generationen bedeutet, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte der deutschen Täterschaft beinhaltet.
Daraus resultiert für pax christi die Solidarität mit den Menschen in Israel ebenso wie das Engagement für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker auf ein Leben in Freiheit und den Schutz der Würde jedes Menschen.

Für pax christi ist es daher nur konsequent, wenn der DFB wie geplant während der Europameisterschaft auch die Gedenkstätte auf der Westerplatte bei Danzig besucht, dem Ort, an dem der 2. Weltkrieg begann. Das Mannschaftshotel der Fußballnationalmannschaft liegt nur wenige Kilometer von diesem Ort entfernt.

pax christi weist den Versuch, die Empfehlung zum Verzicht auf Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen mit antisemitischen Hetzparolen wie „Kauft nicht bei Juden“ gleichzusetzen, auf das Schärfste zurück. „Es ist unangemessen und inakzeptabel, eine zivilgesellschaftliche Aktion zur Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch NS-Vergleiche diffamieren zu wollen“, betont Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

pax christi weist Kritik an Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ zurück

„Kaufverzicht“, so Budzinski, „ist etwas, dass Menschen tagtäglich mit großer Selbstverständlichkeit vor dem Regal im Supermarkt üben, wenn sie sich gegen Waren entscheiden, deren Herkunftsumstände ihnen fraglich oder problematisch erscheinen. Vielen Verbrauchern ist aber nicht bewusst, dass sich hinter der Ursprungsbezeichnung „Israel“ irreführenderweise auch Waren verbergen, die mit Besatzung und Völkerrechtsbruch in Zusammenhang stehen. Mit der bundesweiten Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wollen wir für dieses Problem sensibilisieren und seine Korrektur durch Kennzeichnungspflicht bewirken.“

Die Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ der pax christi-Nahostkommission richtet sich nicht gegen Einzelpersonen oder Unternehmen, sondern gegen die strategische Entscheidung der betreffenden Akteure, in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu investieren und zu produzieren. Sie wendet sich auch gegen die politische Entscheidung der israelischen Regierung, trotz jahrelangen Streits auf EU-Ebene auf der Kennzeichnung dieser Waren mit der Ursprungsangabe „Israel“ zu beharren.

Ebenso richtet sie sich explizit gegen die Untätigkeit der deutschen Behörden, für die Verbraucher Klarheit über die tatsächliche Herkunft der Siedlungsprodukte zu schaffen, obwohl dem deutschen Zoll entsprechende Informationen vorliegen.

Die Aktion hat über pax christi hinaus unter anderen auch jüdische Unterstützer, die damit ihrem Wunsch nach einer Friedenslösung für Israel und Palästina Ausdruck verleihen. Zu den prominenten Befürwortern dieser Aktion gehört auch der für seinen Einsatz gegen Neonazis, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit dem „Preis für Zivilcourage“ des Förderkreises des Holocaust-Denkmals in Berlin und der dortigen Jüdischen Gemeinde ausgezeichnete Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter.

Schröter hat 1985 den „Jenaer Arbeitskreis Judentum“ zur Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Juden in Jena gegründet und im Jahr 2000 ein „Stadtprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz“ angeregt.

In den Begleitmaterialien zur Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ hebt die Kommission unmissverständlich hervor: „Es darf in Deutschland niemals wieder einen Boykott geben, der die Menschenwürde mit Füßen tritt. Deshalb ist es gut und richtig, dass Kaufverzichtsaktionen in der Öffentlichkeit mit besonders wachem und kritischem Blick verfolgt werden. Die Erinnerung an den von Gewalt und antisemitischen Hetzparolen begleiteten Boykott jüdischer Unternehmen im Jahr 1933 muss in unserer Gesellschaft immer Mahnung bleiben. Boykottmaßnahmen, die Menschen Unrecht antun, und zivilgesellschaftliche Aktionen, die Menschen Recht verschaffen wollen, sind jedoch zwei unterschiedliche Dinge. Menschen- und völkerrechtswidrigen Umständen seine Unterstützung zu verweigern, ist eine legitime ethische Entscheidung. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.“

Völkerrechtswidrige Siedlungen, in denen gewinnbringend investiert und produziert wird, sind aus Sicht von pax christi ein Hindernis für einen gerechten Frieden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Jahr 2004 jede Beihilfe oder Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aspekte israelischer Besatzungspolitik für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung für den Verzicht auf Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen bedeutet, dem Gutachten des IGH auf der Ebene der individuellen Konsumentscheidung Nachdruck zu verleihen.

pax christi lädt Sie herzlich zur Teilnahme an einer Reise zum Gedenken, zur Begegnung und zur Entdeckung in der Ukraine ein.

Eine Reise in ein wenig bekanntes Land vom 29. September bis 6. Oktober 2012

Die Reise führt nach Lemberg, dem heutigen Lviv und nach Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Diese Städte und ihre unmittelbaren Umgebung halten viele eindrucksvolle Orte bereit, die uns den Horizont weiten und ein Land jenseits unserer Grenzen entdecken lassen.

Das Nachbarland an der Ostgrenze der Europäischen Union ist uns Deutschen vielfach fremd. Vielleicht kann die Fußballeuropameisterschaft im diesem Jahr dazu beitragen, die Tür zur Ukraine ein Stück weiter zu öffnen, wenn die deutsche Nationalmannschaft einige ihrer Spiele dort austrägt.

Die Ukraine ist das Land des „vergessenen Holocaust“. Dieser nahm hier seinen Anfang, als die SS-Einheiten hinter den Linien der vorrückenden Wehrmacht in den Jahren 1941 bis 43 über eine Millionen Menschen mordeten und die Juden in der heutigen Westukraine durch Vernichtung ausrotteten.

Die Reise führt uns an Stätten dieser Vernichtung und die Zeugnisse der reichen, heute untergegangen Kultur des jiddischen Lebens. Das Land steht wie kaum ein anderes Land in der Spannung zwischen den Kulturen von West- und Osteuropa. Der Westen der Ukraine ist mitteleuropäisch geprägt. Er war bis zum 2. Weltkrieg polnisch; bis zum ersten Weltkrieg gehörte das Gebiet zur k.u.k Monarchie Österreichs. Der östliche Teil des Landes ist stark durch die Nähe zu Russland geprägt.

Wir begegnen Menschen und erfahren etwas von Vorstellungen von einem Leben in Freiheit und Wohlstand.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung zu dieser Reise!

Für sein 20-jähriges Engagement in Osteuropa ist die Friedensbewegung pax christi im Bistum Aachen am Pfingstsamstag mit dem Preis „Lebendige Schätze“ des Bistums Aachen ausgezeichnet worden.

Wir gratulieren der Aachener Bistunmsstelle!

„Nicht jeden Tag spricht ein kongolesischer Bischof vor Angehörigen des amerikanischen Kongresses“, kommentiert der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ Heinz Rothenpieler und erklärt: „Durch diese amerikanischen Diskussionen kann auch europäischen Regierungen nicht mehr gleichgültig sein, was mit den Rohstoffen des Kongos geschieht.

Goldschürfen eines kanadischen Konzerns im Ostkongo

pax christi sieht in der kongolesischen Kirche einen wichtigen Akteur bei der Bekämpfung der Kriegsökonomie

Die Unterstützung der kongolesischen Bischofskonferenz für die Rohstoff-Zertifizierung zeigt auch, dass die kongolesische Kirche ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung der Kriegsökonomie ist.“ Die maffiöse Ausbeutung von Rohstoffen ist eine wichtige strukturelle Kriegsursache in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo).

Trotz zahlreicher Initiativen, unter anderem von Seiten des kongolesischen Parlaments, ist es bisher noch nicht gelungen, den chaotischen Rohstoffmarkt zu regulieren, um die Gewinnabschöpfung durch Milizen und durch korrupte Kader bei den kongolesischen Sicherheitskräften zu regulieren. Eine wichtige Initiative in den Ländern des Nordens ist der US-amerikanische "Dodd-Frank-Act", der den Nachweis der Rohstoffherkunft für den Endverbraucher vorschreibt.

Der Vorsitzende der kongolesischen Bischofskonferenz unterstützte kürzlich in den USA diese Regelungen, die vielfach wegen negativer Auswirkungen auf die kleinen Schürfer kritisiert worden waren. Die Katholische Bischofskonferenz in der DR Kongo (CENCO) hat im letzten Jahr eine neue Kommission „Rohstoffe“ geschaffen, um zu diesem Thema aktueller Stellung nehmen zu können: die CERN („Commission Episcopale ad hoc pour les Ressources Naturelles“).

Bischof Nicolas Djomo Lola, Präsident der Katholischen Bischofskonferenz in der DR Kongo, hat den US-Kongress aufgefordert, weiterhin Gesetze zu unterstützen, die Transparenz schaffen bei den Firmen, die in der DR Kongo Rohstoffe fördern, und so „Widerstand zu leisten gegen die Tendenz, die Regelungen der Kommission für Sicherheit und Handel zu untergraben bis zu einem Niveau, das zwar Geld bringt, aber Menschenleben kostet“.

Bischof Nicolas Djomo gab sein Zeugnis vor dem Unterkomitee des „House Financial Services“ zu internationaler Finanz- und Handelspolitik. Die Katholische Bischofskonferenz in den Vereinigten Staaten (USCCB) unterstützte Bischofs Djomos Teilnahme an der Anhörung unter dem Titel „Kosten und Konsequenzen der Dodd-Frank Sektion 1502: Auswirkungen auf Amerika and Kongo“.

Die Reise des Bischofs nach Washington wurde durch die US-amerikanische Caritas (CRS = Catholic Relief Services) koordiniert. Er spreche nicht als Geschäftsmann oder Finanzexperte, sondern als „religiöser Leiter, der tief bewegt sei durch die schreckliche Gewalt und das Leiden, die das Leben im Ost-Kongo seit 1996 geprägt haben“, so Bischof Djomo. „Die Gewalt hat Familien, Dörfer und Gemeinschaften zerstört. Ein besonders starker Grund für die Gewalt ist die unerlaubte Rohstoffausbeutung durch viele bewaffnete Gruppen im Ost-Kongo. Um unser Volk vor dem Elend der Rohstoffe zu schützen, hat die Kirche im Kongo öffentlich die Passage des Abschnittes 1502 des „Dodd-Frank-Act“ zur Wall-Street-Reform und zum Konsumenten-Schutz unterstützt.“

Nach Angaben von CRS (US-Caritas) drückte Bischof Djomo die Hoffnung aus, die Kommission Sicherheit und Handel (SEC) werde Regeln erlassen, die scharf genug seien um zu garantieren, dass Firmen und Kunden, unwissentlich oder nicht, an einem Handel teilnehmen, der zum Leiden und Sterben vieler und zu Tausenden von Toten geführt habe.

Er fügte hinzu: „Die Kirche im Kongo vertraut darauf, dass die business community sich uns anschließen kann und wird, um das Leben und die menschliche Würde des kongolesischen Volkes zu schützen – und zwar durch legalen, transparenten und verantwortlichen internationalen Handel. Wir sind zuversichtlich, dass sie nicht mitverantwortlich sein wollen für das Elend, das den Ost-Kongo seit Jahren geplagt hat.“

Quelle: DR CONGO: Bishop urges Stricter Control on Mining - TSHUMBE, May 18, 2012
(CISA; Übersetzung Dr. R. J. Voß)

Die pax christi-Nahostkommission startet heute eine bundesweite Aktion für die Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Mit farbig bedruckten Papiertüten macht sie Verbraucher/innen darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen, und fordert sie dazu auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht einzusetzen.

pax christi fordert eindeutige Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen Angesichts der derzeitigen unklaren Deklarierung empfiehlt die Nahostkommission Kaufverzicht

„In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert“, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: „Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können. Denn Besatzung schmeckt bitter.“

Die pax christi-Kommission lädt ein, sich über das bundesweite Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de für eine klare Kennzeichnung dieser Waren einzusetzen und bis zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe „Israel“ zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen. Auch die Bundesregierung erklärt unmissverständlich, dass sie Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig hält und unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Schon seit 2005 sind israelische Unternehmen verpflichtet, bei Exporten in die Europäische Union Zusatzangaben zu machen, anhand derer die hiesigen Zollbehörden Siedlungsprodukte erkennen können. Die Verbraucher/innen werden hingegen im Unklaren gelassen. Im Rahmen der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können Verbraucher/innen nun deutlich machen, dass ihnen die stillschweigende Hinnahme von Völkerrechtsbruch nicht länger „in die Tüte kommt.“ Die pax-christi-Nahostkommission ruft dazu auf, im Dialog mit Einzelhändlern, Handelsketten, Verbraucherzentralen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Korrektur der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu fordern.

Israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Firmen haben die Wahl, wo sie investieren und produzieren wollen. Bislang ist es für sie profitabel, sich für Standorte in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu entscheiden, zumal sie dafür staatliche Vergünstigungen erhalten. Für diese Firmen hat ihre Beteiligung an einer Völkerrechtsverletzung keine praktischen Konsequenzen. An diesem Punkt können kritische Konsumenten/innen ansetzen und ihre Kaufentscheidung im Sinne eines gerechten Friedens in Palästina und Israel treffen.

Der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ geht es um die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.

Die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009) sowie Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) mit der Ergänzung: "Einen generellen, pauschalen Boykott von Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet halte ich nicht für richtig."

Alle Materialien zur Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können kostenlos bestellt werden unter: pax christi, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, sekretariat@paxchristi.de.

pax christi protestiert beim Katholikentag gegen Panzerlieferung an Saudi Arabien: Legt den Leo an die Kette

Der Aufbruch in den Arabischen Ländern war durch pax christi-Veranstaltungen beim Katholikentag ebenso präsent, wie die Frage nach friedensethischen Konsequenzen aus dem Afghanistankrieg. Die "Aktion Aufgschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wurde in einer Veranstaltung vorgestellt und war aktiv mit Straßentheater "Legt den Leo an die Kette mit dem auch Kanzlerin Merkel in Mannheim begrüßt wurde.

Mit großem Applaus bekräftigte das Auditorium der Veranstaltung zum Kairos-Palästina Dokument die Wichtigkeit der Diskussion dieses Aufrufs von Christen aus Palästina.

Es könne nicht sein, dass Rechtsextreme bei ihren Aufmärschen von der Polizei geschützt werden, während die, die dagegen aufstehen und protestieren, kriminalisiert werden, betonte der pax christi-Präsident Bischof von Fulda Heinz Josef Algermissen bei der pVeranstaltung: Zum Widerstand verpflichtet - Christ/innen gegen Rechtsextremismus.

Sie finden pax christi auf der Kirchenmeile gegenüber dem Geistlichen Zentrum in der Straße A4 in der Nähe des Schillerplatzes. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Lindauer friedens räume

und präsentiert sich in neuem Gewand – lassen Sie sich überraschen…

Die friedens räume Lindau sind ein Projekt der pax christi Bewegung Diözese Augsburg.

Das pax christi-Zelt in Mannheim präsentiert Ausstellungsstücke aus diesem Museum.

Klangvoll wird es bei unserer Aktion Texte und Töne
Diese finden im Zelt zu folgenden Zeiten statt: Donnerstag um 13.30 Uhr und um 16.30 Uhr. Freitag und Samstag je um 11.00 Uhr, 13.30 Uhr und um 16.30 Uhr.

Zu unseserem Angebot gehören:

Friedensgebet in der Pax-Christi-Kapelle Speyer 

Podien zu folgenden Themen:

• Gerechter Friede für Afghanistan - Friedensethische Konsequenzen

• Christen in Palästina erheben ihre Stimme - Das Kairos-Palästina-Dokument

• Gemeinsam für gerechten Frieden - Impulse der Ökumenischen Friedenskonvokation

• Stoppt den Waffenhandel - Noch rüstet Deutschland Diktatoren auf

• Zum Widerstand verpflichtet – Christi/nnen gegen Rechtsextremismus

• Aufbruch in den Arabischen Ländern - Gewaltlos gegen Diktaturen und Besatzung

Auch die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! wird beim Katholikentag aktiv und Sie können gerne mitmachen. Bis zu 270 „Leos“ – hölzerne Panzerattrappen - werden Straßentheater, Mahnwachen und Wanderungen durch die Stadt machen um die Kampagne bei vielen Gleichgesinnten unter den Besucher/innen des Katholikentages bekannt zu machen und gegen eine Lieferung von Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu protestieren.

Wer schon an diesem Wochenende pax christi erleben möchte ist herzlich eingeladen von der Bistumsstelle Freiburg. Im Alban-Stolz-Haus in Bühl findet am Samstag, den 12.05.2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema Aufbruch zum Frieden? Weltweite Rüstungslieferungen und kirchliche Verantwortung statt. Nach dem Mittagessen pilgern die Teilnehmer zum Bühler Friedenskreuz mit Ökumenischem Gottesdienst und Agape. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen einen interessanten Katholikentag!

Die pax christi Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation „Stop the Wall“ vor weiteren Übergriffen und Verfolgung zu schützen.

pax christi protestiert gegen den Einbruch am Dienstag, 8. Mai der israelischen Armee in das Büro der Organisation in Ramallah und die Beschlagnahmung von Laptops, Speichermedien und Dokumenten mit Daten und Fotos über die Arbeit der Organisation.

„Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber einer Organisation, die sich mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt, ist unerträglich“, kommentiert die pax christi-Nahostkommission. „Stop the Wall“ kämpft mit gewaltlosen Mitteln gegen die Mauer in der Westbank, die nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs völkerrechtswidrig verläuft, und gegen die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Die Menschenrechtsorganisation pflegt viele internationale Kontakte, darunter auch zu pax christi. Vor zwei Jahren hatte die Armee schon einmal das Büro der Organisation verwüstet und elektronische Geräte mitgenommen. 2009/2010 sind mehrere Mitarbeiter und Aktivisten von Stop the Wall festgenommen worden, unter ihnen der Koordinator, Jamal Juma. Mit internationaler Hilfe, der Hilfe der EU, auch des Auswärtigen Amtes in Berlin, sind die meisten Gefangenen nach mehreren Monaten wieder frei gekommen. Jamal Juma wird Ende Juni in Deutschland erwartet.

Am 30. Juni referiert er auf der Nahosttagung von pax christi und Evangelischer Akademie in Bad Boll zu „Frieden in Grenzen?“. Er sieht die Repression gegen seine Organisation in einem größeren Zusammenhang: „Es ist kein Zufall, dass die israelischen Behörden diesen Augenblick gewählt haben, um ihre Repression gegen das "Stoppt die Mauer Graswurzel Bündnis" von zivilem Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen zu eskalieren, während am selben Tag der Oberste Gerichtshof die Eingabe der beiden hungerstreikenden Palästinenser Diab and Tha’’ir Halahleh zurückgewiesen hat.“

Israel fürchte den Widerstand, so Juma. „Das Eindringen des israelischen Militärs in das Büro von „Stop the Wall“ im palästinensischen Ramallah zeigt, dass die Besatzungsmacht nicht einmal A-Gebiete respektiert, die durch die Oslo-Verträge eigentlich unter palästinensischer Autonomieverwaltung stehen“, heißt es bei der Nahostkommission von pax christi. „Es ist deshalb dringend geboten, den internationalen Schutz für die palästinensischen Menschenrechtsverteidiger zu verstärken.“

pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ unterstützt die Maiproteste vom 16. bis 19.5.2012 in Frankfurt

Gegen die unsoziale Krisenpolitik in Europa!

„Gerade die verordnete Sparpolitik wird dafür sorgen, dass die einheimischen Wirtschaften der Krisenländer weiter geschwächt werden und sich die Krise verschärft. Für die Bankenrettungen bezahlen die Menschen einen hohen Preis. Wir unterstützen die Protesttage, die unter dem Namen „Blockupy Frankfurt“ stattfinden.

Aktuell hat die Stadt Frankfurt die Proteste verboten. Wir halten sie trotzdem für wichtig“, betont Stefan Leibold, Sprecher der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“. Ein breites Bündnis ruft für den 16. bis 19.5.2012 zu europaweiten Protesttagen gegen die Krisenpolitik der verantwortlichen Akteure (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) in Frankfurt auf.

Die Sparprogramme gegenüber Griechenland und anderen Ländern sorgen für große Verarmung, Arbeitslosigkeit, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und den Verlust der Zukunftsperspektiven bei der betroffenen Bevölkerung.

Hans Kristensen, Atomwaffenexperte der Vereinigung „Federation of American Scientists“ warnte während seines Besuches gestern und heute in Berlin vor den Folgen eines globalen Wettrüstens um die militärischen Fähigkeiten von Atomwaffen.

Globales Wettrüsten um militärische Fähigkeiten von Atomwaffen

„Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen“, sagte Kristensen. „Das Wettrüsten dreht sich nicht mehr um die Zahl der Atomwaffen, sondern um ihre Fähigkeiten“.

Schwerpunkt der Gespräche von Kristensen in Berlin ist die Modernisierung der B61-Atombombe, die in Deutschland stationiert ist. Präsident Obama hat versprochen, die Modernisierung der Atomwaffen würde nur der Lebensdauerverlängerung dienen. Der Atomsprengkopf werde nicht neu gebaut oder neue Zwecke erfüllen.

Kristensen: „Die Designer sagen, die B61-12 wird keine neue Waffe, aber sie bekommt doch neue Komponenten, die die Bombe präziser und lenkungsfähiger machen. Dies würde wiederum bedeuten, dass sie anders eingesetzt werden kann: gegen Ziele, die sonst nicht erreichbar wären.“

Hans Kristensen appelliert an Deutschland „nicht die Hände in dem Schoß zu legen. Deutschland ist für diese Diskussion ungeheuer wichtig. Weil die Tornado-Trägerflugzeuge veraltet sind, wird Deutschland künftig keine Atomwaffen mehr transportieren können und dadurch automatisch abrüsten. Besser ist es, sich jetzt aktiv an der Diskussion zu beteiligen und politischen Einfluss zu nehmen“.

Die Entscheidung, die alte B61 zu modernisieren, hat das Nuclear Weapons Council in den USA bereits getroffen. Dennoch wird der US-Kongress demnächst die Kosten (ca. 4-5 Mrd.) debattieren. Die ersten B61-12 sollen ab dem Jahr 2019 fertig gestellt werden und anschließend in Europa stationiert werden. Italien, die Türkei und die Niederlande werden auch neue „Joint Strike Fighter“-Trägerflugzeuge von den USA bekommen, die mehr militärische Fähigkeiten haben als ihre Vorgänger.

„Was signalisieren wir Russland mit diesen Modernisierungen?“ fragt Kristensen. Kristensen ist überzeugt, dass die USA die B61-Bomben am liebsten aus Europa abziehen würden. Die NATO sei aber bisher nicht in der Lage, einen Konsens über die Abzugsfrage zu erreichen, weil die neuen Mitgliedsstaaten noch Sicherheitsbedenken gegenüber Russland hätten. Auch Frankreich habe sich bisher dagegen ausgesprochen.

Die B61-12 ist jedoch nur eine von den Atomwaffen, die im US-Arsenal erneuert wird. Auch neue Atom-U-Boote und Langstreckenbomber werden gebaut. „Die USA treffen gerade Entscheidungen, die das Atomarsenal für die nächsten hundert Jahre sichert.“

Weltweit wurden im Jahr 2011 nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute 1,7 Billionen Dollar – das sind 1.300 Mrd € – für die Rüstung investiert. Mit seinen Ausgaben für Rüstung liegt Deutschland weltweit auf Platz neun.

Appell an Rio plus 20 Konferenz zum Internationalen Tag gegen Rüstung veröffentlicht

Gleichzeitig löst Deutschland bis heute das Versprechen beim Erdgipfel in Rio 1992 nicht ein, 0,7 % Prozent der Staatsausgaben für die Entwicklung einzusetzen und trägt so mit dazu bei, das Erreichen der Milleniumsziele zu verfehlen.

Mit dem heutigen Internationalen Tag gegen Militärausgaben/International Day of Military Spending weist die Friedensbewegung weltweit auf solch verfehlte Politik hin. „Es muss nicht lange nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zur Erreichung der Milleniumsziele und der 0,7%-Marke gesucht werden, denn das innovative Finanzierungsinstrument liegt auf der Hand: Entwicklung statt Rüstung!“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

Gemeinsam mit den Co-Präsidenten von Pax Christi International Marie Dennis und Bischof Kevin Dowling unterstützt Hoffmann den internationalen Appell „Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ der einfordert, beim Weltgipfel Rio plus 20 im Juni 2012 einen globalen Abrüstungsplan zu beschließen.

„Die freiwerdenden finanziellen Mittel sollten für soziale, wirtschaftliche und ökologische Programme in allen Ländern verwendet werden. Beginnend im Jahr 2013 sollten die Militärausgaben erheblich gekürzt werden, das heißt um mindestens 10 Prozent pro Jahr. Das Ziel ist, eine Dynamik in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung in Gang zu setzen, die mit der Gründung eines international verwalteten Fonds mit einem Kapital von mehr als 150 Milliarden US-Dollar starten könnte. Dieser Plan für eine „Abrüstung für eine nachhaltige Entwicklung“ sollte im Abschlussdokument des Rio-Gipfels bekanntgegeben werden und Schritt für Schritt unter der Leitung der Vereinten Nationen realisiert werden“, heißt es im Appell.

Weitere Erstunterzeichner des Aufrufs, den das Internationale Friedensbüro, das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das World Future Council und Foreign Policy im Focus initiiert haben, sind u.a. Rigoberta Menchú Tum, Archbishop Desmond Mpilo Tutu, Jakob von Uexküll (Gründer des Alternativen Nobelpreises), Prof. Dr. Johan Galtung, Prof. Dr. Hartmut Graßl, Prof. Dr. Hans Herren.

Laut der aktuellen SIPRI-Zahlen waren die Militärausgaben im Jahr 2011 weitgehend unverändert hoch. Deutschland ist unter den zehn Ländern mit den höchsten Ausgaben für Rüstung. In dieser Zehner-Gruppe sind vier europäische Länder vertreten: Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die höchsten Rüstungsausgaben tätigten auch 2011 mit einem mehrfachen aller folgenden Länder die USA – ebenfalls mit leichtem Rückgang gegenüber 2010 und gefolgt von China und Russland beide mit deutlich erhöhten Rüstungsausgaben gegenüber 2010.

In den USA haben verzögerte Zustimmung zum Haushalt die geplanten Ausgaben verzögert, was leichten Rückgang zur Folge hatte. Der Rückzug aus dem Irak und Truppenreduktionen in Afghanistan werden in den kommenden Jahren die Ausgaben der USA verringern. Auf alle Länder hin betrachtet zeigt sich laut SIPRI ein gemischtes Bild, nahezu halbe halbe sind Rückgang oder Steigerung zu verzeichnen.

"Besonders in Syrien sollte das Blutvergießen enden und unverzüglich der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung eingeschlagen werden, was auch dem Wunsch der internationalen Gemeinschaft entspricht", so äußerte sich der Papst in seiner Osteransprache am 8.4.2012.

Erklärung der Kommission Friedenspolitik

Damit benennt er zwei Teilprobleme einer Lösung des Konflikts in Syrien. Einmal dauerte es nach dem Ausbruch der Gewalt - zunächst von Regierungsseite, dann immer mehr auch von Seiten der Opposition - ein quälend langes Jahr, bis die vermittelnde Initiative des UN-Sondergesandten Annan endlich in Gang kam.

Auf der anderen Seite ist die Beobachtung, dass der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung der Wunsch der internationalen Gemeinschaft sei, leider auch keine Selbstverständlichkeit. Zu eng war bisher der Schulterschluss Russlands und Chinas mit dem Assad-Regime, zu einseitig hat die Gruppe der westlichen und arabischen Staaten, die sich die "Freunde Syriens" nennen, auf die Unterstützung der Opposition und damit bewusst auf die militärische Logik gesetzt. Indem sie sich als internationale Gemeinschaft im Kleinen geriert, hat sie bis vor kurzem, durch die schlichte Unterlassung einer ernsthaft engagierten Befassung mit dem Thema in den Gremien der UNO, der nach der UN-Charta eigentlich und allein zuständigen Weltorganisation das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Auch jetzt misst der westliche Mainstream nach unterschiedlichen Standards und räumt dem Annan-Plan vorneweg geringe Chancen ein. Es wird das Bild vermittelt, als ob der Verzicht auf Gewalt allein Sache der Regierungsseite sei. Dabei enthält Punkt 2 der sechs Punkte des Plans die eindeutige Aufforderung dazu auch an die Adresse der Opposition. Auch wenn die Asymmetrie der Macht zugunsten der Regierung ausschlägt, müssen die Bedingungen von allen Seiten, Regierung und Opposition, aber auch von den externen Unterstützern der jeweiligen Parteien, anerkannt und erfüllt werden.

Eine Verhandlungslösung ist unabdingbar und die einzige Option für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Wenn dagegen weiterhin, sei es von Seiten Russlands und Chinas, sei es durch die "Freunde Syriens", eine Seite zu Lasten der anderen unterstützt wird, man also auf den Verbleib des Assad-Regimes an der Macht oder auf einen "Sieg" der Opposition setzt, macht sich die so gespaltene internationale Gemeinschaft eines Verbrechens an der syrischen Zivilbevölkerung schuldig. Vor allem die Minoritäten in Syrien, Alawit/innen und Christ/innen, könnten binnen kurzem die am schwersten betroffenen Opfer sein.

Damit die Vermittlung durch die UNO überhaupt eine Chance hat und nicht scheitert, appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, den Sonderweg des Engagements im Kreis der "Freunde Syriens" zu beenden und zu den im Völkerrecht dafür vorgesehenen Mitteln der Diplomatie unter dem Primat der Vereinten Nationen zurückzukehren. Der Vermittlungsbemühung einer so erfahrenen Persönlichkeit wie der von Kofi Annan gebühren der nötige Respekt, das Vertrauen und die eindeutige Unterstützung der Staatengemeinschaft.

Pforzheim, 11.4.2012 

pax christi-Kommission Friedenspolitik
Christof Grosse, Sprecher

Ostern 2012

Allen Mitgliedern und Freundinnen und Freunden von pax christi wünschen wir die Freude über den auferstandenen Christus !

auferstehung

das ist nur möglich
mit uns
und nicht gegen uns

wie will einer aufstehen
wenn wir ihn nicht
aufstehen lassen

wie will uns einer
zum Leben rufen
wenn wir nicht wollen

wie will uns einer einladen
zum Aufstand gegen den Tod
wenn es uns egal ist

wie will uns einer für das Leben begeistern
wenn wir uns zufrieden geben
mit dem was ist

wie sollen wir leben
wenn wir den Tod
nicht achten

und wie sollen wir werden
wenn wir nicht

sind



Pax Christi International weist die Möglichkeit einer militärischen Aktion gegen den Iran klar und einstimmig als unmoralisch, höchst gefährlich und kontraproduktiv zurück. Viel mehr unterstützen wir die Weiterführung diplomatischer Bemühungen, die auf gegenseitigem Respekt und Würdehaltung basieren.

Stellungnahme von Pax Christi International

Pax Christi International unterstützt vehement die Schaffung einer Waffen- und Massenvernichtungsmittel freien Zone im Mittleren Osten, welche vorgebracht werden wird bei einer Konferenz in Finnland gegen Ende 2012, mit umgehender Verhandlung über eine Atomwaffen-Konvention.

Lesen Sie im Folgenden den gesamten Text:

Den Streit mit dem Iran lösen

Pax Christi International weist die Möglichkeit einer militärischen Aktion gegen den Iran klar und einstimmig als unmoralisch, höchst gefährlich und kontraproduktiv zurück.  Viel mehr unterstützen wir die Weiterführung diplomatischer Bemühungen, die auf gegenseitigem Respekt und Würdehaltung basieren. Wir ermutigen zu Diskussionen, um alle Staaten zur Zustimmung zu ihren Verpflichtungen zum Nichtverbreitungs-Vertrag (NPT) zu bringen, und wir unterstützen die Einbeziehung des Zusatzprotokolls als den Standard der Verwirklichung der Nichtverbreitung. Alle Länder haben eine Verantwortung, definitiv zu einer Bewegung in der Richtung auf eine Waffen- und Massenvernichtungsmittel freie Zone im Mittleren Osten wie auch auf einen Vertrag, der Atomwaffen verbannt, zu ermutigen. Die katholische Soziallehre weist einen Präventiv-Krieg klar zurück. Eine Militäraktion gegen den Iran, um einer weiteren Entwicklung seines Atomprogramms vorzubeugen, würde die sehr restriktiven Bedingungen verfehlen, die von der katholischen Moraltheologie für den Einsatz von Militärkraft aus mindestens drei Gründen vorgestellt sind: 

- Militärische Aktionen würden klarerweise nicht der letzte Ausweg sein, weil weitergehende Verhandlungen einen weiten Raum für Erfolg bieten; - Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Militäraktion ist nicht groß in einer Region, die so unbeständig ist wie der Mittlere Osten;  - Sanktionen aufzuerlegen und mit Militäraktionen zu drohen ist eine unverhältnismäßige Antwort auf eine Situation, in der weder Untersuchungen der USA noch von Israel ein iranisches Atomwaffen-Programm bestätigen konnten. Die Anreicherung zur friedlichen Nutzung ist unter dem NPT legal. 

Pax Christi International besteht darauf, dass die militärische Option vom Tisch kommt und unterstützt vehement die Fortführung der Diplomatie. Ziel der Verhandlungen sollte jedoch nicht ein Ende des iranischen Anreicherungsprogramms sein, das innerhalb des NPT legal ist. Viel mehr sollte sich das Ziel von allen Seiten streng an NPT halten, und an die Ratifizierung und Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT durch Iran. Das würde intensivere Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) zulassen und die Wahrheitsfindung darüber, dass es keine Umleitung von angereichertem Material zu nuklearen Waffen gibt. Die außergewöhnlichen Sanktionen, die man dem Iran aufbürdet, sind dazu angetan, die Leben gewöhnlicher Menschen zu vernichten. Aus diesem Grunde sollten sie so schnell als möglich aufgehoben werden, im Austausch z.B. für größere Transparenz. Die Ratifizierung und volle Anwendung des Zusatzprotokolls sollte in einer vollständigen Aufhebung aller mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen resultieren. NPT Verpflichtungen bezüglich der Abrüstung der Parteien der Atomwaffenstaaten müssen im Gegenzug zur Einwilligung zur Verpflichtung zur Nichtverbreitung auch erfüllt werden.  Es muss jede Bemühung gewirkt werden, um Israel, Indien und Pakistan in den Nichtverbreitungs-Vertrag oder in die Diskussion um nukleare Abrüstung zu bringen, einschließlich der Verhandlung einer Atomwaffen-Konvention.  Pax Christi International unterstützt vehement die Schaffung einer Waffen- und Massenvernichtungsmittel freien Zone im Mittleren Osten, welche vorgebracht werden wird bei einer Konferenz in Finnland gegen Ende 2012, mit umgehender Verhandlung über eine Atomwaffen-Konvention. Ein Dekret des iranischen religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei macht seine Verdammung von Atomwaffen klar: „Die Herstellung, der Besitz, die Verwendung oder die Drohung mit Verwendung von Atomwaffen ist illegitim, nutzlos, schädlich, gefährlich und verboten als eine große Sünde.“ Unsere eigene katholische Tradition und die meisten anderen religiösen Traditionen der Mehrheit waren ähnlich nachdrücklich. Pax Christi drängt religiöse Führer, einschließlich der katholischen religiösen Führer in der ganzen Welt, lautstark die Möglichkeit einer Militäraktion als Antwort auf das iranische Nuklear- Programm zurückzuweisen und unsere kollektive, dringende Verantwortlichkeit klar zu machen, die Welt frei zu machen von Atomwaffen, die die Wurzel der derzeitigen Krise sind.  Pax Christi International drängt ebenso Menschen mit Glauben und Gewissen dazu, persönliche und finanzielle Unterstützung für diese Waffen abzuziehen und zu ermutigen, sofort Verhandlungen zu einem verbindlichen internationalen Vertrag aufzunehmen, der jene endgültig vom Antlitz dieser Erde verbannen würde.  

Brüssel, 22. März 2012 Übersetzung aus dem Englischen von Gerlinde Merz ( pax christi Österreich)

Erklärung von Pax Christi International

um zukünftigen Sicherheitsbedrohungen entgegen zu treten

Atomare Abschreckung ist keine wirksame Strategie, um zukünftigen Sicherheitsbedrohungen entgegen zu treten

Paris, 16. bis 17. März 2012

(1)

Wir nähern uns dem Anfang einer neuen Überprüfungsrunde der Verhandlungen über einen Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) und wir sind enttäuscht über Regierungen, die immer noch auf Atomwaffen als Eckstein ihrer Sicherheitsstrategien bauen mit dem Risiko, anderen nahe zu bringen, dass sie für sich eine nationale Sicherheitslücke erkennen und diese mit Atomwaffen zu füllen versuchen. Führer der NATO im besonderen haben es versäumt, die Gelegenheit zur Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO 2010 wahrzunehmen, durch die Frankreich, die USA und das UK aufgefordert würden, ihre Verpflichtungen zur NPT einzuhalten „weiterhin die Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in allen militärischen und Sicherheitskonzepten, Doktrinen und der Politik zu verringern“ (2). Stattdessen verpflichtete sich die NATO, eine „nukleare Allianz“ (3) zu bleiben, so lange Atomwaffen existieren. Die NATO hat eine Gelegenheit, ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nachzukommen, indem sie plant, die US-Atomwaffen aus Europa in der Vorbereitung zum NATO- Chicago-Gipfel abzuziehen.

Die NATO macht zurzeit eine Bestandsaufnahme von Verteidigungs- und Abschreckungswaffen, worin die Allianz die geeignete Mischung von Waffen definiert, die sie für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts braucht. Bei der Prüfung der Rolle der Atomwaffen, konventionellen Waffen und Raketen zur Verteidigung schließt die Bestandsaufnahme noch ein viertes Element ein: atomare Abrüstung. Die NATO hat die Chance, die Gelegenheit zu ergreifen, die sie 2010 versäumt hat, indem sie wählt, die Waffen der USA von europäischer Erde als eine erste vertrauensbildende und Sicherheit gewährende Maßnahme wegzuräumen. Das würde der Russischen Föderation ein positives Signal senden, und sie dadurch auch ermutigen, alle ihre taktischen Waffen zentral zu lagern, außerhalb des europäischen Kontinents. Unsere katholische Tradition erkennt, dass atomare Abschreckung eine unwirksame Strategie ist, um zukünftigen Sicherheitsbedrohungen entgegen zu treten, und wir suchen nach einem Abrücken von undefinierten Bedrohungen.

Der Heilige Stuhl drückte dieses in eindeutigen Aussagen bei der Bestandsaufnahme-Konferenz für den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag 2005 aus: „Wenn der Heilige Stuhl seine beschränkte Akzeptanz von atomarer Abschreckung während des Kalten Krieges ausdrückte, so geschah dies mit der klar definierten Bedingung, dass Abschreckung nur ein Schritt auf dem Wege in Richtung zu einer fortschreitenden nuklearen Abrüstung gewesen sei. Der Heilige Stuhl hat niemals zu atomarer Abschreckung als ständiger Maßnahme zugestimmt, auch heute nicht, wo klar erkennbar ist, dass atomare Abschreckung die Entwicklung von immer verbesserten Atomwaffen antreibt, und damit echte atomare Abrüstung verhindert.“

Den Sicherheits-Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann mit Atomwaffen nicht beigekommen werden. Europa braucht eine atomwaffen-freie Sicherheitsarchitektur – beginnend mit dem totalen Wegbringen aller taktischen Atomwaffen aus Europa. Das bezieht sich sowohl auf die taktischen Atomwaffen der USA, die in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert sind wie auch den russischen taktischen Atomwaffen!

Weiterhin Vertrauen zu Atomwaffen für die Sicherheit des Landes zu haben, wie dies bei USA, UK und Frankreich der Fall ist, sendet eine Botschaft an andere, dass sogar die größten Militärmächte mit der am meisten fortgeschrittenen Militärtechnologie Atomwaffen brauchen, um sich sicher zu fühlen. Seine Eminenz, Msgr Celestino Migliore, der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN in New York, brachte mit seiner Stellungnahme bei der 2010 Review Conference sein Gefühl zu Ausdruck, als er sagte: „So lange Atomwaffen vorhanden sind, werden sie ihre Verbreitung erlauben und sogar dazu ermutigen“ und „Die militärische Doktrin, die weiterhin auf Atomwaffen als Sicherheitsmaßnahme und Verteidigung oder sogar als Maß ihrer Macht vertrauen, verlangsamen de facto die nukleare Abrüstung und den Nicht-Verbreitungs-Prozeß.“ (4)

Wenn die Besitzer von Atomwaffen Millionen ausgeben für die Modernisierung und Wartung ihres Atomarsenals, senden sie damit die Botschaft an Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, dass Atomwaffen notwendig sind für ihre Sicherheit. Der rhetorische Ruf nach einer Welt ohne Atomwaffen ist nicht genug, und Aktionen müssen gesetzt werden, die ihre Verpflichtung demonstrieren, eine solche Welt zu schaffen.

Der weiterführende Zyklus von NPT ist eine perfekte Chance für Staaten, Bericht zu legen von den Aktionen, die sie durchgeführt haben, um eine sichere , atomwaffen-freie Welt zu schaffen. Es ist unaufrichtig zu denken, dass der weiterführende Besitz von Atomwaffen keinen Zusammenhang hat zum potentiellen Trachten nach Atomwaffen durch andere Staaten. Die Kernspaltung kann nicht mehr in kleinen Schritten gemildert werden. Jetzt ist es Zeit für die Staaten, die Atomwaffen besitzen, durch eine großartige Geste das große Geschäft wieder in Gang zu bringen, das in den atomaren Nicht-Verbreitungsvertrag (NPT) eingebettet ist. Jetzt ist es Zeit für eine wirklich nicht umdrehbare, verwirklichbare und multilaterale nukleare Abrüstung.

Über Pax Christi International

Pax Christi International wurde 1945 als Organisation der Katholiken Europas aus der Taufe gehoben, um die Versöhnung am Ende des Zweiten Weltkriegs voran zu bringen. Pax Christi ist verpflichtet auf Gewaltlosigkeit und zur Demilitarisierung und Abrüstung, menschlicher Sicherheit, Menschenrechten und die Rolle des Gesetzes als Basis friedlicher Gesellschaften. Als eine Bewegung und ein globales Netzwerk (mehr als 100 Mitgliedsorganisationen sind weltweit aktiv), bringt Pax Christi International Leute mit sehr unterschiedlichem Hintergrund und Kulturen zusammen, die ihre gleiche Vision von Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit für alle formen und darauf hinarbeiten. Über Jahrzehnte hat Pax Christi International reflektiert über den überwältigenden Wunsch von Katholiken und Laien rund um die Welt, die atomare Bewaffnung zu beenden. Pax Christi International hat zahllose Stellungnahmen herausgebracht und zahlreiche Konferenzen abgehalten, und engagiert sich nach wie vor mit seinen Mitgliedsorganisationen, Abrüstung, Dialog und Frieden voran zu treiben.

 

(1) Stellungnahme von Pax Christi International anlässlich des Colloquium „Le Désarmement nucléaire demain?“ organisiert durch das Institut Catholique de Paris, Justitia & Pax und Pax Christi France, Paris, 16. März 2012 (2) NPT/COnf.201 (Band 1,) heruntergeholt von http://www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/revcon2010/FinalDocument.pdf (3) 2010 NATO Strategisches Konzept, heruntergeholt von http://www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf   (4) http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/2010/documents/rc_seg-st_20100506_nuclear-weapons_en.html

(Übers.: Gerhilde Merz)
2012-0068-de-gl-SD

Abgeordnetenfrühstück in Berlin zum Kampagnenstart

Atomwaffen abrüsten statt modernisieren

"atomwaffenfrei.jetzt" ist der Titel einer neuen Kampagne, die heute in Berlin interessierten Abgeordneten auf gemeinsame Einladung der Kampagne und der Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vorgestellt wurde.

Forderungen der Kampagne sind:

• Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit
• Keine Modernisierung von Atomwaffen
• Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

„Dem weltweiten Wunsch der Menschen nach Abrüstung und gänzlicher Abschaffung von Atomwaffen stehen heute Investitionen in die nukleare Aufrüstung entgegen“, beklagt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich des Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Start der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. „Die amerikanischen Pläne zur Modernisierung auch der Atomwaffen die in der Eifel stationiert sind, bedeutet nichts anderes als nukleare Aufrüstung. Deshalb hat die Kampagne es sich zum Ziel gesetzt, aufzurütteln. Die Modernisierungspläne werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, können aber nur gestoppt werden, wenn sich Widerstand dagegen regt.“ 

Der heutige Termin des Gesprächs im Deutschen Bundestag rief den überfraktionellen Beschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" aus dem Jahr 2010 in Erinnerung. Aber der Abzug der noch immer in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen ist längst nicht erreicht.

Otfried Nassauer zog heute Morgen eine ernüchternde Bilanz. Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren. Trotz Wirtschaftskrise ist eine amerikanische Abkehr von den Modernisierungsplänen nicht in Sicht. In ihrer ersten Phase hat die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ das Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen.

In zwei weiteren Kampagnenphasen sollen dann die beiden Hauptziele der Kampagne – ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit – verfolgt werden.

In der aktuellen Ausgabe der paxzeit stellt Jonathan Frerichs vom Ökumenischen Rat der Kirchen die aktuelle Argumentation der Kirchen gegen Atomwaffen dar.

pax christi Deutsche Sektion ist Mitglied im Trägerkreis der Kampagne.

Erster Generalsekretär von pax christi verstorben

In dem Beileidsschreiben von der pax christi-Generalsekretärin an die Familie heißt es: "Dr. Joseph Scheu war der erste Generalsekretär unserer Bewegung. Acht Jahre lang, von 1958 bis 1966, übte er diese zeitintensive und die Person fordernde Tätigkeit neben seinen beruflichen Verpflichtungen beim deutschen Caritasverband ehrenamtlich aus.

Mit dem Aufbau des Sekretariates in Freiburg und der Mitarbeit an der ersten Satzung der deutschen Sektion hatte Dr. Joseph Scheu seinen Anteil daran, dass die pax christi-Bewegung in Deutschland nach der Gründungsphase in eine stabile Struktur überführt wurde, deren Tragfähigkeit sich bis heute bewährt."

Und weiter: "Die kurzen Schlaglichter auf sein Wirken als Generalsekretär machen deutlich, mit welcher Leidenschaft er sich in den Dienst für den Frieden gestellt hat. Der pax christi-Bewegung blieb Dr. Joseph Scheu auch über seine aktive Zeit hinaus verbunden. Wir sind dankbar für seine Arbeit und seine Verbundenheit mit der pax christi-Bewegung."

pax christi Bistumsstellen - Treffen fand in Essen statt

Beim diesjährigen Bistumsstellentreffen am vergangenen Wochenende stärkten die Leitungsteams die Zusammenarbeit miteinander. 

Friedensdienst an Schulen, Freiwilligendienste, Erinnerung und Gedenken, Nahostarbeit  und die Kampagne gegen Rüstungsexport standen im Mittelpunkt von Kooperationsvereinbarungen benachbarter oder gleichgesinnter Bistumsstellen.

Ein Besuch in der Zeche Zollverein und eine kabarettistische Einführung ins Ruhrdeutsche vermittelten Lokalkolorit.   Besonderer Höhepunkt war die Führung durchndie Essenenr pax christi Kirche. 

Das nächste BST- Treffen wird vom 15. - 17. März 2013 auf Einladung von Rottenburg-Stuttgart, Freiburg und Speyer in Stuttgart Hohenheim stattfinden.

pax christi fordert die die zuständigen Sri Lankischen Behörden auf, den Angriff vom 17. März 2012 auf das Friedenszentrum in Jaffna zu untersuchen und Strafverfolgung der Täter einzuleiten. „Ich konnte mich im Februar bei einem Besuch selbst von der profunden Arbeit des Friedenszentrums überzeugen und bin nach diesem Vorfall sehr besorgt um die Sicherheit der Mitarbeiter dort“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

pax christi fordert Untersuchung in Sri Lanka

Während in Genf der UN-Menschenrechtsrat über die Menschenrechtslage in den tamilischen Gebieten in Sri Lanka berät, fand am 17. März in Jaffna im Norden des Landes eine Attacke auf Hilfesuchende im dortigen katholischen Friedenszentrum statt. Vier bewaffnete Männer zerschlugen vor dem „Zentrum für Frieden und Versöhnung“ die Scheiben geparkter Autos und bewarfen eine Gruppe Wartender, die dort Rechtsberatung wahrnehmen wollten, mit Dreck.

Die zur Hilfe gerufene Polizei gab den Tamilen, die teilweise aus großer Entfernung angereist waren, sicheres Geleit um den Ort zu verlassen, statt das Angebot der Rechtsberatung durch Absicherung des Friedenszentrums zu unterstützen. Nach Einschätzung lokaler Medien stammen die Täter aus Kreisen des militärischen Geheimdienstes.

Bei den Angegriffenen handelt es sich um Tamilen, deren Angehörige fast drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer vermisst werden. Das Friedenszentrum, das 2005 im Rahmen eines Projekts des Zivilen Friedensdienstes mit Hilfe der Deutschen Sektion von pax christi aufgebaut wurde und vom Oblaten-Orden geleitet wird, bietet u.a. rechtsanwaltliche Unterstützung für Menschen, deren Angehörige Opfer von Verschleppung oder Inhaftierung ohne rechtmäßige Verurteilung und ohne Bekanntgabe des Aufenthaltsortes wurden.

Pax Christi International fordert Verhandlungslösung

Ein Jahr nach Ausbruch des Aufstands in Syrien, reagiert das Regime mit extremer Gewalt. Es gibt keine einfachen Lösungen, wie Verstöße gegen internationales Recht gestoppt werden können und die Zivilbevölkerung geschützt werden kann. Rufe nach Bewaffnung der Opposition werden immer lauter.

Aus Sicht von pax christi marginalisiert die Militarisierung des Konflikts die Rolle der gewaltfeien Demonstranten und der Zivilbevölkerung. Humanitäre Hilfe in alle Gebiete Syriens muss gewährleistet sein. Eine internationale Verhandlungs-Lösung, die China und Russland miteinschließt, ist nötig.

„Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an“ kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kommentiert aktuelle SIPRI-Zahlen

„Wer wie die Bundesregierung immer mehr Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer in Kriegs- und Krisenregionen liefert und weiter liefern will, gießt nicht nur zusätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte, sondern konterkariert auch die Bemühungen der Vereinten Nationen den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschränken“, so Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

„Der deutsche Weltmarktanteil von neun Prozent am Waffenhandel macht den Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich und stellt Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf" so das Fazit der Kampagnensprecher/innen. „Es wird höchste Zeit für ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich nach den aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI das Volumen der Rüstungsgeschäfte rund um den Globus im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent. Nach den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent) folgt Deutschland auf Platz drei mit 9 Prozent. Die Bundesrepublik exportierte laut SIPRI unter anderem U-Boote und Fregatten. Die wichtigsten Absatzmärkte seien Griechenland, Südkorea und Südafrika gewesen.

PCI wendet sich an den russischen Außenminister Lavrov

Unterstützung der Vermittlungsversuche Kofi Annan

Pax Christi International hat sich heute in einem Brief an den russischen Außenminister gewandt und die Bedeutung der russischen Regierung für eine Vermittlung in Syrien betont. PCI unterstützt die Vermittlungsversuche von Kofi Annan und befürchtet, dass fehlendes Handeln der internationalen Gemeinschaft mit dazu beiträgt, die gewaltfreien Kräfte zu marginalisieren und einer politischen Lösung den Boden zu entziehen.

Die beiden Co-Präsidenten von Pax Christi International bringen in dem Brief ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt in Syrien zum Ausdruck und bitten Außenminister Lavrov alle seine diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen um die Gewalt zu beenden und den Weg für eine politische Verständigung zu öffnen. Ebenso wird Russland dazu aufgefordert, Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen solange die systematischen Menschenrechtsverletzungen anhalten.

Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit in Leipzig mit Beteiligung von pax christi

"Die Woche der Brüderlichkeit ist auch nach 60 Jahren unverzichtbar für unsere Gesellschaft", betont Vizepräsident Johannes Schnettler. "Es braucht gerade vor dem Hintergrund der der Zunahme antisemitischer und fremdenfeindlicher Agitation eine widerständige Öffentlichkeit."

Mit dem Brecht-Zitat ging der Vorsitzende des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, ein auf die offenen und latenten Gefahren, die vom Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ausgehen. Der diesjährige Preisträger der Buber-Rosenzweig-Medaille mahnte zur Wachsamkeit gemäß dem Motto der diesjährigen Woche der Brüderlichkeit "In Verantwortung für den Anderen".

In der Laudatio auf den Preisträger ging der Vorsitzende der Bundestagfraktion der SPD, Frank-Walter Steinmeier, auch auf den aktuellen Atomkonflikt mit dem Iran ein und plädierte eindringlich für eine diplomatische Lösung. Für pax christi nahmen an der Feierstunde im Leipziger Gewandhaus Vertreter/innen der Regionalstelle Ost und Vizepräsident Johannes Schnettler teil.

pax christi-Partner in Kolumbien bedroht

Eine Partnerin von vision:teilen e.V. und auch von der pax christi-Kommission Solifonds Eine Welt ist die kolumbianische „Stiftung für Menschenrechte Nydia Erika Bautista“mit Sitz in der Hauptstadt des Landes Bogotá. Sie setzt sich besonders für die Familien der gewaltsam Verschwundenen im Land ein, bemüht sich um die Aufklärung dieser schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und drängt auf rechtliche Maßnahmen zu ihrer Verhinderung.

Seit Februar dieses Jahres werden die Mitarbeiter der Stiftung massiv bedroht. Sie sind Einschüchterungen und ständiger Beobachtung mittels Personen in Privatwagen mit polarisierten Scheiben ohne Nummernschilder ausgesetzt, wenn sie das Zentrum der Stiftung oder ihre Privatwohnungen verlassen. Die Lage der Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien ist in den letzten Monaten immer schwieriger geworden: Kontrolle und Durchsuchungen ihrer Büros, Telefonanrufe mit Drohungen gegen sie und ihre Familienangehörigen seitens der Paramilitärs, aber auch durch staatliche Stellen sind an der Tagesordnung.

Dies alles gibt Anlass zu großer Sorge um die Sicherheit und die so wichtige Tätigkeit unserer Partnerorganisation für die vielen Verschwundenen und ihre Familien im Land. Es besteht die Möglichkeit, diese Sorge gegenüber dem kolumbianischen Botschafter in Berlin Herrn Juan Mayr Maldonado per Fax (030-26396125) oder e-mail (info@botschaft-kooumbien.de) zum Ausdruck zu bringen und ihn um Schritte bei seiner Regierung zum Schutz der Organisation „Fundacion Nydia Erika Bautista“ in Bogotá zu bitten.

Für die Kommission Solidaritätsfonds Eine Welt:
Christine Klissenbauer

Viele kirchliche Gruppen beteiligten sich an den Protesten gegen eine Neonazi-Demo in Münster. Mit dabei auch der emeritierte Weihbischof Ostermann

Mehrere tausend Gegendemonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen ein paar Hundert Neonazis, die durch das münstersche Wohnviertel Rumphorst marschierten.

In der katholischen Thomas-Morus-Kirche fanden mehrere Protestaktionen statt. Mit dabei war auch Weihbischof em. Friedrich Ostermann. "Ist Gott eigentlich politisch?", diese und andere Fragen wurden beim Politischen Nachtgebet am Vorabend der Neonazi-Demonstration in der Thomas-Morus-Kirche gestellt und "was würde Jesus tun?" Eine eindeutige Antwort fanden die Teilnehmer/innen nicht. Aber sie wollten ein christlich geprägtes Zeichen setzen gegen Menschenverachtung und rassistische Gewalt und ihren Protest an das Gebet koppeln.
Eingeladen zu diesem Politischen Nachtgebet hatten die Gemeinde St. Franziskus, die Erlöser-Kirchengemeinde, die Hochschulgruppe Pax Christi, das Befreiungstheologische Netzwerk Münster sowie das Institut für Theologie und Kirche.

Auf der Promenade vor der Synagoge fand am Samstag eine friedliche Demonstration gegen Rechts statt, an der auch viele kirchliche Vereine teilnahmen. Matthias Hake, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, stellte klar, "dass Intoleranz und Hass bei uns in Münster keinen Raum haben" und hob die Symbolik des Ortes direkt an der Synagoge hervor. Hake: "Alles hat seine Zeit, und jetzt ist die Zeit zu widerstehen."

In dem Glückwunschschreiben des Vizepräsidenten Johannes Schnettler heißt es: "Ein Lebensjahrzehnt, von 1991 bis 2001, hast du dich als hauptberuflicher Generalsekretär in den Dienst der pax christi Bewegung gestellt und bis heute Spuren hinterlassen. "

Und weiter: "Von dir kam der wichtige und zugleich mutige Anstoß, die Option der Gewaltfreiheit vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Rückkehr des Kriegs nach Europa und der damit verbundenen unmittelbaren Erfahrungen des Völkermordes in der europäischen Nachbarschaft neu zu bedenken.

Der (westdeutschen) pax christi Bewegung hast du vermittelt, dass die Option für die Gewaltfreiheit, die dir ein Anliegen ist, untrennbar mit dem Schutz der Menschenrechte verbunden ist. Auf diese Weise hast du die politischen, ökonomischen und sozialen Realitäten der Wende des Jahres 1989 mehr und mehr in die bis dato gewohnten Aktions- und Begründungsmustern unserer Bewegung hinein geholt und pax christi eine argumentative Grundlage für die gänzlich veränderte

sicherheitspolitische Auseinandersetzung eröffnet. Obwohl dies für uns und insbesondere für dich in deiner Rolle als Generalsekretär ein z. T. schmerzhafter Prozess der Auseinandersetzung war, bist du der pax christi Bewegung bis heute verbunden, wie deine vielfältigen Formen der Teilhabe und Beteiligung am Leben und Wirken unserer Bewegung zeigen.

Deinem Nachfolger im Amt des Generalsekretärs warst du gerne Ratgeber, wie du es bis heute auch für die amtierende Generalsekretärin bist.

Dein "70. Geburtstag" ist Grund genug, dir für deine Verbundenheit mit unserer Bewegung herzlich zu danken. Ich wünsche dir einen schönen Tag im Kreis deiner Familie und alles Gute für das neue Lebensjahr.

Johannes Schnettler

In diesen Tagen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 bekannt geworden, das die Leugnung des Holocaust offenbar dann nicht unter Strafe stellt, wenn sie nur beiläufig, als sogenannter „einleitender Begründungsversuch“ geäußert wird.

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann persönliche Papiere einem Gastwirt privat übergeben, in denen im Zusammenhang mit der Frage der deutschen Kriegsschuld offenbar auch der Holocaust geleugnet wird.

Untere Gerichte sahen in den Dokumenten den Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben. Mit Hinweis auf den Schutz seiner Meinungsfreiheit waren diese Urteile angegriffen und vom Bundesverfassungsgericht zurückverwiesen worden. In dem entsprechenden Urteil hat das BverfG seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz der Meinungsfreiheit dahingehend bestätigt, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation Anlass zur Volksverhetzung – und damit zur Beschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit bzw. Strafbarkeit – geben können.

Diesem Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlicher Einschränkung durch Überdehnung des Verständnisses von Öffentlichkeit ist zuzustimmen. Das Urteil öffnet aber einen möglichen Weg zur Strafbefreiung, indem es sich auf die offenbar mögliche Bewertung stützt, die entsprechenden Texte hätten als ein „ einleitender Begründungsversuch“ nur den Charakter einer nebensächlichen, vielleicht zufälligen oder beiläufigen Äußerung. In der Sache ist dies schwer überprüfbar, könnte aber in der Öffentlichkeit als falsches Signal im Sinne einer bedingten Strafbefreiung der Holocaustleugnung verstanden werden.

pax christi kritisiert daher dieses Urteil entschieden weniger wegen des Einzelfalles sondern weil es die Legalisierung rechtsextremer Propaganda in unserer Gesellschaft möglich machen und die rechtsextremistischer Agitatoren in unserer Gesellschaft stärken könnte.

Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung gründet sich zu Recht auf dem Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt vor Beleidigung, Verhöhnung und Demütigung – auch über ihren Tod hinaus. Dies ist Ausdruck eines Verständnisses von Menschenwürde, wie es grundrechtlich als staatliche Aufgabe abgesichert ist. Diese Würde des Menschen als – auch im staatlichen Rahmen als unantastbar zu begreifen, ist wesentliche Folge der Erfahrung mit dem Rassismus des nationalsozialistischen Staates, durch den Menschen systematisch ermordet wurden.

pax christi ruft alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Parteien, die Bundesregierung und alle staatlichen Instanzen auf, einer Leugnung des Holocaust als historischem Ereignis wie auch aktueller neonazistischer und rassistischer Propaganda und Gewalt und Kriegsverherrlichung entschieden entgegenzutreten und sich zur Verantwortung zu bekennen, die aus der geschichtlichen Erfahrung erwachsen ist.

Zum Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" forderte das Bündnis heute in Berlin zwischen Bundestag und Kanzleramt eine Umkehr in der Rüstungspolitik.

Stoppt den Waffenhandel!

Mit 100 Ballons und mehr als doppelt so viel Friedensaktivisten setzte das Kampagnenbündnis den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte gekonnt und erfolgreich ins Bild. 


„Waffenhandel aus Deutschland trägt weltweit zur Eskalation von Konflikten bei. Es muss endlich gesetzliche Regelungen geben, die diesen Export nicht als Wirtschaftsförderung sondern wie die Androhung von Gewalt behandeln. Die Rüstungsexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden! Mit unserer Aktion zwischen Kanzleramt und Reichstagsgebäude senden wir ein klares Signal an die Regierenden: Die Bevölkerung will nicht, dass von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen“, begründet Generalsekretärin Christine Hoffmann die Aktion.

Unter den vier leisen Friedensstiftern, die am 24. Februar mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet werden, ist auch Pfarrer Dr. Mitri Raheb aus Betlehem. Mit ihm ist pax christi seit Jahrzehnten verbunden und gratuliert ihm herzlich zu dieser Auszeichnung. „Dr. Rahebs Wirken ist die Alternative zu Gewalt und Radikalisierung“, heißt es in der Begründung für die Verleihung.

Der lutherische Pfarrer in Betlehem ist ein Visionär, der die Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Zukunft für Palästina und Israel nicht aufgibt. Gewaltlos setzt er sich für ein Ende der Besatzung ein.

Die von ihm mit internationaler Hilfe geschaffenen Einrichtungen wie das Begegnungszentrum, die Akademie, das Erholungs- und Gesundheitszentrum oder die Fachhochschule für Kunst und Medien gestalten Gesellschaft in Palästina mit. Raum für Hoffnung entsteht so in einem Alltag, der von Mauer, Siedlungen und Unfreiheit geprägt ist.

Für Deutsche ist Raheb ein unbequemer Mahner. Er kritisiert pure Palästina- oder pure Israelsolidarität. Weder den Israelis noch den Palästinensern sei damit geholfen, wenn sich der Konflikt in Deutschland verschärfend abbilde. Raheb tritt dafür ein, den Blick auf beide Völker zu richten, Unrecht beim Namen zu nennen und entschieden für ein Ende der Besatzung einzustehen. Ihm geht es um einen gerechten Frieden für beide Völker in Israel und Palästina.

Mit seinem Engagement zeigt Raheb Perspektiven für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf, welche die andere Seite einschließt. Mitri Raheb ist Verfasser zahlreicher Bücher und Schriften, u.a. ist er Mitautor des Kairos-Palästina-Dokuments, das sich zu einem gewaltlosen Widerstand gegen die Besatzung bekennt.

Beim Katholikentag vom 16.-20. Mai in Mannheim wird er an Podiumsveranstaltungen von pax christi zum arabischen Frühling und zum Kairos-Palästina-Dokument teilnehmen.

Die weiteren Preisträger des Medienpreises 2011 kommen aus Russland, Afghanistan und dem Kongo. Oberstleutnant Stanislaw Petrow, verantwortlich für das sowjetische Raketen-Frühwarnsystem, hatte am 26.09.1983 den roten Knopf nicht gedrückt, als seine Monitore den Start von fünf auf Russland gerichteten amerikanischen Atom-Raketen angezeigt bekamen. Petrow spürte, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Mit ihrem Bildungsinstitut hat Dr. Sakena Yacoobi Tausenden, vom Krieg gezeichneten Menschen, insbesondere benachteiligten Mädchen und Frauen, eine Lebensperspektive in Afghanistan geschenkt. Der Arzt Dr. Denis Mukwege in Bukavu/Kongo betreut seit Jahren Tausende von Vergewaltigungsopfern in diesem unter Bürgerkrieg und Gewalt leidenden Land.

Am Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ bringt das Bündnis mit einer künstlerischen Aktion den Protest gegen den von Deutschland ausgehenden Waffenhandel zum Ausdruck.

Kunstaktion gegen Rüstungsexporte am Sonntag, 26.2.2012 in Berlin

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden 100 große, bombenförmige, helium-gefüllte Ballons symbolisch vom Deutschen Bundestag ausgehend an Schnüren in die Luft gelassen. 

„Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) hat den Waffenhandel exorbitant gesteigert. Unter Schwarz-Gelb ist er von 1,3 Milliarden im Jahr 2009 auf über zwei Milliarden Euro 2010 gewachsen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Waffenhandelsvolumen um das Sechsfache. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern kriegführende Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei sowie Länder, in denen Diktatoren Menschenrechte eklatant verletzen“, betont DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. 

„Waffenhandel aus Deutschland trägt weltweit zur Eskalation von Konflikten bei. Es muss endlich gesetzliche Regelungen geben, die diesen Export nicht als Wirtschaftsförderung sondern wie die Androhung von Gewalt behandeln. Die Rüstungsexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden! Mit unserer Aktion zwischen Kanzleramt und Reichstagsgebäude senden wir ein klares Signal an die Regierenden: Die Bevölkerung will nicht, dass von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen“, begründet Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland die Aktion. 

Treffpunkt zur Aktion ist um 10:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag (Platz der Republik). Die Aktion selbst wird um 11:30 Uhr starten und 30-45 Minuten andauern. Für aktuelle Informationen zum Protest gegen die Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und andere Skandale des deutschen Waffenhandels werden die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin (DFG-VK) und Christine Hoffmann (pax christi) sowie AktivistInnen aus der Kampagne vor Ort zur Verfügung stehen.

Mit diesem Aufruf fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft KIrche & Rechtsextremismus anlässlich der Neonazi - Aufmärsche am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden zum Enagement gegen rechtsextreme Geschichtsfälschung, Propaganda und Gewalt auf. Die aktuelle Auseinandersetzung - auch im Bereich der Kirchen - um sog. zivilen Ungehorsam als Aktionsform kommentiert anschliessend Jochen Garstecki, als früherer pax christi - Generalsekretär auch langjähriger Kenner der ost / west - deutschen Verhältnisse und der Friedensbewegung.

" Neonazis aus ganz Europa mobilisieren für den 13. und 18. Februar 2012 erneut zu Aufmärschen nach Dresden. Die Aufmärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 haben sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.Rechte Gewalt und entsprechende Einstellungen in Dresden und anderswo sind unvereinbar mit demokratischen Werten, die für viele von uns in unseren jeweiligen religiösen Überzeugungen wurzeln.

Europas größten Naziaufmarsch blockieren – friedlich und entschlossen!

Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns dieser menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13./18. Februar 2012 unter dem Motto "Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo" an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen. Wir beten für Frieden und Menschenwürde, für gleiche Rechte aller Menschen ohne Ansehen der Religion, der Nationalität, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Identität und des Standes, für Stärkung gesellschaftlichen Engagements gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt.Angesichts der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist es in diesem Jahr besonders wichtig, dass viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik ein deutlich sichtbares Zeichen gegen rechten Terror und menschenfeindliche Einstellungen setzen. Gerade weil wir als Christ_innen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen. Wir wollen uns mit unseren Gebeten und Liedern friedlich und entschlossen denen entgegenstellen, die den Gedenktag missbrauchen, um ihre menschenfeindliche Gesinnung zu demonstrieren.

Der Geschichtsverdrehung widersprechen!

Großveranstaltungen wie die in Dresden fördern neonazistische Strukturen zelebrieren Zusammenhalt im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen der Vernetzung in ganz Europa. Auf Transparenten und in Flugschriften setzen Neonazis die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern gleich – und verharmlosen damit den Holocaust. Durch solche revisionistischen Gedenkveranstaltungen werden Traditionslinien zum historischen Nationalsozialismus gestärkt. Der Vernichtungscharakter der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg wird verschwiegen und die Fragen nach Schuld und Verantwortung werden verdreht. Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden um der Beendigung des mörderischen NS-Regimes willen bombardiert. Das Ziel der Alliierten war die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Um der neonazistischen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden. Diese Sicht schließt auch die Form der Trauer um die Toten dieses Bombenangriffs auf Dresden ein.

Ziviler Ungehorsam ist ein Bürgerrecht!

Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die unabdingbare und bedingungslose Friedlichkeit aller Aktions- und Protestformen ist für Christinnen und Christen in der Nachfolge Christi unbedingte Voraussetzung für solches Handeln. Friedliche Blockaden „haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt.“ Wir rufen alle Menschen und insbesondere Christinnen und Christen - Junge und Alte, aus Ost oder West, mit oder ohne deutschen Pass - auf, Neonazis nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen.

Tun Sie was – nutzen Sie die Möglichkeiten!

Wir stehen für Vielfalt und Kreativität. Alle anderen friedlichen Aktionsformen und Veranstaltungen zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen demokratiefeindlichen Ungeist unterstützen wir ausdrücklich. Wir freuen uns, dass zivilgesellschaftliche Akteure, die Stadt Dresden und erstmals auch die sächsische Staatsregierung zu sicht- und hörbarem Widerstand gegen extrem rechte Dominanzbestrebungen und Aufmärsche aufrufen. Wir Christen müssen und wollen uns überall und so auch in Dresden gegen den gesellschaftlichen und politischen Rechtsextremismus wehren, weil er fundamental unseren christlichen Grundüberzeugungen widerspricht. Es geht um den Kern unseres Glaubens an Gottes Schöpfung, unser aller Geschöpflichkeit ohne Unterschiede im Ansehen der Person und die Gemeinschaft mit den Ohnmächtigen und Schwachen.!

SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, (Berlin/Dresden, den 26. Januar 2012)

Kommentar :
Ziviler Ungehorsam: Wachen über die Legitimität des Rechts - Zur Auseinandersetzung mit Neonazi-Aufmärschen in Dresden und anderswo

Unter dem Motto „ 'Nächstenliebe verlangt Klarheit' – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ hat die 2010 in Dresden gegründete „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus“ (BAGKR) Christen dazu aufgerufen, die geplanten Aufmärsche von Neonazis am 13. und 18. Februar 2012 anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 friedlich und gewaltfrei zu blockieren. „Rechte Gewalt und entsprechende Einstellungen in Dresden und anderswo sind unvereinbar mit demokratischen Werten, die für viele von uns in unseren jeweiligen religiösen Überzeugungen wurzeln…Wir wollen uns mit unseren Liedern und Gebeten friedlich und entschlossen denen entgegenstellen, die den Gedenktag missbrauchen, um ihre menschenfeindliche Gesinnung zu demonstrieren“, heißt es zur Begründung in dem Aufruf, den Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) am 26. Januar 2012 verbreitet hat. Auch das Bündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ und andere zivilgesellschaftliche Kräfte rufen zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die Naziaufmärsche in Dresden auf. Gleichzeitig besteht in weiten Teilen der Gesellschaft eine große Unsicherheit, ja Unkenntnis darüber, was Ziviler Ungehorsam ist und welche Bedeutung ihm für die Weiterentwicklung des demokratischen Verfassungsstaates zukommt.

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck einer bürgerschaftlichen Wachsamkeit in der Demokratie, die danach fragt, ob das positive Recht und die Art seiner Anwendung den verfassungsmäßigen Standards von Menschenwürde, Demokratie, Menschenrechten und Gerechtigkeit auch tatsächlich entspricht. Ziviler Ungehorsam signalisiert, dass es eine nicht aufhebbare Spannung zwischen positivem Recht und Gerechtigkeit, zwischen „rechtlich zulässig“ und „richtig“, zwischen Gesetz und Gewissen gibt, die auch eine noch so perfekte Verfassung und gute Gesetze nicht auflösen können. Ziviler Ungehorsam legt den Finger auf die Wunde gesellschaftlicher Defizite, Fehlentwicklungen und Skandale, die mit dem bloßen Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip und die Einhaltung bestehender Gesetze weder "erledigt" noch geheilt sind. Im Kern geht es um die Frage: Ist rechtsstaatliche Legalität ( = das geltende Recht) ausreichend durch ethische Legitimität gedeckt? Wie kann die Spannung zwischen Legalität und Legitimität in einer konkreten Konfliktsituation aufgelöst werden zugunsten von mehr Legitimität innerhalb fortschreitender Legalität?

Ein im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und –anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie mit Aktionen Zivilen Ungehorsams auf diese Aufmärsche antworten. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des Zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als „Rechtsverletzter“ zu kriminalisieren. Denn wer Zivilen Ungehorsam propagiert, will zunächst Alarm schlagen und auf einen unerträglichen Zustand aufmerksam machen. Er/sie will innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ein besseres gegenüber dem schlechteren Recht, die Perspektive des ethisch Gebotenen gegenüber dem gesetzlich Geregelten, die Annäherung von geltendem Recht und Rechtsempfinden zur Geltung bringen, damit dieser unhaltbare Zustand geändert wird. Er/sie nimmt in Kauf, dass das als Verstoß gegen geltendes Recht vom Staat geahndet wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus mobilisiert gegen diesen unhaltbaren Zustand. Sie nimmt für ihre Position in Anspruch, dass gewaltfreie Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche auf einer Gewissensentscheidung basieren und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Manche öffentliche Aufgeregtheit über Blockaden von Neonazi-Aufmärschen als Mittel Zivilen Ungehorsams wird inzwischen von der allgemeinen Fassungslosigkeit über das staatliche Versagen gegenüber dem gewaltbereiten Rechtsextremismus überlagert. Das Blinde-Kuh-Spiel von Verfassungsschutz-Organen gegenüber Rechts hat die beispiellose, neunfache Mord-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle zwischen 1998 und 2007 ermöglicht, mutmaßlich verschleiert und jedenfalls nicht verhindert. Angesichts dieses systemischen Versagens wäre es angebracht, wenn sich staatliche Behörden generell etwas mehr Zurückhaltung gegenüber Aktionen und Protagonisten Zivilen Ungehorsams gegen Neonazi-Aufmärsche auferlegen würden. Sie können Blockierer gegen Rechts schlechterdings nicht mit strengeren Maßstäben messen wollen als ihre eigenen professionellen Verfassungsschützer, die Recht und Gesetz bei der Verfolgung von rechtsextremistischen Gewalttaten so offenkundig fahrlässig missachtet haben.

Schließlich kann ein Blick in die jüngste deutsche Geschichte dazu beitragen, die Regeln der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Ziviler Widerstand war ein kritischer Wegbereiter im Prozess der Entwicklung des modernen demokratischen Verfassungsstaates. Die Normen und Standards, nach denen Staat und Gesellschaft nach 1949 organisiert worden sind, verdanken sich in hohem Maß den Überzeugungen, die Männer und Frauen zwischen 1933 und 1945 im Widerstand gegen die NS-Diktatur vertreten und verteidigt haben. Sie haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Die normative Bedeutung des Widerstandes gegen die NS-Diktatur für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gerade heute in der Auseinandersetzung mit aggressiven Neonazis bewähren. Wie würden Hans von Dohnanyi, Adam von Trott zu Solz oder Dietrich Bonhoeffer reagieren, müssten sie in Dresden oder einer beliebigen deutschen Stadt erleben, dass die Aufmärsche von Neonazis mit ihren menschenverachtenden, geschichtsverfälschenden und demokratiefeindlichen Parolen rechtsstaatlichen Schutz genießen, während gleichzeitig die Protagonisten des zivilen Ungehorsams gegen die Neonazis von Polizei und Behörden „Recht und Gesetz“ zu spüren bekommen?

Jochen Garstecki


Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen.

Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats

Zu Beginn der deutschen Beteiligung an der internationalen Intervention in Afghanistan im Jahre 2001 wurde mit den kämpfenden Truppen eine Friedensmission verbunden. Es war die Rede vom Entwicklungshelfer in Uniform, von Frauenrechten und der Hilfe beim Aufbau einer eigenen Polizei. Die Stimmen, die vor der Eskalation einer militärischen Intervention warnten, fanden kein Gehör. Heute wissen wir, dass seither weniger ziviler Aufbau und Staatsbildung als die Kriegsdynamik das Geschehen in Afghanistan bestimmten.

Die Bundeswehr wird zur Armee im Einsatz umfunktioniert. Die Verteidigungsrestriktion des Grundgesetzes verliert faktisch ihre Bedeutung. Der Afghanistankrieg als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung hat die Änderung der Verteidigungs- hin zur Einsatzarmee gefördert.

Die junge Generation in Deutschland wächst in einer Gesellschaft auf, die zwar Krieg führt, es aber zugleich leugnet. Was für die Trümmerfrauen und für viele Kriegsrückkehrer des Zweiten Weltkrieges undenkbar schien, ist heute wieder möglich.

Gleichzeitig fehlt der politische Diskurs über diese Entwicklung. Die deutsche Gesellschaft akzeptiert seit Jahren eine beschönigende Darstellung, die den Blick auf die Grausamkeit des Krieges vernebelt.

In Afghanistan blockieren die Kriegsfolgen den zivilen Aufbau

Die erneute Entscheidung über das Afghanistanmandat für die Bundeswehr wird zwar politisch als Beginn des Abzugs bis 2014 deklariert. Von einer Exit-Strategie kann aber bisher nicht die Rede sein. Auch in der jetzigen Mandatsentscheidung wird der Vorrang des Militärs vor ziviler Hilfe festgeschrieben:

  • Die Strategie von der Übergabe in Verantwortung bedeutet die Übergabe der sogenannten Präsenz in der Fläche an afghanische Soldaten und Sicherheitskräfte. So wird die Gefahr für die Interventionsarmeen reduziert und an die Afghanen delegiert.
  • Die Afghanistankonferenz vom Dezember 2011 in Bonn hat finanzielle und personelle Unterstützung für die afghanische Armee über 2014 hinaus zugesichert.
  • Ein Vertrag zwischen den USA und Afghanistan vereinbart die Stationierung amerikanischer Truppen an fünf zentralen Stützpunkten in Afghanistan bis ins Jahr 2024.
  • Die internationalen Truppen setzen ungeachtet der völkerrechtlichen und kriegsrechtlichen Brisanz auf neue Distanztechniken wie den Drohnenkrieg.

Verantwortung wahrzunehmen – oder eben diese zu „übergeben“ – ist in Deutschland zum Argument für die politische Rechtfertigung der Kriegführung geworden. Das vielfach beschworene Szenario eines drohenden Bürgerkrieges bei sofortigem Abzug der internationalen Truppen funktioniert seit Jahren, um die Befürworter einer sofortigen Beendigung der Kämpfe durch Waffenstillstand zu diskreditieren. Auf diese Weise wurde und wird in belastender Weise in der Bevölkerung Zweifel am Wert der friedlichen Option und der Ablehnung des Krieges gesät. Der Erfolg dieser Kriegsstrategie gründet auch darin, dass die grausamen Kriegsfolgen für die Menschen in Afghanistan in der Medienberichterstattung bilderlos bleiben. Nach 32 Kriegsjahren ist Afghanistan in allen Bereichen von Kriegsfolgen gezeichnet. Die Zahl der Verletzten und Toten ist nicht gesichert. Wir müssen aber befürchten, dass sie in die Hunderttausende geht.

Deutschland muss sich diesen Kriegsfolgen stellen. Auch in unserer Kirche gibt es gute Gründe, sich mit dem Problem der fortgesetzten Mandatsverlängerung auseinanderzusetzen. Der Krieg wird auch dort vielerorts als „humanitärer Einsatz“ gesehen, das Kämpfen der Soldaten als Friedensdienst bezeichnet. Ich habe hohen Respekt vor der Gewissensentscheidung eines jeden Soldaten und dessen Einsatz für die Menschenrechte. Nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan – das ist fast doppelt so lang, wie der Zweite Weltkrieg dauerte – gilt aber umso mehr das Wort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ aus dem Jahre 2000, nach dem es auch in Situationen extremer Menschenrechtsverletzungen keine „Gewöhnung an das Mittel der Gewaltanwendung“ geben darf (GF 161).

Angesichts der fortgesetzten Gewalt in Afghanistan frage ich: Warum hören wir nicht inständiger auf unsere eigenen Worte und entscheiden uns endlich für eine umfassende und konsequente zivile Hilfe für Afghanistan?

Deshalb rät pax christi den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes!


Berlin/Fulda, den 23. Januar 2012

+ Heinz Josef Algermissen

Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis.

Lange mag das massenmedial vermittelte Bild brachialer staatlicher Repressionsgewalt gegen wehrlose Demonstrant/innen weitgehend zutreffend gewesen sein. Inzwischen setzen aber auch Regimegegner Maschinengewehre und Raketen ein und provozieren damit ein noch brutaleres Zuschlagen der „Sicherheitskräfte“.

Westliche Politiker und „Leitmedien“, denen im Traum nicht eingefallen war, die gewaltfreie Bewegung rechtzeitig, zuverlässig und konstruktiv zu unterstützen, hören verstärkt auf unversöhnliche Rufe nach einem bewaffneten Eingreifen der „Weltgemeinschaft“ und drehen damit ihrerseits an der Eskalationsspirale. Verwirrende, nicht wirklich überprüfbare Gräuelmeldungen verschärfen die Gegensätze und sollen Interventionsbereitschaft schaffen und eine Intervention im Voraus rechtfertigen. In dieser Konfliktentwicklung zeichnet sich das gleiche Muster ab, das von anderen Konfliktkonstellationen, in die der Westen sich im vergangenen Jahrzehnt militärisch eingemischt hat, bestens bekannt ist. Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind die Hauptstationen.

Militärisches Eingreifen in augenscheinliche Unrechtsverhältnisse zur Destabilisierung von Herrschaftssystemen, die sich ohne Repression kaum halten können, die aber vor allem westlichen Mächten gegenüber die „geschuldete“ Hörigkeit vermissen lassen, führt zu unsäglich leidvollen Bürgerkriegen und zu erneuter Ausbeutung und Unterdrückung - dann durch Unrechtsregime von des Westens Gnaden. Was vor diesem Hintergrund jetzt in Syrien am allerwenigsten zu einer für alle Seiten halbwegs akzeptablen Konfliktregelung beitragen würde, ist eigeninteressengeleitete parteinehmende Einmischung von außen.

Der Westen insbesondere muss seine Politik korrigieren, darf sich nicht als Scharfmacher betätigen, kann bestenfalls als ehrlicher Vermittler hilfreich sein. Ein wichtiges Kriterium ehrlicher Vermittlung ist der Verzicht auf Doppelmoral, sowohl bei der Beurteilung und Bewertung der Konfliktparteien, wie bei den Leistungsanforderungen an sie. Darüber hinaus ist in den Revolutionswirren im arabischen Raum nicht nur das Ideal der Demokratie, der Selbstbestimmung der Völker zu verteidigen, sondern auch das damit zutiefst verbundene Ethos der zivilen Konfliktbearbeitung und der Gewaltfreiheit, mit dem die Aufständischen dort angetreten sind.

Wir erwarten von der europäischen und deutschen Außenpolitik, dass sie in die Konfliktlage in Syrien - und im Nahen und Mittleren Osten überhaupt - eine politische und diplomatische Vermittlungstätigkeit einbringt, die sich durch Fairness und durch kritische - und nicht zuletzt selbstkritische - Auseinandersetzung mit politischer Gewalt und Gewaltandrohung auszeichnet. Eine neue Wertschätzung des bewährten Instrumentariums der OSZE und dessen umfängliche Inanspruchnahme könnten unseres Erachtens die Eskalation stoppen, eine Deeskalation in Gang setzen und damit eine konstruktive Bearbeitung der Konflikte befördern.

Dagegen würde ein Rückgriff auf kriegerische Mittel - ein militärisches Eingreifen von außen - die destruktive Konfliktdynamik außerordentlich verschärfen und wie in Libyen zu einer wesentlich fataleren Opferbilanz und höchst fragwürdigem „Erfolg“ führen. Wir sind zutiefst überzeugt, dass nur auf dem Weg des Verzichts auf Gewalt und Zwangsmacht zufriedenstellende akzeptable Lösungen mit vergleichsweise geringen menschlichen Opfern zu erreichen sind.

Pforzheim, 17.01.2012
pax christi-Kommission Friedenspolitik
Christof Grosse, Sprecher

Diese prophetische Stimme der kongolesischen Kirche braucht Unterstützung aus Europa

Die katholischen Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kritisieren die Umstände der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28.11.2011 mit klaren Worten. Das ist der Kern einer in der Hauptstadt Kinshasa gestern Abend nach der Klausurtagung vom 9.-11.1. veröffentlichten einer dreiseitigen Erklärung. Die Bischöfe rufen allerdings nicht zu konkreten Widerstandsmaßnahmen auf.

Allein die katholische Kirche hatte rund 30.000 Wahlbeobachter ausgebildet und am Wahltag eingesetzt, deren Berichte nun die Grundlage für die Stellungnahme der Bischöfe bildeten. Die Erklärung beruft sich schon in der Überschrift auf den 'Mut zur Wahrheit' und unterstützt explizit die kritische Position des Erzbischofs von Kinshasa, Kardinal Monsengwo, der in den letzten Wochen zum Objekt einer Hetzkampagne regierungsnaher Medien geworden ist.

Heinz Werner Wessler, Mitglied des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi, betont: „In vielen Pfarrgemeinden in Kinshasa brodelt es unter der Oberfläche. Die Bischöfe haben bei aller Kritik die Tür zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt nicht verschlossen. Das System Kabila allerdings sieht hier nur die Kampfansage und schießt sich auf die katholische Kirche ein. Wir müssen von Europa aus deutlich machen, dass wir diese prophetische Stimme der Kirche unterstützen.“

In der Erklärung der Bischöfe werden die enormen Anstrengungen zur Durchführung dieser Wahl zunächst positiv bewertet, doch die eigentliche Wahl selbst als ein „Debakel“ bezeichnet. Wahlfälschung sei im großen Stil betrieben worden. Statt Neuwahlen fordert die Erklärung hingegen den ehrlichen Dialog des Präsidenten mit der Opposition und ruft gleichzeitig noch einmal zur Gewaltfreiheit auf. Zugleich fordert sie personelle Veränderungen in der nationalen Wahlkommission, u.a. durch die Berufung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Nach der Bestätigung der dubiosen Wahlergebnisse durch das höchste Gericht wurde der offiziell wiedergewählte Präsident Kabila bereits am 20. Dezember für seine zweite offizielle Amtsperiode eingeschworen. Am 26. Februar sollen die Provinzparlamente gewählt werden, im Juni der Senat. Währenddessen nimmt der Druck auf nicht-konforme Medien und Menschenrechtsorganisationen merklich zu. In den letzten Wochen waren die vielfach befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften weitgehend ausgeblieben.

pax christi wünscht gesegnete Weihnachten und ein friedvolles Jahr 2012

Alles beginnt mit der Sehnsucht, immer ist im Herzen Raum für mehr, für Schöneres, für Größeres - Das ist des Menschen Größe und Not: Sehnsucht nach Stille, nach Freundschaft und Liebe.

Und wo Sehnsucht sich erfüllt dort bricht sie noch stärker auf -  Fing nicht auch deine Menschwerdung, Gott, mit dieser Sehnsucht nach dem Menschen an?

So lass nun unsere Sehnsucht damit anfangen,  Dich zu suchen, und lass sie damit enden, Dich gefunden zu haben.

Nelly Sachs

und Dank zum Ende des ersten Kampagnenjahres an alle Aktiven

"Süßigkeiten – oder?“

Liebe Aktive in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,

zum Jahreswechsel möchten wir SprecherInnen der Kampagne uns ganz herzlich bei allen bedanken.

Ihr habt auf die eine oder andere Weise im Jahre 2011 dazu beigetragen, unsere Kampagne zu stärken und sie in der eigenen Organisation und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, Sei es durch das Sammeln von Unterschriften, als Veranstalter und ReferentInnen von Vorträgen, durch das Schreiben von Artikeln, Presseerklärungen, Leserbriefen und Resolutionen, die Gestaltung der Materialien, der Website oder durch kreativen Aktionen; Demos, Videos u.v.a.m.

Wir bedanken uns sehr herzlich für die kooperative, kreative und konstruktive Zusammenarbeit. Vieles ist und gelungen, manches was wir uns vorgenommen haben bleibt zu tun: Wir müssen den leider florierenden Waffenhandel stoppen!

Als geeigneten Einstieg für Veranstaltungen oder für viele andere Gelegenheiten können wir euch den ersten Film unserer Video-Clips gegen Rüstungsexporte präsentieren. Ihr findet den Kurzfilm „Süßigkeiten – oder?“ . Dieser wurde eigens für die Kampagne gedreht und thematisiert die zynische Realität der alltäglichen Verschleierungspraxis politischer Argumentation bei Rüstungsexporten.
Produziert wurde der Clip von Stage Divers(e) www.stage-divers-e.com - einer freien Theatergruppe von Jugendlichen, jungen und jung gebliebenen Erwachsenen, bestehend aus rund 30 kreativen Köpfen, die seit mehreren Jahren in Esslingen am Neckar wirken. Wir sind gespannt, welche Einsatzmöglichkeiten ihr für den Film findet. Gerne könnt ihr ihn in Euren Publikationen und Websites verlinken. Stage Divers wird weitere Filme für uns drehen.

In diesem Jahr sind Rüstungsexporte - auch dank unserer gemeinsamen Kampagne - eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung geworden. Der Rückenwind ist immens. Nie zuvor wurde derart umfassend über das Thema diskutiert und berichtet. Laut einer Emnid-Umfrage wollen zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung keine deutschen Waffenlieferungen mehr! Diese Umfrage macht Mut – wir wollen im kommenden Jahr laut aufschreien gegen Waffenhandel! Und noch eine gute Nachricht: Unsere Kampagne wächst und wächst – jede Woche kamen und kommen ein, zwei oder gar weitere Organisationen hinzu. Wir brauchen diese Unterstützung, denn die Lobby der Gegenseite ist immens.

In diesem Sinne wünschen wir euch ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr

Wir freuen uns auf viele weitere kreative Aktionen unter dem Motto: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Herzliche Grüße

Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann
Sprecher/innen der Kampagne

Er war für uns alle eine wegweisende Persönlichkeit

Wir dokumentieren hier das Beileidsschreiben der pax christi-Sektion an die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung - IPPNW

An den Vorstand
und die Mitarbeiter/innen der IPPNW

 

Liebe Freundinnen und Freunde in der IPPNW,

wir trauern mit euch um Horst-Eberhard Richter. Er war für uns alle eine wegweisende Persönlichkeit.

Horst-Eberhard Richter hat immer wieder das Wort ergriffen und den Anliegen der Friedensbewegung Gehör verschafft. Seine Reputation hat dem Friedenswunsch so vieler Menschen Nachdruck in der Gesellschaft verliehen.

Er hat in herausragender Weise Worte gefunden, die seine Kritik und seine pazifistische Position verstehbar machten und seine Gedanken stets mit mutigen Taten, mit politischem Handeln verknüpft.

Seine Art als Arzt soziale Verantwortung zu leben, wird auch über seinen Tod hinaus unser Bild von Ärztinnen und Ärzten prägen, die gegen Krieg und Unrecht eintreten.

Wir fühlen mit euch den Verlust dieses wichtigen Fürsprechers für Abrüstung, gegen Atomwaffen und gegen jeden Krieg und werden mit euch die Erinnerung an ihn wahren.

Verbunden in Trauer
pax christi - Deutsche Sektion

Das von pax christi mitgetragene Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat zu den Wahlen eine Stellungnahme mit Forderungen auch an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung veröffentlicht, in dem es u.a. eine juristische Klärung des Wahlergebnisses fordert.

pax christi appelliert gemeinsam mit dem Ökumenisches Netz Zentralafrika an die Kräfte des Friedens

"Das Volk ist von Krieg und Stagnation total erschöpft und will in der großen Mehrheit vor allem eines vermeiden: den bewaffneten Kampf zwischen den Kräften der Regierung Kabila und der Opposition auf der Straße. Der Wahlkampf, die eigentliche Wahl und die Stimmauszählung der nationalen Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 28.11.2011  waren von Anfang an von Manipulationen, Unregelmäßigkeiten und Betrug überschattet. Der angeblich mit knapp 49 Prozent der Stimmen wiedergewählte Joseph Kabila schweigt zu allen Vorwürfen und droht vielmehr mit Polizei und Militär", so Heinz Werner Wessler, Mitglied des Präsidiums und der Kommission "Solidarität mit Zentralafrika".

Die katholische Bischofskonferenz in der DR Kongo hat mehrfach zu Ruhe und Ordnung aufgerufen, hält sich aber genauso wie die nationale Kommission Justitia et Pax mit einer Bewertung des Wahlergebnisses auffällig zurück. In einer Erklärung vom 8.12.2011 markiert das Sekretariat der Bischofskonferenz lediglich eine vorsichtige Kritik.

Kardinal Monsengwo, Erzbischof von Kinshasa und ehemaliger Präsident von Pax Christi International, spricht in einer Erklärung vom 12.12.2011 offen davon, dass die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse "weder mit der Wahrheit noch mit der Gerechtigkeit übereinstimmen". Manche Stimmen aus der innerkirchlichen Opposition rufen zu einer Intervention zugunsten des angeblich unterlegenen Oppossitionskandidaten Tshisekedi auf.



Kinder und Jugendliche lernen Frieden und Gewaltfreiheit

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, startet das Irakische Netzwerk für Gewaltfreiheit (LaOnf) wieder in allen Provinzen des Landes eine Woche der Gewaltfreiheit. In diesem Jahr werden Kinderrechte und gute, gewaltfreie Bildung sowie der Kampf gegen Kinderarbeit und Kriegsspielzeug Schwerpunktthema der Veranstaltungen sein. LaOnf hat es sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechte im Irak mit gewaltfreien Mitteln zu verteidigen.

„Auf der Konferenz der irakischen Zivilgesellschaft im letzten Oktober in Erbil habe ich erfahren, wie schwierig das Leben der Kinder und Jugendlichen weiterhin ist“, erklärt Stephan Brües, Vorstandsmitglied des BSV. pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann betont: „Es ist wichtig, Partner im Irak zu kennen, die sich für gewaltfreie Konfliktbearbeitung stark machen. Die Situation der Menschen ist weiterhin von großen Herausforderungen geprägt. Die Zahl der Waisenkinder ist aufgrund der Kriege der vergangenen Jahrzehnte sehr hoch. Auch die Armut ist in vielen Regionen groß. Was Armut für Kinder bedeutet wissen wir alle.“

Die Aktivist/-innen der lokalen LaOnf-Gruppen werden sich mit Politiker/-innen treffen, Waisenhäuser und Jugendgefängnisse besuchen und öffentlich Kriegsspielzeug gegen sinnvolles Spielzeug tauschen. Bereits heute startet findet in Erbil, der Hauptstadt des Kurdischen Gebietes, ein Lauf für Kinderrechte und Frieden statt, der das Startsignal für die Woche der Gewaltfreiheit sein wird.
Der BSV und pax christi halten den diesjährigen Schwerpunkt der Woche der Gewaltfreiheit für besonders wichtig: „Wer eine demokratische und friedliche Gesellschaft im Irak aufbauen will“, so Hoffmann, „ tut gut daran Kinder und Jugendliche beim Lernen gewaltloser Konfliktlösungsstrategien zu unterstützen.“
Genau dazu einen Beitrag zu leisten, ist das Ziel eines Projektes, das der BSV für das kommende Jahr im Irak plant. „Wir wollen Jugendliche und Multiplikatoren in gewaltfreier Konfliktbear¬beitung, etwa der Streitschlichtung, ausbilden und dann die Erfahrungen, die sie in ihrem Umfeld mit den neuen Techniken machen, begleiten“, erläutert Judith Conrads, Geschäftsführerin des BSV die Idee des Projektes.
LaOnf will am Ende eines jeden Tages der Woche der Gewaltfreiheit 2011 eine Zusammenfassung der Ereignisse an unterstützende Organisationen weitergeben. Über diese Aktivitäten werden BSV und pax christi auf ihren Homepages und/oder sonstigen Publikationen informieren. „Damit wollen wir zeigen, dass es im Irak viele Menschen gibt, die für Frieden, Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit eintreten und unserer Solidarität bedürfen“, informiert Stephan Brües.

In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Luftangriffe mit Drohnen inzwischen tägliche Realität. Direkte willkürliche Tötungen und Einsätze über große Distanzen machen für den Angreifer eine für ihn risikoarme Kriegsführung möglich, die darüber hinaus noch als zielgenau gilt. Der so genannte Kollateralschaden ist und bleibt jedoch Realität auch dieser Kriegsführung.

Erklärung des pax christi-Präsidenten zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011

Eine Sicherheitsstrategie, die verdächtige Personen tötet, statt sie der Justiz zu überstellen, wird immer mehr zur Normalität. Bekannt geworden sind vor allem die von US-Präsident Barack Obama und seinen engsten Mitarbeitern im vergangenen Mai live mitverfolgte Tötung von Osama bin Laden sowie die gezielte Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki im September im Jemen. Der größte Teil der Einsätze richtet sich im militärisch wenig aussichtsreichen Kampf gegen die so genannten Taliban auf niedriger Hierarchieebene.

Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan bekennt sich spätestens seit der Londoner Sicherheitskonferenz 2010 offen zu dieser „Shoot-and-Kill“-Strategie. Dies bedeutet, dass die als Aufständischer identifizierte Person oder die entsprechende Personengruppe direkt getötet („targeted killing“), statt angeklagt oder gefangen genommen werden. An die Stelle militärischer Fronteinsätze treten Methoden verdeckter Kriegsführung.

Dieser dramatische Paradigmenwechsel in Selbstverständnis und Strategie von Militär hin zu einer Art ständigen Intervention, stellt eine neue Phase der Anwendung kriegerischer Gewalt dar. Diese Art der Gewalt ist unvereinbar mit den Regeln des Kriegsrechts und bedeutet schwere Menschenrechtsverletzungen. Auch ein Terror-Verdächtiger hat unveräußerliche Menschenrechte. Wenn eine Aktion der Aufstandsbekämpfung nicht mehr die Festnahme, sondern die Tötung des Gegners zum Ziel hat, bricht internationales Recht.

Der jahrelange Krieg in Afghanistan hat zu einer gefährlichen Eigendynamik des Wirkens von militärischen Sondereinheiten und von unkonventionellen Methoden militärischen Gewalteinsatzes geführt. Die Aufwertung und Sonderstellung von Streitkräften bei der militärischen Aufstandsbekämpfung und ihre Vermischung mit polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen ist fatal, weil sie menschenrechtliche Standards aufweicht. Dies ist insbesondere bei der unerträglichen Rehabilitation der Folter und bei Aktionen der Fall, die extralegale Tötungen darstellen oder diesen gleichkommen.

Drohnen wurden bislang hauptsächlich von den USA, Großbritannien und Israel eingesetzt. Die Bundeswehr will nun eine in Gemeinschaftsproduktion der Düsseldorfer Rheinmetall und dem israelischen Drohnenhersteller IAI entwickelte Drohne im Afghanistankrieg einsetzen. Die Heron/Eitan-Drohne kann nicht nur aufklären, sondern auch eine erhebliche Nutzlast an Raketen mitführen. pax christi sieht in diesem Vorhaben einen Schritt hin zu einer weiteren Aufweichung menschenrechtlicher Normen, die auch im Krieg und bei der Aufstandsbekämpfung gelten.

pax christi fordert die Bundesregierung zum Tag der Menschenrechte auf, sich der Strategie des gezielten Tötens als Mittel der Aufstandsbekämpfung und Kriegführung zu widersetzen. Jede Beteiligung der Bundeswehr daran, auch durch Informationsweitergabe, Zielbestimmung, etc., ist sofort zu beenden. Internationale Friedenspolitik muss immer eine Stärkung der Menschenrechte zum Ziel haben.

pax christi als internationale katholische Friedensbewegung betont die uneingeschränkte Geltung der allgemeinen Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es sind dies Rechte, die jedem Menschen zustehen, weil er Mensch ist. „Die Menschenrechte sind deshalb vorstaatliche Rechte; sie werden nicht vom Staat gewährt, sondern binden und verpflichten ihn“ (Wort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ vom 27.9.2000, Nr. 72).

 + Heinz Josef Algermissen
Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

Für eine Politik, die einen regionalen Ansatz verfolgt, ist die Afghanistan-Konferenz in Bonn bereits gescheitert, weil Pakistan gar nicht erst angereist ist. Eine Friedenskonferenz sollte es nie werden.

Proteste in Bonn

"Dies ist keine Friedenskonferenz, hier wird die Fortsetzung eines blutigen Krieges geplant. Auch deutsche Soldaten sollen über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben, die Amerikaner planen ihre Truppenpräsenz schon bis 2024. Das bedeutet nicht Sicherheit, sondern täglich zivile Opfer. Wir stehen hier wie 70 Prozent in Deutschland für die Beendigung des Krieges. Die Verantwortung für die afghanische Bevölkerung zu übernehmen heißt Waffenstillstand, Ende der Kämpfe - erst dann sind Verhandlungen und der Beginn eines innerafghanischen Versöhnungsprozesses möglich.", begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann ihre Mitwirkung an den Protesten.

Am Montag, den 5.12.2011, wurde der Protest auf und an den Ufern des Rheins fortgesetzt. Die Botschaft an die internationalen Delegationen der Regierungskonferenz war eindeutig: End the war in Afghanistan - bring the troops home. So war es in menschengroßen Buchstaben zu lesen, die auf der dem Konferenzort gegenüberliegenden Rheinseite aufgestellt wurden.

Ein Workshop im Rahmen der Internationalen Anti-Kriegs-Konferenz "Für eine selbstbestimmtes Afghanistan" am Sonntag, den 4.12.2011, wurde von pax christi gestaltet. Thema war die Playstation- Mentalität des Drohnenkrieges.

In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Drohnenangriffe inzwischen tägliche Realität, wie der Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten Ende Oktober zeigt. Diese Einsätze gelten als zielsicher. Doch der sogenannte Kollateralschaden ist und bleibt Realität - auch dieser Kriegsführung. So kommen laut Experten bei einem Angriff auf eine Zielperson 17 unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Drohnen wurden bislang hauptsächlich von den USA und Israel eingesetzt. Die Bundeswehr will eine gemeinsam mit Israel entwickelte Drohne im Afghanistankrieg einsetzen. pax christi sieht in diesem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer menschenverachtenden Kriegsführung und fordert daher die Rückkehr zu menschenrechtlichen Normen bei der Aufstandsbekämpfung.

Die Demonstration am Samstag, zu der auch pax christi und ver.di aufgerufen haben, war mit ca. 5.000 Kriegsgegner/innen ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik.

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr.

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot

Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf", lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem Waffenhandel Tür und Tor.“

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Zum Schutz der Menschenrechte der Tamilen im Norden des Landes hat die katholische Friedensbewegung pax christi die Regierung Sri Lankas aufgefordert.

25-jährigen Bestehen der Projektarbeit der Berliner pax christi-Gruppe in Sri Lanka und Tamil Nadu in Berlin gefeiert

30 Monate nach Ende des Bürgerkriegs müsse das Militär in die Kasernen zurückbeordert, der zivile Aufbau gestärkt und der überdimensionale Rüstungshaushalt reduziert werden, forderte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs endlich durch eine unabhängige Instanz untersucht werden. Die Bundesregierung forderte Hoffmann auf, weiter Druck auf die Regierung Sri Lankas auszuüben. „Nicht nur in der arabischen Welt muss gelten, dass Gewalt der Regierung gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriert wird“, sagte die Generalsekretärin. Sie äußerte sich bei einer Veranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Projektarbeit der Berliner pax christi-Gruppe in Sri Lanka und Tamil Nadu.

Der Direktor des Zentrums für Frieden und Versöhnung in Jaffna, Oblatenpater Praveen Mahesan, berichtete bei der Veranstaltung, dass trotz leichter Verbesserungen in den vergangenen Monaten immer noch viel zu tun bleibe, „bis die Tamilen im Norden in Würde leben können und das Land sich auf eine Versöhnung zu bewegt“. Die Tamilen sähen in der starken Präsenz des Militärs ein Hindernis für die Wiederherstellung der Normalität und des zivilen Lebens im Norden. Das Militär sei „nach wie vor die sichtbarste und dominanteste Institution im Norden“, vor allem in den vorher von der LTTE kontrollierten Gebieten. Immer wieder würden Fälle von Tötungen, Entführungen, sexuellem Missbrauch, Raub und Erpressung gemeldet, so dass die Menschen weiterhin in Angst lebten. Viele Frauen beklagen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch, auch durch Soldaten. Menschenrechtler würden bedroht und eingeschüchtert, so der Direktor des 2005 mit Unterstützung von pax christi Deutschland aufgebauten Friedenszentrums.

Der Hamburger katholische Theologe und Sozialethiker Thomas Hoppe gab einen Überblick über Möglichkeiten kirchlicher Friedens- und Versöhnungsarbeit in Konfliktgebieten. Dazu gehöre die Verbreitung von Informationen, „was auch bedeuten kann, verbreiteten Gerüchten und Falschmeldungen offensiv entgegenzutreten“. Dabei könnten auch die Partnerkirchen des Nordens eine wichtige Rolle spielen. Wichtig sei daneben die Vernetzung aller Kräfte, die Gewalt ablehnen, und der Ausbau der „Justitia et Pax“-Strukturen der kirchlichen Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden, so Hoppe weiter. In Krisenländern sei es zudem von entscheidender Bedeutung, dass Repräsentanten der Religionsgemeinschaften den Bedrohten sichtbar beistünden und ihnen Schutz und Unterstützung gewährten, egal ob sie Mitglieder der eigenen Gruppierung seien oder nicht. Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich nach den Worten Hoppes auch „der schweren Aufgabe annehmen, nach einem angemessenen Umgang mit belasteter Vergangenheit zu suchen“, wie es etwa in Südafrika in der Wahrheits- und Versöhnungskommission geschah.

Hintergrund: pax christi Berlin unterstützt seit 1986 Projekte in Sri Lanka und Tamil Nadu (Südindien). Dabei wurden insgesamt Spenden in Höhe von 350.000 Euro überwiesen und eine etwa doppelt so hohe Summe an Drittmitteln von verschiedenen Hilfswerken sowie aus dem "Eine-Welt-Fonds" des Erzbistums Berlin vermittelt. Hinzu kommt eine intensive Informations- und "Lobby"-Arbeit zur Menschenrechtslage in Sri Lanka.

Der Skandal ist noch wirksam.

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Genehmigung der Lieferung von bis zu 270 Panzern nach Saudi Arabien bislang nicht dementiert. Die Panzer um die es geht, sind speziell für den Einsatz in Städten optimiert - also auch für den Einsatz gegen Demonstrierende, die ihre Rechte wahrnehmen und einfordern. Aus Presseberichten geht hervor, dass dieser Milliarden-Deal bald erneut im Bundessicherheitsrat beraten werden soll. Durch Briefe an die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen wollen pax christi und Ohne Rüstung leben Aufmerksamkeit für diese bevorstehende Entscheidung schaffen. Für uns ist klar, was da entschieden werden muss: Die Panzer dürfen nicht geliefert werden!

Den Tag der Menschenrechte wollen wir weiterhin zum Anlass nehmen, der Opfer von Rüstungsexporten zu Gedenken. Als eine Aktionsform dafür schlagen wir vor, die Gottesdienste an dem Tag zu diesem Thema zu gestalten. Eine Gebetshilfe gibt Anregungen dazu. Das gemeinsame Gebet kann uns stärken und erlebbar machen: Wir sind viele und teilen ein gemeinsames Ziel. Dieses Ziel tragen wir vor Gott und durch unser politisches Engagement in die Gesellschaft.

Am 19.11.2011 haben am Düsseldorfer Burgplatz - mitten in der Stadt und mit Blick auf den Rhein - 50 Aktivist/innen gegen die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien demonstriert.

Stolz berichtet Josef Roberg von pax christi-Köln, einer der Organisatoren: „Unser dezentrales Konzept ist aufgegangen, bei schönem Wetter und voller Stadt waren wir für zwei Stunden mit unserem Anliegen in der Innenstadt präsent.“ Mit dieser Aktion schafften es die Aktiven in die lokalen Fernsehberichte.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft trauern um die Opfer der rassistischen Mordserie

pax christi-Generalsekretärin unterzeichnet Anzeigen-Kampagne gegen Neonaziterror

Auf der Internetseite Mut gegen rechte Gewalt heißt es:

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Sie mussten sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen.

Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechen geboten hat. Wir fordern, die Morde vollständig aufzuklären und die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden schonungslos offenzulegen. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Es braucht eine Geste des Staates, die deutlich macht, dass wir alle die Trauer dieser Menschen teilen und sie nicht alleine sind.

Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen. Ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz.

Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich auch gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextreme versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir müssen nicht nur Einzeltäter, sondern die Netzwerke und Strukturen des Rechtsextremismus in den Blick nehmen.

Es gilt, aus den Anschlägen und Angriffen von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock sowie den weit über 150 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss wieder zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden. Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Nie wieder rechter Terror in Deutschland!

Fatih Akin, Regisseur l Feo Aladağ, Regisseurin l Bekir Alboğa, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland l Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung l Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration l Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz l Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen l Iris Berben, Schauspielerin l Senta Berger, Schauspielerin l Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen l Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di l Renan Demirkan, Schriftstellerin und Schauspielerin l Karamba Diaby, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates l Farhad Dilmaghani, Vorsitzender der Initiative DeutschPlus l Konstantinos Dimitriou, Präsident des Bundesverbandes Griechischer Gemeinden in Deutschland l Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN l Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN l Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN l Ursula Fehling, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend l Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD l Katrin Göring-Eckhardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland l Günter Grass, Literatur-Nobelpreisträger l Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland l Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN l Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament l Klaas Heufer-Umlauf, Moderator l Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi - Internationale katholische Friedensbewegung l Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall l Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands l Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung l Navid Kermani, Schriftsteller und Orientalist l Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland l Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland lWinfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg l Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN l Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz l Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen l Karoline Linnert, Bürgermeisterin der Freien Hansestadt Bremen l Sylvia Löhrmann, stellv. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN l Peter Maffay, Musiker l Adnan Maral, Schauspieler l Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland l Jürgen Miksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland l Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG l Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD l Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion l Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages l Yüksel Pazarkaya, Schriftsteller l Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg l Edzard Reuter, ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG l Gerhard Robbers, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages l Claudia Roth, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg l Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament l Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern l Zafer Şenocak, Schriftsteller l Tilman Spengler, Schriftsteller l Michael Sommer, Vorsitzender des DGB l Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste l Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion l Jasmin Tabatabai, Schauspielerin lWolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung l Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW l Ali Ertan Toprak, stellv. Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland l Sinem Turaç, DFB-Integrationsbotschafterin l Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung l Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE l Michael Verhoeven, Regisseur l Rebecca Weiss, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Die große Politik ist allgegenwärtig in diesem November hier in Kinshasa. Radio und Fernsehen, auf Straßen und Gassen, unter Kollegen und Freunden – alles dreht sich um die Wahlen von Parlament und Präsident.

Am 28.11.2011 werden Parlament und Präsident gewählt

Die Kirchen sind nicht nur Zuschauer. Sie sind mittendrin, vor allem durch die umfangreiche Rekrutierung und Vorbereitung von 30.000 kirchlichen Wahlbeobachtern. Ihre Präsenz an den Wahlurnen am kommenden 28.11., aber auch vorher und nachher, soll mithelfen, diese Wahlen zu dem zu machen, was sie sein sollen: demokratisch und frei von Manipulation.

Wird die letzte Phase des Wahlkampfs, der Wahltag selbst und die Tage danach gewaltfrei über die Bühne gehen? Es fehlt nicht an mahnenden und warnenden Stimmen. Und in der Tat: Eine leise Verunsicherung hat sich unter die alltägliche Geschäftigkeit geschoben. Man merkt es nicht zuletzt daran, dass nachmittags alle so schnell wie möglich vom Büro nach Hause wollen. Keiner weiß, ob und wann der Tumult auf der Straße losgeht.

Im Wahlkampf passieren schon jetzt schlimme Dinge, seitens der Polizei und des Sicherheitsdienstes; aber ebenso zwischen den Parteianhängern, gar zwischen Anhängern eines Kandidaten aus verschiedenen Volksstämmen. Trotzdem: Panikmache soll vermieden werden. Die Stimmung bleibt vorsichtig optimistisch.

„Es ist absolut erschreckend und schreckt uns auf, dass dieser tödliche rassistische Terror von militanten Neonazi-Gruppen in Deutschland möglich ist..."

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann im Gespräch mit Radio Vatikan

"...und dass er über so viele Jahre unerkannt bleiben kann. Für mich – wenn wir uns die Frage stellen, wie kann das sein? – wird deutlich, dass wir uns der Erkenntnis stellen müssen, dass die Übergänge vom rechten Lager zum bürgerlichen Lager fließend geworden sind. Als Katholikin stellt sich auch die Frage: Schauen wir in der Kirche genau hin? Denn auch in der Kirche gibt es Zustimmung zu rechtspopulistischen Thesen und Parteien. Diese fließenden Übergänge müssen wir erkennen. Da sind wir gefordert, gegenzuhalten.“

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus getagt. Pax Christi ist ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft. Für Hoffmann ist klar, welche Gruppierungen gefährlich für die Gesellschaft sind.

„Ich betone in aller Deutlichkeit, Antisemiten und alle, die den Mord an sechs Millionen Juden leugnen oder verharmlosen, haben kein Platz in der Kirche. Rechtsextreme Gedanken sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Das bezieht sich auf alle menschenfeindlichen Gruppierungen. Wir sind gerade jetzt herausgefordert, angesichts der Wirtschaftskrise aufzupassen, dass die Menschen nicht wieder Feindbilder-Logiken aufsitzen.“

Das Neonazi-Problem betriffe nicht nur den Osten Deutschlands, fügt die Generalsekretärin von Pax Christi Deutschland an. „Denn das stimmt so nicht. Wir haben im Westen Deutschlands das gleiche Problem. Auch hier gibt es leider rechtsextremes Gedankengut. Es gibt Aufmärsche in Freiburg, Dortmund, Osnabrück und Hamburg. Das alles ist eine Herausforderung auch für diesen Teil Deutschlands. Das bedeutet für uns in der Kirche, dass sich die Kirchenverantwortlichen hinter die stellen, die dann aufstehen gegen Rechts.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) forderte ebenfalls dazu auf, das kirchliche und gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und extreme Ideologien zu verstärken. Dies bedeute auch, „sich mit dem erschreckend großen Potential an Zustimmung zu rechtspopulistischen und rassistischen Positionen in den eigenen Kirchengemeinden und in der Gesellschaft intensiver auseinanderzusetzen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Christian Staffa laut Angaben des Online-Dienstes „Die Welt“ an diesem Dienstag.

„Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG).

Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung

Während das KWKG den Export von Kriegswaffen noch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt - verboten ist alles, was nicht explizit erlaubt ist - funktioniert das AWG wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Dazu gehören selbst ganze Waffenfabriken - wie die Fabrik für Sturmgewehre des Typs G 36 der Firma Heckler&Koch nach Saudi-Arabien. Beim Rüstungsexport geht es aber nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um ethisch verantwortbare Politik, die sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert“, kritisiert pax christi- Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich des Buß- und Bettages am 16.11.2011 und führt weiter aus: „Die Perspektive der Wirtschaftsförderung relativiert in gefährlicher Weise die verheerenden Folgen der Waffengeschäfte. Eine Genehmigung zur Ausfuhr von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Waffenkomponenten muss zur absoluten Ausnahme werden, die zudem öffentlich begründet und parlamentarisch legitimiert werden muss! Der Buß- und Bettag fordert uns auf zur Umkehr zu ethischen Maßstäben. Umkehr beim Rüstungsexport bedeutet eine Erinnerung an das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Abwendung von der aktuellen auf Wirtschaftsförderung ausgerichteten Genehmigungspraxis.“

Hoffmann argumentiert: „Der gesellschaftliche Konsens gegen die Aufrüstung der Welt mit deutschen Waffen steht in Artikel 26 des Grundgesetzes (GG). Die klare Vorgabe lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (GG Art 26.1) Dieser Friedenspflicht entspricht die Einschränkung von Herstellung und Vertrieb „zur Kriegsführung bestimmter Waffen“. Sie „dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (GG Art 26.2) Dies sollte mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz umgesetzt werden, einem Gesetz, das dem Grundsatz folgt, dass alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt wird. Doch noch im gleichen Jahr 1961 wurde dem KWKG das Außenwirtschaftsgesetz zur Seite und damit die Rechtsphilosophie auf den Kopf gestellt. Das AWG erlaubt alles, was noch nicht verboten wurde.

Deshalb setzt pax christi sich mit vielen anderen in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine Klarstellung im Grundgesetz und für die Schaffung eines Gesetzes zur massiven Beschränkung von Rüstungsexporten ein. Klargestellt werden soll, dass Rüstungsexporte grundsätzlich verboten sind. Das wäre der erste Schritt hin zu einem vollständigen Verbot des Exportes von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Waffenkomponenten.“

DEMONSTRATION GEGEN DIE LIEFERUNG VON 200 LEOPARD - PANZERN AN SAUDI ARABIEN

pax christi Bistumsstelle Köln, 12. November 

Unter dem Motto „Legt den Leo an die Kette“ demonstrieren am 19. November ab 11 Uhr zahlreiche Friedensgruppen in Düsseldorf. Die Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt, die unter der Schirmherrschaft von Professorin Margot Käßmann steht.

Die Friedensbewegung verurteilt entschieden den Export von 200 Leopard Panzern nach Saudi Arabien. Der Leopard besteht maßgeblich aus Komponenten der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall; sie liefert Kanone und Munition für den Kampfpanzer. Saudi Arabien hat mit der militärischen Unterstützung des Nachbarstaates Bahrein deutliche Zeichen in der Niederschlagung des dortigen „Arabischen Frühlings“ gesetzt. Die Demokratiebewegung im Nahen Osten droht so unter deutschen Panzerketten erdrückt zu werden.

Die Veranstalter fordern die Firma Rheinmetall auf, von diesem Waffengeschäft Abstand zu nehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt sich für eine Klarstellung im Grundgesetzes mit dem Ziel der Einschränkung von Rüstungsexporten ein. Hierzu werden auf der Demonstration Unterschriften gesammelt.

Die Demonstration beginnt in Düsseldorf um 11.00 Uhr auf dem Burgplatz - ab 11.45 Uhr findet auf der Königsallee/ Ecke Giradetbrücke eine Mahnwache statt. W

eitere Informationen zur Demonstration erhalten Sie auf der Internetseite www.leo-kette.de und zur Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ unter www.aufschrei-waffenhandel.de 

Rückfragen bitte an: Dr. Ulrich Decking, Volmerswerther Str. 443, 40221 Düsseldorf, Tel. 0160 90363703
mailto: ulrich.decking@t-online.de

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten

Im gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.

Eine Spirale von Kriegsdrohungen verschärft derzeit die Spannungen in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten. Diese gilt es zu durchbrechen. Krieg ist kein Mittel, um ein möglicherweise militärisches iranisches Atomprogramm zu stoppen. Die Krise verstärkend wirkt, dass gleichzeitig das israelische Atomprogramm bislang keiner internationalen Kontrolle unterliegt. Ein erster Abrüstungsschritt in der Region ist die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, wie sie die UN mit einer Konferenz im nächsten Jahr vorsieht. Mögliche Sanktionen gegen den Iran wirken nur glaubwürdig, wenn sie auch mit Druck auf die israelische Politik verbunden sind, endlich die Besatzung zu beenden und den Konflikt mit den Palästinensern friedlich und gerecht zu lösen.

Deutsche Rüstungsexporte in die Region tragen dazu bei, dass Repression und Krieg führen möglich wird. Die mit Steuergeldern mitfinanzierten U-Boote an Israel können auch mit Atomwaffen bestückt und für einen atomaren Schlag eingesetzt werden. Die Bundesregierung darf im Sinne einer Deeskalation Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nicht mehr befürworten. Die Erinnerung an die Shoa steht in der deutschen Politik in der Gefahr, zur Legitimation einer Form von Staatsräson zu werden, die problematische Positionen einer israelischen Regierung unbesehen unterstützt. Demgegenüber droht die Erinnerung an den millionenfachen Völkermord mit der darin begründeten universellen Mahnung an die Menschheit, für den Schutz der Menschenrechte und die Achtung internationalen Rechts einzutreten, zu verkümmern.

Die Konsequenz aus dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran muss ein atomwaffenfreier Naher Osten sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Bemühungen der UN um einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu unterstützen. Die Sorge um die Sicherheit Israels darf nicht dazu führen, in einen militärischen Angriff gegen den Iran verwickelt zu werden.

In offenen Briefen appellierte pax christi heute gemeinsam mit Vertreter/innen von zwölf weiteren Nichtregierungsorganisationen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, alles dafür zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene Ächtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird.

Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkehr von humanitärer Rüstungskontrolle

Diese Frage wird auf der 4. Revisionskonferenz der UN-Waffenkonvention in Genf (14.-25.11.) verhandelt.

Die NGOs fordern im Vorfeld dieser Konferenz die Fraktionen auf, eine Rücknahme der seit 2010 geltenden Ächtung zu verhindern. „Die Bundesregierung muss jedem Versuch, den Umgang mit Streumunition völkerrechtlich zu erlauben, energisch entgegentreten“, fordert Thomas Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance, einer Mitgliedsorganisation der Internationalen Kampagne gegen Streumunition. Küchenmeister verweist auf die Artikel 1c und 21 der auch von Deutschland ratifizierten „Oslo-Konvention“, die dazu verpflichten, andere Staaten nicht zu unterstützen oder zu ermutigen etwas zu unternehmen, was aufgrund der Konvention verboten ist. Staaten, die die Oslo-Konvention ratifiziert haben, sind auch bei einer Zustimmung zu einem zweiten, wesentlich schwächeren Verbotsvertrag an den höheren Standard der Konvention gebunden.

Deutschland würde aber mithelfen, anderen (USA, Russland, China, Israel, Indien, etc.) die Produktion und den Einsatz von Streumunition mit den neuen, spezifischen völkerrechtlichen Bestimmungen zu erlauben, damit humanitäre Standards absenken und positive Stigmatisierungseffekte zunichtemachen, unterstreichen die Nichtregierungsorganisationen. Im April 2009 stimmten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Konvention und damit einem vollständigen Verbot von Streumunition zu. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb am kommenden Donnerstag (10. November 2011.) mit einem Antrag die Bundesregierung auf, eine „Aufweichung des Verbotes von Streumunition“ zu verhindern und sich weiterhin für die „Oslo-Konvention“ als alleinigen völkerrechtlichen Standard einzusetzen. „Eine anhaltende Verbreitung von Streumunition behindert jeden friedlichen Wiederaufbau in Krisengebieten.

Diese verheerenden Waffen bedrohen das Leben der Zivilbevölkerung oft auch noch Jahre nach den kriegerischen Handlungen“, betont Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“. „Als internationales Hilfswerk, das in Konfliktgebieten arbeitet, wissen wir: Streumunition ist tödlich! Wir haben deswegen keinerlei Verständnis für Versuche, das vollständige Verbot von Streumunition zu relativieren oder zu umgehen. Denn die Leidtragenden sind häufig unschuldige Kinder, die diesen heimtückischen Waffen zum Opfer fallen” sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.

 Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören: pax christi – Deutsche Sektion, „Brot für die Welt“, Caritas international, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland), Handicap International Deutschland e.V., Human Rights Watch Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V. , solidaritätsdienst international e.V., terre des hommes Deutschland e.V., UNICEF Deutschland und urgewald e.V.

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.“ Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen.

Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-Kampagne

„Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, das sehen auch die beiden christlichen Kirchen mit ihrem GKKE-Bericht so. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne, “ begründet Margot Käßmann ihr Eintreten für die Kampagne.

In der nächsten Woche werden im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade vom 6.-16. November 2011 unter dem Motto „Gier. Macht. Krieg.“ bundesweit Veranstaltungen gegen Exporte in Länder wie Saudi-Arabien stattfinden. „Mir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in Staaten liefert, in denen die Menschenrechtslage schlecht ist. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für Freiheit und Menschenrechte engagieren?“, betont Käßmann.

„Diese Kampagne gegen Rüstungsexport spiegelt den gesellschaftlichen Konsens wieder: Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland die Welt aufrüstet! Die Bundesregierung handelt mit ihrer exportorientierten Genehmigungspraxis diametral gegen den Willen des Volkes und das machen wir publik, bis die Parteien sich im Bundestagswahlkampf 2013 verpflichten, dieser Schande der Demokratie durch ein wirkungsvolles Rüstungsexportgesetz ein Ende zu setzen.“ kündigte die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann an.

Die brutalen Auswirkungen des Einsatzes des tödlichsten Gewehres G36 von Heckler & Koch in Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien und Georgien prangerte der Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin an: „Zwei Drittel aller Kriegsopfer kommen durch Gewehrkugeln ums Leben. Heckler & Koch, Europas größter Gewehrhersteller, verkauft das tödliche G36 weltweit. Alle Kontrollmechanismen versagen. Illegal gelangten diese Sturmgewehre auch nach Georgien, Libyen und Mexiko. Die Aufschrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Gewehrexporte und die Rücknahme der G36-Lizenz an die Diktatur Saudi-Arabien.“

Nicht nur angesichts der Finanzkrise ist es unverantwortlich, in welchem Maße die Steuerzahler zur Absicherung von Rüstungsgeschäften belastet werden: „Die Bundesregierung genehmigt nicht nur, Rüstungsexporte in Länder, die nach den eigenen rüstungsexportpolitischen Kriterien nicht beliefert werden dürfen. Zusätzlich sichert sie in immer größerem Umfang diese Lieferungen noch mit staatlichen Ausfallbürgschaften ab, für die wir Steuerzahler haften, wenn ein Empfänger deutscher Waffen den Rüstungslieferanten nicht bezahlt. Wir fordern die Beschränkung dieser Ausfallbürgschaften auf zivile Produkte an nicht-militärische Empfänger“, sagte Paul Russmann, Friedensreferent bei Ohne Rüstung leben und Kampagnensprecher.

Die Kritik der Occupy Wall Street-Bewegung an der zunehmenden sozialen Ungleichheit, an den rigiden und unsozialen Sparprogrammen, die die am schlechtesten Gestellten treffen, und an der Rettung der Banken durch die Steuerzahler ist berechtigt und sehr zu unterstützen. Es ist sehr erfreulich, dass auch in Deutschland eine solche außerparlamentarische Bewegung entsteht!

Kommentar des Sprechers der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“, Stefan Leibold, zur „Occupy Wall Street“-Bewegung

Zu beachten ist aber, dass nicht die Banken die Ursache der Krise sind, wie es bei einigen Protesten erscheint. Überschüssiges Kapital hat deshalb in den letzten Jahrzehnten verstärkt nach einer Anlage auf den Finanzmärkten gesucht, weil in der Realwirtschaft nicht genügend (hohe) Renditemöglichkeiten vorhanden waren. Die Abkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft ist wie die Rettung der Banken durch zunehmende Staatsverschuldung der Versuch, die Krise der Realwirtschaft zu lösen. Die Politik der Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten war überhaupt nur möglich, weil vorher die Regierungen die Regulierungen auf den Finanzmärkten gezielt abgebaut haben.

Natürlich ist das Vorgehen vieler Banken und ihrer Manager kritikwürdig; es gilt aber, Personalisierungen zu vermeiden und die Systemfehler nicht auf die „Gier“ einzelner zurückzuführen. Die Sparprogramme, wachsende Ungleichheiten und die bedingungslose Rettung der Banken liegen letztlich nicht in der Verantwortung der Banken. Insofern ist es heuchlerisch, wenn die Politiker jetzt Verständnis für die Kritik an den Banken zeigen. Ein Appell an Frau Merkel wie jetzt von „Campact“ ist dementsprechend sinnlos; sie weiß, was sie tut. Neben ein „Occupy Wall Street“ oder ein „Occupy Frankfurter Börse“ müsste also auch ein „Occupy Reichstag“ und insgesamt ein „Occupy capitalism for a better future“ treten.

Die Forderungen des Campact-Aufrufs nach der Aufspaltung der Großbanken in kleinere Einheiten, nach der Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft, nach dem Verbot spekulativer Finanzprodukte, einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie einer Finanztransaktionssteuer sind teilweise unterstützenswert, zielen aber darauf, ein fundamental in die Krise gekommenes System für eine gewisse Zeit zu stabilisieren. Ist das sinnvoll? Im Moment ja, um die Lebenssituation von Menschen nicht weiter zu verschlechtern; auf Dauer reichen sie nicht aus. Wenn man dies im Hinterkopf hat, macht es Sinn, sich an der „Occupy“-Bewegung zu beteiligen. Denn in konkreten Kämpfen lernt man die Realität besser zu verstehen und in sozialen Bewegungen können Vorstellungen einer besseren Zukunft entstehen. Es gilt, die Analyse der Situation mit der Dynamik des Aufbruchs zu verbinden.

Delegiertenversammlung setzt Kommission "Friedensarbeit in Schulen" ein

Alle Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in der unten stehenden pdf-Datei dokumentiert.

Deutsche Außenpolitik wird mit Bundestagsabgeordneten diskutiert

Delegiertenversammlung startet in Fulda

"Deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik - ein Thema für die gesellschaftliche Debatte" ist der Titel einer Podiumsdiskussion, die Samstag Nachmittag als Dialog von pax christi mit Politik und Kirche geführt wird.

Gesprächspartner sind:

Agnes Maczak, MdB, Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Michael Brand, MdB, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Prof. Dr. Heinz- Gerhard Justenhoven, Direktor des Institutzs für Theologie und Frieden


Der Dialog wird vier Herausforderung betrachten, die aus pax christi für die Außenpolitik bestehen um echte Friedenspolitik zu werden. Die Themen:

Den Krieg in Afghanistan beenden

Bundeswehrreform

Rüstungsexporte stoppen

Atomwaffen aus Büchel abziehen


Achtzig Delegierte entscheiden dieses Wochenende über die Planungen der Bewegung für das kommende Jahr.

Protestbündnis Petersberg II begrüßt die gewerkschaftliche Unterstützung

Truppenabzug aus Afghanistan gefordert

Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in de Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ver.diAufruf ausdrücklich“ freut sich pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert.   „Die gewerkschaftliche Unterstützung für den „umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan“ ist auch ein unüberhörbarer Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Ablehnung des Afghanistankrieges. Wir freuen uns auf die gemeinsame Protestkundgebung und Demonstration in Bonn. Denn die Petersberg II-Konferenz ist keine Friedenskonferenz, sondern eine internationales Treffen auf dem die Fortsetzung des Krieges durch dauerhafte Militärpräsenz vorbereitet und die Risiken an die Afghanen delegiert werden.“   Der ver.di -Bundesvorstand fordert die Bundesregierung in seinem Aufruf dazu auf, „die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen“ und stärker solche Maßnahmen wie medizinische Versorgung und Infrastruktur zu finanzieren, „die tatsächlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen“. Die Kriegsstrategie der sogenannten Vernetzten Sicherheit, die zivilen Aufbau als Vehikel für militärische Taktik missbraucht, wird von der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands deutlich kritisiert. Im Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemo heißt es dazu: „Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanitäre – und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von militärischen Aktivitäten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.“ 

Erklärung von pax christi-Österreich

Verwackelte Bilder zeigen, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und fast bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde, bevor er endgültig hingerichtet wurde. Er soll noch um Gnade gefleht haben und ein „Allahu akbar“ war in diesem Gejohle und Geschreie zu vernehmen. Der Exekution vorangegangen waren wochenlange Bombardements von Sirte durch NATO-Kampfflugzeuge

Hunderte Menschen starben, verbluteten, wurden verstümmelt. Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen wurden getroffen und unter dem Schutz der westlichen Mächte konnten die so genannten Rebellen und neuen Machthaber mit ihren modernen Maschinengewehren aus europäischer Produktion Menschenrechtsverletzungen begehen. Wir leben in einer neuen Zeit der Faustrache. Obama, Sarkozy und Cameron drücken ihre Zufriedenheit über die Ermordung von Gaddafi aus. US-Militärs töten Osama bin Laden und schicken ihren Drohnen, um weitere Terroristen zu töten.

 „Erfolg für die Kräfte des Friedens“, nannte es im Mai 2011 die deutsche Bundeskanzlerin. Wir haben uns an den Paradigmenwechsel in der internationalen Politik gewöhnt und rüsten unsere Armeen zu Angriffsarmeen um. Vor 10 Jahren begann die Shoot-and-Kill-Strategie in Afghanistan. Krieg, Mord und Vertreibung gelten als legitimes Mittel der Politik. Dagegen gilt: Wer Unrecht begeht, muss vor ein Gericht gestellt werden, sein Fehlverhalten muss aufgezeigt und bestraft werden. Dies wäre bei Osama bin Laden wie Gaddafi möglich gewesen. Wer sich auf Demokratie und Menschenrechte beruft, darf seine Politik nicht auf Tötungsstrategien aufbauen.

Nie kann die Ermordung von Menschen mit dem Verweis auf Menschenrechte legitimiert werden – dies ist ein Widerspruch in sich. Vielleicht, so kann daher angenommen werden, sind die Triebfedern für die neue Tötungskultur aber auch nicht die Forderung nach Menschenrechten, sondern geostrategische Interessen verbunden mit der Gier nach Energieressourcen. Der Blick etwas südlicher von Libyen hätte gezeigt, wie ein diktatorisches Regime auch ohne Waffengewalt gestürzt werden kann. Der Friedensnobelpreis an Ellen Johnson Sirleave und Leymah Gbowee macht uns darauf aufmerksam. Ein Charles Taylor war gewiss um vieles brutaler als ein Gaddafi. Die Friedensfrauen von Liberia hatten es ohne Waffengewalt geschafft, einen Bürgerkrieg zu beenden und Charles Taylor und sein Regime zum Abdanken zu zwingen. Auf den Krieg folgte der Frieden, auf die Diktatur folgte Demokratie. Die Friedensfrauen wurden dabei von den benachbarten Staaten und der internationalen Gemeinschaft unterstützt, den Weg zum Frieden auf dem Verhandlungsweg zu suchen. Es wäre auch für Libyen möglich gewesen. Es war auch der Wunsch vieler afrikanischer Staaten. Es passte jedoch nicht zur Kill-Mission, die seit dem März 2011 in Libyen herrschte.

Mitgliedsorganisationen von Pax Christi International haben seit Beginn der Militärintervention immer wieder friedliche Konfliktlösungswege eingemahnt. Krieg kann aus friedensethischer Sicht niemals ein Mittel der Politik sein und die unbedingte Würde menschlichen Lebens gilt selbst den Feinden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko zu beschließen

„Gemeinsam mit dem Bündnis "Menschenrechtskoordination Mexiko" fordern wir die Bundesregierung zu einem generellen Stopp der Lieferung von Kriegswaffen an Mexiko auf. Wir verurteilen die deutschen Rüstungsexporte nach Mexico, die den geltenden EU-Bestimmungen und den Richtlinien der Bundesregierungen zuwiderlaufen. Die eskalierende Gewaltsituation und die Fülle von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko müssen verstärkt unser Bewusstsein und Handeln herausfordern.“ betont Christa Guerrero, die Mexiko-Expertin der pax christi-Kommission „Solidaritätsfonds Eine Welt“.

Der Solifonds von pax christi hat sich intensiv mit den Waffenexporten nach Mexico beschäftigt. Die Kommission arbeitet aktiv in der Deutschen Menschenrechtskoordination mit, die nun ein Arbeitspapier zum Thema "Rüstungsexporte nach Mexico" vorlegt, das ausführlich über die Hintergründe informiert.

„Der angekündigte Gefangenenaustausch zwischen der Hamas-Regierung im Gazastreifen und der israelischen Regierung ist ein Paukenschlag. Die Familie des verschleppten israelischen Soldaten kann nach fünf Jahren Gilat Schalit in die Arme schließen und ihr Protestzelt vor dem Haus des Ministerpräsidenten abbauen. 1.027 weitere Familien werden auf die freizulassenden verschleppten Palästinenser, darunter 27 Frauen, warten."

Angekündigter Gefangenenaustausch ist Paukenschlag

„Nicht alle werden mit ihren Angehörigen zusammenleben können, da sie nach Gaza oder ins Ausland abgeschoben werden sollen. Dennoch ist dieser Gefangenenaustausch ein freudiges Ereignis. Er hilft allen, zunächst den Familien der Gefangenen, dann Israel, weil es mit dieser aktiven Geste die Verhandlungsbemühungen seines Nachbarn Ägyptens dankt und zu besseren Beziehungen zu Ägypten und zu den Palästinensern beiträgt. Er hilft Ägypten, weil es in diesem verhakten Verhandlungspunkt einen Durchbruch erzielen konnte und dafür international Anerkennung bekommt (ebenso wie die beteiligten deutschen Unterhändler). Nicht zuletzt dient es dem Ansehen der Hamas, die erreicht hat, dass von rund 6.000 Gefangenen in israelischen Gefängnissen, über 1.000 frei kommen.“, erklärte pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler heute in Stuttgart.

„Wie kann aus diesem vertrauensbildenden Schritt ein Friedensweg werden?“, fragt Rösch-Metzler und erläutert: „Beispielsweise, indem die Hamas Angriffe aus dem Gazastreifen heraus unterbindet, Israel auf gezielte Tötungen und willkürliche Verhaftungen verzichtet, Ägypten sich auf die Rückkehr des israelischen Botschafters vorbereitet. Auf jeden Fall lehrt der Gefangenenaustausch, wie auch bereits der zwischen Israel und der Hamas vereinbarte sechsmonatige Waffenstillstand im Jahr 2008, dass ein kategorisches Nein gegenüber Gesprächen mit der Hamas nicht dem Frieden dient. Will man die Situation der 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen verbessern, muss die See-, Luft- und Landblockade Gazas beendet werden. Die Erfahrung aus dem Gazakrieg 2008/2009, schutzlos Luftangriffen ausgesetzt zu sein, ohne in Bunker oder über die Grenze flüchten zu können, prägt das Lebensgefühl der Menschen in Gaza, wie ich bei Begegnungen in Gaza Anfang Oktober feststellen konnte. Da ist die Freilassung Gefangener ein Stück Rückkehr in das Leben und die Menschlichkeit.“

Bischöfe gegen Waffenexporte aus Kassel

Kassel. Nach dem Lesertreff der HNA mit der Katholischen Kirche (siehe Meldung vom 5.10.2011) haben inzwischen mehr als 1000 Menschen die Petition gegen deutsche Waffenexporte in totalitäre Regime unterzeichnet so berichtet Dechant Harald Fischer (Initiator der Podiumsdiskussion und pax christi-Mitglied).

Prominente Unterstützung bekommt die Aktion auch von der Fuldaer Bistumsleitung: Diözesanbischof Heinz Josef Algermissen, Weihbischof Prof. Dr. Karlheinz Dietz und der emeritierte Weihbischof Johannes Kapp haben die Liste jetzt unterschrieben. Bischof Algermissen, der auch Präsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi ist, hatte sich erst kürzlich gegen Waffenlieferungen an diktatorische Regime ausgesprochen. „Diplomatie muss heißen, unsere Werte zu kommunizieren.“

Gerade in Kassel mit den großen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sei eine politische Debatte über das Thema notwendig, sagte Dechant Fischer. Diese dürfe sich nicht gegen die Beschäftigten der Unternehmen richten. Es müssten Perspektiven entwickelt werden, wie deren Arbeitsplätze auch ohne Waffenexporte in kritische Regionen erhalten werden könnten. Die Petition fordert den Aufbau ziviler Geschäftsfelder statt der Rüstungsproduktion.

Die Unterschriftenliste, die auf Initiative des Kasseler Friedensforums entstanden ist, wird von weiteren örtlichen Vereinigungen unterstützt. Die Kampagne läuft bis Ende November. Dann soll im Namen aller Unterzeichner die Stadt aufgefordert werden, sich gegen Rüstungsexporte aus Kassel zu wenden. (rud)

Die jüngsten Ereignisse in Kairo erfüllen mich mit großer Sorge, weil jedwedes Mittel der Gewaltanwendung grundsätzlich inakzeptabel ist.

Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen

Die Lage der koptischen Christen in Ägypten wird zunehmend prekärer. Ich nehme eine wachsende Gewalt radikaler Muslime gegen Christen und koptische Kirchen wahr.

Der koptisch-orthodoxe Bischof in Deutschland, Anba Damian, stellt fest, die christliche Jugend seines Heimatlandes sähe keine Zukunft mehr in Ägypten, viele wollten nur noch ins Ausland. Unsere Solidarität aus einem Land, das Religionsfreiheit zu einer wesentlichen Grundlage für demokratisches Miteinander zählt, muss sich im politischen Umgang mit dem ägyptischen Übergangsrat beweisen.

Viel zu früh hat die deutsche Bundesregierung den Übergangsrat mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt, ohne an die Mittel Bedingungen zu knüpfen. Das fördert weder die Demokratie noch unterstützt es die Bevölkerung, sondern trägt zum Machterhalt führender Militärs bei.

Aus der viel zu langen Unterstützung diktatorischer Regime auch durch Waffenlieferungen sollte die deutsche Politik lernen: Diplomatie muss heißen, unsere Werte zu kommunizieren. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Außenpolitik dominieren.

Die Menschen brauchen unser überzeugtes Eintreten für ihre Grundrechte: Die Freiheit zur Religionsausübung gehört unmittelbar und wesentlich dazu. Das gilt auch für die christlichen Kopten in Ägypten.

Die katholische Friedensbewegung pax christi erwartet, dass Ägypten Menschen jeder Glaubensrichtung schützt und der Gewalt Einhalt gebietet.pax christi setzt sich kontinuierlich für den interreligiösen Dialog und gegen die Gewaltbereitschaft fundamentalistischer Bewegungen ein. Wir verstehen das Recht auf Religionsfreiheit als von Gott dem Menschen verliehen, als Ausdruck seiner Personenwürde.

+ Heinz Josef Algermissen

Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

Von Beginn an hat die katholische Friedensinitiative pax christi die Intervention des Westens in Afghanistan kritisiert. Warum, erklärt im Interview mit domradio.de Johannes Schnettler, Vizepräsident der deutschen Sektion.

„Jetzt drehen wir weiter an der Gewaltspirale“

domradio.de: Wie erinnern Sie sich an den Beginn der Bombardierung Afghanistans?

Schnettler:
Selber stand ich damals noch unter dem Schock des 11. Septembers. Zehn Jahre danach ist das ja ein historisches Datum, doch damals war man doch noch sehr schockiert von der Gewalt. Meine Reaktion auf die Angriffe der USA und Großbritanniens war: Jetzt drehen wir weiter an der Gewaltspirale und tun das, was wir als Christen nicht tun sollten. Stattdessen sollten wir zunächst mal hören, was diese Menschen antreibt, uns mit solchen Mitteln zu hassen. Als Hauptgrund für den Krieg wurde ja die Jagd nach Osama bin Laden genannt - was mich schon damals erstaunt hat: Warum führt man einen ganzen Krieg, wenn Polizei und Geheimdiensten doch ganz andere Mittel zur Verfügung stehen.

domradio.de:
Haben sich Ihre Befürchtungen bewahrheitet?

Schnettler: Ja. Auch wenn später als neues Element in die Bewertung der Anspruch auf eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft hinzukam: Frauen durften ohne Schleier durch die Welt gehen und selbstbestimmt übe ihre religiöse Praxis bestimmen, das wurde als ein Meilenstein gefeiert. Was aber nicht sichtbar wurde: Es war nur ein vordergründiger Erfolg, weil das eigentliche Problem - die Rivalitäten im Land, die Stammesfehden, die Korruption - keine wirkliche Beendigung gefunden haben. Außerdem war all dies wieder nur Folge einer Einmischung von außen, genau wie 30 Jahre zuvor schon. Mit dem Sturz des Taliban-Regimes wurde auch deutlich, dass die Gewalt im Land so nicht gelöst werden kann.

domradio.de: Und auch Hamid Karzai wurde nicht zur erhofften Lichtgestalt….

Schnettler: Es hat sich gezeigt, dass Karzai selber in die korrupten Strukturen seines Landes verstrickt ist. Er gehört heute zu einem der größten Unsicherheitsfaktoren im Lande. Was im Rückblick besonders verhängnisvoll ist, dass die Zeichen, die früh erkennbar waren, nicht erkannt wurden. Immer wieder wurde auf die militärische Karte gesetzt, auch mit den ständigen Beschlüssen im deutschen Bundestag.

domradio.de: Der neue Militärbischof Overbeck war gerade in Afghanistan, er selber hat sich gegen einen „Radikalpazifismus“ und einen vorschnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, so wie Sie ihn schon häufig gefordert haben, ausgesprochen. Wie weit liegen Ihre und die Position der Bischöfe auseinander?

Schnettler: Wir haben hier den klassischen Konflikt, der sich aus der Friedensethik des Evangeliums ergibt: Liebe Deine Feinde und liebe Deinen Nächsten. Die Deutsche Bischofskonferenz stellt die Sorge für die Menschen in Afghanistan in Vordergrund, sie will den Zivilpersonen stabile Strukturen ermöglichen. Hier sind wir uns einig, nur sagen wir: Der Weg dahin ist nicht mit Mitteln der Gewalt zu erreichen. Wir setzen auf den Dialog, auch mit den Taliban.

domradio.de: Nun kommt der Abzug der westlichen Truppen bis 2014. Früh genug?

Schnettler: Entscheidend ist, dass wir abziehen. Eine große Sorge ist ja, dass danach großes Chaos im Land herrscht. Aber wenn wir sehen, welch große Summen in den Krieg investiert wurden, reicht ein Bruchteil, um stabile Strukturen im Land zu schaffen, um den Menschen eine Perspektive zu schaffen. Es muss unsere Aufgabe zu sein, genau das den Menschen zu ermöglichen.

Das Gespräch führte Michael Borgers.

Quelle: domradio.de

Diskutierten im Kulturbahnhof über deutsche Rüstungsexporte: Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf (von links), Rüstungsvertreter Georg Wilhelm Adamowitsch, HNA-Redakteur Peter Ochs, Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Bundestagsabgeordneter Ullrich Meßmer

Beim Kasseler - HNA-Lesertreff: Publikum fordert mehr Transparenz bei Waffenverkäufen

Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Rolle Deutschlands als einen der weltweit größten Waffenhersteller und -exporteure gelenkt. Kassel hat dazu ein gespaltenes Verhältnis: Im Zweiten Weltkrieg wurde die Stadt als Rüstungsstandort zerbombt, heute gehören die Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zu den großen Arbeitgebern der Region.

Diskutierten im Kulturbahnhof über deutsche Rüstungsexporte: Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf (von links), Rüstungsvertreter Georg Wilhelm Adamowitsch, HNA-Redakteur Peter Ochs, Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Bundestagsabgeordneter Ullrich Meßmer.

Unter dem Titel „Frieden schaffen mit deutschen Waffen?“ haben HNA und katholische Kirche zu einer Diskussion über Rüstungsexporte eingeladen. Mehr als 160 Zuschauer kamen zum Lesertreff im Kulturbahnhof. HNA-Redakteur Peter Ochs moderierte die Diskussion, bei der sich viele im Publikum gegen Waffenlieferungen aussprachen oder zumindest mehr Transparenz bei der Entscheidung für Exporte verlangten.

Auf dem Podium saßen: Georg Wilhelm Adamowitsch: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betonte, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht von den Firmen, sondern vom Bundessicherheitsrat gefällt wird. Das Gremium setzt sich aus der Kanzlerin und acht Ministern zusammen. Angesichts einer hohen Ablehnungsquote von 80 Prozent habe er keinen Zweifel, dass der Rat alle Anträge kritisch prüfe. Grundsätzlich gehe der gestiegene internationale Einfluss Deutschlands auch mit mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr einher. Dafür seien leistungsfähige Waffen aus eigener Produktion unverzichtbar, sagte Adamowitsch. Sie würden weltweit auch zur Stabilisierung vieler Problemstaaten beitragen.

Christine Hoffmann: Die Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi führte als Argument gegen Waffenexporte das Grundgesetz an: Dessen Absicht sei es gewesen, Produktion und Verkauf von Waffen nur in seltenen Ausnahmen zu gestatten (Hintergrund). Stattdessen sei Deutschland heute nach den USA und Russland der größte Rüstungslieferant, der Bundessicherheitsrat eine „große Koalition der Waffenexporteure“. Hoffmann ist mehr Transparenz bei Waffenexporten nicht genug. Sie forderte, dass bei jedem Antrag für eine Waffenlieferung öffentlich begründet und diskutiert werden müsse, wie der Export dem Frieden diene, ehe er genehmigt werden dürfe.

Ullrich Meßmer: Der IG-Metall-Funktionär und SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich nicht grundsätzlich gegen Waffenexporte aus, kritisierte aber das intransparente Genehmigungsverfahren. Der Bundessicherheitsrat müsse seine Entscheidung zwar im Geheimen fällen, dann aber schneller offenlegen. Bisher vergingen mehr als eineinhalb Jahre, bis der Bundestag informiert werde. „Wir kriegen das erst mit, wenn der Export längst vonstattengegangen ist“, sagte Meßmer, „das ist zu spät.“

Henning Scherf: Der frühere Bremer Bürgermeister (SPD) hat ein ambivalentes Verhältnis zu Waffenlieferungen. „Ich bin strikt dagegen, dass wir nur um des Geschäftes willen die Welt mit Waffen überziehen“, sagte der frühere Friedensaktivist und sprach sich insbesondere gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus. Dennoch könne man Staaten, die sich verteidigen müssten, Waffen nicht vorenthalten. „Man kann auch durch Nichtstun schuldig werden“, sagte Scherf. Er appellierte dafür, dass Rüstungsfirmen auf die Produktion ziviler Güter umsatteln sollten. Diese Konversion müsse aber eine klare Perspektive haben, wenn sie für Firmen und ihre Mitarbeiter attraktiv sein soll.

 

Von Marcus Janz für HNA

Die Bundesregierung muss ihre Nahostpolitik völlig neu ausrichten. Sie muss endlich zu einem Interessenausgleich beitragen, der auf der Grundlage von Menschenrechten und Internationalem Recht erfolgt. Dazu zählen Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der PLO in der UN.

pax christi und IPPNW fordern Neuausrichtung der deutschen Nahostpolitik

„Der Aufnahmeantrag der PLO in der UN ist der Versuch eines besetzten Volkes mit friedlichen Mitteln einen Staat zu gründen, den Internationales Recht vorsieht”, betont pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler. „Den Blockierern dieses Versuchs, Israel, USA und Deutschland, kommt eine hohe Verantwortung zu. Sie bleiben eine Erklärung schuldig, wie die israelische Landnahme in den palästinensischen Gebieten oder die Abriegelung des Gazastreifens zu einer Friedenslösung, die auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt, führen soll. Der Versuch die eine Seite, nämlich die Palästinenser, zu stoppen, ist wenig förderlich für den Frieden, angesichts fortschreitender israelischer Landnahme in den besetzten Gebieten.”

„Das frühe Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, eine UN-Initiative der Palästinenser nicht zu unterstützen, und damit die EU auf Linie zu bringen, war ein friedenspolitischer Fehler, der nun korrigiert werden sollte”, so IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. „Gesteigert wurde dieser noch durch die westliche Diplomatie, die davon ausging, die Palästinenser erpressen zu können. Doch dieses Mal hat sich die Autonomiebehörde nicht vertrösten lassen. Die leeren Hände des Nahostquartetts (USA, EU, UN und Russland) sind zu offensichtlich: kein Stopp des Siedlungsbaus und des Mauerbaus, kein Ende der Abriegelung von Gaza und der Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem.”

Die Bundesregierung sollte nun einen Zeitplan mit entwickeln für die Anerkennung eines Staates Palästina, um die Bemühungen um Staatsbildung zu unterstützen. Außerdem muss sie darauf hinarbeiten, den Palästinensern mehr Mitbestimmung in internationalen Gremien einzuräumen. Deutschland und die EU sollten außerdem ihre Hilfe an die Palästinenser überdenken. Die EU-Hilfe sollte nicht als Ausgleichszahlung für Verstöße gegen Internationales Humanitäres Recht erfolgen. Stattdessen sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten diplomatische und andere Möglichkeiten nutzen, solche Verstöße durch die Besatzungsmacht verhindern zu helfen.

Die pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler und der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Matthias Jochheim reisen vom 3. – 8. Oktober 2011 in den Gazastreifen, um sich über die humanitäre Situation zu informieren.

Johannes Schnettler sieht das Wort der Entweltlichung konträr zum Selbstverständnis der Laien, in der Welt zu wirken. Es bedürfe einer tieferen Reflexion darüber, was mit Entweltlichung gemeint sei. Zumal der Papst auch gesagt habe, dass die Kirche sich den Sorgen der Welt ausliefern solle. Es sei unklar geblieben, was das für die Arbeit der Engagierten bedeute. Schnettler bedauerte, dass hier eine Ermutigung an sie ausgeblieben sei.

pax christi-Vizepräsident im Gespräch mit Domradio

Folgen Sie den Links und hören das Interview mit dem pax christi-Vizepräsidenten und lesen die Rede des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

pax christi stellt sich hinter Forderung des Europaparlaments

Einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.

„Eine parlamentarische Versammlung bei der UNO wäre gerade jetzt im Jahr des demokratischen Aufbruchs vieler arabischer Länder ein wichtiges Signal, das Deutschland unbedingt unterstützen sollte,“ betonte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich der Überreichung des Offenen Briefes in Berlin.

In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie über 150 Persönlichkeiten heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben der deutschen Sektion von pax christi auch missio, München; attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland.
Zu den unterzeichnenden Persönlichkeiten zählt u.a. die Geschäftsführerin der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Gertrud Casel, sowie etwa 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Oberbürgermeister von Mainz, Rostock und Essen oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Ein UNO-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen. Im Juni hatte sich das Europaparlament dafür ausgesprochen.

Kommentar der Kommission "Globalisierung und soziale Gerechtigkeit" zur Eurokrise, den verschuldeten Ländern und der Rolle Deutschlands

In Deutschlands Innenpolitik tobt der Streit zwischen denen, die Griechenland und andere Länder zu größerem Sparen verpflichten wollen und denen, die für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone plädieren.Was aber ist sinnvoll? Und ist der Euro überhaupt zu retten?

In ihrem Kommentar versucht die Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“, die Diskussion um Eurokrise, die verschuldeten Länder und die Rolle Deutschlands in einen größeren Zusammenhang einzubetten.


Mit deutlichen Worten setzt sich die kongolesische Katholische Bischofskonferenz für Gewaltverzicht im Wahlkampf ein. Der gestern veröffentlichte Appel zeigt das Engagement der Kirche und gibt Hinweise auf die Brisanz.

„Der Weise beherrscht seinen Zorn!“ Buch der Sprüche 29,11

Im Appell der Bischöfe heißt es u.a.: „An Euch, die politischen Akteure: beweist die Größe eurer demokratischen Kultur und enthaltet euch jeder Form der Gewalt gegenüber euren politischen Gegnern; schlagt Gesellschaftsprojekte vor, die die DR Kongo voranbringen können. (CENCO zum Wahljahr, Februar 2011, S.12, No.21) > Der Weise beherrscht seinen Zorn! < (Buch der Sprüche 29,11) - und: > Lass dich nicht aufregen, so dass du dich ärgerst! < (Kohelet 7,9).

Wir rufen euch auf zur Zurückhaltung, zum Respekt der bestehenden Ordnung und – mehr noch – zur Schulung und staatsbürgerlichen Erziehung eurer Wahlkämpfer, denn eure Haltungen und eure Worte als politische Führer beeinflussen eure Anhänger. An euch, Söhne und Töchter der RD Kongo: dieses Land gehört euch. Wir appellieren an eure Verantwortung: vergesst nicht, dass alles, was in der Vergangenheit während der Plünderungen und Kriege zerstört worden ist, der Nation so viel Schaden zugefügt hat, und dass die Bevölkerung die Haupt-Leidtragende war. Lasst euch weder instrumentalisieren noch manipulieren durch gewisse Akteure, denen es kaum um das Gemeinwohl geht, sondern die vielmehr ihre eigenen persönlichen Interessen im Blick haben.

An euch, ihr Jungen, die Hoffnung unserer gemeinsamen Zukunft: euer Glück ist hier bei uns noch möglich; es hängt besonders von euch ab, das „Land, schöner als zuvor“ [Nationalhymne; d. Übers.] im Frieden aufzubauen. Unterscheidet sehr wohl, was gut und was richtig ist, und was beiträgt zum Aufbau eines blühenden Kongo. Von euch, den Regierenden, fordern wir, die Bevölkerung und ihre Habe zu schützen, und alle Vorbereitungen für die Garantie freier, transparenter, demokratischer und friedlicher Wahlen zu treffen. Achten Sie darauf, dass die Nationalpolizei und die Streitkräfte ihren neutralen und republikanischen Charakter behalten und Neutralität und Patriotismus beweisen, indem sie alle Formen von Gewalt vermeiden helfen, vor und während der Wahlen."

Die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments sind für Montag, den 28.11.2011 vor gesehen.

pax christi-Vizepräsident Johannes Schnettler im Interview mit Domradio

Im Interview mit domradio zieht der Vizepräsident von pax christi, Johannes Schnettler Bilanz: Was hat der Krieg in Afghanistan bewirkt? "Wir haben es nicht geschafft, eine Demokratie in Afghanistan nachhaltig zu implantieren. Wir haben es nicht geschafft, die Strukturen des Terrors nachhaltig zu zerstören", so Schnettler wörtlich.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat das Präsidium von pax christi eine Erklärung verfasst mit dem Titel: "Dialog und Kooperation besiegen den Terror".

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.

Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II - Afghanistankonferenz im Dezember in Bonn an

„Die Petersberg II-Konferenz führt in Deutschland die Strategie der Beschönigung und Vertuschung des Afghanistankrieges fort. Als Gegenstand der Konferenz wird vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und der Übertragung der Verantwortung auf die afghanische Regierung und ihre Armee gesprochen. Neu ist das Nicht, wahr auch nicht und realistisch erst recht nicht. De facto wird es auf dem Petersberg um eine Veränderung der Kriegsstrategie und die Planung der künftigen militärischen Aktivitäten gehen.

Afghanistan braucht aber Frieden und der fängt damit an, dass die Waffen schweigen. Stattdessen wird derzeit heftiger und häufiger gekämpft. Statt Waffenstillstandsabkommen wird von den USA mit der Karzai-Regierung hinter der Fassade vom Abzug ein Pakt über die Präsenz westlicher Truppen bis 2024 (!) ausgehandelt. Damit ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht einverstanden. Dem geben wir mit dem Protest am Petersberg Ausdruck." erläutert Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA (JuristInnen gegen Atomwaffen) das Motto der Proteste: „Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg“ und ergänzt: „Wir behaupten nicht, die Friedensbewegung hätte die Lösung für Afghanistan parat, aber es gibt Kriterien für Friedenspolitik:

  1. Erstes Ziel muss immer ein Waffenstillstand, ein Ende der Kampfhandlung sein.
  2. Friedensprozesse erfordern Verhandlungen und zwar wie Willy Brandt es ausdrückte: „mit dem Gegner, dem Feind. Mit dem Freund gehe ich lieber einen Trinken. Ansätze dazu gibt und gab es, sie werden aber immer wieder u.a. durch das target killing, aber auch durch das Festhalten an der Stationierung von Truppen durch die NATO boykottiert. Erkennbar scheint, dass sich die Taliban, in den Menschenrechts-, Frauen- und Bildungsfragen zu mindestens anfangen zu bewegen. Darauf muss endlich aufgebaut werden.
  3. Die Invasion in das Land muss real beendet, alle Truppen abgezogen werden. Nur so kann überhaupt die Voraussetzung für eine Selbstbestimmung des afghanischen Volkes geschaffen werden. Nur so können auch Prozesse der Selbstfindung im Lande beginnen, können nach dem Ende von mittlerweile dreißig Jahren Krieg neue gesellschaftlich handelnde Kräfte auftreten.
  4. Als Wiedergutmachung und zur Unterstützung demokratischer Prozesse ist eine umfassende Unterstützung des (Wieder-)Aufbaus Afghanistans erforderlich. Kein Masterplan von außen, aber Unterstützung vielfältiger besonders dezentraler Prozesse könnte ein Leitmotiv sein.“

 

„Es gibt keinen gerechten Krieg und auch dieser Krieg in Afghanistan ist es nicht. Der Einsatz militärischer Mittel im vor zehn Jahren propagierten Krieg gegen den Terrorismus war und ist unverhältnismäßig - er ist längst gescheitert“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. „pax christi hält auch aus seinem Glauben heraus an der Überzeugung fest, dass es politische Mittel und Wege gibt, die vom Prinzip der Gewaltfreiheit inspiriert sind. Es ist nie - auch jetzt nicht - zu spät diese einzusetzen. Sie aber um der Gesichtswahrung und dem Anschein militärischen Erfolgs Willen zu unterlassen ist verantwortungslos.
Das für Afghanistan propagierte Prinzip der vernetzten Sicherheit der zivil-militärischen Zusammenarbeit stellt den zivilen Kompass auf den Kopf, weil alles der militärischen Logik untergeordnet wird. In Afghanistan muss es für den Westen endlich um ausschließlich zivile Unterstützung entsprechend der Vorgaben und Anforderungen selbstbestimmter afghanischer EntscheiderInnen (!) gehen. Der Anspruch, politisch mitzuentscheiden ist ein Anspruch, den afghanische Frauen erheben - mitnichten aufgesetzter Westimport!
Für pax christi-Gruppen ist die Beteiligung an diesen Protesten eingebettet in das Engagement für weltweite gerechte Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Unser Protest hat auch zum Ziel, in Deutschland eine überfällige Debatte über eine Außenpolitik zu fördern, deren Ziel es ist, Gewalt zu überwinden und allen Menschen - Frauen, Männern und Kindern - Zugang zu ihren Rechten zu verschaffen.“

 

„Merkel kündigte bereits beim Nato-Gipfel in Lissabon 2010 an, dass deutsche Soldaten auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben werden. Der aktuell fortgeschriebene sogenannte Afghanistan-Fortschrittsbericht spricht eine ähnliche Sprache. Und macht klar, dass es dabei nicht um Aufbau-Trupps, sondern um Kampftruppen geht, deren künftiger Auftrag nur noch offen ist. Sicherheit schaffen Bundeswehr und die anderen internationalen Truppen in Afghanistan auch jetzt schon nicht – jeder weitere Tag Krieg bedeutet sinnlose Opfer und wachsenden Widerstand gegen westliche Besatzung mit fortgesetztem Blut vergießen. Es muss um den faktischen Abzug der Bundeswehr gehen.

Die Salamitaktik, mit der dauerhafte Militärpräsenz zur Sicherung von Transportwegen und anderen Wirtschaftsinteressen unterm Deckmäntelchen der Übergabe in Verantwortung stattfindet muss ein Ende haben. Deshalb fahren wir nach Bonn und stellen uns quer.“, betont der politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel und führt aus: „Die afghanische Zivilgesellschaft wird an der Konferenz, die angeblich inhaltlich nicht von der internationalen Allianz, sondern von der afghanischen Regierung gestaltet wird, nur in Form von zwei Vertretern afghanischer NGOs einbezogen, die fertig vorbereitete Statements vortragen dürfen. Das konterkariert das Bestreben afghanischer Menschenrechtsgruppen, die sich zivilgesellschaft engagieren, statt diese zu stärken.

Genereller gesagt und dies ist mehr als eine Vision: ohne - auch langfristiges Vertrauen in gesellschaftliches Handeln von Menschen auch unter komplizierten Bedingungen sind keine Veränderungen möglich und erstrebenswert. Das sollten wir doch erneut aus den Auseinandersetzungen in der arabischen Welt gelernt haben. Für diese „Luft zum Atmen“ müssen wir mit sorgen, indem der Abzug der Truppen durchgesetzt wird. Besetzung und Neokolonialismus ist dazu eine historisch gescheiterte Alternative."

Am 11. September 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Anschlag auf das World Trade Center in New York. Wir gedenken an diesem Tag, der Opfer dieser verbrecherischen Anschläge und wissen um die Verletzungen, die diese Anschläge besonders in der amerikanischen Bevölkerung hinterlassen haben. Diese Tat war für viele Menschen unfassbar und führte zu der bis jetzt nicht beantworteten Frage: Warum hassen sie uns so? Der Anschlag wurde als Angriff interpretiert. Die Antwort war „Krieg gegen den Terrorismus“. Zehn Jahre nach den Anschlägen aber ist deutlich, dass die Kriegsstrategie als Antwort auf den Terror gescheitert ist.

Erklärung des pax christi-Präsidiums zum 10. Jahrestag des 11. September 2001

In einer ausführlichen Erklärung zum zehnten Jahrestag des 9. September 2001 fordert pax christi die Bundesregierung auf:

- In ihrem Verantwortungsbereich in Afghanistan Waffenstillstandsvereinbarungen zu initiieren und durchzusetzen. Dies sowohl um ein Beispiel für Waffenstillstandsabkommen in weiteren Provinzen zu schaffen, als auch um mit dem Ende der Kämpfe die Voraussetzung für innerafghanische Versöhnungsprozesse und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr zu schaffen.

- Der Diskriminierung und Kriminalisierung muslimischer Mitbürger/innen entgegen zu treten.

- Unabhängige Untersuchungen der Vorgänge und Hintergründe um 9/11 zu fördern.

- Die deutsche Außenpolitik konsequent als Friedenspolitik zu gestalten. Das heißt z.B.: Instrumente für die zivile Konfliktlösung ideell und finanziell vorrangig auszustatten; den Einsatz militärischer Mittel im Zusammenhang mit der Realisierung wirtschaftlicher Interessen gänzlich zu unterlassen; sich in der NATO und international für die Entwicklung von Konzepten und Strategien gemeinsamer Sicherheit auf der Basis von Recht und Dialog einzusetzen.

Die Kirchen werden in der Erklärung u.a. aufgefordert, den Weg zum Gerechten Frieden zu einer wirksamen Maxime des christlichen Zeugnisses zu machen

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Lieferung von G36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch

„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar auch Libyen.“

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?“

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben.“

Die Rüstungsexportkampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“ fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.

Zwei Mitglieder der LDGL inhaftiert

Zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation LDGL (ligue des droits de la personne dans la région des grands lacs africains), Joseph Sanane und Epimack Kwokwo wurden am Wochenende inhaftiert, als sie zu einem Arbeitstreffen des zentralafrikanischen Menschenrechtsnetzwerks LDGL nach Burundi ausreisen wollten. Inzwischen kamen sie zwar wieder frei, doch müssen sie sich täglich bei der Polizei melden. Dies bedeutet, dass Ihnen die Ausreise verwehrt wird.

Die Sektion Ruanda der LDGL ist vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) als Preisträger für den diesjährigen ökumenischen Friedenspreis Zentralafrika nominiert. Herr Sanane soll diese Ehrung für sein Engagement für Frieden und Menschenrechte am 26. September in den Räumen des Deutschen Bundestages entgegen nehmen. Die deutsche Sektion von Pax Christi ist Mitglied im ÖNZ-Koordinationskreis. Das ÖNZ hat bei der ruandischen Botschafterin in Berlin Protest gegen die schickanöse Verhaftung und die polizeilichen Auflagen der Freilassung eingelegt.

Forderung an Shell: Stoppen Sie Ihre Geschäfte mit Syrien!

Internationale Petitions - Kampagne von pax christi

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Syrien und dem gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung ruft pax christi zum Protest auf und bittet daher auch internationale Unternehmen wie Shell, ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung einszustellen.
Die syrische Regierung führt Krieg gegen ihre Bürger. Shell ist der wichtigste Investor in Syrien und Partner der staatlichen Ölgesellschaft. Shell glaubt daran, dass Unternehmen eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Menschenrechte spielen sollten. Aber Shell betreibt Geschäfte mit einer Elite, die schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht, einschließlich Folter, willkürliches Töten und kollektive Bestrafung.

Bitte rufen Sie mit uns Shell auf, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu verurteilen und alle Aktivitäten in Syrien zu stornieren, bis die gewaltsame Unterdrückung des Protestes aufgehört und das Gesetz Oberhand gewonnen hat. Helfen Sie Shell, die Menschenrechte zu verteidigen, und senden Sie eine E-Mail an CEO Peter Voser von Shell. Helfen Sie Shell, die Menschenrechte zu verteidigen und unterzeichnen Sie die Petition und bitten Sie Ihre Freunde www.greetingsfromsyria.org anzuklicken, um heute noch die digitale Postkarte zu senden!

Im Anhang finden Sie ein Factsheet / Fragen und Antworten über Shell und Syrien  Diese Kampagne wird von Pax Christi International mit mehr als 100 aktiven Mitgliedsorganisationen weltweit auf dem Gebiet der Menschenrechte, menschlicher Sicherheit, Abrüstung und Entmilitarisierung getragen; und von dem Euro-Mediterranem Menschenrechts-Netzwerk (EMHRN), einem Netzwerk von mehr als 60 Menschenrechtsorganisationen, Institutionen und Personen in der europäischen Mittelmeerregion, einschließlich Syrien.

Kontakt: pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Roesch-Metzler: Telefon 0711-2626720, mobil 0174-9585614

pax christi Vizepräsident Johannes Schnettler würdigt Ernst Niermann, den langjährigen Militärgeneralvikar, der am 1. August im Alter von 81 Jahren verstorben ist:

Pax christi verliert mit Ernst Niermann einen kritischen Wegbegleiter, der zu seiner aktiven Zeit als Militärgeneralvikar in den Jahren 1981 bis 1995 das offene Gespräch und die sachliche Auseinandersetzung um den Weg der Christen zum Frieden stets gefördert hat.

Die Arbeitsgruppe Dienste für den Frieden der Kommission Justitia et Pax, deren Vorsitzender er über Jahre war, war für ihn ein zentraler Ort, die unterschiedlichen friedensethischen Positionen katholischer Organisationen und Institutionen miteinander ins Gespräch zu bringen. Es gehörte zu seinem priesterlichen und theologischen Selbstverständnis, die Gewissenentscheidung der Kriegsdienstverweigerer zu schützen und einen eigenständigen Dienst der Kirche für den Frieden aufzubauen. So trat er für die Sicherstellung der Beratung der Kriegsdienstverweigerer durch die deutschen Bistümer ein und war maßgeblich an der Einführung des Sozialen Dienstes für Frieden und Versöhnung beteiligt. Grundlage für den Dialog bildete für Ernst Niermann immer die Überzeugung, dass Christen in politischen Fragen zu unterschiedlichen Urteilen gelangen können. So war es ihm möglich, seine Haltung z.B. zur Duldung der atomaren Abschreckung, der Stationierung von Mittelsteckenwaffen oder der Rolle des Soldaten als „Diener der Freiheit“ mit der gegensätzlichen Position von pax christi auszuhalten und in einen Dialog zu überführen, der von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt war.

Für diesen Dienst dankt pax christi Ernst Niermann. Möge er ruhen in Frieden.

Aachen/Berlin, den 2. August 2011

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011

„Während man riesige Summen für die Herstellung immer neuer Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt… Der Rüstungswettlauf ist eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit, er schädigt unerträglich die Armen. Wenn hier nicht Hilfe geschaffen wird, ist zu befürchten, dass er eines Tages all das tödliche Unheil bringt, wozu er schon jetzt die Mittel bereitstellt.“ (2. Vat. Konzil, Konstitution „Kirche in der Welt von heute“, Gaudium et Spes, Nr. 81).

Die Jahrestage der bisher weltweit einzigen Einsätze von Atombomben gegen die Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 sind für uns bleibende Mahnung, an den Tod vieler Unschuldiger zu erinnern.

In das Gedenken schließen wir in diesem Jahr auch die Menschen ein, die unter den Folgen der Atomkatastrophe in Fukushima leiden oder dadurch ihr Leben verloren haben. Die verheerenden Schäden für Mensch und Natur, die der atomare Super-Gau des Atomkraftwerkes Fukushima angerichtet hat, mahnen dazu, uns der Risiken und Gefahren jeder Nutzung von Atomkraft, ob zivil oder militärisch, neu bewusst zu werden. Die schrecklichen Schäden an den Atomreaktoren Fukushimas infolge der Naturkatastrophe haben die Menschheit erneut eindringlich über die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft belehrt. Die politische Entscheidung zum Wiedereinstieg in den Atomausstieg ist deshalb nur folgerichtig. Konsequente Schritte der Förderung erneuerbarer Energie müssen folgen. Die Gefahr, die von der unbeherrschbaren Atomenergie ausgeht, ist um ein Vielfaches größer als der erhoffte Nutzen für die Menschheit. Wir Menschen müssen Bescheidenheit und Selbstbescheidung lernen, die uns befähigen zu erkennen, dass nicht jeder technische Fortschritt einen Nutzen für die Menschheit bedeutet.

Deshalb bleibt die Abrüstung der Atomwaffen ein Projekt, das größter Aufmerksamkeit bedarf. Die Gefahr von Atomwaffen besteht nicht erst beim Einsatz, sondern bereits während der Produktion und Lagerung und erst Recht bei Tests dieser Waffen. Unfälle und Fehler sind nicht zu vermeiden, weil der Mensch nicht unfehlbar ist. Atomwaffen töten massenhaft und verursachen dauerhafte Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen. Daher ist es notwendig, immer wieder deutlich zu machen, dass Atomwaffen, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung angelegt sind, Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen darstellen, die fest und entschieden zu verwerfen sind (vgl. Gaudium et Spes, Nr. 80).

Die Erfolge der Kontrollvereinbarungen, die in den vergangenen Monaten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland erzielt wurden, sind sehr zu begrüßen. Doch weiterhin sind Atomwaffen nicht nur vorhanden, sondern werden auch modernisiert. Es ist erschreckend zu beobachten, dass jeder Abrüstungsschritt derzeit von einem Aufrüstungsschritt konterkariert wird. Denn die strategischen Langstreckenraketen werden in den USA bereits mit neuen modernisierten Sprengköpfen bestückt. Für die taktischen Kurzstreckenraketen, die in Europa stationiert sind, hat die Forschung und Entwicklung zu deren Modernisierung begonnen. Auf dieses in der Bundesrepublik am Standort Büchel gelagerte Waffenarsenal kann und muss verzichtet werden. Es gibt keine weitere Rechtfertigung für ihre Beibehaltung oder Modernisierung, sie sind ein Relikt des kalten Krieges, ein Waffensystem, das, auf einer Logik der Abschreckung beruhend, die Sicherheit in Europa nicht garantieren kann.

Eine Zukunft ohne Atomwaffen liegt nicht nur im europäischen Interesse, sondern ist auch eine Perspektive für die ganze Menschheit. Deren Ächtung bzw. Verbot müssen als Teil eines Menschenrechts auf umfassende Sicherheit verstanden werden. Der Weg dahin ist durch internationale Vereinbarungen über konkrete Zeitpläne und Prozeduren der atomaren Abrüstung zu ebnen. Daher ist eine UN-Nuklearwaffenkonvention anzustreben, die gerade auch in solchen Gebieten wie dem Mittleren und Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone völkerrechtlich ermöglichen würde.

Angesichts dessen fordert pax christi von der deutschen Bundesregierung:

  • den Abzug der noch in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen endlich durchzu-setzen und eventuell geplante Modernisierungen abzulehnen;
  • mit Russland nicht nur Formen guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit anzustreben, sondern auch auf eine gemeinsame Sicherheit durch atomare Abrüstung hinzuwirken;
  • auf die NATO-Doktrin einzuwirken wie auch die eigenen militärpolitischen Konzepte dahingehend zu verändern, dass ein Ersteinsatz (Erstschlagkapazität) und eine nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • sich in der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2015 für eine Atomwaffenkonvention einzusetzen.

Berlin / Fulda, 2. August 2011

+ Heinz Josef Algermissen
Präsident von pax christi Deutschland
Bischof von Fulda

pax christi fordert Bundesregierung auf, diplomatische Lösung vorzubereiten

Im Hinwirken auf eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand sieht die pax christi-Kommission Friedenspolitik die einzige Möglichkeit, den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die Kämpfe in Libyen und die Luftangriffe der NATO dauern nun seit über vier Monaten, ohne dass ihr Ende absehbar ist.

Vor diesem Hintergrund hat pax christi die Bundesregierung aufgefordert, die Zeit des deutschen Vorsitzes im Weltsicherheitsrat zu nutzen und eine diplomatische Lösung vorzubereiten. Ziele dieser Initiative sollten das Ende der NATO-Luftangriffe, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien und ein Waffenstillstand in Libyen sein.

Die Kommission kritisiert, dass die "Libyen-Kontaktgruppe" augenscheinlich auf den militärischen Sieg der Rebellen setze und dabei immer mehr Opfer im Verlauf der womöglich noch lange Zeit andauernden Auseinandersetzung zwischen den Bürgerkriegsparteien in Kauf nehme. Krieg dürfe aus friedensethischer Perspektive jedoch niemals ein Mittel der Politik sein!

Ohne die offenkundigen Verbrechen des Gaddafi-Regimes in Zweifel zu ziehen, sei es jetzt die Aufgabe der Staatengemeinschaft, einen Rahmen zu schaffen, der beiden Parteien die Aufnahme von Verhandlungen ermögliche. Jeder Tag zähle angesichts des drohenden Schadens an Leib und Leben der libyschen Zivilbevölkerung.

pax christi unterstützt Avaaz Petition, den Palästinesischen Staat anzuerkennen

Bei Avaaz heißt es:

 

Die Palästinenser rufen die Welt dazu auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Mehr als 120 Länder unterstützen dies, doch die USA und Israel sind dagegen, und Europa ist noch immer unentschlossen. Wenn wir Europa überzeugen können, diesen gewaltlosen und legitimen Vorstoß zu unterstützen, könnte dies eine bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden einleiten.

Unterzeichnen Sie diese dringende Petition: In vier Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen.

Deutschland und andere wichtige europäische Länder sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte sie dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen. Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert.

Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen 

Die israelische Marine hat ein französisches Schiff mit Friedensaktivisten auf dem Weg zum Gazastreifen abgefangen. Im domradio.de-Interview verurteilt Vizepräsidentin Wiltrud Roesch-Metzler die israelische Blockadehaltung.

"Alles wird verhindert und blockiert"

domradio: Gestern hat eine israelische Eliteeinheit die französische Yacht "Dignité" geentert. Weiß man konkret, wer auf dem Schiff war und was vorgefallen ist?

Wiltrud Rösch-Metzler: Insgesamt waren 16 Menschen an Bord, darunter drei Journalisten, eine Journalistin aus Israel und zwei Journalisten eines arabischen Senders. Es waren auch 10 Zivilisten dabei und eben die Besatzung der Jacht. Die israelischen Soldaten haben das Schiff geentert und die Menschen zunächst auf ein Schlauchboot verbracht und dann in den israelischen Hafen Aschdod gebracht.

domradio: Also war diesmal keine Gewalt im Spiel?

Wiltrud Rösch-Metzler: Nein, es lief alles friedlich ab.

domradio: Sie haben im vergangenen Jahr die Aktion "Schiffe für Gaza" unterstützt. Es gab auf dem türkischen Schiff Tote und Verletzte. Auch fünf deutsche waren damals auf diesem Schiff dabei. Diesmal haben die Aktivisten und ihre Begleiter keinen Widerstand geleistet. Was geschieht mit ihnen? Weiß man das?

Rösch-Metzler: Die Aktivisten und ihre Begleiter werden heute im Laufe des Tages noch abgeschoben. Die israelische Journalistin ist nicht verhaftet worden.

domradio: Die Menschen auf dem Schiff und ihre Helfer haben erneut versucht, die Blockade von Gaza zu durchbrechen. Israel blockiert weiter. Wie beurteilen Sie als Friedensbewegung diese Politik gegenüber den Palästinensern?

Rösch-Metzler: Diese Blockade ist natürlich eine schlimme Kollektivstrafe, die über die Menschen in Gaza verhängt wird. Also wenn man sich das vorstellt: Die Blockade bedeutet ja, dass die dort lebenden Menschen - das sind etwa 1,5 Millionen - ihre Familien in Jerusalem und in der West Bank nicht besuchen können, dass es keinen Studenten- oder Wissenschaftleraustausch gibt und dass sie den Gazastreifen nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Und auch für uns als Gäste ist es sehr kompliziert, in den Gazastreifen einzureisen. Sie erinnern sich vielleicht: Letztes Jahr hatte Entwicklungshilfeminister Niebel versucht, den Gazastreifen zu bereisen, und wurde an der Grenze von israelischer Seite abgewiesen. Die Blockade verhindert aber auch den Wiederaufbau in Gaza, es gab ja nach Weihnachten 2008 die Bombardierungen durch die israelische Armee. Und damals wurde ziemlich viel an Infrastruktur und an Häusern zerstört, und für diesen Wiederaufbau bräuchte es Zement und Baumaterialien. Und das alles wird verhindert und blockiert.

domradio: Die Blockade nach Gaza existiert nach wie vor. Was bedeutet das für die Menschen in Gaza, dass sich da dennoch Schiffe zu ihnen auf den Weg machen?

Rösch-Metzler: Für die Menschen dort ist es natürlich ein großes Hoffnungszeichen. Es ist eine Botschaft der Solidarität, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat, dass sie sich weiterhin dafür einsetzt, diese Blockade zu beseitigen.

domradio: Was ist denn der eigentliche Hintergrund Israels für diese fortgesetzte Blockade ?

Roesch-Metzler: Israel begründet es mittlerweile mit dem Waffenschmuggel, ich denke aber, es gibt andere Möglichkeiten, Waffenlieferungen zu unterbinden. Es gibt ja z.B. auch ein Waffenembargo gegenüber dem Libanon, und trotzdem dürfen die Menschen, die libanesischen Bürger ihr Land verlassen und ein- und ausreisen. Also es braucht nicht dieses Einsperren der Menschen. Man kann das über Grenzkontrollen erreichen, was auch international im Fall Gaza so vorgesehen ist. Im Moment ist es doch eher das Problem, dass die Region sogar legal mit Waffen aufgerüstet wird, wenn Sie z.B. an die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder an die U-Boot-Lieferungen nach Israel denken.

domradio: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dass die beiden Parteien anstelle eines Boykotts miteinander ins Gespräch kommen?

Rösch-Metzler: Das ist im Moment sehr schwierig, weil es ja die Aussagen von Netanjahu aus dem Frühjahr dieses Jahres in den USA gibt, wo er noch einmal betont hat, dass er nicht bereit ist, auf Ost-Jerusalem zu verzichten, wo er auch abgelehnt hat, auf die Grenzen von 1967 zurückzugehen, also ein Staatsgebiet für Palästina zur Verfügung zu stellen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Ausgangslage, also von daher sieht es für sogenannte Friedensgespräche im Moment nicht sonderlich gut aus.

domradio: Diese Aktion hat zumindest jetzt wieder politische Aufmerksamkeit geschaffen. Wie ist ihr Appell an die deutsche Regierung, aber auch an die israelische Regierung?

Rösch-Metzler: Der Appell an die deutsche Regierung ist natürlich, sich nicht an der Blockade des Gazastreifens zu beteiligen, und weiterhin Druck auf die israelische Regierung auszuüben, die Blockade aufzuheben. Es gibt ja den Bundestagsbeschluss aus dem Juli 2010, in dem alle Parteien die Blockade verurteilt haben und die Aufhebung fordern. Und es reicht eben nicht, wie die Politiker es jetzt eben geschafft haben, nur die Einfuhrlisten zu ergänzen, also dass man mittlerweile mehr Waren in den Gazastreifen einführen darf, z.B. ist jetzt Tomatenketschup erlaubt. Das reicht nicht aus! Es braucht eben im Gazastreifen selbst die Möglichkeit, dass die Menschen die dort angebauten und geernteten Tomaten in Fabriken weiterverarbeitet können und dass sie sie auch exportieren dürfen. Darum geht es: um eine eigene wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens. Also diese Forderung haben wir schon an die Bundesregierung.

Christine Hoffmann erklärt: "Der Export von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus friedensethischer Perspektive abzulehnen."

Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain

Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufgerufen.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit Monaten saudische Panzer den politischen Schutz zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Inselstaat am Persischen Golf bieten. Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, kritisierte, dass die Sicherheitslage Israels durch die Panzer-Lieferung nicht verbessert, sondern auf Dauer nur verschlechtert werde, wie es in der Vergangenheit auch immer wieder der Fall gewesen sei.

"Saudi Arabien hilft aktiv die Pro-Demokratie Proteste in Bahrain zu unterdrücken. Sie machen dies in dem sie Soldaten aber auch Panzer nach Bahrain schicken. Ihre Angst ist, dass die Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Golfregion erfolgreich sein könnten. Dagegen setzten sie ihre Waffen ein", sagte Mohammed Al-Maskati, Menschrechtsaktivist aus Bahrain und Präsident der Bahrainer Jugendorganisation für Menschenrechte. Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, erklärte, dass die Geschichte des Nahen Ostens in den letzten Jahrzehnten eindeutig zeige, dass auf arabischer Seite grundsätzlich keine länger-, geschweige denn langfristigen Partnerschaften möglich seien.

"Ob im Libanon, Palästina, dem Irak, der Türkei, dem Iran, Ägypten oder anderwärts: Die Leistungen, die Israel selbst und seine Freunde wie die USA zunächst an scheinbar "Verbündete" geleistet haben, sind früher oder später stets in die Hände neuer, feindlicher Regimes geraten. Wer die islamische Welt mit Waffen beliefert, hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt."

Christoph Wilcke von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" kritisierte die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und Bahrain. "Saudi Arabien hat die Bemühungen einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs, gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt die Waffenexporte", sagte: "Die außenpolitische Vernunft dieser christdemokratisch geführten Regierung steht in Frage, wenn sie meint Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten erreichen zu können. Ohnehin ist Sicherheit kein unabhängiger Wert und verliert jede Grundlage, wenn sie sich vom Schutz der Rechte jedes einzelnen löst. Der Export von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus friedensethischer Perspektive abzulehnen."

"In Tunis und Kairo ließ sich Außenminister Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Jetzt, da mutige Frauen und Männer im 'Arabischen Frühling' ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, dürfen wir nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen." Innerhalb kurzer Zeit haben bereits rund 100.000 Menschen auf www.campact.de an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, keine Panzer an Diktatoren zu liefern.

Pressemeldung von Campact.de

pax christi fordert Bundesregierung zu politischer Konfliktlösung statt Waffenhilfe auf

"Jetzt ist das Parlament gefragt! Der Deutsche Bundestag kann und muss die deutsche Subventionierung eines weiteres U-Bootes für Israel verhindern. Mit der Ablehnung des "Einzelplan 60" im Haushaltsentwurf für 2012 können alle Fraktionen beweisen, ob parlamentarische Kontrolle den deutschen Rüstungsexport stoppen kann." erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

"Mit dieser U-Boot Lieferung an Israel setzt die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und heizt damit den Konfliktherd Naher Osten an. Israel will Besatzungsmacht bleiben und zeigt sich immer uneinsichtiger an einer politischen Konfliktregelung mitzuwirken. Die israelische Regierung setzt auf militärische Dominanz. Statt sich für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern Perspektive bietet, leistet die Bundesregierung Waffenhilfe. Die Atommacht Israel kann dieses U-Boot mit atomaren Raketen bestücken und damit die Rüstungsspirale in der Region weiter treiben." kommentiert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

Spiegel-Online berichtet heute über die Pläne der Bundesregierung, ein weiteres U-Boot für Israel mit 135 Millionen Euro zu subventionieren. Dort heißt es, im Entwurf des Bundeshaults 2012 werde die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt.

Kommentar der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffman in der heutigen Ausgabe der Evangelischen Wochenzeitung DIE KIRCHE

Die Bundesregierung will Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Wegen der internationalen Stabilität, sagt sie. Sicherheit auf Kosten der Menschenrechte?

Die Bundesregierung dementiert nicht, sondern besteht auf Geheimhaltung. Hat der Bundessicherheitsrat den milliardenschweren Export von 200 Leopard Panzern an Saudi- Arabien genehmigt, verstößt das nicht nur gegen die politischen Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen. Vielmehr steht das Vertrauen in die außenpolitische Vernunft einer christdemokratisch geführten Regierung auf dem Spiel.

Saudi-Arabien hat noch im Frühjahr sein Militär zur blutigen Niederschlagung von Protesten im Nachbarkönigreich Bahrein eingesetzt. Im eigenen Land werden laut Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Dissidenten inhaftiert, Geständnisse erzwungen, die Todesstrafe vollzogen und jede Opposition verboten. Wer dennoch den Waffenexport in diese Monarchie genehmigt, wendet sich vom Grundsatz ab, keine Waffen dahin zu liefern, wo hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Davon unbeeindruckt suchen Verteidigungsminister und Kanzlerin Rechtfertigung im deutschen Interesse an internationaler Sicherheit und Stabilität, das gegen die Menschenrechtslage abzuwägen sei. Stabilität und Sicherheit sind aber nicht auf Kosten der Menschenrechte zu haben. Stabilität ist kein unabhängiger Wert und Sicherheit hat ihren Kern im Schutz der Würde und Rechte jedes Einzelnen. Deshalb verliert Sicherheit jede Grundlage, wenn sie sich von diesem Ziel und Zweck löst.

Kann der Export von Waffen den Frieden fördern?

Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland muss grundsätzlich verboten werden, fordert ein Bündnis, zu dessen Sprecherinnen ich gehöre. Denn auch mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung können nicht verhindern, dass Waffen stets dazu beitragen, Konflikte bewaffnet auszutragen und zu eskalieren. In Frage steht, ob der Export von Waffen überhaupt zur Förderung des Friedens geeignet sein kann.

Der geplante Waffenhandel mit einer brutalen Führungsmacht des Nahen Ostens wirft eine weitere Frage von höchster politischer Brisanz auf. Auf der Internetplattform „Soldatenglück“ steht ein Video. Es zeigt die Vorführung des Prototyps Leopard 2A7, der an die Saudis geliefert werden soll, auf dem Truppenübungsplatz in Munster. Dort wurde demnach die besondere Eignung dieser Kriegswaffe für den Einsatz gegen Demonstrierende bereits angepriesen und vorgeführt. Wie viel ist der Bundesregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung eigentlich wert, wenn hierzulande die Entwicklung und Werbung für eine Waffe zum Einsatz gegen Menschen erlaubt ist, die zentrale demokratische Rechte wahrnehmen?

Der 17. Juni 1953 erinnert an niedergeschlagene Arbeiterproteste in Deutschland – mit Hilfe sowjetischer Panzer. Die deutsche Einheit verdanken wir den Demonstrationen mutiger Menschen auf deutschen Straßen – diese Geschichte verpflichtet.

Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert

Kritik am geplanten Sicherheitsabkommen: Keine Hilfen für mexikanische Polizei

Gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexico richtete pax christi folgenden offenen Brief an den Außenminister Guido Westerwelle:

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

anlässlich Ihres Besuches in Mexiko möchten wir Sie als Netzwerk „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“, das zu Menschenrechten in Mexiko arbeitet, bitten, in Ihren Gesprächen konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.

Aktuell sind zahlreiche Menschen in Mexiko, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten engagieren, bedroht und werden verfolgt. Einer Untersuchung des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zufolge waren in der Zeit von 2006 bis Oktober 2010 165 Fälle von Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen (MRV) und zehn Morde an ihnen zu verzeichnen.1 Der Gesetzgebungsprozess für einen Schutzmechanismus, dessen Verabschiedung die mexikanische Regierung zugesagt hat, geht nur schleppend voran. Die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordneten Schutzmaßnahmen für die MRV werden seitens des Staates absolut unzureichend umgesetzt, so dass ein wirklicher Schutz nicht gewährleistet ist.

Die Strategie von Präsident Calderón, im "Kampf gegen die Drogenkartelle" das Militär zu nutzen und innerstaatlich vermehrt zum Einsatz zu bringen, ist nicht aufgegangen. Alternativen zur Bekämpfung der Kartelle, wie die Untersuchung der Geldströme, die national und von internationalen Kriminalisten angemahnt werden, werden von der Regierung ignoriert. Die Macht der mexikanischen Großkartelle, die mittlerweile stark diversifiziert und auch im legalen Wirtschaftssektor stark engagiert sind, wird auch in Deutschland häufig noch unterschätzt.

In einer solchen Situation scheint es uns völlig unangebracht, dass die deutsche Regierung die Verabschiedung eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko anbietet, das insbesondere auf dem Sicherheitssektor zum Tragen kommen soll. Der Inhalt des Abkommens sieht auch den personellen Austausch vor. Als deutsche Nichtregierungsorganisationen halten wir es für verfehlt, die aktuelle Bekämpfungsstrategie der mexikanischen Regierung weiter zu unterstützen. Die Stärkung einer Polizei, die bekanntermaßen korrupt und zu erheblichen Teilen im Sold der Großkartelle steht, bringt keine Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern ist eher kontraproduktiv und gegen deutsche Interessen.

Wir teilen die Ansicht unserer mexikanischen Partnerorganisationen, dass der zivile Sektor deutlicher unterstützt werden muss. Die integralen Menschenrechte können nur gewahrt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die massiven Protestmärsche unterstreichen diese Forderung in eindrücklicher Weise. Zudem muss die Teilhabe der vulnerablen Bevölkerungsgruppen an diesen Gestaltungsprozessen sichergestellt werden.

Zur Stärkung des zivilen Sektors gehört auch die Einhaltung und Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in San José in Costa Rica. Sie greifen die strukturelle Fehlkonstruktion an, dass in Mexiko für Verbrechen von Angehörigen der Armee an Zivilpersonen die Militärgerichtsbarkeit ("fuero militar") zuständig ist. Der Gerichtshof hat Mexiko in den Jahren 2009 und 2010 in fünf Fällen von Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Trotz gegenteiliger internationaler Bekenntnisse hat die mexikanische Regierung die Urteile nicht umgesetzt. Beispielsweise findet die Abgabe des Verfahrens im Fall der beiden indigenen Frauen Inés Fernández Ortega y Valentina Rosendo Cantú, die von Angehörigen des Militärs im Jahr 2002 mehrfach vergewaltigt worden waren, an die Zivilgerichtsbarkeit nicht statt. Vielmehr kam es am 16. Juni zu einer erneuten Bedrohung, die unmittelbar Bezug auf die Urteile nahm: Gegen sie und die Mitglieder ihrer indigenen Organisation "OPIM", Cuauhtémoc Ramírez und Obtilia Eugenio Manuel, richtete sich ein Schreiben, dass sie mit dem Leben bedrohte, sollten sie die Weiterverfolgung der Umsetzung der Urteile nicht unterlassen.

Dies alles geschah, nachdem der Direktor des Menschenrechtszentrums "Tlachinollan", das die indigenen Frauen anwaltlich vertritt, am 27. Mai in Berlin den Menschenrechtspreis von Amnesty International erhalten und von Bundespräsident Wulff in seiner Rede geehrt worden war. Ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang steht die Wiedereröffnung eines zweiten Büros des Menschenrechtszentrums am gleichen Tag der Bedrohungen, dem 16. Juni 2011.

Angesichts der Nichteinhaltung der Vorgaben von internationalen Gremien halten wir ein klares politisches Signal von internationalen Partnern wie Deutschland für dringend notwendig.

Wir möchten Sie daher bitten, in Ihren Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern und mit Präsident Calderón darauf hinzuweisen, dass

1) die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen "Rosendo Radilla" vom 23.11.2009; "Campo Algodonero/Baumwollfeld" vom 16.11.2009, "Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú" vom 2.10.2010 sowie vom 15.5.2011 und "Campesinos Ecologistas" (Umweltbauern) vom 26.11.2010 umzusetzen und die darin geforderten Gesetzesreformen zu verabschieden sind. Dazu gehört insbesondere die Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Militärgerichtsbarkeit (Reform von Art. 57 des Militärstrafgesetzbuchs und Art. 215 des Bundesstrafgesetzbuchs), damit Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Militärs zukünftig nicht mehr vor Militär-, sondern vor Zivilgerichten verhandelt werden. Dementsprechend muss das Verfahren in den Fällen von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú an die Zivilgerichtsbarkeit abgegeben werden;

2) der geplante Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in einem partizipativen Prozess und unter Berücksichtigung der Vorschläge der MRV erarbeitet und verabschiedet werden sollte;

3) Strategien, wie die Untersuchung der Geldströme, zur Bekämpfung der Verbrechen der Drogenkartelle gestärkt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Dr. Carola Hausotter, Koordinatorin

Hilfswerke fordern Außenminister Westerwelle auf, die Ermordung von Bauernvertretern zum Thema beim Staatsbesuch zu machen

Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern, dass sich Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien persönlich bei seinen kolumbianischen Gesprächspartnern für die Sicherheit der Mitglieder von Menschenrechts- und Bauernorganisationen einsetzt. Der Außenminister wird am 13. Juli in Kolumbien eintreffen, er wird begleitet vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning.

In Kolumbien werden immer wieder Bauernvertreter/innen und Menschenrechtsaktivist/innen bedroht und ermordet. Die Rückgabe von Land ist eines der herausragenden Projekte der Regierung Santos. Dennoch: "Diejenigen, die sich für Landrückgabe einsetzen, werden ermordet", erklärt Alexandra Huck von kolko e.V. "Die Pläne der Regierung sind reine Makulatur, wenn die Vertriebenen sich nicht für die Landrückgabe einsetzen können", so Huck weiter. Am 30. Juni wurde der Vertriebenenvertreter Antonio Mendoza im Departement Sucre ermordet, am 07. Juni Ana Fabricia Córdoba mitten in Medellin erschossen. Von Juli 2010 bis April 2011 wurden in Kolumbien fünfzehn Vertriebenenvertreter/innen ermordet, die das Recht auf Rückkehr auf ihr Land einforderten. "Es gibt eine Vielzahl von Drohungen gegen Menschenrechtsaktivist/innen aus unseren Partnerorganisationen, andere werden durch Strafprozesse bei ihrer Arbeit behindert", erklärt Adrian Oelschlegel von “Brot für die Welt“ und fährt fort: "In ihren Äußerungen hat die Regierung Santos eine positive Haltung zu Menschenrechtsfragen gezeigt, doch nun müssen den Worten auch Taten folgen."

"Die Regierung hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, damit wir unsere Arbeit an der Seite der verletzlichsten Gruppen der kolumbianischen Gesellschaft leisten können. Wir haben deshalb den Dialog zwischen Menschenrechtsorganisationen und Regierung über Sicherheitsgarantien suspendiert", erklärt Judith Maldonado. Die kolumbianische Anwältin Judith Maldonado von der Menschenrechtsorganisation „Colectivo de Abogados Luis Carlos Pérez“ hat am 09.07.2011 für ihre Arbeit den Shalompreis der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt erhalten.

Am 13. Juni haben die Dachverbände kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen den Dialog mit der Regierung über Sicherheitsgarantien für ihre Arbeit ausgesetzt. In den vier Dachverbänden sind hunderte kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen zusammen geschlossen. „Ein persönliches Gespräch von Außenminister Westerwelle mit den kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen wäre in dieser Situation sehr wichtig“, so Adrian Oelschlegel.

Vizepräsident Johannes Schnettler nahm an der der Auftaktveranstaltung zum Gesprächsprozess der Deutschen Bischofskonferenz in Mannheim vom 8. bis 9. Juli 2011 teil. Hier seine Eindrücke.

In Mannheim versammelten sich auf Einladung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) dreihundert katholische Christinnen und Christen zum Gespräch über die Frage „Wo stehen wir“? Um die Dringlichkeit dieser Frage zu verstehen, muss sie ergänzt werden um den Zusatz: Wo stehen wir - heute, in der katholischen Kirche der Bundesrepublik Deutschland, nach dem gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust der katholischen Kirche im Zuge des Missbrauchsskandals, der Anfang 2010 die Institution der katholischen Kirche nachhaltig erschütterte.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mannheimer Tage spiegelten, wie der Vorsitzende der DBK, Erzbischof Zollitsch es nannte, die bunte Vielfalt der katholischen Kirche und des gelebten Glaubens in unserem Land wider. So konnte er zum Auftakt begrüßen: die Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen aus den siebenundzwanzig Diözesen und aus dem Bereich der Militärseelsorge; die Vertreterinnen und Vertreter des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der katholischen Verbände; die Ordensleute und die Mitglieder der geistlichen Gemeinschaften und kirchlichen Bewegungen; die Vertreter des Deutschen Caritasverbandes und die Professoren und Professorinnen der katholischen Theologie. Seitens der DBK waren die Ortsordinarien bzw. Weihbischöfe oder in Einzelfällen beauftragte Personen vertreten.

Wenn es so etwas wie eine inhaltliche Klammer für diese zwei Tage in Mannheim gibt, dann könnten es Äußerungen zu Beginn und zum Abschluss der Veranstaltung sein, die vom Bischof Franz-Josef Overbeck, Essen für die Veranstalter und von Teilnehmenden zu hören waren. Sie markieren die Spannung zwischen hoffnungsvollem Aufbruch und der Furcht vor enttäuschten Erwartungen. „Wir müssen theologisch verantwortbar und in geistlicher Redlichkeit all das zur Sprache bringen, was uns im Innersten bewegt, auch wenn uns im Blick auf verbindliche Beschlüsse Grenzen gesetzt sind“, sagte Bischof Overbeck zu Beginn.

In einer ersten Runde über Hoffnungen und Erwartungen unter den Teilnehmenden wurde demgegenüber die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass wir uns am Ende des Gesprächsprozesses nicht in einer „Kultur der Folgenlosigkeit“ wiederfinden dürfen. Diese Sorge um die Folgenlosigkeit zeigte sich auch in verschiedenen Abschlussstatements der Teilnehmenden: Folgen den vielen guten Worten auch Taten? Wie bekommen wir Nachhaltigkeit in die Bearbeitung der kontroversen Themen? Ist der vorgezeichnete Gesprächsprozess von seiner Anlage geeignet, die Komplexität und Dringlichkeit der Themen angemessen zu bearbeiten?

An gutem Willen und redlichem Bemühen der in Mannheim anwesenden Bischöfe mangelt es sicherlich nicht. Das ist eine der hoffnungsvollen Eindrücke dieser Tage. Erzbischof Zolltisch („Die Fragen sind wichtig. Sie werden weiter verfolgt.“), Kardinal Reinhard Marx, München-Freising („Wir nehmen alle Themen auf.“), Bischof Franz-Josef Bode, Osnabrück („Wir wissen um die Gefahr der Folgenlosigkeit.“) brachten diesen Willen wiederholt für die DBK zum Ausdruck.

Und die Bischöfe konnten in Mannheim auch über ihren eigenen Schatten springen und selbstkritisch auf ihre eigenen Ängste blicken. „Die Angst um die Einheit hindert uns daran, das Neue zu wagen“, so Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda. Diese wiederholt erfahrbare Offenheit der Bischöfe hat die Tage in Mannheim zu einem wirklichen Austausch von Erwartungen und Hoffnungen, Befürchtungen und Ängsten werden lassen. Das Gespräch zwischen den deutschen Bischöfen und den Katholikinnen und Katholiken ist möglich und hat in Mannheim einen guten Anfang genommen.

Die offene Gesprächsatmosphäre ermöglichte es, die Dinge beim Namen zu nennen:
- Ehrlichkeit in der Kommunikation auf allen kirchlichen Ebenen,
- glaubwürdige Strukturen schaffen, dienende und dialogischen Kirche werden,
- Partizipation aus dem Geist des Allgemeinen Priestertums und der Vielfalt der Charismen, neue Leitungsformen,
- Pastoral der Barmherzigkeit (Wiederverheiratete Geschiedene, Homosexuelle,…)
- Geschlechtergerechtigkeit, Gleichberechtigung der Frauen
- konstruktiver Umgang mit einer aktuellen Sexualmoral
- gesellschaftliche Präsenz der Kirche

Die Teilnehmenden in Mannheim haben deutlich gemacht, dass sie um die Eingebundenheit der Bischöfe in die weltkirchlichen Strukturen wissen. Sie wollen keine Überforderung der Bischöfe. Aber sie verlangen, dass die deutschen Bischöfe zum Anwalt der Stimme der Katholiken und Katholikinnen in Deutschland werden und die Stimme aus der dt. Kirche in Rom nachhaltig zu Gehör bringen.

Gleichzeitig haben die in Mannheim versammelten Frauen und Männer deutlich gemacht, dass sie alle in ihrem Engagement von eine tiefen Religiosität geprägt und einer Solidarität mit der Kirche durchdrungen sind, so dass der Vorsitzende der DBK zum Abschluss der Tagung sagen konnte: “Wir haben die Liebe zur Kirche verspürt, die uns alle verbindet. Das Allgemeine Priestertum eint uns.“ Vielleicht ist dies der entscheidende Fortschritt, der in Mannheim erreicht werden konnte.

Die Gläubigen sind nicht das Gegenüber zu den Bischöfen. Allen liegt das Zeugnis des Glaubens und die Glaubwürdigkeit der Kirche am Herzen. Diese Erfahrung schafft Vertrauen, und das gewachsene Vertrauen gibt Anlass zu Hoffnung, dass der in Mannheim begonnene Gesprächsprozess bis zum jetzt vorgesehenen Ende im Jahre 2015 nicht in einer „Kultur der Folgenlosigkeit“ versickert. Wiederholt wurde seitens der Bischöfe versichert, dass alle Themen weiterverfolgt werden, und in der Organisation des weiteren Gesprächsprozesses für Kontinuität und Flexibilität Sorge getragen wird. Wie sagte es ein Teilnehmer zum Abschluss: Den Worten müssen nun Taten folgen.

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.

Keine Waffen für Diktatoren

Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung“, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme.

Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden. Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand.

Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem „Report 2010“. Tausende Personen, die „aus Sicherheitsgründen“ festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden „unter schwerer Diskriminierung“. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.

pax christi, ohne Rüstung leben und IPPNW organisierten den Dialog mit Vertreter/innen der afghanischen Friedensbewegung

Afghanische Diplomatie, Exil- und Friedensbewegung diskutieren Zukunft Afghanistans in der Evangelischen Akademie Bad Boll

Afghanistan ist noch nicht bereit für einen sofortigen Abzug aller internationalen Truppen. Das sagte Abed Nad-jib, Botschaftsrat Afghanistans, am Sonntag bei einer Tagung zur Zukunft Afghanistans in der Evangelischen Akademie Bad Boll.

„Ist unsere Armee soweit, ihr Land zu verteidigen? Ist unsere Polizei soweit, Sicherheit zu garantieren? Das glaube ich nicht“, sagte Nadjib. Solange die Lage in Afghanistan nicht stabil sei, habe die gesamte Welt ein Sicherheitsproblem. „In Afghanistan geht es auch um Sicherheit in Europa, Amerika und Asien“, so der Diplomat.Dr. Matin Baraki, Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte, forderte dagegen einen sofortigen Abzug aller ausländischen Kampftruppen. „Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das Konzept der amtierenden afghanischen Administration, auch mittelfristig auf Unterstützung ausländischer Kräfte zu setzen, ist gescheitert“, sagte der gebürtige Afghane, der heute in Deutschland lebt.

Der Kampf der NATO-Truppen fordere immer wieder zivile Opfer. „So lange die NATO in Afghanistan Familienfeier bombardiert auf den bloßen Ver-dacht hin, dort könnten Widerstandskämpfer am Tisch sitzen, so lange es willkürliche Hausdurchsuchungen und Erschießungen gibt, so lange wird der Widerstand nicht enden“, sagte Baraki. Nach dem Abzug der NATO-Truppen könnten Peace-keeping-Kräfte aus islamisch geprägten Staaten einen noch auszuhandelnden Waffenstillstand überwachen.

In der Debatte über Ursachen und die internationale Dimension von Terrorismus sagte Golalei Safi Nur, afghanische Parlamentarierin: „Terrorismus ist ein internationales Problem, kein afghanisches.“

Bei der Tagung „Afghanistan: Der Krieg, der Abzug, unsere Verantwortung“ diskutierten Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen mit Afghaninnen und Afghanen sowie mit afghanischen Politikern und Politikerinnen. Gegenstand der Debatten war unter anderem die Frage, ob ein sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan die Lage im Land verbessere.

Viele Vertreter der Friedensbewegung plädierten dafür, so schnell wie möglich eine allgemeine Waffenruhe zu erproben. Derzeit sind in Afghanistan mehr als 100.000 ausländische Soldaten stationiert, darunter rund 5000 Angehörige der Bundeswehr. Bis 2014 wollen USA und NATO die Verantwortung für die Sicherheitslage am Hindukusch an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Deutschland will ab Ende 2011 mit dem Rückzug beginnen, die USA planen, bis Sommer 2012 rund 30.000 Soldaten abzuziehen.

Veranstalter der Tagung waren neben der Evangelischen Akademie Bad Boll die Organisation „Ohne Rüstung Leben“ sowie die deutschen Sektionen von pax christi und der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Pressemitteilung der Evangelischen Akademie Bad Boll

Der Berliner Erzbischof em. Georg Kardinal Sterzinsky starb heute nach schwerer Krankheit. Nicht erst nachdem die pax christi-Bewegung ihr Sekretariat nach Berlin verlegt hatte und damit der em. Georg Kardinal Sterzinsky zum Erzbischof des Belegenheitsbistums wurde, unterstützte der Verstorbene unsere Arbeit für Versöhnung und Frieden.

pax christi gedenkt des Nachbarn im Bernhard-Lichtenberg-Haus, dem verstorbenen Berliner Erzbischof em. Georg Kardinal Sterzinsky

In seinem Grußwort zum Kongress anlässlich des 60-Jubiläums von pax christi in Deutschland dankte er für die Treue mit der die katholische Friedensbewegung an den Themen von Unrecht und Gewalt festhält und „diese Themen nicht zugunsten von modischeren Fragen fallen“ lässt. Zugleich benannte er die Spannungen, denen gerade pax christi sich in der Suche nach Wegen zum Frieden im konkreten Konfliktfall immer wieder ausgesetzt sieht, wenn Lösungsansätze auch die Frage nach militärischen Anteilen daran aufwerfen. Der Kardinal ermutigte die Bewegung „diese Spannungen auch weiterhin in geschwisterlichem Respekt auszuhalten und auszutragen. Wer die Widersprüchlichkeit der Wirklichkeit beiseite schiebt, wird an ihr scheitern.“ Er weitete den Blick sogleich auch hin auf die ganze Kirche und empfahl: „Daher sollten wir - und das gilt für die Kirche ganz allgemein – unsere Herzen und Köpfe für neue Erfahrungen offen halten. Und zwar auch auf die Gefahr hin, dass neue Erfahrungen bisweilen erhebliche Verunsicherungen auslösen können.“

Mit seiner Beteiligung an dem Gesprächsforum „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, im Dialog mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Einladung von pax christi, gab er der im Glauben gegründeten Ablehnung jeder Art der Massenvernichtungswaffen eine starke Stimme.

Wir gedenken des Verstorbenen in Dankbarkeit. Der alte Ruf, der in allen Zeiten Sehnsucht, Hoffnung und Identität der Christen zum Ausdruck bringt, den er zum Gruß 2008 an den Berliner pax christi-Kongress richtete, wird nun zu unserem Abschiedsgruß an ihn:
Der Friede des Herrn sei mit Euch!

Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten". „Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“

„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt, danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Trägerorganisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion, pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion, Ohne Rüstung Leben (ORL), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) Aktionsbündnis:,  Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung, Ev. Französisch-Reformierte Gemeinde, Friedenszentrum Braunschweig, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Kooperation für den Frieden, medico international, Naturfreunde Deutschlands

Am 26. Juni vollendete der frühere Geistlichen Beirat von pax christi, Prof. Dr. Heinrich Missalla, sein 85. Lebensjahr

In einem Glückwunschschreiben hat der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, Heinrich Missalla gratuliert. „Uns bist du über Jahrzehnte hinweg mit deinem Zeugnis für Frieden und Gerechtigkeit ein Vorbild geworden“, heißt es in dem Schreiben.

Der Theologe und Hochschullehrer Heinrich Missalla war in verschiedenen Funktionen für pax christi tätig. Sein Engagement für pax christi war geprägt durch seine Erfahrungen als junger Soldat im Zweiten Weltkrieg. Die Verführung der Gewissen und der Missbrauch des Gehorsams durch die damaligen staatlichen, aber auch kirchlichen Autoritäten drängten ihn dazu, die Menschen in ihrer eigenen Urteilsfähigkeit zu bestärken und für den Frieden zu begeistern. Auf diese Weise hat er maßgeblichen Anteil am friedenspolitischen Profil der pax christi-Bewegung.

Bis heute ist Heinrich Missalla pax christi verbunden, was sich in Einladungen zu Vorträgen und guten Kontakten in die Bewegung hinein zeigt.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann fordert den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy auf, sich beim Treffen des Europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.

Unterstützen auch Sie die Forderungen!

„Sehr geehrter Präsident van Rompuy,

anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am 24. Juni 2011 protestiere ich gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die dramatische Situation von Flüchtlingen. Ich fordere:

  • Kein Wegschauen angesichts der humanitären Notlage. Bootsflüchtlinge müssen gesucht und gerettet werden. Keine Zurückweisungen auf See.
  • Die großzügige, schnelle und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Insbesondere die über 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge müssen gerettet und im Rahmen eines europäischen Resettlement-Programmes aufgenommen werden.
  • Schluss mit der Abwehr von Flüchtlingen durch FRONTEX. Schluss mit einer Politik, die schon in der früheren Zusammenarbeit mit Diktatoren wie Gaddafi zu brutaler Gewalt, unvorstellbarem Flüchtlingselend und unzähligen Opfern geführt hat. Europa muss ein »sicherer Hafen« für Flüchtlinge sein.“

(Übersetzung des englischen Originals)

Mit diesem Anschreiben unterstützt Hoffmann die Email-Aktion von Pro Asyl.


Am 22. Juni 1941 begann der militärische Überfall des nationalsozialistischen deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion. Mit diesem „Unternehmen Barbarossa“ genannten Angriff trat der Zweite Weltkrieg in Europa in eine neue Phase der Eskalation, die zu Recht als Vernichtungskrieg bezeichnet wird.

Erklärung des Präsidiums der dt. Sektion pax christi zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22.Juni 1941

Sein Ziel war die militärisch und wissenschaftlich geplante und vorbereitete Eroberung eines „Lebensraums im Osten“ für das nationalsozialistische Deutschland.

In einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß wurden gegenüber den Soldaten des Gegners kriegsvölkerrechtliche Regeln überschritten und militärische Mittel auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener war bewusst mit Abstand schlechter als die von westlichen alliierten Truppenangehörigen, die Politik der „verbrannten Erde“ zerstörte in großem Umfang die Lebensgrundlage der Bevölkerung und fordert in der ehem. Sowjetunion die mit Abstand höchste Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung aller am II. Weltkrieg beteiligten Staaten.

Der militärische Angriff setzte aber auch den Rahmen für die erste Stufe der Vernichtung der europäischen Juden. Mit Duldung, in Zusammenwirken oder mit direkter Beteiligung ermöglichte die deutsche Wehrmacht diesen Massenmord der sog. Einsatzgruppen und anderer Sondereinheiten, etwa die Hälfte aller im Holocaust getöteten jüdischen Bewohner Osteuropas kamen hierbei um.

Über 10 Millionen Menschen wurden zur Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten eingesetzt oder in das Deutsche Reich verschleppt. Ihre Geschichte wurde am längsten verdrängt, galt doch ihr Schicksal als am wenigsten bedeutsam und nicht besonders tauglich, um heroische Narrative in den jeweiligen Gesellschaften zu begründen. Für etliche der zur Zwangsarbeit eingesetzten sowjetischen Kriegsgefangenen und italienischen Militärinternierten ist auch noch keine Entschädigung erfolgt.

70 Jahre nach den Ereignissen werden die persönlichen Erinnerungen in Deutschland wie in beteiligten Ländern – heute vor allem Russland, Weißrussland und die Ukraine – Geschichte, sind Bestandteil eines kollektiven Gedächtnisses und unterschiedlicher Erinnerungskulturen. Mit der Einheit Deutschlands, dessen Teilung durch den Krieg verursacht wurde, ist die „Nachkriegszeit“ abgeschlossen und die Möglichkeit eröffnet, die Geschichte gemeinsam anzuschauen.

Dies kann geschehen, indem die Gräber der sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter bewusst besucht und in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen werden. Denn auch nach einer in den letzten Jahren abgeschlossenen gewissen materiellen Entschädigung bleibt es eine dauerhafte Aufgabe, diese Toten des Krieges nicht in Anonymität oder Vergessen ein zweites Mal zu verlieren. Die Erhaltung des Andenkens an sie in Deutschland bedeutet den Menschen in ihren jeweiligen Herkunftsländern in Osteuropa viel.

Zum Wissen um die Kriegsereignisse und Militärgeschichte gehört auch die Anerkennung der Deserteure und Kriegsgegner - etwa 30 000 Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und wegen Kriegsverrat Verurteilte wurden hingerichtet - und der wenigen Kriegsdienstverweigerer aus dem Bereich der katholischen Kirche. Namentlich sind bisher nur einige bekannt, zu nennen sind hier Max-Josef Metzger, Franz Jägerstätter, Michael Lerpscher, Josef Ruf, Richard Reitsamer, Ernst Volkmann und Franz Reinisch. In einer katholischen Kirche, die zwischen Anpassung und Widerstand schwankend, letztlich Teil einer mobilisierten Kriegsgesellschaft war, hatten sie keinen Rückhalt, ihre juristische Rehabilitierung kam spät.

An der Kriegsführungsfähigkeit des NS-Staates waren die Kirchen nicht unbeteiligt. Durch Aufrechterhaltung eines moraltheologisch mit Eid und Gehorsam begründeten Verständnisses soldatischer Pflichterfüllung und eines Verständnisses von Krieg als quasi-natürlichem Recht des Staates wurde - auch bei Ablehnung des Nationalsozialismus als Ideologie – ihr Beitrag zu einer durchgreifend mobilisierten Kriegsgesellschaft geleistet. Umso bedeutsamer wäre auch heute noch eine Erklärung deutscher Bischöfe an – wenn auch nur wenige noch lebende – ehemalige Soldaten, sich in der Beurteilung des Krieges entscheidend geirrt zu haben.

Die historische Erfahrung der Eskalation des Krieges ist aber auch Mahnung und Korrektiv im Hinblick auf die Veränderung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Gerade wenn bei der Neukonzipierung von verteidigungspolitischen Richtlinien und ähnlicher Militärdoktrinen wirtschaftliche Belange und Interessen Deutschlands wieder in den Vordergrund rücken, kommt es entscheidend darauf an, militärische Mittel strikt an internationales Recht zu binden und Kriege sowohl durch zivile Krisenprävention wie auch durch Eindämmung von Rüstungsproduktion und -export zu verhindern.

"Lass mich ein in den Ort von Ruhe und Frieden, der benannt wird mit dem Namen dein. Licht von Licht. Erbarmen. Himmel. Liebe ist dein Name." (Oosterhuis)

In Osnabrück findet heute der Auferstehungsgottedienst statt

Im Beileidsschreiben des pax christi-Vizepräsidenten heißt es:

Überall, wo wir in diesen Tagen die Nachricht von Clemens Tod angezeigt haben, ist eine tiefe Betroffenheit bei den Männern und Frauen spürbar, die von persönlicher Anteilnahme und aufrichtiger Trauer geprägt ist. Clemens war einer von uns. Jede und jeder weiß eine Geschichte von ihm zu erzählen, die von Vertrautheit und Nähe zeugt. Clemens war präsent, persönlich in den Begegnungen mit den Menschen und politisch im Einsatz für den Frieden. Er engagierte sich für die deutsche Sektion 6 Jahre lang im Präsidium, war ständiger Teilnehmer unserer Delegiertenversammlungen, arbeitete in Kommissionen und Arbeitsgruppen mit und war Ratgeber in inhaltlichen und administrativen Fragen. Um so mehr schmerzt sein plötzlicher Tod, weil er so früh aus dem Leben gerissen wurde...

Clemens Arbeit für den Frieden war geprägt vom Einsatz für eine bleibende Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Die Erinnerung war für Clemens nicht eine billige Floskel und erst recht keine ritualisierte Form des Gedenkens. Clemens rang mit der nicht aufhebbaren Spannung zwischen der Erinnerung, die aus dem Gedächtnis des Leidens erwächst und der nicht einholbaren Versöhnung mit den Opfern. Im einem Beitrag für die pax christi-Publikation „Orte des Gedenkens, Betens und Handelns“ zum 60-jährigen Jubiläum der deutschen Sektion im Jahre 2008 schreibt er dazu:  „Dass ein Versöhnungsangebot aber nur von den Opfern kommen kann, wird … in unseren Augen sehr oft vergessen. Die Tatsache, dass die allermeisten Opfer dieses Versöhnungsangebot – vorausgesetzt sie wollten es – nicht geben können, ist eine Realität, die es auszuhalten gilt.“

Erklärung des Geschäftsführender Vorstand von pax christi

pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle

Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von über 100 Staaten anerkannt ist.
Statt den Palästinensern ihre Initiative für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das palästinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenlösung stärken.

Die Palästinenser haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben demokratische Strukturen und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas überwunden. Nun setzen sie ihre Hoffnung wieder einmal auf die Weltgemeinschaft. Die diplomatischen Erfolge in den lateinamerikanischen Ländern, von denen die meisten Palästina mittlerweile anerkannt haben, geben ihnen Auftrieb. Die UN-Generalversammlung soll, wie es die UN-Charta vorsieht, auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrates der Aufnahme im September zustimmen. Falls es im Sicherheitsrat zu einem Veto kommt, z.B. durch die USA, muss die Einberufung einer außerordentlichen UN-Generalversammlung erfolgen.

Die israelische Regierung will die UN-Initiative der Palästinenser verhindern und ignoriert auch die Demonstrationen im eigenen Land, die die israelische Friedensbewegung zugunsten eines Staates Palästina begonnen hat. pax christi begrüßt diese Kundgebungen, als ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben von Israel und Palästina.

Die Bundesregierung will nur einem zwischen den Palästinensern und den Israelis verhandelten Staat Palästina zustimmen. Das hat Kanzlerin Merkel im Vorgriff auf eine noch auszuhandelnde gemeinsame EU-Linie Ministerpräsident Netanjahu zugesichert. Statt im Rahmen des Nahostquartetts (EU, USA, UN und Russland) der israelischen Besatzung Grenzen zu setzen, erhöht die Bundesregierung nun den Druck auf die Palästinenser. Der Staat Israel erklärte sich 1948 unabhängig und wurde international anerkannt. Auch von der Bundesrepublik. Den Staat Palästina aber, will die Bundesregierung immer noch nicht anerkennen mit Hinweis auf die noch ausstehende Friedenslösung. Sie will aber auch verhindern, dass der Staat Palästina in die UNO aufgenommen wird. Gelingt ihr das, stößt sie damit das kleine Fenster einer Zweistaatenlösung weiter zu.

Möge Gott ihn halten und mit seinem Frieden umgeben

Der langjährige Friedensarbeiter der Regionalstelle Osnabrück Hamburg ist in der Nacht auf den 10. Juni gestorben

Mit Clemens Schrader (geb. 1963) hat Gott einen Freund zu sich geholt, der lange Jahre als Impulsgeber und unermüdlicher Arbeiter für unsere pax christi-Bewegung aktiv war. Von 1997 bis 2003 lenkte Clemens als Mitglied des Präsidiums die politische Friedensarbeit der Sektion mit. Gemeinsam mit einem Team der Sektion und der Berliner Bistumsstelle engagierte er sich noch vor wenigen Wochen für das diesjährige Treffen der Bistumsstellen in Berlin.

Aus Gesprächen, aus gemeinsamem Lachen und Nachdenken, aus vielen Diskussionen und dem Ringen um Positionen und den rechten Schritt Richtung Frieden bleibt Clemens Schrader in unserer Erinnerung lebendig.



Der Gottesdienst zum Gedenken an Clemens Schrader ist am Freitag, 17.6. in Osnabrück um 14.30 h in der sog. Kleinen Kirche (direkt neben dem Osnabrücker Dom). Die Beisetzung ist am folgenden Tag im engsten Familienkreis.

Rt. Rev. Dr. Rayappu Joseph, Bischof von Mannar zu Besuch in Berlin

Die Lage der Tamilen in Sri Lanka ist weiterhin prekär

Gemeinsam mit der Sri Lanka AG der Berliner pax christi-Bistumsstelle und der Generalsekretärin, Christine Hoffmann, führte der Bischof diverse Gespräche im Deutschen Bundestag, bei Stiftungen und mit Justitia et Pax.

Der Bischof von Mannar schildert eindringlich die immer noch grauenvolle Lage: Die Tamilen, die den Konflikt überlebt haben, haben nun keine freie Möglichkeit zum Bau neuer Häuser und leiden unter den physischen und psychischen Folgen des Krieges. Allein in den Distrikten Mullaitivu and Kilinochi, der Residenz der LTTE-Führung bis Mai 2009, fehlen in den Statistiken 146.000 Menschen.

Es bleibt erforderlich, gegenüber der Regierung von Sri Lanka konkrete Unterstützung der tamilischen Bevölkerung zu leisten und die Aufklärung der Kriegsgeschehens zu zulassen.

 

In Kingston verabschiedeten sich tausend Friedensengagierte nach einer Woche des Netzwerkens

"Friede ist ein Lebensentwurf, der die Menschliche Teilhabe an Gottes Liebe zur Welt widerspiegelt."

Pax Christi International brachte die folgenden vier Themen und Workshops dazu in die internationale ökumenische Friedenskonvokation ein: dem Vorrang der Investition in die Erreichung der Milleniumsziele gegenüber Rüstungsausgaben "Wessen Prioritäten?", Religion und gewaltbereite Radikalisierung, transnationale Justiz und der Entwicklung einer Spiritualität des Friedens.

Die Botschaft von Kingston spiegelt den Spannungsbogen zwischen politischer Vorsicht der Kirchen und radikalem Friedensengagement vieler beteiligter Projekte an der Basis.

Bild: In Kingston wurden Hände zur Unterstützung eines starken Waffenkontrollvertrages gesammelt

Vizepräsident Johannes Schnettler gratuliert dem langjährigen Geistlichen Beirat von pax christi.

Mit einem kleinen Festakt feiert der Dominikanerkonvent Düsseldorf heute P.Paulus Engelhardt. "Mit Freude erinnern wir uns an dein jahrzehntelanges, segensreiches Wirken für die pax christi-Bewegung", heißt es im Grußwort von Vizepräsident Johannes Schnettler.

Vertreter/innen der karibischen Region und Jamaikas hießen die IöFK-Teilnehmenden willkommen, von denen viele Jamaika zum ersten Mal besuchen

Die Internationale ökumenische Friedenskonvokation (IöFK) wurde am Mittwoch in Kingston (Jamaika) offiziell mit Grußworten und Ansprachen von Theologen/innen, leitenden Kirchenvertretern/innen und dem Premierminister von Jamaika vor rund 1000 Teilnehmenden aus mehr als 100 Ländern eröffnet - unter ihnen die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann.

Hauptredner war Domkapitular Dr. Paul Oestreicher, ein weltweit anerkannter Friedensaktivist, der Kirchen aller geistlichen Traditionen aufrief, eine klare Haltung zum Frieden einzunehmen und sich gleichzeitig zu ihrer eigenen Vergangenheit zu bekennen, in der sie Krieg im Namen Gottes geführt hätten. „Unter dem Zeichen des Kreuzes haben christliche Nationen andere Völker erobert“, sagte er. „In den Kreuzzügen haben sie die Kinder des Islam getötet. Das ist bis heute unvergessen. Genau wie unsere islamischen Brüder und Schwestern glauben wir, dass diejenigen, die im Kampf für ihr Volk gestorben sind, ihren Platz im Himmel sicher haben.“ Oestreicher erkannte an, dass der Weg zum Frieden durch komplexe politische Verstrickungen behindert wird.

„Gegenwärtig wird Krieg, sobald er ausgebrochen ist, von den meisten unserer Mitmenschen als ehrenwert, wahrscheinlich notwendig und manchmal edel angesehen. Sprachliche Formulierungen verdecken die blutige, grausame Wirklichkeit“, erklärte er. Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), leitete die Plenarveranstaltung zur Eröffnung der Konvokation, die einen Gottesdienst, Grußworte und Erfahrungsberichte von Kirchen, die Frieden und Versöhnung anstreben, einschloss. „Ich glaube, dass Gott uns aus vielen Teilen der Welt zusammengerufen hat, damit Sie Ihre Erfahrungen aus Ihren Ländern mit hierher bringen können“, sagte er. „Viele von Ihnen tragen die Realität der Ungerechtigkeit und der Gewalt mit sich“.

Vertreter/innen der karibischen Region und Jamaikas hießen die IöFK-Teilnehmenden willkommen, von denen viele Jamaika zum ersten Mal besuchen. Der Premierminister Jamaikas, Bruce Golding, sprach über die von Gewalt geprägte Geschichte seines Landes, das in den vergangenen Jahrzehnten aber gleichzeitig große Kreativität und Widerstandskraft im Umgang mit seinen Problemen gezeigt habe. „Ich bin fest überzeugt, dass wir alle vom selben Gott erschaffen wurden“, erklärte er. „Die Herausforderung lautet: Wie kann unsere Diskussion uns dazu führen, gemeinsame Werte zu formulieren, die universal akzeptiert und bewahrt werden?“

Mehrere Theologen/innen gingen im weiteren Verlauf der Sitzung auf die Fragen ein, mit denen die IöFK-Teilnehmenden sich während der ganzen nächsten Woche intensiv beschäftigen werden. Metropolit Hilarion von Volokolamsk, der Vorsitzende des kirchlichen Außenamtes der Russischen Orthodoxen Kirche, lenkte die Aufmerksamkeit auf Christen und andere Menschen in aller Welt, die täglich erniedrigt und bedroht werden. „Die wichtigste Frage, die wir beantworten müssen, lautet, was wir als Christen angesichts wachsender Gewalt, Aggressivität, Ausbeutung und Terror gemeinsam tun können“, betonte er.

Die IöFK findet am Ende der Dekade zur Überwindung von Gewalt statt, einer Initiative des ÖRK, die das Ziel verfolgte, bestehende Netzwerke und Anstrengungen zur Verhinderung und Überwindung von Gewalt zu stärken sowie die Schaffung neuer Netzwerke zu unterstützen.

Pastorin Dr. Margot Käßmann, lutherische Theologin und Pfarrerin der Evangelischen Kirche in Deutschland, erklärte, die Teilnahme an der IöFK sei Teil eines langen und komplexen Wegs, der mit der Konvokation gerade erst beginne. „Unsere Volkswirtschaften profitieren von der Gewalt und dem Krieg, den wir beklagen“, erklärte sie. „Die Religion spielt eine entscheidende Rolle bei Friedensanstrengungen und der Überwindung von Gewalt … Es ist an der Zeit, dass die Religion sich weigert, missbraucht zu werden, indem Öl auf das Feuer des Krieges und des Hasses gegossen wird.“ Der Plenarveranstaltung zur Eröffnung der Konvokation gingen ein Eröffnungsgottesdienst und eine Andacht mit Friedensliedern und –gebeten voraus. Die Nachmittagsveranstaltungen wurden mit einem Gebet des römisch-katholischen Erzbischofs Donald aus Jamaika abgeschlossen.

Mitteilung des Ökumenischen Rates der Kirchcen

Kooperationstagung von pax christi und Ev. Akademie Bad Boll zum Kairos-Palästina-Dokument zeigt große Bereitschaft zum Gespräch und Austausch.

Nahezu alle Rednerinnen und Redner, darunter auch die Geschäftsführerin von Justitia et Pax, Frau Gertrud Casel, würdigten das Dokument als mögliche Grundlage für einen neuen Dialog über den Nahost-Konflikt in Deutschland. „Wir haben uns für den Weg des Gewaltverzichts entschieden. Gerade deshalb fordern wir Kirchen und Regierungen auf, sich stärker als bisher für die Menschenrechte der Palästinenser einzusetzen“, so einer der Mitautoren, Dr. Jamal Khader, Dekan der Sozialwissenschaften der Katholischen Universität Bethlehem, weiter.

pax christi mit Delegierten aus Italien, Peru, USA, Deutschland und dem internationalen Sekretariat vertreten

Die Internationale ökumenische Friedenskonvokation (IöFK) wurde am Mittwoch in Kingston (Jamaika) offiziell mit Grußworten und Ansprachen von Theologen/innen, leitenden Kirchenvertretern/innen und dem Premierminister von Jamaika vor rund 1000 Teilnehmenden aus mehr als 100 Ländern eröffnet.

Nach dem Premierminister Jamaicas sprachen auch Paul Österreicher und Margot Kässmann. Es lohnt sich, dIe Texte nachzulesen.

Die pax christi-Nahostkommission begrüßt die Versöhnungs-Übereinkunft von Kairo zwischen Fatah und Hamas und fordert die Bundesregierung auf, die Dialogverweigerung zu beenden und freie Wahlen unterstützen.

pax christi-Nahost-Kommission begrüßt das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

„Das Nahostquartett (UN, USA, EU und Russland), insbesondere die Bundesregierung müssen die Einigung unterstützen; denn sie bietet Israel einen Gewaltverzicht und eine Friedenslösung auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 194 an“, betont pax christi-Vizepräsidentin und Nahostexpertin Wiltrud Rösch-Metzler und erläutert: „Das Kontakt- und Redeverbote wie auch die eingefrorenen Zahlungen an die palästinensische Autonomieverwaltung haben in der Vergangenheit den Schritten zu einem Friedensprozess eher geschadet. Bei einem erklärten Gewaltverzicht gegenüber Israel darf die Hamas nicht länger auf der EU-Terrorliste geführt werden. Die Hamas hat eine langfristige Waffenruhe angeboten.“

Die pax christi-Nahostkommission sieht angesichts dieser Entwicklung keinen anderen Weg als den des Gesprächs, der direkten Verhandlungen zwischen israelischer und palästinensischer Regierung - durchaus mit internationaler Vermittlung und Unterstützung. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Hamas. Es geht jetzt darum, aus diesen Fehlern auch der europäischen Politik zu lernen, Wahlen in Palästina zu unterstützen und deren Ergebnis zu respektieren. Der neue Schritt zwischen Fatah und Hamas geschieht auch unter dem Einfluss des fortschreitenden tiefgreifenden Wandels in der arabischen Welt und insbesondere der Demonstrationen von Zehntausenden von Menschen, darunter vielen jungen Leuten, im März in Gaza-Stadt und in vielen Orten des Westjordanlandes für die palästinensische Einheit.

Die beiden größten palästinensischen Parteien zeigen damit deutlich ihre Bereitschaft, die Spaltung zu überwinden, die die Palästinenser in eine politische Sackgasse geführt hatte. Neben Fatah und Hamas unterzeichneten weitere elf palästinensische Parteien die Übereinkunft. Laut Palästinenser-Präsident Abbas will man die „Besatzung palästinensischen Bodens nicht länger hinnehmen". Eine Übergangsregierung von Experten soll kommunale Wahlen im Sommer 2012 und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012 in den von Israel besetzten Gebieten vorbereiten, die Reorganisation der Sicherheitskräfte vornehmen und den Wiederaufbau im Gazastreifen voranbringen.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Frankreich und Großbritannien und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), befürworten das Ende der Spaltung und die nun angestrebte palästinensische Einheit. Was der saudische König vor vier Jahren versuchte - die Hamas und Fatah zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen - scheint nun gelungen.

„Die Kirchen weisen seit nunmehr vierzehn Rüstungsexportberichten insbesondere auf den Schaden hin, den Waffenexport mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger anrichtet. Das Geld, das in die Rüstung fließt fehlt für bei der Bildung, bei der Gesundheit und für die Erreichung der Millenniumsziele – und das gilt für die Länder des Südens ebenso wie für Deutschland“, erklärte pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

Deutsche Waffenhilfe für autoritäre Regime in Arabien

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt.

„Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen. „Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist.

Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich“, erklärt Kampagnensprecher und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2009 Waffen im Wert von 2.034.770 Euro nach Bahrain geliefert, darunter Maschinenpistolen und Munition. Nach Saudi-Arabien gingen Waffenlieferungen im Wert von 167.953.616 Millionen Euro. Dazu zählten Teile für Raketen, Flugkörper und Granaten sowie Teile für Kampflugzeuge. Nach Libyen lieferte Mercedes Benz 2010 25 Panzertransporter. Die Bundesregierung genehmigte die Lieferung von Kommunikationsausrüstung sowie Störsendern in Höhe von 53.154.423 Euro. Störsender sind optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden. Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen.

„Als Ärzte haben wir die Aufgabe, die Opfer zu behandeln. Einer unserer wichtigsten Beiträge für das Wohlergehen der Patienten ist, vermeidbaren Gefahren für deren Gesundheit vorzubeugen. Die deutschen Rüstungsexporte sind ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Ursula Völker.

„Vor genau 50 Jahren begann mit einem juristischen Kniff die Grundlage für den heutigen Skandal der massenhaft legalen Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt. Die Zuordnung des Rüstungsexports zum Außenwirtschaftsgesetz stellt aus meiner Sicht einen Systembruch dar, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht wollten. Die Präambel und Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen. Deshalb muss das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden“, sagt Dr. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Sprecher von „Ohne Rüstung Leben“.

Trägerorganisationen der Kampagne 

Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Bund der deutschen katholischen Jugend, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-gegnerInnen, Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Ohne Rüstung Leben, Rüstungs-InformationsBüro RIB, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden.

 

Die von pax christi und vom Versöhnungsbund getragene Tagung vom 29./ 30. April in Mainz hatte zum Ziel, Versöhnungsdiskurse in Ruanda zu bilanzieren und die Möglichkeiten systemischer Konflikttransformation als Methode von Versöhnungsarbeit auszuloten.

Laurien Ntezimana und Manfred Essmajor

Bilanz über den Versöhnungsdiskurs in Ruanda

Zu der Veranstaltung eingeladen hatte die pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“, an der über 40 Gäste aus Deutschland und Ruanda teilnahmen.

Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des „Ökumenischen Netzes Zentralafrika“ machte in ihrem Vortrag deutlich, dass die Versöhnungsdiskurse in Ruanda zwar einerseits einem genuinen Bedürfnis entspringen, Konflikte zu bearbeiten, dass sie aber andererseits auch immer in Gefahr stehen, von Regierungsseite instrumentalisiert zu werden.

Laurien Ntezimana (s.a. Foto), prominenter Versöhnungsarbeiter aus Ruanda und Träger des Friedenspreises von pax christi international (1998), erklärte, dass es in zehn Jahren mühsamer Arbeit gelungen sei, Vertrauen sowohl auf der staatlichen Seite als auch von Seiten der katholischen Kirche aufzubauen und sich Räume für Versöhnungsarbeit zu erschließen.

„Auf den Schmerz des Anderen hören“ war der Titel des Vortrags von Jörgen Klußmann. Dieser Ansatz setze bei der emotionalen Seite der Konfliktbearbeitung an: Einzelne Personen müssen sich wahllos als „Stellvertreter“ in die Positionen des anderen hineinversetzen und so Konfliktszenarien durchleben. Damit können festgefahrene Positionen durchbrochen und neue Horizonte der Konflikttransformation geöffnet werden.

Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zur Freude. Das gelte auch für den Tod von Osama Bin Laden. Das betont Vatikansprecher Federico Lombardi am Montagmorgen.

Radio Vatikan berichtet:

Der Vatikan hoffe, dass der Tod des Topterroristen „nicht weitere Hassausbrüche auslöst“. Bin Laden sei verantwortlich gewesen „für Spaltungen und Hass zwischen den Völkern“. Dies habe den Tod unzähliger Unschuldiger verursacht, erklärte Jesuitenpater Lombardi weiter. Bin Laden habe die Religion für seine Zwecke instrumentalisiert. Es gelte nun, über die große Verantwortung eines jeden vor Gott und den Mitmenschen nachzudenken, so der Vatikansprecher.

Fast zehn Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington hatte US-Präsident Barack Obama den Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden am frühen Montagmorgen deutscher Zeit bekannt gegeben. Ein US-Team habe den Angriff am Sonntag ausgeführt und sich der sterblichen Überreste bin Ladens bemächtigt, sagte der Präsident in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus.

Mit Unterschieden leben - das Projekt von pax christi-Aachen und Rand - regionale Adresse für gewaltfreies Handeln beteiligten sich an der PCI-Regionalkonsultation

Das Foto zeit: pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch Metzler in Vukovar mit der Aachener Friedensfachkraft Annett Werner und ihren Kollegen Spasoje Kulaga und Luciano Kaluza, Projektkoordinatorin Karen Siebert und den ehenmaligen Friedensfachkräften Ana und Otto Raffai.

Mit einem Konzert bedankte sich der einzigartige interreligiöse Chor für den Preis. Der Chor wurde vor 15 Jahren gegründet und singt seitdem Lieder aller Religionen Bosnien-Herzegowinas.

Pax Christi International Friedenspreis in Kroation überreicht

Eine Nonne singt muslimische Gebete - ist das ein Witz? Nein es ist die Stärke dieses Chores und zugleich sein Beitrag zur Versöhnung der Ethnien untereinander. PCI-Präsident Kewin Dowling verlieh den Friedenspreis heute zum Abschluss der Ost-und Zentraleuropäischen Regionalkonsultation von Pax Christi International.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen stand der Austausch über Religionen und Nationalitäten hinaus. Themen der Workshops waren: Religion und Extremismus, Ökologie/ Ökologie und Frieden, Friedensspiritualität sowie Wiedergutmachung und Versöhnung.

„Doch, Hoffnungszeichen gibt es. Mehr und mehr Länder haben sich gegen den Krieg ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das kaum in den Nachrichten vorkommt. In die Nachrichten schaffen es jene Staaten, die in den Krieg ziehen. Aber einzelne Länder wollen an einem Dialog arbeiten. Das ist, denke ich, der richtige Weg. Die Anwendung von Gewalt führt zu nichts.“

Radio Vatikan berichtet:

Die Menschen in Libyen fühlen sich verraten von Europa und besonders von Italien. Nach den „gezielten Bombardierungen“ der NATO im Land herrsche Entsetzen, sagte im Gespräch mit uns Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, apostolischer Vikar in Tripolis und selbst Italiener. „Es ist ein Widerspruch, dass Italien sich an den NATO-Kriegseinsätzen in Libyen beteiligt.

Das libysche Volk und die Menschen, die ich traf, fühlen sich verraten: verraten in einer Freundschaft, in einer langen Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen. Den Leuten ist unverständlich, dass da nun „gezielt“ Bomben abgeworfen werden sollen. Was heißt „gezielt“? Worauf zielen sie?“
In der Nacht auf diesen Donnerstag sei es zu einem Bombenabwurf in der Nähe seiner Residenz gekommen, erzählte Martinelli. „Es ist verrückt zu denken, man könne eine Stadt bombardieren und dabei keine zivilen Opfer haben“, so der Bischof wörtlich. Er registriert aber auch mehr und mehr Bemühungen, den Konflikt in und mit Libyen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Unterdessen denkt die Nato sechs Wochen nach Beginn des internationalen Luftkriegs gegen das libysche Regime daran, ihren militärischen Druck sogar noch zu erhöhen. Der Kommandeur der Nato-Angriffe sprach von „Erfolgen“.
„Die Zahl der zivilen Opfer würde weitaus höher liegen, wäre die Nato nicht in Libyen“, sagte der französische General Charles Bouchard.
Die jüngsten Angriffe auf Gaddafis Kommandozentrale in der Hauptstadt Tripolis trügen zu einem Ende der Gewalt bei und schaffen „eine Umgebung für Dialog und Diplomatie“, so der General. Der Krieg in Libyen hat inzwischen mehr als 600.000 Menschen zur Flucht aus dem Land getrieben, gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt. (rv/diverse 28.04.2011 gs)

Rede der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann

Ostermarsch Kassel 2011

Wir stehen vor dem Rathaus in Kassel, weil unsere zu viele der Volksvertreter in Berlin Militäreinsätze für einen gangbaren Weg zum Frieden halten. Es gibt aber keinen gerechten Krieg. Nicht in Afghanistan und nicht in Libyen. Der Weg zum Frieden besteht im Ringen um eine Politik der Gerechtigkeit, im Kampf gegen Hunger und Not, im Miteinander der Völker und im Verzicht auf unbeherrschbare Technik wie die Atomkraft. Darum stehen wir hier.

Unsere Botschaft ist: „Raus mit den Truppen aus Afghanistan, Schluss mit der Vertretung des Westens durch die NATO und hin zu einer Welt ohne Atomkraftwerke und Atomwaffen und raus mit der Bundeswehr aus der Schule.“

Wir stehen hier und sind - so wurde mir gerade berichtet - doppelt so viele wie letztes Jahr und nicht nur hier stehen wir Ostermärsche sind dieses Wochenende an 80 Stellen der Republik. Die Friedensbewegung hat auch eien Erfolgsgeschichte. Andreas Buro beschreibt die so: „Die Friedensbewegung hat es geschafft, in einer Gesellschaft, die über Jahrhunderte militärisch sozialisiert worden ist, Verständnis für pazifistische Politik zu wecken, so dass heute Zweidrittel der Deutschen zum Afghanistan-Einsatz sagen:“Nein, wir wollen diesen Krieg nicht.“ Diesen Erfolg dürfen wir feiern.

Auch ein Erfolg ist es in einem breiten Bündnis über Unterschiede hinweg hier Jahr für Jahr zusammen zu stehen. Das ist Stärke, das ist Erfolg.

Einer hat den Frieden gebracht. Der auferstandene Christus trat am Ostertage in die Mitte der trauernden Jünger mit den Worten „Der Friede sei mit euch." Möge das Ostergeheimnis uns festhalten lassen an der Arbeit für den Frieden.

Stefan Zweig

Pax Christi, der Friede Jesu Christi – den Menschen in Afghanistan, Lybien und allen Menschen, die weltweit Opfer des Krieges werden.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Freund/innen und Besucher/innen unserer Homepage ein frohes Osterfest.

 

 

 

Das Foto zeigt ein Fenster der Kirche in Dohuk im kurdischen Norden des Irak 

Das BÜNDNIS 1325 kritisiert: Bundesregierung kommt ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach!

Am Freitag, den 15.4.2011 wiesen CDU und FDP den Antrag der drei Oppositionsparteien SPD, DIE LINKE und B`90/DIE GRÜNEN zurück, einen von zivilgesellschaftlichen Gruppen schon seit langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“) zu entwickeln. Der Oppositionsantrag fordert im Einzelnen die Kooperation mit der Zivilgesellschaft zur Erstellung des nationalen Aktionsplans, eine angemessene Budgetausstattung, ein systematisches Monitoring der Umsetzung und die jährliche Berichtspflicht an den Bundestag. Dieser Antrag ist nicht nur von frauen- und vor allem friedenspolitischer Bedeutung, sondern er schreibt auch deutsche Parlamentsgeschichte. Denn er ist der erste gemeinsame Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, B`90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Für das BÜNDNIS 1325 ist die Ablehnung des Antrags ein weiteres Zeichen für die Missachtung der Bundesregierung gegenüber frauen- und geschlechterpolitischen Bestrebungen ebenso wie gegenüber ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus UN-Resolution 1325 ergeben. Inzwischen haben 25 Staaten, darunter 15 europäische, einen Nationalen Aktionsplan 1325 entwickelt. Sogar die Frauen-Union der CDU befürwortet einen deutschen Aktionsplan. Deutschland hat ab Juli für zwei Monate den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Mit der Ablehnung des Antrags droht Deutschland nicht nur zum europäischen Schlusslicht zu werden, sondern macht sich auch im UN-Sicherheitsrat unglaubwürdig, wenn es sich an die völkerrechtlich verpflichtenden Vorgaben des Sicherheitsrats nicht hält.

Die bereits seit 10 Jahren bestehende völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 schreibt unter anderem die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Sicherheitspolitik vor, präventive Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten und Gendertrainings für Einsatzkräfte. Vorgaben, die Deutschland auch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht erfüllt. Auf UN- und EU-Ebene wurden bereits mehrfach Aktionspläne von den Mitgliedsstaaten eingefordert.

Das BÜNDNIS 1325 hat ein Eckpunktepapier erstellt, das konkrete Maßnahmen für Deutschland auflistet. Jetzt fordert das BÜNDNIS 1325 die Regierungsparteien und die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem BÜNDNIS 1325 und allen an der Umsetzung der Resolution 1325 arbeitenden gesellschaftlichen Kräften über die Realisierung der Resolutions-Vorgaben in einen Dialog zu treten.

 

 

Im „Bündnis 1325“ arbeiten zusammen:

Deutscher Frauensicherheitsrat
Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Deutscher Frauenrat
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
Deutsches Komitee für UNIFEM OWEN- Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
Womnet
pax christi
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
feminist attac
Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband e.V.
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Frauenakademie München
Stiftung Umverteilen (Afrika-AG)
Friedensfestival
Forum Männer in Theorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

pax christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.

Das Drama der Flüchtlinge, das sich auf dem Mittelmeer und in den Unterkünften auf Lampedusa ereignet, ist keine italienische Angelegenheit allein sondern Aufgabe der Europäischen Union als Ganzes. Es überrascht in der innenpolitischen Debatte der Bundesrepublik, dass diejenigen, die sich wiederholt zur Tradition des christlichen Abendlandes bekennen, einen Wesenskern der christlichen Botschaft in dieser konkreten Situation ignorieren, dem Nächsten in seiner Not beizustehen. Für die Kirchen gehört es aus dieser Haltung heraus zur jahrhundertealten Tradition, Menschen in Bedrängnis Asyl und damit Schutz zu gewähren.

Diese Situation ist heute in Lampedusa gegeben. Angesichts der dramatischen Lebensbedingungen der Menschen auf den Schiffen im Mittelmeer und in den Unterkünften auf Lampedusa ist es ein moralisches ebenso wie ein politisches Gebot der Stunde, den Flüchtlingen in den Ländern der europäischen Union Zuflucht zu gewähren. Solange bis eine politische Lösung für die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer gefunden ist, muss Europa jetzt den Flüchtlingen auf Lampedusa beistehen.

Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler: Waffenstillstand erforderlich

Die Afrikanische Union hat einen Friedensplan für Libyen vorgelegt. Die katholische Friedensbewegung pax christi begrüßt diesen Schritt. Machthaber Muammar al-Gaddafi soll offenbar diesen Plan bereits akzeptiert haben.

Die Vizepräsidentin von pax christi Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler, ist zufrieden, dass gerade die Afrikanische Union den Friedensplan unterbreitet. „Wir sehen das als eine gute Entwicklung, dass sich die afrikanischen Länder mit dieser Initiative nun selber beteiligen und einen Ausweg aus dem Krieg in Libyen suchen. Es ist aber sehr bedauerlich, dass eine solche Initiative nicht vor der Bombardierung durch Frankreich, Großbritannien und USA versucht wurde.“

Der Plan zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen enthält unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen. „Gaddafi hat vermutlich dem auch zugestimmt, weil diese beiden Punkte seiner Seite auch nützen. Er gewinnt dadurch Ruhe und es ist hilfreich für die missliche Lage der Menschen in Tripolis, die ja sehr schlecht versorgt sein sollen. Ich denke im Übrigen, dass bei uns die Rolle der Kirche in Libyen zu wenig wahrgenommen wurde. Von den dortigen Bischöfen kamen ja wiederholt Appelle auf einen Waffenstillstand. Das wurde aber bei uns zu wenig aufgegriffen.“ Auch der Westen ist gefragt, so Rösch-Metzler, Vizepräsidentin von pax christi Deutschland. „Es ist wichtig, dass der Westen dazu beiträgt, dass die Initiative der Afrikanischen Union eine Chance hat und nicht zu scheitern droht. Das heißt, ein Waffenstillstand ist erforderlich. Das gilt auch für die Nato, damit Verhandlungen überhaupt möglich sind. Falls die Nato erfordert, zuerst müsse Gaddafi von seinen Ämtern zurücktreten, bevor sie mit ihren Luftangriffen aufhört, überschreitet sie damit den Spielraum des UNO-Mandats. Bewaffnete Umsturzhilfe ist nicht erlaubt.“

Die Delegation der Afrikanischen Union gehören die Präsidenten Südafrikas, der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas an. Die Unterhändler begeben sich nun nach Bengasi, wo sie am Montag mit der politischen Führung der Gaddafi-Gegner zusammentreffen wollen. (Quelle: Radio Vatikan)

Offener Brief der Friedenspolitischen Kommission

"Wir vermissen an der Bundeswehrreform eine schlüssige Klärung von Sinn und Zweck des Weiterbestands der Bundeswehr." erläutert der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse, den in dieser Woche zugestellten Offenen Brief an Verteidigungsminister de Maizière. "Das Reformkonzept lässt die vom damaligen Bundespräsidenten Köhler und von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte militärische Absicherung von Wirtschaftsinteressen offen. Für pax christi bedeutet das einen Bruch mit der deutschen Verteidigungspolitik nach zwei Weltkriegen und ist mit einer christlich orientierten Friedensethik unvereinbar." betont Grosse.

Aus Sicht der pax christi-Kommission liegt das Kernproblem des bisherigen Reformkonzepts darin, ohne Bedrohungsanalyse die Vermehrung der rechtlich fragwürdigen Auslandseinsätze vorauszusetzen, statt vor dem Hintergrund der ernüchternden Erfahrungen out of area die Konsequenz zu ziehen und die Bundeswehr in Frage zu stellen.

pax christi fordert für die anstehende Bundeswehrreform eine schlüssige, grundgesetz- und völkerrechtskonforme Interpretation der Aufgaben deutscher Streitkräfte und eine Stärkung des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsheer – etwa durch Erhöhung des Quorums für Auslandseinsätze auf Zweidrittel der abgegebenen Stimmen.
Die Friedensorganisation spricht sich für eine deutlich geringere Sollstärke der Bundeswehr aus und lehnt die Übertragung militärischer Aufgaben an private Unternehmen ab. Die Entkoppelung von sicherheits- und friedenspolitischer Zielsetzung und militärischer Mittelwahl - so heißt es in dem Offenen Brief - gehe einher mit einer grundgesetzfremden Instrumentalisierung des Militärs zur Durchsetzung außenpolitischer Zielsetzungen wie Deutschlands bündnispolitischem Gewicht.

Vizepräsident Johannes Schnettler im Interview mit Domradio

Katholische Friedensinitiative fordert Bundesregierung zu weiterer Abrüstung auf

pax christi bewertet die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisch. Die deutsche Wirtschaft dürfe nicht vom "Leiden" und "Sterben" anderer profitieren sagte Vize-Präsident Johannes Schnettler im Interview mit domradio.de. Der "Jahresabrüstungsbericht" wurde zuvor im Bundestag vorgestellt.

domradio.de: Wie bewerten Sie den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung?

Schnettler: Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland zu beseitigen. Außerdem bewegen sich die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen auf höchstem Niveau. Das hat der gemeinsame Rüstungsexportbericht der Kirchen bereits festgestellt. Wir fordern ganz konkret die Einleitung der Initiativen auf Abzug der taktischen Atomwaffen. Und wir fordern von der Bundesregierung die drastische Reduzierung der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen. Wir können nicht auf dem Elend der Menschen in der Dritten Welt unsere Wirtschaft ankurbeln und zu den Gewinnern der Weltwirtschaftskrise gehören.

domradio.de: Einerseits zählt Deutschland zu den führenden Waffenexporteuren. Andererseits wird im Bundestag ein Waffenabrüstungsbericht diskutiert. Wie geht das zusammen?

Schnettler: Die Bundesregierung ist natürlich in der Pflicht, die Rüstungsexportbestimmung dem Bundestag gegenüber deutlich zu machen. Hier muss man der Bundesregierung auch zugutehalten, dass sie zum Beispiel hinsichtlich des Vertrags zur Kontrolle des Waffenhandels auch auf internationalem Parkett deutlich Fortschritte erzielt hat. Das stellt die Bundesregierung natürlich nach vorne. Gleichwohl lebt die deutsche Wirtschaft auch sehr stark von der Rüstungsindustrie. Und insofern muss der Bundestag hier auch ein kritisches Auge darauf werfen, dass dieser Rüstungsexport nicht zu Lasten der Menschen geht, die an diesen Waffen leiden und schließlich sterben.

domradio.de: Die Regierung betont in diesem Abrüstungsbericht, dass sie daran beteiligt ist, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Die Angst vor diesen Waffen ist ja nicht unbegründet, wenn man die Aktivitäten des Iran und auch Nordkoreas kennt. Was halten sie von diesen Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung?

Schnettler: Keiner bezweifelt diese Gefahr. Gleichwohl kann der Westen nur dann glaubwürdig Abrüstungsinitiativen und Gewaltverzicht fordern, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Und wir finden, die Bundesregierung könnte ein klares Beispiel geben für eine Abrüstungsinitiative. Das Gespräch führte Monika Weiß. (Quelle: domradio.de)

pax christi begrüßt bischöfliches Communiqué zur afrikanischen Migration nach Europa

„Ich bin den afrikanischen und deutschen Bischöfen dankbar, dass Sie Kirche, Öffentlichkeit und vor allem die Politik erneut auf die Missstände im Flüchtlingsschutz und Asylrecht hinweisen. Sie sprechen ein gesellschaftlich brennendes Problem an. Demokratie und Menschenrechte stehen hier bei uns in Frage, wenn wir die Umbrüche im Maghreb nicht als Wendepunkt für die Asylpolitik Deutschlands erkennen. Flüchtlingsschutz und Asylverfahren müssen endlich verbessert und humanitär gestaltet werden.“, erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in Berlin.

Mit aller Deutlichkeit prangert das Communiqué des VII. Deutsch-Afrikanischen Bischofstreffens vom 1. April 2011 zum Thema „Die afrikanische Migration nach Europa“ die Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den europäischen Außengrenzen an. Im Text der Bischöfe heißt es dazu u.a.: „Die Flüchtlinge gehören zu den schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern der Menschheitsfamilie. Zu ihrem Schutz sind alle Staaten, rechtlich und moralisch, verpflichtet. Es erfüllt uns daher mit Sorge, dass die Praxis des Schutzes der europäischen Außengrenzen (u.a. durch FRONTEX) erhebliche menschenrechtliche Probleme aufwirft. Wir fordern: Asylbegehren müssen zugelassen und angemessen geprüft werden. Und auch die Abschiebung derjenigen, die aufgrund der Gesetze keinen Anspruch auf Aufenthalt in Europa haben, muss humanitären Standards entsprechen.“

Die von den Bischöfen geforderte gleichberechtigte Partnerschaft Europas und Afrikas weist die Richtung für einen neuen solidarischen Weg. Als langfristiges Ziel fordert das bischöfliche Communiqué die Vermeidung durch Not oder Perspektivlosigkeit erzwungener Migration. Die Herausforderung, die sie auf diesem Weg für die kirchliche Zusammenarbeit beschreiben, gilt ebenso in gesellschaftpolitischer Perspektive. Im Communiqué heißt es: „Dazu bedarf es einer solidarischen Form der Globalisierung, die sich nicht zuerst an den Gewinninteressen von Einzelnen oder Konzernen, sondern an den Entwicklungschancen der Menschen und der Völker orientiert. Europa und Afrika bedürfen einer gleichberechtigten Partnerschaft – ein Anspruch, der in der bisherigen politischen Kooperation nicht eingelöst ist.“

KoPI und die Kooperation für den Frieden trauern um den Schauspieler und Friedensaktivisten Juliano Mer-Khamis, der am Montag, 4. April in Jenin erschossen wurde.

Die beiden bundesweiten Zusammenschlüsse – deren beider Mitglied pax christi ist - verurteilen dieses Attentat auf den international renommierten Kulturschaffenden, der sich für ein Ende der Besatzung stark machte. Der 53jährige israelische Staatsbürger, Sohn einer jüdischen Mutter und eines palästinensischen Vaters, hatte dazu beigetragen, dass palästinensische Jugendliche im Flüchtlingslager Jenin, nach den verheerenden Zerstörungen durch die israelische Besatzungsarmee im Jahr 2002, wieder Mut fassten.

Vor fünf Jahren hatte er in der Westbank-Stadt Jenin das „Freiheitstheater“ gegründet mit einer Schauspielschule, einem Filmworkshop und einem Kulturzentrum. Eine Schauspielbühne im Zentrum von Jenin ist derzeit in Bau. Mit seinen Produktionen trat das „Freiheitstheater“ auch erfolgreich in Deutschland auf. Vielen Organisationen und Gruppen, die sich in Deutschland für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen, ist das „Freiheitstheater“ gut bekannt und wichtiger Partner, sein Leiter und Regisseur Juliano Mer-Khamis ein anerkannter Künstler und geschätzter Gesprächspartner. Sein Film „Arna’s Kinder“, den er über die bemerkenswerte Arbeit seiner Mutter in einem Kindergarten im Flüchtlingslager Jenin gedreht hatte, ist in vielen deutschen Städten gezeigt worden.

Es waren unbekannte maskierte Männer, die die tödlichen Schüsse auf Mer-Khamis in Jenin abgegeben hatten. Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel und die Kooperation für den Frieden fordern die palästinensische Autonomiebehörde auf, dieses Verbrechen unbedingt aufzuklären. Sie muss dabei auch den Hinweisen nachgehen, der Regisseur sei schon länger Morddrohungen und Angriffen dem Theater gegenüber ausgesetzt gewesen, und diese aufklären.

Im Freiheitstheater von Jenin ist „Freiheit“ der Leitgedanke. Es geht um Freiheit von der Besatzung, aber auch um Freiheit von sonstigen Zwängen. Das Verbrechen gegenüber dem Theater-Gründer sucht, Angst zu schüren. Es ist eine Herausforderung an Mer-Khamis Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Jenin wie an uns, die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft in Gerechtigkeit und Frieden für Israelis und Palästinenser nicht aufzugeben.

KoPi ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden
Die Kooperation für den Frieden ist ein Zusammenschluss von über 50 friedenspolitisch aktiven Organisationen und Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland

Das Netzwerk für Gewaltfreiheit La`Onf, das die internationale pax christi-Delegation 2009 auf ihrer Solidaritätsreise in den Nordirak besuchte, gehört mit zu den Aktivitäten, im Al Mesalla Zentrum in Erbil.

Der Sergio Vieira de Mello Preis ging dieses Jahr in Anerkennung ihres Einsatzes für die Versöhnung zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak erstmals an die irakische Nichtregierungsorganisation "Al Mesalla Center for Human Resources Development".

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann gratulierte dem Zentrum für seine außerordentliche Arbeit für Frieden und Versöhnung. In diesem Zentrum arbeiten Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und Religionszugehörigkeit zusammen.

Gemeinsam werden in zahlreichen Aktivitäten Formen gewaltfreien Handelns entwickelt. Die Auszeichnung verschafft dieser Arbeit weltweite Aufmerksamkeit, die den Akteuren gewaltfreien Handelns in muslimischen Ländern im Westen so selten zuteil wird.

Sergio Vieira de Mello war Hoher Kommissar für Menschenrechte und Sondergesandter des UN-Generalsekretariates im Irak und wurde dort mit 21 Kollegen Opfer eines Autobomben-Attentates. Die Stiftung Sergio Vieira de Mello wurde 2007 zu seinen Ehren gegründet und setzt sich seither für die Förderung von Dialog und friedlicher Konfliktlösung ein.

Eine große Mehrheit der NATO-Mitglieder würde einen Abzug der taktischen US-Atomwaffen befürworten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der niederländischen pax christi-Sektion, die heute veröffentlicht wurde.

Dies belegt eine Studie von IKV Pax Christi

In einer Umfrage bei den ständigen Vertretungen der Staaten in Brüssel haben ForscherInnen entdeckt, dass nur drei der 28 Mitglieder die Atomwaffen beibehalten wollen: Frankreich, Ungarn und Litauen.

Dazu erklärt die Sprecherin der - von pax christi-Deutschland mitgetragenen - Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“, Xanthe Hall: „Diese Studie zeigt uns, dass die vom Bundestag vor einem Jahr beschlossene Position keine Außenseitermeinung darstellt. Sie spiegelt vielmehr die gängige Meinung innerhalb der NATO wider.“

Die Kampagne hat alle Bundestagsabgeordneten zum Jahrestag des interfraktionell verabschiedeten Antrags vom 26. März in einem Brief daran erinnert, ihren Beschluss für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO umzusetzen. Von einigen Abgeordneten liegen erste Reaktionen vor.

Laut der Studie verfolgen 14 NATO-Mitglieder aktiv den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa. Zehn Länder würden einen Konsens darüber nicht blockieren. Die Hälfte der Angefragten hielten diese Atomwaffen für überflüssig und wollten die Lastenteilung in der NATO anders regeln.
Als Voraussetzungen für den Abzug wurden drei Punkte genannt. Sie wurden allerdings nicht als unabdingbar vorausgesetzt: 1.) sichtbare Bündnissolidarität bzw. andere Lastenteilung
2.) Verhandlungen mit Russland über ihre taktischen Atomwaffen und
3.) eine Beendigung der Blockade durch Frankreich.

Die Autor/innen sind daher der Meinung, dass der Abzug der Atomwaffen ein Zwischenschritt sein könnte, um den Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen zu überwinden. Sie schlagen vor, dass die „Nukleare Planungsgruppe“ der NATO die USA mandatiert, mit Russland Gespräche über einen Abzug aufzunehmen. Das Ziel der Gespräche wäre, die Russen durch den Abzug zu baldigen Verhandlungen über ihr Arsenal an taktischen Atomwaffen zu bewegen.

Präsident Heinz Josef Algermissen bei der Versammlung von pax christi- Paderborn

Die deutsche Libyenpolitik ist doppelzüngig

Scharfe Kritik am aktuellen Libyen-Militäreinsatz und am Krieg in Afghanistan hat Bischof Heinz Josef Algermissen in seiner Eigenschaft als Pax-Christi-Präsident geübt: Während der Paderborner Bistumsversammlung der Internationalen katholischen Friedensbewegung bezeichnete der Fuldaer Bischof das Vorgehen der westlichen Staaten im Libyen-Konflikt als „unerträglich“. Die deutsche Haltung in diesem Kontext nannte Algermissen „in höchstem Maße zweifelhaft“.

So berichtet die Paderborner Kirchenzeitung "Der Dom"

Deutliche Kritik am militärischen Vorgehen der internationalen Koalition gegen Libyen hat die katholische Friedensbewegung pax christi geäußert.

Vizepräsident Johannes Schnettler im Gespräch mit kna

"Die Durchsetzung der Flugverbotszone ist mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden", sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag in Aachen. Er kritisierte zugleich, die Aktion sei zu wenig durchdacht, da gar nicht klar sei, wer die Träger des Widerstandes gegen Gaddafi seien und ob sie bereit seien, im Fall eines Sieges Menschen- und Freiheitsrechte zu garantieren.

Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handle sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz. Schnettler betonte, schon jetzt habe das Eingreifen der Staatengemeinschaft eine Eskalation der Gewalt bewirkt. „Der Diktator mobilisiert seine Anhänger. Zivilisten werden als Schutzschilder für militärische Einrichtungen missbraucht“, sagte er. Der pax-christi-Vizepräsident hielt der Staatengemeinschaft vor, das Instrument der Sanktionen nicht intensiv genug genutzt zu haben. „Der Westen hätte größere Anstrengungen unternehmen müssen, Libyen international zu isolieren.“

Schnettler warf Frankreich und Großbritannien vor, den Militäreinsatz auch aus innenpolitischen Gründen vorangetrieben zu haben. Der französische Präsident Nikolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron wollten offenbar ihre schlechten Umfragewerte aufpolieren. „Gerade Frankreich ist doch sehr unglaubwürdig, weil die Regierungen in Paris Gaddafi lange hofiert haben. Auch die EU hat mit Gaddafi zusammengearbeitet, wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht. Da ist die westliche Politik nicht besonders glaubwürdig“, sagte er.

Zur deutschen Position sagte Schnettler, die Bundesrepublik habe sich ungeschickt verhalten und sich international isoliert. „Entweder hätte Deutschland sich zu einem klaren Ja für die UN-Resolution durchringen, oder klar zu einem Nein stehen sollen. Dann hätte man auch eindeutiger für politische Sanktionen kämpfen können.“ (kna)

taz ehrt ihr Engagement für Flüchtlinge in einem Interview

Traudl Vorbrodt prägte pax christi in Berlin maßgeblich mit. Sie engagierte sich unermüdlich für Flüchtlinge und gründete die Berliner Härtefallkommission mit. 2009 wurde ihr in Anerkennung ihrer Arbeit das Bundesverdienstkreuz verliehen.

pax christi kritisiert Position der Bundesregierung im Libyen-Krieg

Noch vor den ersten Flügen französischer Jagdbomber Ende vergangener Woche warnte Johannes Schnettler vor den Folgen des NATO-Militäreinsatzes. Nun kritisiert der Vizepräsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung im Interview die Haltung Deutschlands. domradio.de: Wie bewertet pax christi den Militäreinsatz in Libyen?

Schnettler: Wir halten diesen Militärschlag für falsch. Wir sehen ihn eher als militärischen Aktivismus. Dahinter steckt das steckt das schlechte Gewissen des Westens. Es ist jetzt offenbar geworden, dass über Jahrzehnte mit einem Diktator paktiert wurde, der das Volk unterdrückt hat. Und nun will man vor der Weltöffentlichkeit und den demonstrierenden Menschen in Libyen das Gesicht wahren und holt zu einem Militärschlag aus, dessen Folgen nach unserer Einschätzung verheerend sein werden, weil er das Leid der Zivilbevölkerung erhöhen wird.

domradio.de: Das heißt die Internationale Gemeinschaft schützt mit diesem Krieg die libysche Bevölkerung nicht wirklich?

Schnettler: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung als Schutzschild gegen das Bombardement genommen wird. Hier ist eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung zu sehen. Das ist eine unmittelbare Folge dieses Bombardements.

domradio.de: Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung?

Schnettler: Wir halten diese Enthaltung für ein Drücken vor der Verantwortung. Wenn Deutschland gegen diesen Einsatz ist, dann soll es das auch sagen und mit Nein stimmen. Deutschland rühmt sich immer seiner guten internationalen Beziehungen. Zu solchen guten Beziehungen gehört es auch, den Freunden und Bündnispartnern eine gegenteilige Position zu sagen und zu sagen: Nein zu diesem Krieg, lasst uns zu Mitteln der politischen Sanktionen greifen. Das ist weiterführend.

domradio.de: Gadaffi schiebt seine Angriffe auf den Westen. Wie sehr kann er da überzeugen?

Schnettler: Das wird sich zeigen. Das ist natürlich immer die Falle, in die der Westen hineintappt, dass durch den Militäreinsatz Animositäten gepflegt werden und hier wieder mit dem Finger auf den Westen gezeigt werden kann, der nur seine eigenen Interessen verfolgt. Von daher ist diese Gefahr gegeben. Wir wissen im Moment ja auch nur sehr wenig über die Menschen, die in Libyen protestieren. Wir unterstützen diesen Wunsch nach Freiheit und halten aber das Bombardement für den falschen Weg. Wir sehen eher im Verbot von Importen von Öl und in einer klugen Flüchtlingspolitik eine Lösung, den Menschen in Libyen zu helfen.

domradio.de: Heute beraten die NATO-Staaten in Brüssel das weitere Vorgehen in Libyen. Was ist das Gebot der Stunde?

Schnettler: Das Gebot der Stunde muss ein sofortiger Stopp des Bombardements sein und eine überlegte Politik hinsichtlich einer klaren Flüchtlingspolitik. Die EU ist hier gefordert. Sie muss deutlich machen, dass sie bereit ist, Menschen, die nach Europa kommen wollen, anders aufzunehmen, anders als es bis jetzt durch den Aufbau von Frontex und Abwehrmaßnahmen im Mittelmeer der Fall ist. Ich befürchte, dass die NATO-Staaten das Bombardement verstärken werden. Und in letzter Konsequenz - das ist dann die militärische Logik - auch Bodentruppen entsenden werden. Und das wäre eine Katastrophe.

Austausch, Kooperationen und Kampagnenpläne

- erfolgreich getagt

Das diesjährige Bistumsstellentreffen fand am vergangenen Wochenende in Berlin statt. Im Bernhard-Lichtenberg-Haus, in dem auch das pax christi-Sekretariat seine Räume hat, kamen Delegierte aus ca. 2/3 der Bistümer zum Ausstausch zusammen.

Formen der Kooperation gegen Rechsextremismus, gegen Rüstungsexporte, für Fiedensbildung in Schulen, für die Stärkung des Zivilen Friedensfachdienstes und bei den Freiwilligendienste, in der Öffentlichkeitsarbeit waren Themen der Beratung.

Auch für Verstärkung der Kooperation der Friedensarbeiter/innen untereinander und mit der Generalsekretärin wurden die Weichen neu gestellt. Die Situation der kleinen Bistumsstellen wurde besprochen und die Zukunftsjustierung / der Wandel als Thema für das nächste Treffen entschieden.

Zum nächsten Bistumsstellentreffen lädt die BST Essen in Kooperation mit der BST Köln in den Ruhrpott ein.

Vizepräsident Johannes Schnettler im Gespräch mit Domradio

UN beschloss Flugverbotszone für Libyen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York eine Resolution über ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land verabschiedet, um die libyschen Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.

"Das ist eine militärische Unterstützung der Oppositionsbewegung im Land“, sagte Johannes Schnettler im Interview mit domradio.de. "Gleichzeitig ist auch die Zivilbevölkerung bei möglichen Angriffen aus der Luft gefährdet." Zudem werde die NATO in einen Konflikt hineingezogen, „dessen Folgen noch nichts absehbar sind“. Zwar hege pax christi „Sympathien für die Protestbewegung“ in Libyen, doch in der Wahl der Mittel liege das große Dilemma. Mit dem Weg, den die Vereinten Nationen nun bereitet haben, werde das Leiden vergrößert.

Keine weiteren Aktivitäten der Deutschen Bahn am israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem und den damit verbundenen Völkerrechtsverletzungen

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel begrüßt die die Stellungnahme des Bundes-ministeriums für Verkehr, Bau und Stadt¬entwicklung und wertet den Rückzug der DB als Erfolg seiner Bemühungen.

Am 14. März 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt¬entwicklung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Groß und anderen schriftlich bestätigt, dass es sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt“ und „dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird“.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert bereits seit langem von der DB den Rückzug und den Stopp jeglicher Investitionen für dieses Projekt, das eines der größten Infrastrukturprojekte Israels ist.

Der Streckenverlauf der neuen Verbindung Tel Aviv-Jerusalem führt durch die besetzten palästinensischen Gebiete und setzt damit den von Israel betriebenen Landraub an palästinensischem Boden und die Zerstückelung der Westbank fort.

Die DE Consult als Vorgängerin der DB International analysierte verschiedene mögliche Streckenverläufe und ignorierte dabei die völkerrechtswidrigen Aspekte des Projekts.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert von der DB die Beachtung des Völkerrechts bei allen israelischen Infrastrukturprojekten, an denen die DB International beteiligt ist.

Karl Delorme war bis weit in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Vorsitzender des Pax Christi e.V.

Am Samstag verstarb pax christi-Mitglied und Ehrenbürger der Stadt Mainz, Karl Delorme, im Alter von 91 Jahren.

Im Kondolenzschreiben des pax christi-Vizepräsidenten Johannes Schnettler an die Familie heißt es:

"In dieser Eigenschaft hat Karl Delorme maßgeblich zur Festigung der Strukturen der pax christi Bewegung beigetragen. Die geistliche Bewegung der Nachkriegsjahre bedurfte zur ihrer Stabilisierung und nachhaltigen Sicherung Strukturen vermögensrechtlicher Art, um das Engagement der Männer und Frauen für Frieden und Versöhnung auf tragfähige Grundlagen zu stellen.

In seine Amtszeit fallen die erste Anstellung eines hauptamtlichen Generalsekretärs und der Aufbau eines eigenständigen Sekretariates. Das große Ansehen, das sich Karl Delorme als Politiker erworben hatte, kam auch der pax christi Bewegung zu Gute. Nicht zuletzt seiner Reputation ist es zu verdanken, dass das Miteinander von Deutscher Bischofskonferenz und der pax christi Bewegung auch in der pax christi Präsidentschaft der (Erz-)Bischöfe Julius Kardinal Döpfner (München) und Georg Moser (Rottenburg-Stuttgart) ihren Ausdruck fand.

Vielen Mitgliedern ist Karl Delorme auch durch seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Tagungspräsidiums der jährlichen Delegiertenversammlung bekannt. Mit viel Geschick, klarer Orientierung und dem persönlichen Zeugnis seines Friedensengagements hat er es immer wieder neu verstanden, Dialog und Verständigung zwischen den Mitgliedern und Organen der Bewegung zu fördern. Karl Delorme hat die Aufgabe des Vorsitzenden des Rechts- und Vermögensträgers der pax christi Bewegung immer aus dem Geist dessen wahrgenommen, auf den der Name unserer Bewegung zurückgeht, dem Frieden Christi. pax christi ist dankbar für den gemeinsamen Weg mit Karl Delorme. Wir werden seiner im Gebet gedenken. Er möge ruhen in Gottes ewigem Frieden."

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr einer langfristigen militärischen Verstrickung.

Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Unsere Anteilnahme gilt unterschiedslos allen Opfern von Gewalt, unsere besondere Anerkennung aber den Libyern und Libyerinnen, die Unterdrückung und Ausbeutung mit gewaltfreien Mitteln bekämpfen. Wir ermutigen sie in ihrem Widerstand und wollen nach Kräften dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit in unserem Land ihrem legitimen Protest anhaltende Aufmerksamkeit zuwendet. Wir vertrauen auf die Kraft aktiver Gewaltfreiheit - in der Überzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsfähige Wege zur Überwindung von offener Gewalt, von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung eröffnen. Die jüngsten Beispiele Tunesien und Ägypten bestärken uns in dieser Überzeugung.

Im Falle Libyens legen die verantwortungslosen Gedankenspiele mit Flugverbotszonen, der Bewaffnung von Aufständischen oder gar dem Einsatz von Spezial-Bodentruppen den Verdacht nahe, dass sie von der Sicherung der Rohstoffe des Landes für die westlichen Industriestaaten motiviert sind. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die Glaubwürdigkeit des Volksaufstandes in Libyen und anderen arabischen Ländern zerstört wird.

Stattdessen sind die politischen und geschäftlichen Beziehungen, die europäische Regierungen und Wirtschaftsunternehmen - allen voran aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland -, aber auch die USA, Russland und China bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime gepflegt haben, konsequent anzuprangern. Wir fordern die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.

Eine besonders verwerfliche Beziehung verbindet die europäische Politik und den Gaddafi-Clan auf dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen Tätigkeitsfeld der EU-Agentur FRONTEX bei der Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen in die EU. Die damit im Zusammenhang stehende Lieferung von Störsendern und G36-Sturmgewehren aus Deutschland in die Krisenregion wird auch gerichtlich im Detail zu untersuchen sein. Alle Personen und Institutionen, die mit dem Gaddafi-Regime paktiert haben, müssen vor nationalen, europäischen und UN-Instanzen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

"Ermahnung des Ständigen Komitees der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) an die katholischen Gläubigen, an die Männer und Frauen guten Willens"

Kongolesische Bischofskonferenz veröffentlicht Hirtenbrief zum Wahljahr: Was sollen wir tun? (Apg. 2,37)

„Wir befürchten dass diese [Verfassungs-] Änderung nur der Anfang von weiteren Eingriffen ist, die uns zurückführen würden zum Einparteiensystem, zum Ende der Demokratie und zur Errichtung einer neuen Diktatur.“

Dieses Zitat machte - so berichtet Reinhard Voss, der zurzeit als Friedensfachkraft für die dortige Kommission Justitia et Pax im Kongo tätig ist - über „Agence France Press“ Schlagzeilen, wurde aber in der RD Kongo kaum öffentlich zitiert. Im Kern wird aber neben dieser Sorge und Staatskritik mehr noch der leidenschaftliche Appell an Bevölkerung und Regierung ausgesprochen, einen besseren Kongo zu schaffen: einen Kongo, in dem der Friede herrscht und die Gerechtigkeit wohnt. („un Congo nouveau, où règne la paix et réside la justice“)

Anregungen für Gebete in der Fastenzeit für Menschen in Zeiten des politischen Umbruchs

Zum Beginn der Fastenzeit regt pax christi an, während der Fastenzeit vielerorts gemeinsam für Menschen in Zeiten des politischen Umbruchs zu beten. Die Proteste gegen Unrecht in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern Asiens und Afrikas verfolgen wir seit einigen Wochen mit großem Interesse und gemischten Gefühlen.

Wir in den europäisch-christlichen Ländern sind in vielfältiger Weise mit diesen Regimen verbunden und tragen Mitverantwortung für das Leiden in diesen Ländern und für die Flüchtlinge aus diesem Unrecht. Zugleich ruft ihr Protest uns zur Besinnung und Umkehr auf. All das ruft bei uns Fragen hervor: Was tun? Wie können wir den Betroffenen helfen? Wie können wir das Verhalten unseres Landes verändern?

Die ägyptischen Demonstrierenden können dafür eine Anregung geben. Jeden Freitag beteten sie gemeinsam auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Auch wir können uns dieser Gebetsgemeinschaft anschließen und auf unsere Weise für die Demonstrierenden, die Verfolgten, Leidenden und Verantwortlichen beten.

Die kleine Gebetshilfe „Anregungen für Gebete in der Fastenzeit für Menschen in Zeiten des politischen Umbruchs“ kann dabei unterstützen, während der Fastenzeit im Blick auf das Leiden weltweit, dem Aufruf Jesu „Wachet und betet mit mir!“ zu folgen.Wir haben Anregungen und Texte zusammengestellt, mit derer Hilfe Sie die Menschen, die sich im Maghreb mutig für ihre Rechte einsetzen, in Gemeinden oder zu Hause einmalig oder regelmäßig ins Gebet aufnehmen und zum Austausch über solidarisches Handeln kommen können.

Kommentar der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“

Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ (ein Arbeitender aus den unteren Lohngruppen soll immer mehr verdienen als Arbeitslose) der Würde des Menschen unter.

Nach langen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat Ende Februar 2011 einen Kompromiss beschlossen, mit der Hartz IV-Empfänger 5 Euro mehr be-kommen (ab 2012 weitere 3 Euro) und durch den 2,5 Millionen bedürftige Kinder zusätzliche Bildungshilfen erhalten. Zu Stande kam der Kompromiss letztlich durch eine Entlastung der Kommunen von den (zusätzlichen) Sozialausgaben. Vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte er kaum Bestand haben? Aus Sicht der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ ist der Kompromiss in keiner Weise dazu geeignet, Armut in Deutschland zu verhindern und den Betroffenen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Die Sätze sind viel zu niedrig und die Bildungspakete für Kinder stigmatisieren diese. Die Verschärfung von Armut und Ausgrenzung von Millionen Menschen ist aber keine Sachnotwendigkeit, sondern angesichts des großen privaten Reichtums im Land ein Skandal, der politisch gewollt ist. Die Strategie einer „Aktivierung“ der „Eigenverantwortlichkeit“ der Arbeitslosen, die hinter Hartz IV steht, ignoriert die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit und macht die Betroffenen zum Objekt gesellschaftlicher Verachtung. „Eigenverantwortlich“ sollen die Menschen heute möglichst billig, lange und in verdichteten Arbeitsprozessen arbeiten, private Vorsorge für Krankheit und Alter treffen und gleichzeitig durch Konsum die Konjunktur ankurbeln.

Wer dazu zu „faul“ ist, wird zu Zwangsarbeit verpflichtet. Das Auseinandergehen der Scheren zwischen Arm und Reich wird bewusst gefördert. Mit Hartz IV wurde ein Niedriglohnsektor installiert, der die Öffnung der Scheren weiter vorantreibt und auch die Mittelschichten betrifft. Der zunehmende Druck auf die „Noch-Verwertbaren“ und die Produktion immer mehr „Über-flüssiger“ in Deutschland und weltweit sind Ausdruck einer Krise der Kapitalakkumulation: durch die durch Konkurrenz erzwungenen Rationalisierungsprozesse geht dem Kapitalismus seine Substanz, die wertschaffende Arbeit, verloren.

Eine dauerhafte Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Widerstand gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf sich daher nicht nur auf die Durchsetzung höherer Regelsätze beim ALG II oder die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Hartz IV beschränken, sondern muss darauf bestehen, dass die Würde der Menschen, die Anerkennung ihres Rechts auf Leben und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben grundsätzlich nicht verhandelbar sind. Der stoffliche Reichtum und die technischen Möglichkeiten für ein würdiges Leben aller Menschen weltweit sind bereits heute gegeben, können aber unter dem Diktat der Kapitalverwertung nicht realisiert werden. Der Kampf gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschafts- und Lebensweise gehören zusammen.

Stefan Leibold Sprecher der Kommission Globalisierung und soziale Gerechtigkeit

pax christi-Kommission Friedenspolitik kommentiert die aktuellen Diskussion zu Flugverbotszonen über Libyen

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist im Zusammenhang mit den aktuellen Rufen nach einer militärischen Einmischung der Staatengemeinschaft in Libyen auf die Hintergrundinteressen hin. Mit der Einrichtung von Flugverbotszonen geht erfahrungsgemäß die Vorbereitung von Kriegen einher, die aus anderen Interessen geführt werden.

Klare Motive im Fall von Libyen sind die westliche Abhängigkeit vom Erdölreichtum des Landes, die Ausweitung der Einflusssphäre auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt ein weiterer Schritt hin zur laufenden Militarisierung der politischen Kultur. Einmal mehr kehrt die Situation wieder, dass mit der emotionalen Begründung, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen, ein militärisches Eingreifen als notwendig hingestellt werden soll. Dabei ist die Entwicklung in Libyen die fatale Konsequenz einer Politik, die den Machthaber Gaddafi jahrelang mit Waffen aufrüstete, ihm den Bau von Atomkraftwerken antrug und ihn bereitwillig für die Eindämmung von Flüchtlingsströmen aus innerafrikanischen Krisengebieten gebrauchen konnte.

Auch die westliche Zivilgesellschaft hat hier allzu gerne weggesehen. Auf was es jetzt tatsächlich ankommt, ist ein umfassendes Angebot humanitärer Hilfe für alle nun vermehrt aus dem Maghreb nach Europa fliehenden Menschen - statt ihrer weiteren Abwehr mittels der EU-Grenzagentur FRONTEX - und eine sofortige Sperrung der Auslandskonten Gaddafis. Die britische, französische, italienische und deutsche Regierung, die im Paktieren mit dem Machthaber innerhalb der EU besonders forsch vorangegangen sind, müssen für ihr Verhalten vor dem Europäischen Menschengerichtshof faktisch zur Rechenschaft gezogen werden. Und der Zivilgesellschaft bleibt die selbstkritische Aufgabe, ihre Instrumente für das frühzeitige Erkennen von gewaltbewehrten Entwicklungen grundlegend zu schärfen, nachdem sie bei den nordafrikanischen Revolutionen der letzten Wochen und besonders eklatant im Fall Libyen abermals versagt haben.

Andernfalls wird es immer wieder zum Ruf nach bewaffneten Einsätzen - und sei es als ultima ratio - kommen, den die Opportunisten nun am lautesten im Mund führen. Für einen gerechten Frieden führt am Aufbau einer gerechten Welt kein Weg vorbei.

Christof Grosse Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik

PCI und andere NGO´s richten dringenden Appell an den Menschenrechtsrat

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist durch nichts zu entschuldigen

Pax Christi International hat wegen der Ereignisse in Libyen gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen einen dringenden Appell an den Menschenrechtsrat gerichtet. Der Rat wird aufgefordert, bei der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen sofortige Maßnahmen zu erwirken, um die massenhafte Gewalt der Regierung Libyens gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen.

In der Erklärung heißt es u.a. , das bisherige Schweigen sei nicht zu entschuldigen und müsse ein Ende haben. Es wird gefordert eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates einzuberufen um:

- die Vollversammlung der UN aufzurufen, Libyen auf der Basis von Artikel 8 der Resolution 60/251 aus dem Rat auszuschließen;
- die Massaker in Libyen gegen die Bevölkerung scharf zu verurteilen und das sofortigen Ende der Gewalt einzufordern;
- internationale, unabhängige Experten einzusetzen, die die Geschehnisse in Libyen dokumentiert damit die Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben;
- den Menschenrechtskommissar zu Beobachtung der Ereignisse und zum Einleiten notwendiger Schritte aufzufordern;
- den Rat zu beauftragen das Geschehen weiter zu verfolgen und die Situation in Libyen zum Gegenstand der 16. Regulären Sitzung im März zu machen.

Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler im Interview mit Radio Vatikan

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi begrüßt die Umbrüche in der arabischen Welt und sieht das friedliche Aufbegehren gegen Langzeit-Machthaber mit großem Respekt.

„Wir denken, dass es großen Mut erfordert, in einer solchen Situation auf die Straße zu gehen“, sagte die Vizepräsidentin der Pax Christi-Bewegung, Wiltrud Roesch-Metzler, heute im Gespräch mit Radio Vatikan.

Ob es zu einer echten Wende in den arabischen Nationen kommt, vergleichbar mit 1989 in Europa, sei noch nicht abzusehen, aber: „Es gibt viele Anzeichen dafür, denn die Menschen, die jetzt aufstehen, um für ihre Rechte einzustehen, werden sich nicht mehr zurückdrängen lassen von Politikern, die eine Politik der Repression fahren. Es gibt jetzt auch überall neue Parteien, die entstehen. Oder alte, die verboten waren und sich jetzt langsam in der Öffentlichkeit zeigen. Und es gibt die politischen Gefangenen, die freigelassen werden. Ein echter Aufbruch.“

Der Westen changiert zwischen Unterstützung und Sorge um das geopolitische Machtgefüge im Nahen Osten. Wird etwa Israel größere Probleme als bisher bekommen, wenn die starken Männer der arabischen Welt abtreten?
„Der Westen war nicht gefragt bei dieser Revolution. Das ist das Interessante, dass das eigene Kräfte sind aus den einzelnen Ländern, die für mehr Gerechtigkeit in ihren Ländern eintreten. Der Westen hat eben viel zu lange auf die autoritären Regimes gesetzt und wirkt von daher nicht sehr glaubwürdig auf die jetzige Protestbewegung, die überwiegend von der Jugend und von Frauen getragen wird. Was Israel anlangt, sehe ich, dass die Außenpolitik zunächst noch keine große Rolle spielt. Es geht um Brotpreise und eine bessere Arbeitsmöglichkeit für die junge Generation. Es ist eine friedliche Bewegung, das sind keine Scharfmacher. Es wird aber sicher für Israel zu einer anderen Situation kommen, weil sich die Regierung überlegen muss: Was heißt diese Entwicklung außerhalb ihrer Grenzen für den israelischen Staat?“

Die Proteste haben jetzt auch Libyen erfasst. Sollte Gaddafi fallen, fürchten viele eine massive Flüchtlingswelle aus Afrika. Was ist zu tun? „Das ist zunächst peinlich, dass die europäischen Länder so stark auf Gaddafi setzen in der Abwehr der Flüchtlinge. Er soll praktisch für die EU die Flüchtlinge abhalten. Was da zu tun ist: Es betrifft nicht nur Libyen, sondern auch die anderen Länder im Maghreb, aus denen Menschen zu uns kommen möchten. Es muss eine geregelte Einwanderungspolitik geben in die EU. Man muss das Signal setzen an eine neue Regierung in Tunesien oder Ägypten oder Libyen, falls es dazu kommen würde. Wir sind auch bereit, mit euch zusammenzuarbeiten und uns zu überlegen: Was kann mit den Flüchtlingen geschehen.“

Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung

Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und Überwindung von Repression, die Ägypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Palästina. In den letzten Wochen ging es bei den wöchentlichen Demonstrationen in den Dörfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarität mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo.

Gegen die Demonstranten in der Westbank und ihre Angehörigen geht das israelische Militär mit zunehmender Härte vor. Seit Beginn der Proteste gegen Mauer und Siedlungen sind dabei 17 Menschen umgekommen. Ende Januar 2011 waren nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Addameer 20 palästinensische Menschenrechtsverteidiger in israelischer Haft. Ein wichtiger Akteur dieses gewaltfreien Widerstandes, Abdallah Abu Rahma, ist immer noch in Haft.
Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger und Lehrer an der katholischen Schule in Ramallah leitet in seinem Heimatdorf Bilin bei Ramallah/Westbank die friedlichen Proteste gegen die dort von der israelischen Besatzungsmacht völkerrechtswidrig errichtete Sperranlage. Diese steht in Bilin nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der Westbank, sondern trennt das Dorf von der Hälfte seines Landes ab. ”Wir sind nicht gegen die Juden oder gegen die Israelis, wir sind gegen die Besatzung”, erklärte der auch als palästinensischer Gandhi bezeichnete Abu Rahma gegenüber dem mit pax christi verbundenen Arab Education Institute in Betlehem. ”Was mich weitermachen lässt? Es ist die Hoffnung, dass diese Mauer entfernt werden kann. Das ist unser Recht. Wir haben ein Recht auf unser Land. Wir haben keine Wahl. Wie sollen wir ohne unser Land Häuser für unsere Kinder bauen können?” Hoffnung schöpft er auch durch die Anwesenheit internationaler Freiwilliger, auch aus der israelischen Friedensbewegung. ”Mitglieder der israelischen Friedensbewegung kommen Tag und Nacht. Wann immer wir sie brauchen, kommen sie sofort.”

Der kreative und friedliche Widerstand in Bilin gegen die israelische Besatzung hat internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung gefunden. pax christi unterstützt diesen Widerstand, dessen Ziel das Ende der Besatzung ist. pax christi erwartet Abu Rahma, der Träger der Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, zu einer internationalen Tagung im Mai in Bad Boll bei Stuttgart, bei der es u.a. um das Thema Gewaltloser Widerstand und Feindesliebe der palästinensischen Kirchen geht.

Abu Rahmas zunächst einjährige Haft begann am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009. Im Januar 2011 wurde sie um vier weitere Monate verlängert. Ihm wird vorgeworfen, die friedlichen Proteste angeführt zu haben. Laut Aussage der Strafverfolger soll dies ”der Abschreckung etwaiger Nachahmer dienen”. 111 Festnahmen von Aktivisten zählte der palästinensische Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen „Stop the Wall“ zwischen April und Juni 2010. Darunter sind auch zahlreiche Minderjährige. Das Militärgericht sprach Abu Rahma schuldig wegen Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Es beruft sich dabei lediglich auf Aussagen Minderjähriger, die nachts verhaftet worden waren und denen ein Beistand durch einen Anwalt verweigert worden war. Aufwiegelung ist nach israelischem Militärgesetz definiert als ”Versuch verbal oder anderweitig die öffentliche Meinung in der Gegend zu beeinflussen, die den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung stören könnte.”

pax christi sieht das Urteil als politisch begründet an. Dadurch setzt sich nicht nur die Besatzungsbehörde ins Unrecht, dadurch wird auch ein gewaltfreier Wandel in Palästina verhindert. pax christi begrüßt den Einsatz der Außenbeauftragten der EU, Lady Cathrin Ashton und anderer EU-Regierungen für die Freilassung von Abu Rahma und die Rechte friedlicher Demonstranten in Palästina. pax christi sieht in Abdallah Abu Rahma einen gewaltlosen politischen Gefangenen und schließt sich der Forderung von Amnesty International an, ihn als solchen (prisoner of conscious) zu behandeln. Der Grund seiner Verhaftung sei - so ai - einzig und allein die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. pax christi fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdallah Abu Rahma.

Durch Friedensbildung an Schulen kann der Blick der Jugendlichen für Fragen von Krieg und Frieden geschärft, ihr Urteilsvermögen gefördert und ihnen Handlungskompetenzen vermittelt werden.

pax christi beteiligt sich am Projekt der evangelischen Partnerorganisationen

Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.

An Schulen sollte zukünftig der Vorrang von ziviler Konfliktbearbeitung zum Tragen kommen, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann: „Eine einseitige schulische Orientierung auf Friedensdienst als Militärdienst läuft aller Friedensethik zuwider. Deshalb beteiligt pax christi sich am Projekt Friedensbildung, Bundeswehr und Schule von AGDF und EAK.“

Aus Sicht des Beauftragten für Friedensarbeit des Rates der EKD, Renke Brahms, ist Friedensbildung eine Kernaufgabe der Schulen, die auszubauen ist. Dieses Ziel verfolgt ein neues Projekt der Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK). So sollen Lehrer/innen geeignete Materialien für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden und ein Pool qualifizierter Referent/innen aufgebaut werden, die von Schulen eingeladen werden können.

In der gemeinsamen Geschäftsstelle von AGDF und EAK wird zudem die aktuelle Diskussion zur Rolle der Bundeswehr an Schulen ausgewertet und Interessierten Analysen und Dokumente zur Verfügung gestellt. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt das Projekt. Nach einem Beschluss ihres Hauptvorstands will die GEW den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen. Jugendoffiziere sollten von den Lehrer/innen nur dann eingeladen werden, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Zudem sind Friedensinitiativen die gleichen Möglichkeiten einzuräumen, wie der Bundeswehr.

Der Evangelische Entwicklungsdienst verspricht sich von dem Projekt laut dem Vorstand Rudolf Ficker, dass ergänzend zu Materialien zu globaler Gerechtigkeit auch geeignete Materialien zur Friedensbildung den Schulen zur Verfügung gestellt werden können. Nach Aussage ihres politischen Geschäftsführers Monty Schädel steht für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner die Ablehnung des Militärs an Bildungseinrichtungen im Vordergrund. Zugleich ist es aber wichtig, die Friedensbildung auch an Schulen zu stärken. Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen.

Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Zugleich mangelt es in Medien an Berichten über gelungene Beispiele des konstruktiven Umgangs mit gesellschaftlichen Konflikten.

pax christi unterstützt den Aufruf vieler namhafter Theologinnen und Theologen

„Der Frieden fängt bei uns selbst an und braucht immer wieder die Bereitschaft zu Dialog und Veränderung. Mit ihren klaren Worten geben die Verfasserinnen und Verfasser des Memorandums uns in der katholischen Kirche einen wichtigen Impuls zur Veränderung. Sie zeigen wie wichtig die Beteiligung der Laien ist. Ich wünsche diesem Text, dass er vielfach gelesen und aufgegriffen wird.“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann das Memorandum „Kirche 2011: Ein notwendiger Aufbruch“.

 

Ende letzter Woche wurde das Memorandum katholischer Theologieprofessorinnen und -professoren zum Aufbruch der Kirche veröffentlicht.
Mittlerweile wurde eine Homepage eingerichtet, auf der das Anliegen in einer Online-Petition unterstützt werden kann.

Diese Woche wurde die Welt Zeuge wie sich in Ägypten friedliche Proteste ausbreiteten. Millionen von Menschen gingen friedlich für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte auf die Straßen, die ihnen so lange vorenthalten wurden.

Stellungnahme der Präsidentschaft von Pax Christi International

Ganz normale Frauen und Männer behaupten auf diese Weise ihre Identität und Würde nach Jahrzehnten von Entbehrung, Abhängigkeit und Korruption.

Die Menschen versammeln sich und protestieren gegen soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ungerechtigkeit. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Am 2. Februar 2011 wurden die friedlichen Proteste von einer großen Zahl von Anhängern des Regimes gekontert, die die friedlichen Protestierenden angriffen. Teile und herrsche ist das klassische Konzept des Machterhalts. Die ägyptische Armee, die zuvor den friedlichen Protest zuließ, versäumte dies zu stoppen. Es gab viele Verletzte und sogar Tote, darunter auch Journalisten.

Trotz dieser Angriffe halten die Protestierenden an ihren öffentlichen Demonstrationen fest und fordern in großer Zahl den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Pax Christi International verurteilt die gewaltsamen Angriffe auf friedliche Demonstrant/innen. Das Volk hat klar durch seine mutige und gewaltfreie Präsenz auf den Straßen Kairos und anderer Städte gesprochen.

Pax Christi International fordert das amtierende Mubarak Regime auf:

- Die Gewalt gegen friedlichen Protest und gegen die Presse zu beenden und zu gewährleisten, dass die ägyptische Bürgerschaft in Sicherheit öffentlich und friedlich ihrem Willen Ausdruck verleihen kann;

- Jegliche Drohung und Bestrafung gegen die Demonstrant/innen für Demokratie, gegen Journalist/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen oder solche, die als Bedrohung für das Regime erklärt wurden, einzustellen und solche sofort freizulassen.

- Sich an Verhandlungen über die berechtigten Anliegen des bürgerschaftlichen Protestes zu beteiligen. Das bedeutet Verhandlungen zwischen den Machthabern und den vielfältigen oppositionellen Kräften und Gruppierungen;

- Verhandlungsziel muss die Bildung einer Regierung sein, die sich dem Respekt gegenüber den Grundechten der Bevölkerung verpflichtet;

- Die friedlichen Proteste für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit verdienen bedingungslose Unterstützung aller demokratischen Kräfte und Regierungen der Welt.

Pax Christi International ruft die internationale Gemeinschaft auf, das ägyptische Volk in seinem Streben nach Wandel zu unterstützen ohne das Ergebnis zu beeinflussen und jegliche Gewalt gegen friedliche Proteste zu verurteilen.

Wir haben großen Respekt vor dem Mut, der sich in Ägypten in diesen Tagen zeigt und vor dem Widerstehen gegen Gewalt auf Seiten derer, die nach Wandel streben. Wir hoffen und beten dafür, dass die Herausforderungen von heute in Chancen für alle Ägypter/innen verwandelt werden können.

Brussels 6 February 2011
Marie Dennis and Bishop Kevin Dowling Co-Presidents Pax Christi International

 

Übersetzung ins Deutsche: Christine Hoffmann, pax christi Deutsche Sektion

Unter diesem Leitsatz setzte die Internationale Münchener Friedenskonferenz am vergangenen Wochenende klare Akzente gegen die parallel in München tagende Sicherheitskonferenz

NEIN zum Krieg

Die pax christi-Bistumsstelle München gehörte zum Trägerkreis der Internationale Münchener Friedenskonferenz und beteiligte sich an Vorbereitung und Durchführung von Workshops und Podien. Gemeinsam auch mit pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, die die Konferenz durch die Moderation des Podiums: „Was tun für eine atomwaffenfreie Welt?“ unterstützte, beteiligten sich viele Mitglieder der Münchner Bistumsstelle auch an der Demonstration „Bundeswehr raus aus Afghanistan – Proteste gegen die Kriegstagung“ am Samstag in München. Klarer Höhepunkt der Kundgebung am Marienplatz war die Rede Eugen Drewermanns.

Auf dem Podium von links nach rechts Wolfgang Lohbeck (greenpeace), Marion Küpker (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen), Christine Hoffmann, Regina Hagen (Redakteurin "Wissenschaft und Frieden"), Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS)


Die Bundesregierung muss Waffenlieferungen stoppen und durch Sanktionen konkret handeln

„Das Enfrieren aller Ägyptischen Gelder auf Konten in Deutschland ist eine Möglichkeit der konkreten Unterstützung der Demonstrantinnen, die für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft eintreten und dafür mittlerweile ihr Leben riskieren. Die Bundesregierung soll sofort die dafür nötigen Schritte einleiten. Waffen- und Munitionslieferungen nach Ägypten müssen sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung kann jetzt konkret machen, wie sie ihre Wirtschaftszusammenarbeit an Menschenrechten und Frieden orientiert“, fordert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in Berlin und ergänzt: Ich frage mich, wo Ägypten das Tränengas kauft, das jetzt gegen Menschen eingesetzt wird, die für ihre Rechte kämpfen. Die Menschen, die zurzeit in Ägypten für den Wandel der Gesellschaft hin zu einer freiheitlichen Demokratie auf die Straße gehen, brauchen nicht nur unsere innere Solidarität, sondern auch konkrete Unterstützung bei der Befreiung vom autokratischen Mubarak Regime.“ Hoffmann fordert weiter: „Der ägyptische Botschafter muss einberufen werden um sich zu erklären. Das ägyptische Regime muss den Druck spüren."

Solidaritätsgrüße von Pax Chisti International nach Ägypten

In einem Schreiben vom 29.1. haben sich die Ko-Präsidenten von Pax Christi Internationalis (PCI), Bischof Kevin Dowling und Marie Dennis, an die PCI-Mitgliedsorganisation Coptic Evangelical Organization for Social Services (CEOSS) gewendet, in dem sie ihre Solidarität mit dem Bürgeraufstand in Ägypten zum Ausdruck bringen.

Sie versichern der CEOSS, dass sie Ägypten zu ihrem besonderen Gebetsanliegen machen und betonen insbesondere die Hoffnung, "dass die Respektierung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der grundlegenden Freiheitsrechte zur Realität wird" in Ägypten.

"Dear friends, We are watching the dramatic events in Egypt very carefully and are writing now to send you the support and solidarity of Pax Christi International. We pray that the aspirations of the Egyptian people for a society built on respect for human rights, social justice and basic freedoms will become a reality. We welcome your guidance in the coming days and weeks as we look for ways that Pax Christi can express our solidarity in action and advocacy at an international level.

In peace,

Mons Kevin Dowling and Marie Dennis Co-Presidents, Pax Christi International

Bundesregierung solle sich in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung für Menschenrechtsverteidiger einsetzen

Die Anerkennung des Staates Palästina, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten

Der Aufstand in Ägypten und Tunesien zeigt, dass Menschen Freiheit und Demokratie nicht verwehrt werden kann. Es ist nun höchste Zeit für einen palästinensischen Staat in Gaza, Ostjerusalem und Westbank an der Seite Israels.

Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen aus der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, in der pax christi mitarbeitet, finden Sie in der anhängenden pdf-Datei.

BAG Kirche und Rechtsextremismus tagte in Frankfurt aM

Am 28./29. Januar 2011 tagte die erste Vollversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus.

Nach der Gründung 2010 in Dresden wurden nun ein neuer Sprecher/innenrat eingesetzt sowie das Profil und die Geschäftsordnung der BAG beschlossen.

In einem Offenen Brief protestiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gegen die umstrittene "Demokratieerklärung gegen Extremismus", das das BMFSFJ von Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt und beteiligte sich damit an dem "Aktionstag für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang", zu dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen für den 1. Februar aufrufen.

Christine Böckmann, pax christi-Mitglied aus Magdeburg vertritt ab jetzt die pax christi-Sektion in der BAG und wurde in den neuen Sprecher/innenrat gewählt.
Desweiteren befasste sich die Versammlung mit den Zusammenhängen von Religiosität und Vorurteilen sowie den Planungen für thematische Veranstaltungen auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden.

pax christ-Generalsekretärin war als Expertin beim Hearing der Katholischen Jugendverbände dabei

BDKJ startete am 29.01.2011 in Fulda einen friedensethischen Diskussionsprozess

"Wer die Opfer ignoriert, weicht entgegen christlichen Maximen der Verantwortung aus, nicht aber wer aus dem Gebot der Nächstenliebe nach anderen als der kriegerischen Lösung sucht."

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brand,

für pax christi ist mit Blick auf das Afghanistan-Mandat die Frage wichtig, wie es zu verantworten ist, sehenden Auges in den kommenden drei Jahren Krieg zu planen und Tausende von Toten einzukalkulieren. Wer die Opfer ignoriert, weicht entgegen christlichen Maximen der Verantwortung aus, nicht aber wer aus dem Gebot der Nächstenliebe nach anderen als der kriegerischen Lösung sucht.

Noch bedauerlicher ist gerade aber, dass ein Blauhelmeinsatz mit dem Hinweis auf Ruanda vom Tisch gefegt wird, wo bekanntlich die Blauhelme eine Woche vor dem katastrophalen Morden abgezogen worden sind, weil die Warnungen nicht ernst genommen wurden und die Staaten den Einsatz der Vereinten Nationen nicht mehr tragen wollten. Das war unverantwortlich.

Das Argument des notwendigen militärischen Schutzes für den zivilen Aufbau in Afghanistan ist längst durch die Träger der Entwicklungshilfe widerlegt, die die militärische Nähe abgelehnt haben, nicht nur weil diese ihre Mitarbeiter gefährdet statt zu schützen, sondern weil die zivil-militärische Zusammenarbeit gerade wegen ihrer Nähe zum kriegführenden Militär zunehmend von der afghanischen Bevölkerung abgelehnt, ja sogar angefeindet wird.

Und die Empfehlung zur Reise nach Afghanistan? Die weckt Erinnerungen an das vergangene Jahr, als die Union schon einmal die friedensethischen Kriterien einer kirchlichen Kritikerin als unwissendes Gerede abzutun versuchte und weil solche Truppenbesuche mehr einem Schaueffekt zu Gunsten des Militärs als der Nothilfe für die afghanische Bevölkerung dienen.

Der Krieg ist längst bei uns angekommen, wir brauchen nicht mehr nach Afghanistan zu reisen. Die immer größer werdende Zahl der traumatisierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, das Leid ihrer Familien und nicht zuletzt die für die Unmenschlichkeit des Krieges vergeudeten Milliarden sind auch ein Grund, weshalb 70% der Deutschen diesen sinnlosen Krieg ablehnen und sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aussprechen. Den Willen des Volkes umzusetzen und auch in Afghanistan die Menschenrechte durch Frieden und Gerechtigkeit umzusetzen, nicht aber durch militärische Gewalt zu verletzen, darin besteht die Aufgabe der Volksvertreter, vor allem derer, die sich als Mitglieder der CDU einer christlichen Lebenskultur verpflichtet fühlen. Gerade ein solcher Einsatz aus christlicher Verantwortung für ein ziviles Krisenmanagement erfordert Mut!

Gerade die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die vom Deutschen Bundestag mit einem Mandat ausgestattet werden, das viele Fragen offen lässt, verpflichtet uns als verantwortlichen Staatsbürger die Diskussion über das Parlament hinaus weiter zu tragen und eine verantwortliche gesellschaftlichen Meinungsbildung über das Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands und über die Art der Einsätze der Bundeswehr herbei zu führen.

Berlin, den 26. Januar 2011

pax christi Generalsekretärin setzt sich für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 und der Folgeresolutionen ein

Expert/innen-Hearing des Deutschen Frauenrates und pax christi

Der Deutsche Frauenrat hat im Oktober 2010 das 10-jährige Vorliegen der UN-Rsolution 1325 zum Anlass genommen, sich ausführlich zur Friedens- und Sicherheitspolitik zu positionieren. pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, die zum Mitglied in die gesellschaftspolitische Kommission des Katholischen Deutschen Frauenbundes berufen wurde, war intensiv an der Entwicklung des Positionspapiers in der Arbeitsgruppe des Deutschen Frauenrates beteiligt.

Zentrale Forderungen sind ein Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 und ein breiter gesellschaftlicher Dialog über die deutsche Friedenspolitik.

Um die friedenspolitischen Akzente der Frauenorganisationen lebeding zu erhalten und die Politikberatung auf dieser Basis zu starten wurden Expert/innen zur Kommentierung des Positionspapieres eingeladen.

Dieser Einladung folgten

Frauke Seidensticker, Seidensticker Coaching und Consulting / vormals stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, aus der Sicht der Friedens- und Konfliktforschung,

Dr. Monika Hauser, medica mondiale,

Ute Scheub, Mitglied des Deutschen Frauensicherheitsrates und

Julia Gross, Auswärtiges Amt, Referat VN03, Stellvertretende Referatsleiterin Generalversammlung/Sonderorganisationen für die Bundesregierung.

Weder aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages noch aus Bundeswehr und Verteidigungsministerium sah sich jemand in der Lage, sich an dem Hearing zu beteiligen.

Informationen zu den Vorträgen erhalten Sie in den kommenden Wochen mittels der Dokumentation.

 

Auf dem Foto Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und KDFB-Berlin und Christine Hoffmann beim Hearing am 25. Januar 2011 in Berlin. (Foto: Deutscher Frauenrat) 

Dieser für Menschenrechte engagierte Bischof hinterlässt die Hoffnung auf eine Welt in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen Dieser für Menschenrechte engagierte Bischof hinterlässt die Hoffnung auf eine Welt in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen

Die pax christi-Kommission „Solidaritätsfonds Eine Welt“ trauert um den gestern verstorbenen emeritierten Bischof von San Cristóbal/Mexico Don SAMUEL RUIZ im Alter von 86 Jahren, versehen mit den hl. Sterbesakramenten, verschieden ist.

Er war Gründer 1989 unseres Partners FRAYBA in Mexico (Namenspatron Fray Bartolomé de las Casas, Bischof im 16. Jhd.) sowie anderer Menschrechtsorganisationen und kämpfte unermüdlich für die Rechte der indigenen Bevölkerung, Nachkommen der Mayas gegen ihre Unterdrückung und Diskriminierung. 1994 vermittelte er zwischen den aufständischen Zapatistas in Chiapas und der mexikanischen Regierung (Abkommen von San Andrés) und war deshalb nicht nur verbalen Angriffen der mestizischen weißen Oberschicht ausgesetzt, doch von der indigenen Bevölkerung umso mehr als Vater "jTatic Samuel" geliebt.

Als Befreiungstheologe und Impulsgeber der indigenen Theologie war er weltweit gefragt, war Kandidat für den Friedensnobelpreis und erhielt 2001 den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg. Die Laudatio hielt das pax christi-Mitglied Perez Esquivel.
Als letztes verfügte Don Samuel Ruiz, dass in seinem Namen sechs indigene Menschenrechtler/MR-Organisationen aus Chiapas kommende Woche für ihren Einsatz mit dem" jTatic Samuel-Preis" ausgezeichnet werden. Als charismatischer Mensch gibt er uns dieses Vorbild und hinterlässt gleichzeitig die Hoffnung auf eine andere Welt, in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen wird.

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik hinterfragt die Motive des Afghanistan-Einsatzes

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik mischt sich mit einem warnenden Mahnruf in die laufende Bundestagsdebatte um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ein.

Entgegen der gängigen Argumentation mit Verantwortung und Schutzpflicht, die einen "überstürzten" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wegen der Sicherheitslage derzeit für nicht oder für noch nicht möglich erklärt, weisen wir auf zusätzliche Motive für das Engagement hin, die in jüngster Zeit mit beunruhigender Offenheit ausgesprochen worden sind, von Alt-Bundespräsident Köhler und Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Dass von beiden Politikern zukünftig stärker in Erwägung zu ziehende wirtschaftliche und geopolitische Ziele so deutlich benannt werden, sollte in der Bundestagsdebatte sehr ernst genommen werden. Es geht um Verfassungsbruch, und es geht bei solchen Zielen um „Missbrauch“ von deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unsere Befürchtungen und unsere Kritik haben wir in einer Stellungnahme vom 3.12.2010 ausführlich dargelegt (im Anhang).

Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aber auch an die Bundeswehrangehörigen, die bisher einen „Friedensdienst mit der Waffe“ in Afghanistan für möglich halten, unbeschadet unseres vorbehaltlosen Respekts vor ihrer Meinungs- und Gewissensfreiheit, ihren „guten Glauben“ im Lichte der hoch problematischen aktuellen militärpolitischen Entwicklung zu überprüfen und entsprechend zu handeln.

Pforzheim/Berlin, 24.1.2011 für die pax christi-Kommission Friedenspolitik
Christof Grosse, Sprecher

Die Bundesregierung hat sich bereits für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz entschieden, über die der Bundestag in Kürze beschließen wird. Mit dem „Fortschrittsbericht Afghanistan“ legte die Bundesregierung den Abgeordneten im Dezember 2010 dazu erstmals eine ausführliche Darstellung der Lage in Afghanistan vor.

Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Eine solche lange geforderte Gesamtdarstellung der internationalen Intervention in Afghanistan hatte es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ausführlichkeit des Berichtes verdient Anerkennung, der Verzicht auf die Bewertung der gesammelten Fakten nicht.

Verbunden mit Hinweisen auf die militärische Eigendynamik und die damit verbundene hohe Anzahl von Menschenleben, die dieser Krieg schon gekostet hat, habe ich im vergangenen Jahr das Scheitern des militärischen Einsatzes konstatiert, dessen Beendigung und den Einsatz seiner finanziellen Mittel für den zivilen Aufbau gefordert. Angesichts der erschreckenden Fakten, die im Bericht der Bundesregierung deutlich zu Tage treten, und der nach wie vor fehlenden konkreten Abzugsperspektive der Bundesregierung erinnere ich daran und bekräftige meinen Appell.

Offen stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht fest, dass „die stetig wachsende Militärpräsenz bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt“, sondern diese sich „ab 2006 erheblich verschlechtert“ hat und der Konflikt in Afghanistan aus der Sicht aller beteiligten Akteure militärisch nicht zu lösen ist. Die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zur Präsenz der internationalen Truppen ist auch im für Deutschland bedeutsamen Norden in hohe Ablehnung umgeschlagen.

Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird.

 Mit der Verlängerung des Mandats will die Bundesregierung trotzdem die Beteiligung Deutschlands an der Strategie der NATO weiterhin umsetzen. Dabei schließt sie sich auch den von der amerikanischen Regierung vorgegebenen Zeitplänen für den Abzug der internationalen Truppen an und betont, dass der Abzug erster Bundeswehrkontingente unter dem Vorbehalt der Sicherheit der verbleibenden Truppen stehe. Auf dieser Grundlage sollen die Abgeordneten der Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr zustimmen.

Verschiedene Entscheidungsträger sprechen zurzeit eher formelhaft von Fehlern, die anfangs beim Afghanistaneinsatz gemacht worden seien. Der Rückblick auf 2010 zeigt aber, wie sehr sich die Situation auch unter der neuen, in London vereinbarten internationalen Strategie zugespitzt hat. Mit der in Lissabon beschlossenen NATO-Strategie hat sich die Befürchtung bewahrheitet, dass die NATO die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan auch weiterhin zu einem Schwerpunkt macht, der zivile Maßnahmen nutzt, um einen militärischen Sieg zu erringen.

Afghanistan braucht nach diesem schrecklichen Krieg weiterhin internationale Unterstützung. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt der Zerstörung und Armut im Land nicht um ein Ende der Intervention gehen, aber um ein Ende der Kämpfe. Zentral ist jetzt die Deeskalation der Gewalt. Wenn die afghanische Bevölkerung zu ihrer Sicherheit die Präsenz internationaler Soldatinnen und Soldaten wünscht, ist die Stationierung von UN-Blauhelmen für die nächsten drei Jahre bei sofortigem Abzug der NATO-Truppen zu prüfen.

Weitere internationale Unterstützung braucht insbesondere die aufkeimende afghanische Zivilgesellschaft, darunter mutige Frauenrechtsaktivistinnen. Die Situation der Frauen, die sich von den Alliierten eine Verbesserung ihrer Situation erhofft hatten, ist weiterhin katastrophal. Sie ist heute geprägt von einer Gesellschaft, die seit drei Jahrzehnten Krieg erlebt. Die militärische Gewalt wirkt in das Leben der Familien hinein und steigert die häusliche Gewalt. Auch der jetzige Krieg trägt dazu bei, dass Gewalt als einziger Weg der Konfliktlösung erscheint. Frauen setzen sich in kleinen Initiativen und Projekten für den Zugang zu den Rechten ein, die die Verfassung ihnen garantiert, die aber nicht angewendet werden. Um diese Frauen zu stärken, bedarf es vermehrten internationalen Engagements für das Rechtswesen. Die internationale Diplomatie ist hier gefordert, die zerstörerische Wirkung der massenhaften Traumatisierung der Frauen und Mädchen für die ganze Gesellschaft zu verdeutlichen. Innerafghanische Versöhnung kann nur auf der Basis von Schuldanerkenntnissen und tätiger Wiedergutmachung gelingen. Der gesellschaftliche Ausgleich mit den Taliban darf nicht auf Kosten der afghanischen Verfassung und ohne die Beteiligung von Frauen verhandelt werden.

Grundlage einer Entscheidung über das Mandat muss der Blick auf die Opfer dieses Krieges sein, verbunden mit der Frage, wie weitere Opfer zu vermeiden sind. Das kann in der Konsequenz aber nur bedeuten, diesen Krieg zu ächten. Es ist unverantwortlich, weiterhin Soldatinnen und Soldaten für einen Einsatz zu mandatieren, von dem alle Beteiligten, Militär und Politik, überzeugt sind, dass dieser Krieg dort nicht gewonnen werden kann. Es dürfen nicht noch mehr Menschen geopfert werden in der Annahme, militärisches Durchhalten könne das Land mit der Zeit soweit stabilisieren, dass die alliierten Truppen dann abgezogen werden können. Um im Interesse der afghanischen Bevölkerung Sicherheit zu gewährleisten, sind jetzt nicht Kämpfe, sondern das Ende aller Kampfhandlungen notwendig.

Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden.

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

  • den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einzuleiten,
  • in der NATO auf ein sofortiges Ende der Kämpfe und den Beginn des Abzugs der internationalen Truppen hinzuwirken,
  • wenn Afghanistan es fordert, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie materiell eine Blauhelm-Mission zu unterstützen,
  • das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung der afghanischen Verfassung, des Rechtswesens, die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie den Ausbau des Gesundheits- und des Bildungswesens zu legen,
  • sich für die konsequente Umsetzung der UN-Resolution 1325, das heißt die Beteiligung von Frauen an allen Prozessen zur Herstellung von Stabilität in der Region mit den Nachbarstaaten, an allen Verhandlungen und innerafghanischen Versöhnungsprozessen einzusetzen und dies bei eigenen Projekten umzusetzen.



“Die Entscheidung über die Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. ist der pax christi-Bewegung Ermutigung und Ansporn für die Friedensarbeit,” freut sich pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

“Unvergessen und Leitsatz unseres Engagements sind seine berühmten Worte: `Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit´. Sein Engagement für den Frieden in der Welt und sein politisches Amtsverständnis sind für pax christi bleibende Impulse genauso sein vehementer Einsatz gegen den Irak-Krieg und sein Engagement für den Nahen Osten. “

das fest: du

Ich wünsche dir ein frohes Weihnachtsfest
und Freude die dich begleitet.

Ich wünsche dir ein Fest des Dankes
und Dankbarkeit in der du dein Leben gestaltest.

Ich wünsche dir ein ruhiges Fest
und Ruhe die dich unruhig macht.

Ich wünsche dir ein heiliges Fest
und Heil das du nicht selbst vereitelst.

Ich wünsche dir Freude der Geburt Jesu
und morgen Geburtswehen für das Leben.

Ich wünsche dir Freude an dir
und deinen lieben Menschen ein Fest mit dir.

Mögest du selbst das Fest sein!

 

Christoph Stender
Geistlicher Beirat

Thema: Selbsthilfeprojekte in Sri Lanka und Tamil Nadu/Süd-Indien

Neuer Rundbrief der Berliner Sri Lanka AG erschienen

dass dieser Rundbrief nicht mit schlechten neuen Nachrichten beginnen muss, ist allein schon eine gute Nachricht. Zwar gehen die Verbesserungen in Sri Lanka nur im Schneckentempo voran, was für die Menschen dort schlimm genug ist, aber die Lebensbedingungen verbessern sich allmählich. Politisch stehen die Ampeln aber immer noch auf Rot, soweit es um die Partizipation und Selbstbestimmung der Bevölkerung geht.

Die Kinder des Kinderheims konnten nach ihrer kriegsbedingten Odyssee vor einigen Monaten wieder zurück in ihr Haus in Mulankavil ziehen. Noch herrscht nicht wieder Normalbetrieb, aber die Situation hat sich deutlich entspannt. Auch das nach dem Tsunami mit Hilfe der Stiftung „Ein Herz für Kinder – Bild hilft“ errichtete Waisenhaus ist inzwischen wieder vom Oblaten- Orden übernommen worden.

Ein Anfang September geplanter Besuch von Bischof Rayappu Joseph in Berlin kam wegen einer plötzlichen Erkrankung des Bischofs nicht zustande. Doch im Mai besuchte uns nach längerer Pause wieder Fr. Tony aus Madras/Südindien. Dabei entstand die Idee einer Vernetzung unserer Projekte in Indien und Sri Lanka. Aus der Idee ist inzwischen ein konkretes Projekt geworden, mit dem zugleich die Weiterentwicklung des Friedenszentrums in Jaffna gesichert ist. Mehr dazu lesen Sie in diesem Heft. Der Erzbischof von Colombo, Malcolm Ranjith, hat kürzlich zum wiederholten Mal eine politische Lösung des ethnischen Konflikts in Sri Lanka angemahnt.

Nach dem Ende des Kriegs müssten unverzüglich sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen zu beseitigen und das Vertrauen der Minderheiten wiederzugewinnen, sagte er. Es bleibt zu hoffen, dass seine Aufnahme ins Kardinalskollegium sein Gewicht national und international stärkt, um dem Einsatz der Kirche für den Frieden Gehör zu verschaffen.

 

Viele weitere Informationen finden Sie im Rundbrief der als PDF zum Download bereit steht.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann ruft mit dazu auf, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den so genannten Trauermarsch zu blockieren

Das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ startet mit neuer Kampagne.

Uns ist klar, dass sich die Nazis ihr zentrales Aufmarschevent nicht einfach nehmen lassen werden, daher rufen wir erneut dazu auf, mittels Aktionen des zivilen Ungehorsams den so genannten Trauermarsch zu blockieren. Dieser Forderung schliessen sich bereits jetzt 100 Prominente aus Politik, Kultur und Gesellschaft an. Darunter auch die Band Tocotronic und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Bundestags.

pax christi ist in der Arbeitsgruppe, die den jährlichen Bericht erstellt, durch den Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer vertreten.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung legte zum vierzehnten Mal seit 1997 einen Bericht zum Rüstungsexport vor.

Text der Pressemeldung der GKKE zum Rüstungsexportbericht 2010:

Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu

Rüstungsexporten in 2009

Bonn/Berlin, 13.12.2010 - Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die GKKE bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichtes heute in Berlin.

Aus den Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen im zurückliegenden Jahr erwartet die GKKE für 2009 ein anhaltend hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen Auf der Grundlage einer US-amerikanischen Studie muss für das nächste bzw. die nächsten Jahre von einer weiteren Steigerung aufgrund der hohen Zahl abgeschlossener Neuverträge ausgegangen werden. Heftig kritisiert die GKKE den Anstieg der in 2009 gewährten Hermes-Kredite in Höhe von rund 1,92 Mrd. € gegenüber 21 Mio. in 2008.

„Denn damit wird das Geschäftsrisiko von Rüstung exportierenden Firmen zu Lasten des Steuerzahlers reduziert: dies kommt einer indirekten Subvention von Rüstungsausfuhren gleich!“, so Prälat Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Dieser enorme Anstieg erstaune gerade auf dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegen sich etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres.

„Wir kennen die destabilisierende und entwicklungshemmende Wirkung dieser Waffen auch aus der Schilderung unserer Projektpartner in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, die uns auffordern zur Eindämmung der Kleinwaffenflut beizutragen. Derartige Exporte sollte die Bundesregierung nur an solche Staaten genehmigen, die das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen konstruktiv begleiten“, forderte Prälat Felmberg, der evangelische GKKE-Vorsitzende. Erfreut zeigte er sich über die Fortschritte, die im letzen Jahr bei der Ausarbeitung eines weltweiten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) gemacht wurden und das Engagement der Bundesregierung für einen möglichst starken und umfassenden ATT. V

erwerfungen durch die internationale Finanzkrise bei Rüstungsherstellern und -abnehmern - sollten als Chance für Abrüstung und Rüstungskontrolle genutzt werden. Auch anstehende Kürzungen bei der Bundeswehr sollten nicht zur Lockerung bei den Ausfuhrgenehmigungen führen, wie es Rüstungshersteller fordern, darauf wies Dr. Moltmann, der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe hin. Denn Rüstungsausfuhren machten nur 1% des deutschen Außenhandels aus.

Msgr. Louis Sako aus dem Irak

Der alljährlich zu vergebende Friedenspreis von Pax Christi International geht 2010 an den chaldäischen Erzbischof von Kirkuk im Irak. Msgr. Louis Sako ist einer der prominentesten Verteidiger der gefährdeten Minderheiten im Irak und ein aufrechter Anwalt des schwierigen Demokratisierungs- und Versöhnungsprozesses im Irak.

Eine Delegation von Pax Christi International besuchte den Irak 2009, um die Verpflichtung von Pax Christi zur Hilfe für das irakische Volk bei seiner Suche nach Frieden und Versöhnung zu unterstreichen. Die Verleihung des Friedenspreises wird im Zuge der französischen Bischofskonferenz am 8. Dezember 2010 in Paris (11,30 Uhr in Avenue de Breteuil, Fr-75007 Paris) durch Pax Christi Frankreich vonstatten gehen.

Pax Christi International wird vertreten durch Claudette Werleigh, Generalsekretärin und Greet Vanaerschot, Vertreterin der Gen.-Sekretärin, und durch Msgr. Marc Stenger, Mitglied des Vorstandes von Pax Christi International und präsidierenden Bischof von Pax Christi France.

Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur angekündigten noch engeren Verzahnung von Militär- und Wirtschaftspolitik

Anlass und Kritikpunkt der Stellungnahme ist der jüngst vom Verteidigungsminister angemahnte offene und unverklemmte Umgang mit der Verknüpfung deutscher Sicherheitspolitik mit Wirtschaftinteressen.

Demgegenüber erinnert die pax christi-Kommission Friedenspolitik zunächst an die rechtlichen Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2005 in der Causa Pfaff in aller wünschenswerten Klarheit herausgearbeitet hat.
„Ausdrücklich betont das Bundesverwaltungsgericht, dass Verteidigung sich auf einen militärischen Angriff beschränkt, die Bundeswehr mithin rechtskonform „nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“ herangezogen werden kann.“ so Christof Grosse, Sprecher der pax christi-Kommission. „Eine solche Umwidmung der deutschen Streitkräfte geriete in eklatanten Widerspruch zu Grundgesetz und Völkerrecht als normativen Rahmen der Sicherheitspolitik“ so Grosse weiter. Das Ansinnen des Verteidigungsministers stelle sich vor allem auch vor dem Hintergrund des von ihm "oft und gerne beschworenen christlichen Welt- und Menschenbilds" als außerordentlich skandalös heraus kritisiert die pax christi-Kommission.

Mit dem Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik solle man „offen und ohne Verklemmung“ umgehen, hatte Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am 9. November bei Eröffnung des diesjährigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses in Berlin angemahnt. Ausdrücklich bezog Guttenberg sich dabei zustimmend auf entsprechende Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, die seinerzeit auf heftige Kritik gestoßen waren und in deren Folge Anfang Juni zu Köhlers Rücktritt geführt hatten. Nach zu Guttenberg sei die Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.

Impuls der Kommission Solidarität mit Zentralafrika zum Erster Advent 2010

Lasst uns im Vertrauen vor Gott tragen

- all die Sorgen und Leiden der Menschen, die im Kongo unter der brutalen Gewalt der Rebellengruppen wie der Regierungsarmee leiden,
- die Nöte derer, die fliehen müssen und als Flüchtlinge um ihr Überleben kämpfen,
- die Trauer derer, die Opfer von Gewalt werden oder um ermordete Angehörige trauern,
- die Traumatisierungen der Frauen und Kinder, die sexuell missbraucht und verstümmelt werden und dadurch Ihre menschliche Würde als verloren ansehen.

 Herr, wir bitten

- für all die Menschen, die der Gewalt widerstehen
- die sich für ein menschenwürdiges Leben einsetzen,
- die im Einsatz für Kriegsopfer, bei der Ausbildung ehemaliger Kriegssoldaten, bei der Verteidigung der Menschenrechte sind. Herr, erbarme Dich aller
- die sich in der Kirche um die Zukunft der Menschen und der Nationen in der Region sorgen,
- die das Grauen des Krieges wahrnehmen,
 - die die Not der traumatisierten Menschen wahrnehmen,
 - die Gutes tun wollen.

Herr, erbarme dich. Herr, wende den Fluch ab,
segne den Kongo neu,
lass den kulturellen und religiösen Reichtum des Landes fruchtbar werden,
lass Gerechtigkeit und Frieden wachsen.



Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“

Während sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem Lissaboner Gipfel trafen, bekräftigten Friedensaktivist/innen ihre Opposition zu den aggressiven militärischen und nuklearen Konzepten der NATO.

pax christi-Generalsekretärin nahm am Gegengipfel in Lissabon teil

"Wir halten an unserer Vision einer gerechten Welt ohne Krieg fest und bedauern die Verschwendung von Ressourcen für Gewalt, Militarisierung und Waffen des Todes und der Massenvernichtung. Diese Vision wird von der überwältigenden Mehrheit der Menschheit geteilt. Wir – Friedensbewegungen aus verschiedenen NATO Staaten – werden zusammenarbeiten bis unsere Länder nicht mehr für rohe Gewalt und Leid stehen, sondern für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit über alle Grenzen hinweg." heißt es in der Abschlusserklärung zum Gegengipfel.

pax christi begrüßt die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, wie sie von der Bundesregierung beabsichtig ist. Sie befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren Zwangsdienst.

Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes

Die Bundeswehrreform greift aber zu kurz, wenn der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee nur von den nationalen Sicherheitsinteressen und den strategischen Konzepten im Nato-Bündnis bestimmt bleibt. Die äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union kann nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Völkergemeinschaft insgesamt erfolgen. Dazu sind Konzepte gemeinsamer Sicherheit erforderlich. Abschreckungskonzepte hingegen, an denen die Nato mit ihrem Nuklearkonzept bisher festhält, sind Relikte des Kalten Krieges. Im Zuge der weltweiten Verflechtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Prozesse ist eine Transformation von nationalstaatlichen Armeen und Bündnissen gemeinsamer Verteidigung hin zu einer internationalen Ordnungsmacht unter dem Mandat der Vereinten Nationen erforderlich.

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

  • die verfassungsrechtliche Aufhebung der Allgemeinen Wehrpflicht anzustreben;
  • die Aufwendungen für Rüstungsvorhaben und Beschaffungen – teilweise noch aus lange zurückliegenden Planungen - deutlich zu reduzieren; 
  • die Planungen für Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel im Bereich ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu stoppen und die Mittel für UN-Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit, Freiwilligendienste und Friedensarbeit deutlich aufzustocken.

Die durch die Aussetzung des Zivildienstes frei werdenden Mittel zum Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste zu nutzen. Dabei muss die Bundesregierung nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren und die Verantwortung für die Durchführung und Ausgestaltung der Dienste in die Hände der zivilgesellschaftlichen Organisationen legen

Deutsche Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken beenden Arbeitstagung

Weiterhin schreibt das ZdK: Mit der gegenseitigen Zusicherung, den Dialogprozess in der katholischen Kirche in Deutschland konstruktiv fortzusetzen, ist  die gemeinsame Arbeitstagung in der Trägerschaft der „Gemeinsamen Konferenz“ von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Bensberg zu Ende gegangen.

Für die kommende Zeit wurden zwei konkrete Projekte vereinbart. Die zunächst von zwei Projektgruppen erarbeitet werden, die sich aus Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des ZdK zusammensetzen. Sie erstellen einen Arbeitsplan, aus dem sich das weitere Vorgehen und weitere Beteiligte ableiten. Unter dem Thema „Die Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat“ soll eine Bestandsaufnahme der kirchlichen Situation in der Gesellschaft vorbereitet werden. Dabei wird die soziale Thematik ebenso berücksichtigt wie Ordnungsfragen, die den Staat betreffen. Außerdem wird gefragt, wie auf vielfältige Weise die Präsenz des Glaubens in der Öffentlichkeit geklärt und vertieft werden kann. Auch aktuelle Fragen zum Staat-Kirche-Verhältnis stehen auf der Tagesordnung.

Das zweite Projekt betrifft das Zusammenwirken von „Priestern und Laien in der Kirche“. Gemäß einem Wort von Papst Benedikt XVI., der feststellte, dass „treu dem Gebot des Herrn … wir uns nicht darauf beschränken [können], das Bestehende zu bewahren … Es bedarf einer Änderung der Mentalität besonders in Bezug auf die Laien, die nicht mehr nur als ‚Mitarbeiter’ des Klerus betrachtet werden dürfen, sondern als wirklich ‚mitverantwortlich’ für das Sein und Handeln der Kirche erkannt werden müssen.“ In diesem Sinn geht es in dieser Projektgruppe unter anderem um aktuelle Herausforderungen der Seelsorge, die spezifischen Aufgaben des priesterlichen Dienstes und das Apostolat der Laien in den Gemeinden und Verbänden.

Der Präsident des ZdK, Alois Glück, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, unterstrichen die gute Gesprächsatmosphäre. „Wir haben über jedes Thema reden können und werden den Weg des konstruktiven Dialogs fortsetzen. Die Tagung war ein erster Schritt in einem längeren Gesprächsprozess. Auftakt dazu sind die beiden heute verabredeten Projekte“, sagten Glück und Zollitsch. Es gehe darum, den von Bischof Dr. Joachim Wanke ins Spiel gebrachten Begriff einer der Menschen dienenden Kirche in die Realität umzusetzen. „Es ist unsere Aufgabe, als Christen in Deutschland, das Evangelium zu verkünden und den Menschen zugänglich zu machen. Als hörende und pilgernde Kirche müssen wir den Aufbruch wagen, den unsere Kirche notwendig hat. Wir werden herausarbeiten, wo künftig der Dienst der Kirche für die Gesellschaft in dieser Zeit zu finden ist und wie die Zusammenarbeit von Priestern und Laien verbessert werden kann“, sagten Präsident Glück und Erzbischof Zollitsch.

Über die Ergebnisse der Arbeitstagung wird Präsident Glück in Kürze die Vollversammlung des ZdK informieren. Erzbischof Zollitsch wird über die Verabredungen den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz in dessen nächster Sitzung unterrichten. Hinweis: Die Eröffnungsimpulse von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch und Präsident Alois Glück finden Sie im Internet.

Mit der Beteiligung an der Aktion „Ein Schiff für Gaza“ im Jahre 2010 ist die Arbeit von pax christi im Nahen Osten in die öffentliche Auseinandersetzung geraten. Die pax christi-Delegiertenversammlung nahm diese Anfragen und die Zuspitzung der Situation im Nahen Osten zum Anlass für klare Worte.

Delegiertenversammlung beschließt Position zur Nahost-Arbeit

Mit großer Mehrheit wurden am 31.10.2010 in Fulda unter dem Titel „Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden“ die Voraussetzungen, Perspektiven und Mittel der pax christi-Nahostarbeit beschlossen.

pax christi nimmt Entwicklungen in Israel/Palästina wahr, durch die eine Situation der Gewalt eingetreten ist, die kaum Hoffnung auf einen gerechten Frieden verspricht. In dieser Lage praktiziert pax christi Solidarität mit Menschen, die sich konsequent für den Frieden einsetzen. In langjährigen Begegnungen mit unseren palästinensischen und israelischen Partnergruppen ist für pax christi die Erfahrung einer Solidarität für die jeweils andere Seite gereift, die zu einem ungeteilten Einsatz für Menschenrechte führt.

Generell stehen jegliche Stellungnahmen oder Aktionen zu dieser Konfliktregion unter dem Verdacht der Einseitigkeit und erfolgen aus einer bestimmten Perspektive heraus. Der pax christi-Beschluss reflektiert deshalb das Ziel, den Blick auf beide vom Konflikt betroffenen Parteien zu richten sowie auf die eigenen Ausgangspunkte als Christ/innen und als Deutsche.

Vor 10 Jahren, am 31. Oktober 2000, fasste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den völkerrechtlich bindenden Beschluss, Frauen und ihre Rolle in Friedensprozessen zu stärken, dafür selbst konkrete Maßnahmen zu ergreifen und in den Mitgliedsstaaten anzuregen. Vorausgegangen waren dieser UN-Resolution ungezählte Gespräche von Frauengruppen mit Politiker/innen, Arbeitsgruppen auf UN-Frauen- und anderen Konferenzen sowie internationale Netzwerkarbeit.

Kommentar der Generalsekretärin zum 10-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325

Es ist diesen Frauen zu verdanken, dass sich bei den Vereinten Nationen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Frauen mit ihrer Arbeit in Familien und Gemeinwesen einen immensen Beitrag zum Frieden leisten aber die Beteiligung von Frauen an offiziellen Friedensverhandlungen oder Kriegsverhütung immer noch marginal ist.

Es hat lange gedauert, doch jetzt machen sich die Vereinten Nationen für die Einsicht stark, dass die massenhafte Zerstörung der Lebensperspektiven von Mädchen und Frauen und das Zugrunderichten ihrer seelischen und körperlichen Gesundheit durch Gewalt und Krieg für das Gesamt jeder Gesellschaft größten Schaden anrichtet. Mit der Resolution 1325 verfolgen die Vereinten Nationen nun Ziele in den drei Kernbereichen Partizipation, Prävention und Protektion. Konkret geht es um die Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, insbesondere an Friedensverhandlungen; die aktive Konfliktvorsorge und Vermeidung bewaffneter und kriegerischer Konfliktaustragung und den Schutz von Mädchen und Frauen in bewaffneten Konflikten.

Ergänzt wurde die Resolution 1325 im Jahr 2008 durch die Verurteilung sexualisierter Gewalt als Kriegstaktik in der UN-Resolution 1820. Dass acht Jahre nach der Resolution 1325 die sexualisierte Gewalt als Straftat im Sinne des Völkerrechts gefasst wurde, verweist allerdings deutlich darauf, dass der angestrebte Schutz von Mädchen und Frauen nicht erreicht worden war und ist. Eine weitere Stärkung für die Resolution 1325 erfolgte im Jahr 2009 mit der Festlegung von Fristen für die Berichterstattung über Umsetzungsschritte in der Resolution 1889.

Der Maßstab für den Erfolg dieser frauen- und friedenspolitischen Errungenschaften der Resolution 1325 ist jedoch ihre Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten. Die Bilanz ist ernüchternd.

Protektion/ Schutz
Der Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Mädchen und Frauen vor Verletzung, Verlust von Angehörigen, sexualisierten Übergriffen, Vergewaltigung und Tod in Konflikten ist international nicht erreicht. Die Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Mädchen als Kindersoldatinnen und Sexsklavinnen im Ostkongo sind ein Beispiel unter vielen, das Zeugnis darüber ablegt. Frauen werden weiterhin massenhaft zu Opfern bewaffneter Konflikte gemacht.

In Afghanistan kämpfen Frauenrechtsgruppen gegen die Straffreiheit, die das Amnestiegesetz Kriegsverbrechern und den Verantwortlichen für Massenvergewaltigungen und erzwungene Prostitution gewährt. Der ohnehin prekäre Zugang von Frauen zu ihren durch die afghanische Verfassung verbrieften Rechten wird durch den Krieg zusätzlich erschwert.

Die erhöhte Aufmerksamkeit für die Gefahren, die gewaltsame Konflikte für Frauen und Mädchen bedeuten, wird im Gegenteil – in Deutschland insbesondere im Balkankrieg und in Afghanistan – für die Rechtfertigung militärischer Interventionen instrumentalisiert. Solche Rhetorik verkehrt die Ziele der Geschlechterperspektive, die die Resolution 1325 für die Friedenspolitik einfordert, in unverantwortlicher Weise ins Gegenteil.

Partizipation
Auch die Teilhabe von Frauen an Konfliktprävention und Friedensprozessen und am Friedenserhalt ist längst nicht gewährleistet. Das gilt für Länder, die bewaffnete Konflikte im eigenen Land zu bewältigen haben, ebenso wie für Deutschland, das an Konflikten beteiligt ist.

Durch die zivil-militärische Zusammenarbeit, die in Afghanistan praktiziert wird, wirkt sich die Dominanz militärischer Logik und männlich dominierter Entscheidungsstrukturen über den Bundeswehreinsatz unter ISAF-Mandat hinaus auch auf die Arbeit der zivilen Organisationen aus.

Insgesamt mangelt es in Deutschland an öffentlichen Debatten über die friedens- und sicherheitspolitische Gestaltung der Außenpolitik. Strategien – wie aktuell das neue strategische Konzept der Nato – werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. De facto macht die personelle Besetzung der beteiligten Gremien und Ministerien die deutsche Außenpolitik zur Männersache. Die Rolle der Bundeskanzlerin hierbei vermag diesen Mangel an Teilhabe von Frauen nicht auszugleichen.

Prävention
Die Erfahrungen von Frauen aus humanitären Projekten sowie aus der Frauenrechts- und Menschenrechtsarbeit beinhalten ein Potenzial an Wissen aus inner- und zwischenstaatlichen Konflikten, das heute international – und in Deutschland – viel zu wenig im Sinne der Krisenprävention eingesetzt wird.

Theoretisch verfügt die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit“ über ein hervorragendes Konzept für die deutsche Außenpolitik. Faktisch kommt diesem Konzept aber derzeit das Zivile abhanden. Der jüngst von der Bundesregierung dazu vorgelegte dritte Umsetzungsbericht kommt eher einem Abschied von diesem zukunftsweisenden Politikansatz gleich. Zugleich bietet die diesjährige Besetzung des Beirates zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des Konzeptes mit zwei Frauen und siebzehn Männern ein weiteres eklatantes Beispiel für die mangelnde Partizipation von Frauen an der Gestaltung deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik. Die beiden Frauen wurden zudem aus der Zivilgesellschaft entsandt, während die Bundesregierung sich der Verpflichtung zur Beteiligung von Frauen komplett entzog.


Ausblick
Die Bundesregierung kann den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820 durch verschiedene Maßnahmen in den drei Kernbereichen Prävention, Partizipation, Protektion deutlich erhöhen. In Deutschland kann vorbildhaft umgesetzt werden, was international in Bezug auf die Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten eingefordert wird. Ich benenne hier nur eine richtungsweisende Auswahl erforderlicher Maßnahmen:

Dialogförderung und praktizierte Geschlechterparität
- Gewährleistung der paritätischen Einbeziehung von Frauen in friedens- und sicherheitspolitische Diskussions-, Forschungs-  und Entscheidungsstrukturen des Bundes;
- Initiierung eines breiten friedens- und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen Politik und Zivilgesellschaft über die deutsche Außenpolitik im Allgemeinen sowie über die gemeinsame Sicherheitspolitik in der EU und in der NATO, der Frauen und Frauenorganisationen strukturiert und paritätisch einbezieht;
- Kooperation mit Bündnissen wie dem Frauensicherheitsrat und dem Bündnis 1325, die sich in Deutschland um das Einbringen der Geschlechterperspektive in die Sicherheitspolitik verdient gemacht haben; Konsequente Konfliktprävention - Ausbau des Konzepts der zivilen Krisenprävention zum vorrangigen Instrument der Konfliktbearbeitung und sukzessiver Abbau des militärischen Potenzials;
- Nutzung und Förderung der Frühwarnsysteme, die Nichtregierungsorganisationen aus aktuellen Beobachtungen und ihrer kontinuierlichen Erfahrung in humanitärer Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen;

Schutz von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt
- Gewährleistung gendersensibler Ausbildung und Trainings von Personal im zivilen, diplomatischen, militärischen Dienst und in der Polizei durch Umsetzung des Maßnahmenplan des Rats der EU “Umfassender Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU“ (Dok.15671/08);

Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland
- Die Bundesregierung muss dem Beispiel von bereits dreizehn europäischen Ländern folgen und endlich einen Nationalen Aktionsplan vorlegen, der die Bündelung, Evaluation und Kontrolle aller Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1325 gewährleistet.

Ein Brandanschlag auf eine palästinensische Mädchenschule, in Brand gesetzte Olivenhaine und vom israelischen Militär abgesperrte Zufahrtswege zu Ernteplätzen – von diesen Ereignissen im Westjordanland erfuhr eine Reisegruppe von IPPNW und pax christi von palästinensischen Bauern.

pax christi und IPPNW - Reisegruppe im Westjordanland

Die 25köpfige Reisegruppe von pax christi und IPPNW ist seit 10 Tagen im Westjordanland und Israel. Am Mittwoch erfuhr sie von einem nächtlichen Brandanschlag auf eine staatliche palästinensische Mädchenschule in Assawiya und besuchte diese Schule. Auf hebräisch hinterließen die Brandstifter dort einen "Gruß aus den Bergen". Das palästinensische Dorf Assawiya im bergigen Westjordanland ist ebenso wie das angrenzende Dorf Sinchel von jüdischen Siedlungen umgeben, die die Hügel in Beschlag genommen haben. „Die auf den Bergen um Nablus liegenden jüdischen Siedlungen sind völkerrechtswidrig und entziehen den palästinensischen Bauern die Lebensgrundlage“, erklärt dazu Wiltrud Rösch-Metzler, Vize-Präsidentin von pax christi.

Gestern wollte die Gruppe zusammen mit palästinensischen Bauern Oliven in der Nähe von Nablus pflücken. Die Reisegruppe konnte den ursprünglich für sie vorgesehenen Ernteplatz jedoch nicht erreichen, weil das Militär als Schutz für die Siedler diesen Olivenhain und die Zufahrtswege zur militärischen Sperrzone erklärt hatte. Der Ernte-Einsatz war von den israelischen „Rabbinern für Menschenrechte“ organisiert worden. Internationale Helfer sollen die Bauern gegen die von jüdischen Siedlern ausgehende Gewalt schützen.

„Von Daoud Nasser, der mit seiner Familie zusammen auf Land der Familie in der Nähe von Betlehem ausharrt, erfuhren wir, dass Siedler Olivenbäume seiner Nachbarn angezündet hatten. Sein Projekt "Zelt der Nationen" haben wir vor einigen Tagen besucht. Wenn man hier vor Ort ist, bekommt man den Eindruck, dass mit diesen Siedlern ein Frieden in Palästina nur schwer möglich ist“, berichtete Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 4.11.2010 in Köln

Einladung zum Dialog mit der Politik

Endlich wird die Wehrpflicht "beendet" – das ist Grund zu feiern, wirft aber auch Fragen auf: Was für eine Bundeswehr hat Deutschland künftig? Wie sieht die neue Nato-Strategie aus und was bedeutet das in Bezug auf Auslandseinsätze und auf die Stationierung von Atomwaffen in der Eifel?

Bekannt ist aus der neuen NATO-Strategie, dass zwar das Ziel einer nuklearfreien Welt genannt, andererseits aber auch die Strategie der nuklearen Abschreckung bestätigt wird. Wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

Den Dialog über solche Fragen führen wir an diesem Abend mit Rolf Mützenich, MdB SPD, Agnes Malczak, MdB Bündnis 90/ Die Grünen, Elke Hoff, MdB FDP (angefragt), Martin Singe, Komitee Grundrechte und Demokratie; Susanne Grabenhorst, Mönchengladbacher Friedensforum, Reiner Braun, IALANA

 

Gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum und dem Bündnis "Zukunft ohne Atomwaffen" veranstaltet pax christi Köln und die Sektion diesen Diskussionsabend mit Bundestagsabgeordneten. Die Lutherkirche in der Kölner Südstadt unterstützt dieses Projekt und ist zugleich Veranstaltungsort.

pax christi-Kommission Friedenspolitik legt Nato-Reader neu auf

Außen und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über die neue Strategie der Nato

Alles wissenswerte zur Nato findet sich in diesem 98-seitigen Reader. Es handelt sich dabei um eine Zusammenstellung von Dokumenten als HIntergrundinformation für die aktuellen Debatten.

Als Broschüre kann dieses Impulse Heft 24 bestellt werden unter sekretariat@axchristi.de zum Preis von 5€ zzgl. Porto

Es gibt keine Gründe für Atomwaffen in Deutschland und Europa

Es gibt keine überzeugenden Argumente, weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland und Europa zu stationieren. Das geht aus der Studie „Die NATO und der nukleare Schirm - Gibt es gute Gründe für Atomwaffen in Deutschland und Europa?“ hervor, die der Friedensforscher Otfried Nassauer im Auftrag der IPPNW erstellt hat. In der just veröffentlichten IPPNW-Studie setzt Nassauer sich mit der Argumentation von Befürwortern der US-Atomwaffen in Europa auseinander.

Das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ zieht aus seiner Arbeit das Fazit: Der „nukleare Schirm“ bietet keinen Schutz. Er ist vielmehr ein Überbleibsel aus der Ära des Kalten Krieges. Daher forderte das Bündnis auf der Pressekonferenz zur Studie: Die Atomwaffen müssen außer Dienst gestellt werden. Mit einem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen – einer Nuklearwaffenkonvention – soll ein neues Zeitalter eingeläutet werden.

Otfried Nassauer resümiert: „Wenn sich Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen soll, müsste dann nicht auch ein neuer Beschluss mit entsprechender Finanzierung gefasst werden? Das würde dann bedeuten: Der Beschluss des Bundestags über den Abzug wäre Makulatur. Wird nun nachgerüstet oder abgerüstet?“
Damit spielt Nassauer auf die deutschen Tornado-Trägerflugzeuge an, die teuer modernisiert werden müssen, wenn die NATO bei einer Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland bleibt. Denn der Eurofighter, der die Tornados in Büchel ersetzen soll, kann keine Atomwaffen tragen.
Letzte Woche hatte das Verteidigungsministe¬rium einen Pressebericht zurückgewiesen, demzufolge die atomwaffenfähigen Tornado-Jagdflugzeuge ab 2012 ausgemustert werden sollten. Die Tornados sollen bis über 2020 hinaus weiter Atomwaffen einsetzen können, teilte dazu das Ministerium mit.

Das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ fordert eine klare Entscheidung der Bundesregierung für die Abrüstung. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, unterstrich dies auf der Pressekonferenz: „Es macht keinen Sinn, die Jagdbomber zu behalten, um bis zum Jahr 2020 Atomwaffen abwerfen zu können. Abgesehen von vielen anderen Gründen – Infrastruktur, Sicherheitsaufwand, Sonderpersonal und eine Modernisierung der Bomber verursachen auch enorme Kosten. Wir befinden uns nicht in einer Bedrohungslage, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würde.“

Das Netzwerk Laonf, das die pax christi-Delegation 2009 besuchte, startete erneut eine Woche voller Aktionen in vielen Dörfern und Städten im Irak.

pax christi wünscht großen Erfolg!

Bitte entnehmen Sie weitere Informationen aus dem aktuiellen Newsletter vom Netzwerk Gewaltfreiheit im Irak - Laonf.

Bündnis "Zukunft ohne Atomwaffen - ZoA" fordert Abschied von der nuklearen Teilhabe

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle müssen sich auf dem NATO-Ministertreffen im Oktober für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa einsetzen und die Beendigung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe erklären. Das fordert das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ anlässlich der Veröffentlichung des ersten Entwurfs eines neuen strategischen NATO-Konzepts. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im März diesen Jahres aufgefordert, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einzusetzen. Dies hatte die Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Bisher plante die Bundeswehr, die deutschen atomwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber aufgrund ihres Alters zwischen 2012 und 2015 auszumustern und durch den Eurofighter zu ersetzen. Doch die für Deutschland geplante Version des Eurofighters kann gar keine Atomwaffen transportieren. Der Spiegel meldete kürzlich, die deutsche Luftwaffe wolle daher auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ Tornado für den Einsatz amerikanischer Atombomben bereithalten. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der atomaren Abrüstung, ist der NATO-Gipfel der richtige Zeitpunkt sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden“, erklärt die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall für das Bündnis. „Sonst müsste die Bundesregierung sich von den eigenen im Koalitionsvertrag beschriebenen Perspektiven verabschieden. Das will aber keine der Parteien und die Bevölkerung erst recht nicht.“

Das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ begrüßt, dass Guido Westerwelle kürzlich in New York gemeinsam mit neun weiteren Außenministern angekündigt hat, sich für eine komplette Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Darunter waren auch die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten Niederlande, Polen und Türkei. Die nächste Gelegenheit für Westerwelle und Guttenberg, dieses Vorhaben konkret voranzubringen, bietet das NATO-Treffen im Oktober, auf dem der Entwurf von Außen- und Verteidigungsministern beraten wird“, betont Hall. Die neue NATO-Strategie soll Mitte November in Lissabon verabschiedet werden.

Wie „Defense News“ meldete, hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. September 2010 eine erste Fassung des neuen strategischen NATO-Konzepts vorgelegt und an die Botschafter der 28 NATO-Mitglieder übergeben.

Zum Koordinationskreis „Zukunft ohne Atomwaffen“ (ZOA) gehören verdi, IALANA, Kampagne unsere zukunft atomwaffenfrei, Mayors for Peace, pax christi, IPPNW und GEW.

pax christi unterstützt Forderung nach Strafverfolgung

UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht zur Gaza-Freiheits-Flotte vor

Vier Monate nach dem gewaltsamen Aufbringen der Gaza-Freiheits-Flotte durch die israelische Armee hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsausschusses am 22. September 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war eingesetzt worden, um die Vorgänge des 31. Mai 2010 zu klären. Das israelische Militär hatte seinerzeit in den frühen Morgenstunden sechs Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Rund 50 weitere Passagiere und etliche israelische Soldaten wurden verletzt. Die Kommission hatte über 100 Zeugen vernommen. Zum Bedauern der Kommission hatte die israelische Regierung die Zusammenarbeit mit ihr verweigert.

Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass keine Waffen durch die Passagiere an Bord der Schiffe gelangt waren. Mit diesem Befund wird nun klargestellt, dass die Selbstverpflichtung der Passagiere, keine Waffen an Bord zu nehmen und die diesbezüglich durchgeführten Kontrollen des Organisationsstabes der Gaza-Freiheits-Flotte eingehalten wurden. Der Untersuchungsbericht bescheinigt allen Zeugen darüber hinaus „einen Geist der Menschlichkeit erfüllt mit großer Sorge um das Wohlergehen der Menschen in Gaza.” Dort, so die Einschätzung der Kommission, sei eine humanitäre Krise existent.

Das Abfangen der Schiffe durch die israelische Armee auf Hoher See sei eindeutig ungesetzlich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch unter Artikel 51 der UN-Charta, dem Recht auf Selbstverteidigung, könne die Aktion auf keinen Fall gerechtfertigt werden. Das Verhalten israelischer Militärs gegenüber den Passagieren sei „nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern zeigte Stufen von völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es verriet einen unakzeptablen Grad an Brutalität.”

Strafverfolgung der Täter wird nur möglich sein, wenn die israelische Regierung bereit ist, zu kooperieren, heißt es in dem Bericht, was diese aber bislang abgelehnt hat.

pax christi unterstützte im Rahmen des Bündnisses Koordinationskreis Palästina Israel die Gaza-Freiheits-Flotte und hatte nach dem Aufbringen der Schiffe wiederholt eine unabhängige Untersuchungskommission eingefordert. Mit dem jetzt vorliegenden Bericht sieht sich pax christi in der Zielsetzung der Gewaltfreiheit der Aktion bestätigt, ohne darüber die Trauer um und das Gedenken an die neun getöteten Passagiere zu vergessen. Die von der Untersuchungskommission benannten Verstöße, vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen sowie vorsätzlich zugefügtes Leid oder ernsthafte Verletzungen müssen nun dringend strafrechtlich verfolgt werden.

Generell erkennt pax christi in dem Bericht einen Meilenstein in der Beurteilung von zivilgesellschaftlichen Aktionen gegenüber lang anhaltenden Unrechtssituationen, die von der internationalen Gemeinschaft nicht gelöst werden.

Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere gehörten die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler Norman Paech, Matthias Jochheim, stellvertretender IPPNW-Vorstand und Nader al Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Absage an Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und Freiwilligem Zivildienst

Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten führen

pax christi begrüßt die Pläne des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Dieser längst überfällige Schritt räumt auf mit der Mär von der Wehrgerechtigkeit und befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren und dem Geist des Grundgesetzes widersprechendem Zwangsdienst. Gesellschaftliches Engagement kann nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit erreicht werden. Auf dem Hintergrund der langjährigen Erfahrung mit Freiwilligen, beobachtet pax christi mit Sorge die aktuelle Diskussion um einen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr, bzw. einem Freiwilligen Zivildienst.

„Freiwilligendienste sind nur aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus begründbar. Jedwede Verzweckung, sei es sicherheitspolitisch oder sozialpolitisch steht dazu im Widerspruch“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. „Die vorgeschlagenen Schritte hin zu einem Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und einem neuen, staatlich organisierten Freiwilligen Zivildienst bleiben verhaftet in der Idee des Pflichtdienstes. Demokratie aber lebt vom freiwilligen Engagement und dessen Förderung braucht Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer die Wehrpflicht aussetzt, kann nicht im gleichen Zug fortgesetzten Zugriff auf die jungen Menschen planen. Der Dienst an der Waffe ist nicht vergleichbar mit dem zivilgesellschaftlichen Freiwilligen Dienst, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr/ FSJ, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr/ FÖJ oder dem Jahr für den Frieden, wie pax christi es anbietet. Freiwillige brauchen Lernorte und Gestaltungsspielraum. Denn junge Menschen wollen sich engagieren und die globalisierte Welt mitgestalten. Ausbildung und Dienst in der Bundeswehr mit ihrer Ausrichtung auf Funktionalität der Einsätze und sicherheitspolitische Ziele sind nicht mit der Zielsetzung eines gesellschaftlichen und persönlichen Lerndienstes vereinbar. Über Folgen und Chancen der Aussetzung der Wehrpflicht muss gründlicher nachgedacht werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht erfordert, dass an Stelle des Zivildienstes die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement so verbessert werden, dass mehr junge Menschen für einen Freiwilligendienst gewonnen werden“, fordert die Generalsekretärin.

pax christi entsendet am 25. September erneut 12 Freiwillige in ein Jahr für den Frieden. Das besondere am Freiwilligen Jahr für den Frieden bei pax christi ist die Ausrichtung der Projekte auf Friedens- und Versöhnungsarbeit. Einsatzorte sind zum Beispiel: das Zentrum für Versöhnung und Dialog in Oświęcim in Polen, das Friedensprojekt in Derventa in Bosnien-Herzegowina oder ein Ländlicher Entwicklungsverein in Ecuador. Die Verarbeitung von Gewalterfahrungen durch Kriege mit ihren individuellen und den gesellschaftlichen Dimensionen spielt in diesen Projekten eine besondere Rolle. Die jungen Menschen erfahren, was Erwachsene und Kinder brauchen, um Gewalt- und Kriegserfahrung zu verarbeiten. Ihre Mitarbeit im Projekt gibt den Freiwilligen die Gelegenheit, ihren Lebenshorizont und ihre Sozialkompetenz zu erweitern. Das freiwillige Jahr für den Frieden im Ausland ist stets zugleich ein Jahr interkulturellen Lernens und der Begegnung mit den Lebensbedingungen anderer Länder. Im freiwilligen Jahr für den Frieden bringen die jungen Erwachsenen sich mit ihrer Kreativität und Eigeninitiative in die Arbeit der Projektpartner im Ausland ein. Die Begegnung mit Fremdem, der Spracherwerb und die Alltagsarbeit in den Projekten ist als Lerndienst gestaltet, der ihre Persönlichkeitsentwicklung fördert. Nach der Rückkehr unterstützt pax christi die jungen Menschen dabei, ihre Erfahrungen in Gemeinde und Kirche hier in Deutschland einzubringen.

Die jungen Freiwilligen leisten damit in zwei Richtungen einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung. Viele engagieren sich in Verbänden oder sozialen Bewegungen und stärken die Demokratie in Deutschland. Ihre Erfahrungen im Ausland fördern ihre Fähigkeit die globalisierte Welt zu verstehen und mitzugestalten. Alle weiteren Überlegungen zur Fortentwicklung der Freiwilligendienste haben sich an diesen und den Erfahrungen tausender freiwilliger junger Frauen und Männer zu orientieren, die in den zurückliegenden Jahrzehnten Dienste im In- und Ausland geleistet haben. Dieses frei gewählte zivilgesellschaftliche Engagement muss der alleinige Maßstab für Freiwilligendienste sein.

Der Zusammenarbeit Europas mit dem Folterstaat Libyen in der Flüchtlingspolitik können wir nicht untätig zusehen. Deshalb unterstützt pax christi die aktuelle Aktion von PRO Asyl und ruft zur Beteiligung auf.

Alle weiteren Informationen zur Aktion finden Sie auf den Internetseiten von PRO ASYL

pax christi beteiligte sich als eine der Trägerorganisationen der Ökumenischen Friedensdekade an der Jubiläumsveranstaltung, die am 18. September 2010 in Erfurt sattfand

So lobte die Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, CDU bei der Tagung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Ökumenischen Friedensdekade diese Arbeit

Die Thüringische Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, CDU, hat die Verdienste der Ökumenische FriedensDekade für die friedliche Wiedervereinigung gewürdigt. Dass es möglich gewesen sei, eine „Diktatur zur Strecke zu bringen“, „ohne Gewalt“, habe einen Vorlauf von zehn Jahren gehabt, sagte sie auf der Jubiläumsveranstaltung anlässlich 30jährigen Bestehen der von Kirchen und Friedensorganisationen jährlich durchgeführten Friedensdekade am 18. September im Augustinerkloster in Erfurt. Sie spannte damit einen Bogen von den 20 Jahren Wiedervereinigung zu 30 Jahren Friedensdekade. „Wir hatten damals Angst vor dem angehäuften Waffenarsenal und Angst vor einer Blockkonfrontation“, erinnerte sie an die Anfänge der Friedensdekade und an den damaligen 19. November, der als Abrüstungstag begangen wurde.

Mit Blick auf die diesjährige Friedensdekade vom 7. bis 17. November mit dem Motto „Es ist Krieg. Entrüstet euch!“, die ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan fordert, betonte sie, es gäbe keine einfachen Lösungen, was die Auslandseinsätze der Bundeswehr betreffe. Altbischöfin Bärbel Wartenberg-Potter forderte die Aktiven in der FriedensDekade auf, ein Bündnis für das Leben zu schließen, das den Frieden mit der Erde miteinschließt. Argument für gewaltfreie Konfliktlösungen zu suchen und anzubieten, sei bleibende Aufgabe der FriedensDekade. Die Ökumenische FriedensDekade wird u.a. von pax christi, deutsche Sektion, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mitgetragen.

pax christi Generalsekretärin Christine Hoffmann zu den Ausfällen von Frau Erika Steinbach gegenüber Wladyslaw Bartoszewski

Mit Entschiedenheit weist pax christi die abfälligen Anmerkungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach gegenüber dem Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, zurück. Indem Frau Steinbach Herrn Bartoszewski „schlechten Charakter“ unterstellt, beleidigt sie einen Menschen, der in der Lage war, uns Deutschen die Hand zur Versöhnung zu reichen, obwohl es Deutsche waren, die ihn im Konzentrationslager Auschwitz seiner Würde beraubten. Wladyslaw Bartoszewski hat in der Zeit des Kalten Krieges durch zahlreiche Kontakte, Begegnungen und Seminare Brücken der Verständigung gebaut, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wesentliche Voraussetzungen für die heutige Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen waren.

Als sei der einmalige Ausfall nicht genug, wiederholte Frau Steinbach auf Nachfrage ihre ausfallende Bemerkung gegenüber Wladyslaw Bartoszewski. Diese gezielten Beleidigungen von Frau Steinbach stellen einen massiven Angriff auf die deutsch-polnischen Beziehungen und die zwischen beiden Ländern vereinbarte friedliche Nachbarschaft in den Grenzen von 1990 dar. Zusammen mit ihren geschichtsverfälschenden Aussagen zur Teilschuld Polens am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wenige Tage zuvor sind sie als gezielter Versuch von Frau Steinbach zu werten, die Fundamente dieser Partnerschaft zu zerstören. Frau Steinbach hat sich damit als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst disqualifiziert. pax christi fordert Bundeskanzlerin Merkel sowie CDU und CSU auf, sich deutlich von Frau Steinbach zu distanzieren.

Alle, die am 18. September zur Demo "Atomkraft? Schluss jetzt!" nach Berlin kommen, sind herzlich eingeladen, die Flyer mit zu verteilen.

Gemeinsamer Flyer mit IPPNW zeigt die Zusammenhänge zwischen Atomkraft und Atomwaffen auf

Der informative Flyer soll möglichst breit am Samstag, den 18.09.2010 auf der Großdemo in Berlin gestreut werden – und dazu brauchen wir eure Unterstützung:

Wenn ihr auf die Demo geht, holt euch bitte am Wagen der Naturfreunde Jugend und IPPNW (2. Sprecherwagen von vorne) Flyer ab, verteilt sie und sprecht Menschen auf den Zusammenhang zwischen Atomenergie und Atomwaffen an. Der Flyer bietet technische und politische Hintergrundinfos.

In der ökumenischen Erklärung zum 6. August 2010, dem 65. Jahrestag der Zerstörung von Hiroshima, hat der pax christi-Präsident Bischof Algermissen in diesem Jahr gemeinsam mit dem Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, den Zusammenhang betont: „Solange Atomwaffen existieren, bestehen Gefahr und Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Jede zivile Nutzung von Atomkraft birgt das Risiko, dass für zivile Zwecke hergestelltes Material in waffenfähiges Material umgewandelt wird.“

Pax Christi Österreich ruft im Zusammenhang mit der derzeitigen heftigen Ablehnung des Baus von Minaretten in Österreich und im Hinblick auf die gefährliche internationale Entwicklung durch die drohende Koranverbrennungsaktion extremistischer Christen in den USA und den Streit um den Bau eines islamischen Gemeindezentrums nahe Ground Zero in New York den Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Erinnerung:

Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Es ist also unerlässlich, dass den Muslimen für ihre Religionsausübung entsprechend würdige und öffentlich erkennbare Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Moschee mit Minarett gibt diesen Menschen ebenso Heimat wie die Ortskirche christlichen Gläubigen und die Synagoge der jüdischen Glaubensgemeinschaft. In Österreich ist der Islam eine Körperschaft öffentlichen Rechts und seit 1912 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Ein großer Teil der Muslime sind österreichische Staatsbürger.

Für Christen und Muslime ist es unerlässlich, aufeinander zuzugehen und sich für ein Miteinander einzusetzen. Wir sollten die Chancen nutzen, die ein westliches Demokratiekonzept mit seiner Religionsfreiheit bietet. Pax Christi setzt sich ein für angstfreie und vertrauensbildende Begegnungen und verurteilt nachdrücklich Bestrebungen politischer Parteien, mit Fremdenfeindlichkeit und Schüren von Vorurteilen Wahlwerbung zu machen und auf Stimmenfang zu gehen.

Der Bericht von SERPAJ beschreibt die Umstände der Migration und ein bislang in diesem Umfang undokumentiertes Ausmaß von Gewaltverbrechen gegenüber den lateinamerikanischen Migranten in Mexico. Ein Hintergrundbericht aus der NZZ gibt weitere Erläuterungen hierzu.

Das von der deutschen Sektion von pax christi mitgetragene Netzwerk SERPAJ (Servicio Pax y Justicia) ruft zum Ende der Gewalt in Mexico auf. Die pax christi-Kommission "Solidartätsfonds Eine Welt" hat sich auf der letzten Sitzung u.a. auch mit der Menschenrechtssituation in Mexico beschäftigt und unterstützt diese Forderung.

Der "amerikanische Traum" und das böse Erwachen !

(gekürztes Bulletin von Gustavo Enrique Cabrera / SERPAJ)

Der kaltblütige Mord Ende August von 72 Migranten im Grenzgebiet zwischen Mexico und USA durch Terrorbanden der Drogen-Mafia war im Grunde keine Überraschung, abgesehen von der großen Anzahl der Getöteten. Er reiht sich in den Komplex der täglichen Tragödien ein, mit denen sich die Allerärmsten und Ausgegrenzten in den Entwicklungsländern konfrontiert sehen, und zwar als Folge der herrschenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit der Gesellschaft auf unserem Planeten.

Hintergründe: die Entführung von Migranten aus Lateinamerika, die in die USA streben, überschritt in den ersten 6 Monaten bereits die Zahl von 10.000. Während ihrer entbehrungsreichen langen Reise quer durch Mexico (ca.2500 km) sind die Migrant/innen ständigem Raub ihrer wenigen Habe, Entführung und Rekrutierung durch Banden des "organisierten Verbrechens" ausgesetzt. Drogen-Mafia und Schleuserbanden sind bewaffnete, finanziell bestens strukturierte, gewissenlose Organisationen. Ihre Gewinne in Millionenhöhe bedeuten häufig für einige Staaten die wichtigste Einnahmequelle und dienen nicht selten zum Ausgleich des jeweiligen Staatshaushalts! Menschenrechtsorganisationen verweisen seit langem auf die Untätigkeit der mexikanischen Regierung auch bei der sich zuspitzenden Situation, die in diesem Falle mit einem furchtbaren Mord endete.
Andererseits reißt der Migrationsfluss nicht ab trotz Verfolgung und Kriminalisierung dieser Menschen in den USA und Europa. Familien und zum Teil komplette Dorfgemeinschaften verlassen in ihrer Not ihre Heimat in Lateinamerika und anderswo, immer mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Angelockt von der Illusion des "amerikanischen Traums", der ihnen durch die Machenschaften der herrschenden Klasse die Erfüllung weiterer Wünsche vorgaukelt, denn ihre billige Arbeitskraft bedeutet für diese Leute einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sieht die Realität am Ende ihrer Reise meist trostlos aus, ganz zu schweigen von den Gefahren unterwegs und den massiven Menschenrechtsverletzungen, denen sie ständig ausgeliefert sind. Deshalb liegt es in der Verantwortung eines jeden, diese Zusammenhänge öffentlich zu machen und die ungerechten Strukturen zu überdenken – auch bei uns - und daran mitzuwirken, dass Menschen in ihrer Heimat wieder ein gerechtes Auskommen haben, und frei entscheiden können, damit dieser menschenunwürdige Migrationsprozess zurückgedreht werden kann.

Unser Planet mit der Fülle seiner Ressourcen, ist für alle Menschen geschaffen - "eine andere Welt ist möglich."

Einspruch der pax christi-Kommission Friedenspolitik zum Jahrestag des Bombenangriffs am Kunduz-Fluss

Einspruch gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und Bundestag erhebt die pax christi-Kommission Friedenspolitik anlässlich des Jahrestages des Luftangriffs auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein, bei dem in der Nacht zum 4. September 2009 rund 140 Personen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche, ums Leben kamen.

Dass dieses erste Massaker der Bundeswehr von der Generalbundesanwaltschaft am 19. April 2010 als völkerrechtlich zulässig bewertet wurde und die Vorermittlungen eingestellt wurden, erwecke den Eindruck der Strafvereitelung im Amt und zeige, dass für eine unabhängige Untersuchung eine weisungsunabhängige Instanz notwendig sei, betont die Kommission. Die Bundesanwaltschaft folge der rechtlichen Neubewertung durch den Bundesverteidigungs- und den Außenminister, dass es sich um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handle. Im Unterschied zu einem „Stabilisierungseinsatz“ nach dem Friedensvölkerrecht würden dadurch die Handlungsspielräume der Soldaten entsprechend dem Kriegsvölkerrecht erweitert, um die Bundeswehr kriegsführungsfähiger zu machen.

Scharf kritisiert die Kommission Äußerungen von Außenminister Westerwelle, der unter Bezug auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Internet erklärte, gezielte Tötungen Aufständischer seien legal und mit dem Völkerrecht vereinbar. Damit erscheine die Bundeswehr als “Taliban-Abschussdienst der US-Armee“ und das rechtsstaatliche Prinzip, dass Beschuldigte das Recht auf einen fairen Prozess zuspricht, werde so ausgehöhlt. Auch für das Handeln des Staates im Ausland gelten Grundgesetz und Grundnormen wie Menschenwürde, Recht auf Leben und Folterverbot sowie Artikel 25 GG, nach dem die Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen.

Die Kommission fordert die Bevölkerung auf, sich der damit verfügbaren Rechtsmacht gegenüber den Regierenden wie gegenüber den Bundestagsabgeordneten bewusst zu werden und diese Rechtsmacht wo immer möglich zur Wahrung der demokratischen Grundordnung zu nutzen. Befremdet äußert sich die pax christi-Kommission Friedenspolitik über eine Resakralisierung des Militärischen und die Vereinnahmung Gottes für Zwecke des Nato-Militärs beim Umgang mit toten Soldaten und im Bereich der Militärseelsorge.

Sie warnt Soldat/innen vor der Illusion, richtig im Falschen handeln zu können und fordert die Kirchenleitungen auf, sich der militärischen Gewaltanwendung gegen Menschenrechte, der Militarisierung der Außenpolitik und einer systematischen „Nachrüstung der Seelen“ zu widersetzen.

Heute jährt sich der Beginn des 2. Weltkrieges zum 71. Mal, dieser Tag wird als Weltfriedenstag oder auch Anti-Kriegstag begangen.

Vizepräsident Johannes Schnettler betont im Gespräch mit Domradio die Bedeutung dieses Gedenktages und die Vorbildrolle Europas.

Das von der deutschen Sektion von pax christi mitgetragene Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) fordert die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungskommission für die Region um die großen Seen in Afrika.

Die pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" unterstützt diese Forderung voll. Dies muss die Schlussfolgerung aus dem am vergangenen Freitag bekannt gewordenen bisher unveröffentlichten UN-Bericht über Kriegsverbrechen in der DR Kongo 1993-2003 sein, der bereits vorab an die Medien gelangte und auch dem ÖNZ vorliegt. Der Bericht beschreibt ein bislang in diesem Umfang undokumentiertes Ausmaß von Gewaltverbrechen in der DR Kongo (ehemals Zaire).

In den Jahren nach dem Völkermord in Ruanda 1994 und nach der Flucht von bis zu zwei Millionen ruandischer Bürger in die Ostprovinzen des Kongo haben eine Vielzahl von kongolesischen Milizen, aber auch Armeen aus den Nachbarstaaten blutige Kämpfe um die Macht und die reichen Bodenschätze geführt. Millionen Zivilisten wurden zu Opfern brutaler Gewalt. Sie wurden ermordet, vergewaltigt, vertrieben oder versklavt. Hintergrund der Kämpfe ist vor allem die Frage des Zugriffs auf die reichen Bodenschätze des Kongo.

Seit Jahren fordert pax christi die Neuregelung von Rohstoffabbau und -export aus der DR Kongo. Den kürzlich in den USA beschlossenen "Conflict Minerals Trades Act", der die Deklarierung des Herkommens von Rohstoffen für den Endverbraucher vorschreibt, sieht pax christi als einen Weg an, die strukturellen Ursachen von Rohstoffkriegen in den Griff zu bekommen. Ein solches Gesetz sollte es auch im EU-Raum geben. Die Verbrechen, die die ruandische Armee während der Besatzung (ab 1996), aber auch die Hutu-Milizen FDLR, die kongolesischen Milizen und die Truppen aus Uganda, Angola, Simbabwe und Burundi begangen haben, müssen untersucht werden, um die Täter zur verurteilen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und erste Ansätze zur Versöhnung zu ermöglichen.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk der christlichen Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind u.a. Misereor, Brot für die Welt, pax christi, Diakonie und die Vereinte Evangelische Mission. Die Mitgliedsorganisationen unterstützen Projekte und Partnerorganisationen in Zentralafrika.

Zum 65. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2010 die atomaren Angriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung an den Tod Hundertausender ist bis heute Mahnung an uns, jeden weiteren Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms

Gerade in diesem Jahr hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen neue politische Bedeutung erlangt. Dazu beigetragen hat nicht nur US-Präsident Obama mit seiner Prager Rede sondern auch ungezählte Menschen, die sich im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (=Nichtverbreitungsvertrag) im Mai 2010 für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt haben. Millionen Unterschriften aus aller Welt - darunter allein 14 Millionen aus Japan und aus Deutschland 25 000 unter dem Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ - sind Ausdruck des weltweit gemeinsamen Traums einer neuen Wirklichkeit ohne Atomwaffen. Denn eine Welt ohne diese furchtbaren Waffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.

Solange Atomwaffen existieren, bestehen Gefahr und Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Jede zivile Nutzung von Atomkraft birgt das Risiko, dass für zivile Zwecke hergestelltes Material in waffenfähiges Material umgewandelt wird. Militärstrategien, die Atomwaffen mit dem Ziel der Sicherheit und Verteidigung oder als Machtfaktor einplanen, bremsen den Prozess der internationalen nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Nur die Überwindung der nuklearen Abschreckung durch die Ächtung aller Massenvernichtungsmittel und ihre vollständige Abrüstung kann die Gefahr bannen, die von der Existenz dieser Waffen ausgeht.

Frieden braucht Ehrlichkeit, und Glaubwürdigkeit kann einzig erreicht werden, wenn internationale Vereinbarungen streng eingehalten werden. Das ist auch die Basis für vertrauensbildende Maßnahmen zugunsten globaler Sicherheit und weltweiter Nichtverbreitungspolitik. Dem werden die Ergebnisse der diesjährigen Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag nicht gerecht. Denn das Versprechen zur Abrüstung wurde wieder nicht eingelöst. Der Erfolg, dass wieder ein gemeinsames Abschlussdokument zustande gekommen ist, bedeutet vor allem die Rettung des Nichtverbreitungsvertrages an sich, aber noch keinen Fortschritt für die in Artikel VI des Vertrages vor 42 Jahren vereinbarte Abrüstung. Das Fehlen eines Zeitplanes für die Umsetzung der Aktionen, die das Abschlussdokument beschreibt, ist das falsche Signal der Atomstaaten gegenüber der Mehrheit der Staaten, die sich im Nichtverbreitungsvertrag auf den Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet haben. Um die Staaten, die technisch sofort zur nuklearen Rüstung in der Lage wären, weiterhin von Atomwaffenprogrammen abzuhalten, müssten die Atomstaaten ihre Abrüstungsabsicht endlich mit konkreten Zusagen untermauern. Zur Verhinderung von nuklearer Aufrüstung und der Verbreitung von Atomwaffen reicht es nicht aus, längst vereinbartes erneut zu bekräftigen.

Wichtige Zwischenschritte wie die Aufforderung zur Verringerung der Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in Sicherheitskonzepten und Strategien bleiben im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz unverbindlich. Besonders enttäuschend ist, dass eine Vereinbarung über den kurzfristigen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus nichtnuklear gerüsteten europäischen Staaten wie Deutschland ebenso fehlt wie die Verpflichtung der Atomstaaten, die Modernisierung ihrer Arsenale zu beenden, die Produktion militärisch nutzbaren Spaltmaterials einzustellen und die vorhandenen Vorräte internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Die internationale Staatengemeinschaft steht jetzt vor der Herausforderung, für den Weg zur tatsächlichen Abschaffung der Atomwaffen einen neuen Rahmen zu schaffen. Mit diesem Ziel haben sich 118 der 190 Staaten bei der Überprüfungskonferenz im Mai in New York für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention ausgesprochen. Vorbild dafür sind die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag von Ottawa zum Verbot von Antipersonenminen.

Die Bundesregierung sollte diesen Weg unterstützen und sich dafür einsetzen, sobald wie möglich mit multilateralen Verhandlungen über einen Vertrag zu beginnen, der die überprüfbare Abschaffung der Atomwaffen transparent und konkret in einem festen Zeitrahmen regelt. Denn im Beginn internationaler Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention liegt eine neue Chance, die Gefahren, die von der Existenz nuklearer Massenvernichtungsmittel ausgehen, zu bannen und diese Waffen vollständig abzuschaffen.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl am 9.8.2010 bekommen die politische Opposition, die Presse und Menschenrechtsorganisationen die zunehmende Repression zu spüren. Dabei ist die Wiederwahl von Präsident Kagame ohnehin sicher. pax-christi-Vertreter machen im Vorfeld der Präsidentenwahl (9.8.) auf einer Veranstaltung des Ökumenischen Netzes Zentralafrika in Berlin Sorge um die Zukunft in Ruanda über den Wahltermin hinaus deutlich.

Bei der gut besuchten Veranstaltung unter dem Titel „Ruanda – Zwischen Demokratie und Diktatur? Expertendiskussion zu den Präsidentschaftswahlen“ diskutierten Joel Sengi und Heinz Werner Wessler für pax christi mit Gerd Hankel (Hamburger Institut für Sozialforschung) und der ruandischen Botschafterin Christine Nkulikiyinka. Moderiert wurde die Veranstaltung in der Katholischen Akademie von Ilona Auer-Frege, der Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika.

Trotz der international vielfach gelobten positiven Entwicklungsindikatoren greifen Nahrungsmangel, Armut, Arbeitslosigkeit und Entfremdung der Menschen vom Staat um sich, wie Joel Sengi deutlich machte. Gleichzeitig sind viele Politikbereiche tabuisiert, Anfragen an den regierungsamtlich betriebenen Versöhnungsdiskurs, wie er etwa durch die Ingando-Camps verbreitet wird, werden unterdrückt (Gerd Hankel). Die aktuelle Zunahme der Repression ist vielleicht aus internen Machtkämpfen zu erklären, die seit einigen Monaten Aufsehen erregen. Doch schon seit Jahren stehen Abweichungen von der vorherrschenden Meinung unter Generalverdacht, der Verdacht des „Divisionismus“ ist ein Totschlagargument (Heinz Werner Wessler).

Die Botschafterin Nkuliyinka bestätigte, dass in der Tat Angst im Lande herrscht. Die Angst gehe aber auf die Traumatisierung durch den Genozid von 1994 zurück. Die Menschen wollten vor allem Frieden und Sicherheit. Auch in Deutschland habe es Jahrzehnte gedauert, bis der Holocaust öffentlich wirklich thematisiert worden sei. In Ruanda müssten Täter und Opfer zusammen leben.

Auch auf offizieller Seite wird anerkannt, dass genozidales Denken in Ruanda auch heute noch verbreitet ist. Die Frage ist nur, wie damit umzugehen ist. Wie lange lassen sich die politisch instrumentalisierten Geschichts- und Versöhnungsdiskurse durchhalten? Solange die Wirtschaft boomt, vor allem in Kigali, herrscht Ruhe, aber die Einseitigkeit der Politikdiskurse könnte sich langfristig rächen. Gerd Hankel sieht die Politik in Ruanda als ein selbstreferentielles System, in dem Loyalitätserklärungen kritische Politikdiskurse ersetzen. Entwicklungsdiktaturen hätten sich nicht nur in Afrika, sondern auch in Südamerika immer langfristig als Misserfolg herausgestellt. Joel Sengi verglich die aktuelle Lage in Ruanda in diesem Zusammenhang mit dem Turmbau zu Babel. Die Botschafterin stimmte zu, dass mehr politische Partizipation im Lande erreicht werden müsse, gab sich aber zuversichtlich, dass dies durch die laufende Dezentralisierung auf gutem Weg ist.

pax christi-Generalsekretärin fordert Klarstellung des Investitionsverbots im Kriegswaffenkontrollgesetz

Anlässlich des Inkrafttretens der Konvention über Streumunition am 1. August 2010, die bislang von 107 Staaten unterzeichnet wurde, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann:

„Dieser Verbotsvertrag ist der wichtigste Beitrag zur humanitären Rüstungskontrolle der letzten 10 Jahre!

Die neue Herausforderung in Deutschland besteht jetzt in der Durchsetzung des Verbots jeglicher Förderung der Herstellung von Streumunition. Alle Banken und Finanzdienstleister sind aufgefordert, jede Beteiligung, Kreditvergabe, Anleihen oder andere finanziellen Dienstleistungen für Hersteller von Streumunition oder deren Komponenten zu unterlassen. Belgien und Luxemburg haben bereits Gesetze erlassen, die den Geist des Vertrages im Sinne ethischen Investments präzisieren. Als kritische Konsumentin fordere ich den Deutschen Bundestag auf solche Klarstellungen auch im Kriegswaffenkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Die völkerrechtlich verbindliche Konvention über Streumunition verbietet alle bislang eingesetzten Streumunitionen und schreibt umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die Räumung von Blindgängern fest. Aber Streumunition und ihr Einsatz sind damit leider noch nicht abgeschafft. Neben Russland gehören die USA, mit denen Deutschland militärisch eng kooperiert, zu den Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet und in der Vergangenheit immer wieder Streumunition eingesetzt haben.“

pax christi ist Mitglied im Aktionsbündnis Landmine.de

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann gehörte zu den Gästen der Einweihungsfeier am 25. Juli am Hiroshimaplatz in Potsdam

Hiroshimaplatz in Potsdam nun Ort der Erinnerung gegenüber der Truman-Villa

Veranstaltet vom Hiroshima-Platz Potsdam e.V. mit Unterstützung der Stadt Potsdam ist gegenüber der Truman-Villa nun ein Mahnmal entstanden, das an den Befehl zum Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki erinnert. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S Truman, hielt sich am 25. Juli 1945, als er diesen Befehl unterschrieb, zur Potsdamer Konferenz in Potsdam auf und wohnte in dem Gebäude, das heute als Truman-Villa bekannt ist.

Prominente Redner bei der Eröffnung waren der Zeitzeuge und Hiroshima-Überlebende Prof. Dr. Hideto Sotobayashi, der Künstler Makoto Fujiwara, der den Gedenkstein geschaffen hat. In das Mahnmal sind zwei Steine aus Hiroshima und Nagasaki integriert.

 Eröffnet wurde die feierliche Einweihung des Mahnmals von Uwe Fröhlich, dem Vorsitzenden des Hiroshima-Platz-Potsdam e.V. und Elona Müller, der Dezernentin für Gesundheit, Soziales, Jugend, Ordnung und Umwelt.

Hohe Anerkennung für maßgeblichen Beitrag für die demokratische Kultur

Im Grußwort der pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, zum 60 jährigen Bestehen des Zentralrates der Juden in Deutschland heißt es:

„Zum 60 jährigen Bestehen des Zentralrates der Juden in Deutschland gratuliere ich im Namen der deutschen Sektion von pax christi. Die Arbeit des Zentralrates verdient unsere höchste Anerkennung, weil er einen maßgeblichen Beitrag für die demokratische Kultur unserer Gesellschaft geleistet hat. Er hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft inne. Der Zentralrat weist seit Jahrzehnten mit Nachdruck auf die Gefahren des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in unserem Lande hin. Dabei ist er oft einsamer Mahner, manchmal alleingelassen von Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen. Das Jubiläum muss für die demokratischen Kräfte in unserem Land Anlass sein, dass die Sorge um die Menschen, die von Diskriminierung, Ausgrenzung und physischer wie körperlicher Gewalt bedroht sind, die Sorge aller Menschen sein muss.

In diesem Sinne wünschen wir dem Zentralrat alles Gute für die Zukunft.“

Die pax-christi-Kommission fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die ruandische Führung geltend zu machen, um die anhaltende Repression im Land zu beenden.